Relations publiques et activités de conseil. Endiguer l'accroissement des dépenses

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Mit meinem Postulat verlange ich, dass die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und die Kosten für die externe Beratung pro Departement für die letzten zehn Jahre in einer Zahlenreihe aufgezeigt werden. Gerne hätte ich diese Dienstleistung in Anspruch genommen. Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler - jetzt halt stellvertretend für den Bundesrat -, eine Bemerkung: In der Antwort schreibt der Bundesrat etwas lapidar, ich könne ja nachschauen, gibt die Web-Adresse der Finanzverwaltung an und verweist auf Band 3 der Jahresrechnung. Aber der Bundesrat weiss ja auch, dass in diesen Berichten jeweils zwei Jahre aufgeführt sind und dass ich dann selber die Zahlen für die letzten zehn Jahre zusammenstellen müsste. Es dünkt mich ein etwas spezieller Hinweis, wenn man verlangt, dass die Parlamentarier diese Zusammenstellung selber für sich erstellen sollen.

Ich weiss aus meiner früheren Tätigkeit als Präsident der Finanzkommission, dass diese Kosten relativ stark gestiegen sind. So weiss ich noch, dass diese Kosten in den Jahren 2006 bis 2014, also in sechs bzw. acht Jahren, um rund 33 Prozent gestiegen sind. Als Parlamentsmitglied würde mich nun interessieren, ob sich dieses Kostenwachstum weiter so fortgesetzt hat oder ob es gebremst wurde oder eben nicht. Das kann man nicht einfach aus den Berichten von der Homepage herunterladen und anschauen. Ich hätte da gerne die Dienstleistung der Verwaltung bzw. des Bundesrates in Anspruch genommen.

Etwas Weiteres: In meinem Vorstoss 15.3224, "Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben", habe ich damals schon diese Kostenentwicklung thematisiert, und der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 8. Mai 2015 dargelegt, dass er beim Beratungsaufwand sparen will. Ich hätte jetzt gerne, dass der Bundesrat in diesem Bericht die Kostenentwicklung aufzeigen würde und auch aufzeigen würde, ob nun diese Absicht, die der Bundesrat damals gehabt hatte, in die Tat umgesetzt worden ist oder nicht. Das sähe man in diesem kurzen Bericht auch.

Noch etwas Weiteres: Ich habe in meinem Postulat verlangt, dass der Bundesrat aufzeigen soll, wenn diese Kosten weiter stark gestiegen sind, welche Massnahmen der Bundesrat in die Wege zu leiten gedenkt, um dieses Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Dazu äussert sich der Bundesrat nicht, er beantwortet diese Frage nicht. Auch das, finde ich, ist ein Mangel.

Wenn Sie dieses Postulat unterstützen, bekommen Sie diese Antworten. Sie müssen einfach Ja sagen, und dann bekommen wir den Bericht.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates. Er überprüft die Kosten der laufenden Legislatur im Rahmen der neuen ausgabenpolitischen Prioritäten und strukturellen Reformen. Die Entwicklung der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und der Kosten für die externe Beratung wird jährlich in der Staatsrechnung ausgewiesen. Sie sind seit Jahren praktisch unverändert - das beantwortet vielleicht die Frage von Herrn Müller.

Für die Öffentlichkeitsarbeit liegen die Kosten seit 2002 bei rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Der Anteil des Bundes beträgt 0,1 Prozent. In diesen Kosten eingeschlossen sind die Aufwände für Präventions- oder Informationskampagnen, die über vom Parlament bewilligte Budgets verfügen. Ebenfalls enthalten sind die Kosten für die Übersetzungsleistungen in den drei Amtssprachen. Seit 2002 haben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wesentliche Entwicklungen stattgefunden, ich erwähne das Internet, die sozialen Medien, die gestiegenen Transparenzanforderungen, die eine aktivere Kommunikation zur Folge haben. Trotz dieser Entwicklungen sind die Kosten stabil.

Bei der externen Beratung verfolgt der Bundesrat den Grundsatz, dass die Bundesverwaltung ihre Aufgaben mit eigenem Personal erfüllen soll. In Einzelfällen ist es aber sinnvoll, auf externes Wissen zurückzugreifen, zum Beispiel um Arbeitsspitzen zu brechen, wenn spezifisches Wissen intern nicht zur Verfügung steht usw. Die Ausgaben für die externen Beratungen - darunter fallen die Kosten für Beratung und Auftragsforschung und die Kosten für die Informatikberatungen und -dienstleistungen, alles mit eingerechnet - belaufen sich seit 2010, also über die letzten acht Jahre, auf Beträge zwischen 456 und 485 Millionen Franken pro Jahr; dies auch wieder als Antwort an Herrn Müller. Gemäss Staatsrechnung 2016 betrugen die Ausgaben 440 Millionen Franken. Damit sind sie auch im Bereich der externen Beratungen nicht gewachsen. Zudem wurden die vom Bundesrat 2015 beschlossenen Kürzungen von 5 Prozent - auch das haben Sie angesprochen - in die Finanzplanung übernommen und umgesetzt.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzulehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 122 Stimmen

Dagegen ... 65 Stimmen

(2 Enthaltungen)