Subordonner à nouveau la Direction des affaires européennes au DEFR et au DFAE

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC

Mit meiner Motion will ich die Direktion für europäische Angelegenheiten wieder dem WBF und dem EDA unterstellen. Die Ablehnung dieser Motion, Herr Bundesrat Cassis, wurde noch unter Ihrem Vorgänger beschlossen. Sie aber haben meine Anregung mit vielen anderen Aussenpolitikern dieses Rates unterstützt, denn auch Ihnen ist in Ihrer achtjährigen Tätigkeit in der EU/Efta-Delegation aufgefallen, dass die Neuorganisation der Europapolitik nicht zielführend ist.

Seit 1961 war das Integrationsbüro des EDA und des EVD, wie es damals noch hiess, für die Koordination der schweizerischen Europapolitik zuständig und behandelte die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der europäischen Integration. Das Büro war breit anerkannt und erfolgreich. Es erreichte den Abschluss der bilateralen Verträge I unter Staatssekretär Jakob Kellenberger und die Bilateralen II unter der Leitung von Michael Ambühl, damals Chef des Integrationsbüros. Der Bundesrat beschloss am 29. Juni 2011 im Rahmen von Reorganisationsprojekten im EVD, im EDA und im EDI auf Drängen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, das Integrationsbüro vollständig ins EDA überzuführen - dies gegen den Willen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, heute WBF.

2013 wurde das Integrationsbüro in Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) umbenannt. Seit 2013 ist somit das EDA für die Koordination der schweizerischen Europapolitik zuständig. Es hat sich gezeigt, dass die aussenwirtschaftlichen Interessen bei der Direktion für europäische Angelegenheiten weniger stark gewichtet werden. Insbesondere die volkswirtschaftlichen Fragen und die Beziehungen zur Efta sind Aufgaben, die dem Seco und dem WBF zugeteilt sind. Bei einer gemeinsamen Unterstellung werden die wichtigen bilateralen Verträge und die Beziehungen zur EU breiter und besser abgestützt.

Bundesrat Cassis hat nun auf den 1. Februar 2018 neu Roberto Balzaretti als Staatssekretär und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten ernannt. Eine Doppelunterstellung gäbe auch seinen Verhandlungen mehr Gewicht und im Bundesrat mehr Rückhalt.

Vielen Dank, wenn Sie meine Motion unterstützen.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Ich habe durchaus Verständnis, Frau Nationalrätin Riklin, für das Anliegen dieser Motion, die ich damals selber unterschrieben habe. Dennoch möchte ich Ihnen vorschlagen und beantragen, diese Motion abzulehnen.

Warum? Aussenpolitik - das habe ich seit Beginn meiner Amtszeit fast wie ein Mantra gesagt - ist nicht nur, aber vor allem auch Aussenwirtschaftspolitik. Gute Beziehungen mit den Partnern, insbesondere den Nachbarstaaten, sind zentral für die Wahrung der Wirtschaftsinteressen und für die Förderung des Handels. Aber sie sind auch zentral für viele weitere Staatsziele der Schweiz, insbesondere in der Europäischen Union und in Europa. Denken Sie z. B. an die Zusammenarbeit im Asylbereich, bei der inneren Sicherheit, beim Kampf gegen den Terrorismus oder in Steuer- oder Umweltfragen.

Die Beziehungen Schweiz-Europäische Union spielen eine zunehmend wichtige Rolle. Die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) wurde 2013 dem EDA unterstellt, um der Entwicklung der immer vielfältigeren Beziehungen Schweiz-Europäische Union Rechnung zu tragen. Wir könnten uns dann die Frage stellen, ob wir die DEA dem EJPD, dem EFD oder dem UVEK unterstellen sollten, denn alle Departemente beschäftigen sich in unterschiedlichem Ausmass mit den Beziehungen Schweiz-Europäische Union.

In diesem Zusammenhang macht ein Kompetenzzentrum Sinn, das mit allen anderen relevanten Bundesstellen eng zusammenarbeitet. Zudem sind weitere Koordinationsinstrumente auf allen Stufen vorgesehen, wie z. B. Koordinationsgruppen auf Ebene Staats- und Generalsekretariat. Was aber im Parlament oft vergessen geht, ist, dass der Bundesrat interne Ausschüsse hat. Er hat auch einen Ausschuss Auswärtige Angelegenheiten und Europapolitik, wo drei Departemente mitarbeiten: Neben meinem Departement kommen hier das WBF und das EJPD hinzu. Operationell hat sich diese Organisation zudem bewährt. Die DEA wurde sogar von Ihrer Geschäftsprüfungskommission als Modell für eine gute interdepartementale Zusammenarbeit bezeichnet.

Sur le plan décisionnel, la politique européenne est l'affaire du Conseil fédéral en tant que collège. Les relations entre la Suisse et l'Union européenne font partie des sujets les plus discutés dans les séances du Conseil fédéral. Je vous l'assure: ceci a été le cas au cours des trois premiers mois de mon activité. Tous les membres participent activement à la définition des orientations stratégiques de la politique européenne.

Le Conseil fédéral a récemment précisé sa stratégie, et il a décidé une réorganisation interne du Département fédéral des affaires étrangères. Son but est de renforcer encore plus la cohérence de ce modèle et d'appuyer le rôle de la Direction des affaires européennes (DAE). Il a confié la fonction de coordinateur en chef au nouveau directeur de la DAE, Monsieur le secrétaire d'Etat Balzaretti. Il l'a nommé secrétaire d'Etat pour justement lui confier davantage de pouvoirs dans les négociations et dans la conduite au sein de l'administration fédérale. Il a également décidé que les différents services qui s'occupent d'affaires européennes seraient regroupés sous un seul et même toit. Par exemple, les services responsables pour les relations bilatérales avec les pays de l'Union européenne ont été intégrés au sein de la Direction des affaires européennes. Le Conseil fédéral a ainsi réaffirmé le rôle fondamental de coordination de la DAE et lui a donné les moyens pour exercer ce rôle.

En conclusion, le Conseil fédéral est d'avis que la structure actuelle est la plus pertinente pour assurer la défense de tous les intérêts de la Suisse dans sa relation avec l'Union européenne. C'est pourquoi il vous propose de rejeter cette motion.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, prima vicepresidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 55 Stimmen

Dagegen ... 125 Stimmen

(11 Enthaltungen)