Attraktivität der Schweiz als Standort für Fintech-Unternehmen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Herr Noser ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte mit diesem Traktandum die Sitzung nicht beliebig verlängern, sondern direkt auf eine Frage zuhanden des Bundesrates zu sprechen kommen. Er teilt ja die Meinung, dass es für die ganze Fintech-Entwicklung wichtig ist, dass die nötigen Experten vorhanden sind. Es ist leider so, dass sehr viele dieser Experten nicht aus der Schweiz und nicht einmal aus dem EU-Raum kommen, sondern von irgendwoher zusammengezogen werden müssen.

Es ist zum Beispiel so, dass man im Bereich Blockchain - wo ja Zug recht erfolgreich ist - die Anzahl Experten, die effektiv vorhanden sind, an einer oder zwei oder vielleicht drei Händen abzählen kann. Weltweit sind es vielleicht hundert, zweihundert, dreihundert Experten. Es sind nicht so viele Leute, und es ist wichtig, dass man diese Leute in die Schweiz bekommt.

Jetzt ist es so, dass wir bei der Drittstaatenregelung ja auch sehr hohe Anforderungen haben, die zum Beispiel kleine Firmen oder Start-ups zum Teil gar nicht erfüllen können. Ich möchte den Bundesrat anfragen, ob er sich vorstellen könnte, mit der ganzen Branche zusammenzusitzen und zu überlegen, ob es nicht eine Lösung gäbe - wie etwa, ein kleines Kontingent für Leute aus Drittstaaten für diesen speziellen Bereich zu reservieren. Vielleicht gibt es dann auch noch andere Branchen und kleine Firmen, die dazukommen.

Ich weiss nicht, ob Sie orientiert sind, aber es gibt verschiedene europäische Länder, die im Bereich Start-ups und Spezialisten sogar automatisch Arbeitsbewilligungen erteilen. Im Vergleich dazu scheint mir die Schwelle für die Zulassung von Personen aus Drittstaaten bei uns doch recht hoch. Könnte sich der Bundesrat vorstellen, da zusammen mit der Branche eine Lösung auszuarbeiten, die dazu führen würde, dass diese Experten einfacher in die Schweiz kommen können?

Noch eine Zahl: Man geht davon aus, dass man pro solchen Experten etwa zehn weitere Arbeitsplätze schaffen kann. Das heisst also, es gibt eine relativ grosse Hebelwirkung, wenn man die Leute in der Schweiz hat.

Darum meine Frage an Herrn Bundesrat Maurer: Könnten Sie sich vorstellen, zusammen mit der Branche zu schauen, wo der Schuh drückt, und dann eine Massnahme zu beschliessen, damit wir den einen oder anderen Experten mehr ins Land kriegen?

Maurer Ueli · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Die Schweiz hat sich im Bereich dieser neuen Technologien und von Fintech gut profiliert. Wir wollen diesen Vorsprung oder diese Spitzenposition oder diese Position in der Spitzengruppe weiterhin halten. Wir werden uns, nebenbei gesagt, etwas mehr auf die Technologie konzentrieren müssen, denn in der öffentlichen Wahrnehmung ist jetzt der Kryptobereich mit Spekulationen in Währungen in den Vordergrund gerückt. Wir wollen nicht zu einem Spekulationsumfeld für Kryptowährungen werden, weil man das ja auch mit Geldwäscherei verbindet. Das wollen wir auf keinen Fall. Aber wir wollen diese neuen Technologien fördern.

In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, die Herr Noser gerade gestellt hat: Haben wir genügend Fachleute, um diese Entwicklung weiter voranzutreiben? Effektiv ist das wahrscheinlich nicht so. Die Frage, die Sie für diesen Bereich aufgeworfen haben, im Speziellen eine Lösung zu finden, eine Lex Fintech oder wie man dem immer sagen könnte, liegt tatsächlich auch bei uns auf dem Tisch des Hauses, mindestens im Finanzdepartement. Ich bin gerne bereit, diese Frage auch im Bundesrat zu diskutieren, weil ich mir schon vorstellen könnte, dass wir gerade hier Lösungen brauchen; diese sollten aber keine übermässigen Folgen haben. Es müssen Lösungen sein, die spezifisch auf diese Bedürfnisse ausgerichtet sind, die auch befristet sein können, die bezogen auf die Fachleute, die wir suchen, nicht den ganzen Familiennachzug bis zum dritten Verwandtschaftsgrad zur Folge haben müssen, sondern einfach spezifisch Fachkräfte für diesen Bereich in unser Land bringen.

So gesehen könnte ich mir vorstellen, dass wir hier eine Lösung finden. Diese ist allerdings immer im Licht der ganzen Diskussion, die wir immer führen, zu sehen, nämlich der Diskussion über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative und der neuen Begrenzungs-Initiative, für die jetzt Unterschriften gesammelt werden. Hier müssen wir versuchen, auch mit diesem Partner - das betrifft ja auch mich und meine Partei - eine Lösung zu finden, die tatsächlich auf die wirtschaftlichen Interessen und auf die Fortentwicklung dieser neuen Technologien ausgerichtet ist. Ich denke, das liegt grundsätzlich im Interesse der Schweiz.

Ich kann Ihnen also gerne sagen, dass ich das Anliegen mit meinen Kollegen besprechen werde.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Das Geschäft ist damit erledigt.

Die Behandlung der Motion Minder 17.4318, "Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums", und der Interpellation Hêche 17.4097, "Beschaffungspolitik des Bundes. Wie offen ist der Bund gegenüber regionalen Unternehmen?", wird aus Zeitgründen verschoben. Insbesondere die Motion 17.4318 ist ein wichtiges Geschäft, zu dem sich verschiedene Ratsmitglieder zu Wort melden möchten. Von daher macht es Sinn, der Behandlung dieser Motion die nötige Zeit einzuräumen und dieser Frage die entsprechende Bedeutung zu geben.

Damit sind wir am Ende der zweiten Sessionswoche angelangt. Ich danke Herrn Bundesrat Maurer, der heute in unserem Rat etwas Geduld gebraucht hat. Ich wünsche ihm und Ihnen allen einen schönen Tag und noch eine gute Woche!

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45