Massnahmen zur beruflichen Integration von jungen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Gute und gelingende Integration und Integrationsmassnahmen sowie die Integrationswilligkeit von Menschen, die zu uns kommen, weil sie ihre Heimat verlassen mussten, sind Erfolgsfaktoren für ein weiterhin gutes und friedliches Zusammenleben, aber auch Garanten dafür, dass diese Menschen in der Schweiz auch eigenverantwortlich und selbstständig leben können. Die Schweiz hat die Integration dieser Menschen bis heute ziemlich gut geschafft.

Auch wenn die von einigen herbeigeredete grosse Flüchtlingswelle ausgeblieben ist, so haben wir doch eine Anzahl junger Menschen neu bei uns. Mir geht es darum, dass diese jungen Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, raschestmöglich in unsere Berufswelt integriert werden können. Ich fokussiere mit dieser Motion auf den Einstieg in die Berufswelt. Selbstredend ist es aber so, dass auch für junge Menschen, die das Potenzial für ein Studium haben, mehr unternommen werden muss. Bei allen jungen Menschen wäre also eine Abklärung ihres Potenzials nach Erhalt des Entscheids, der eine Bleibeperspektive bietet, überaus sinnvoll und wichtig. Geld, das wir in Massnahmen zur guten Integration von jungen Menschen mit Bleibeperspektive stecken, ist gutinvestiertes Geld. Eine nichtgelungene Integration in die Arbeitswelt wird später viel mehr kosten.

Es freut mich deshalb, dass auch der Bundesrat die Integration in die Arbeitswelt als das Schlüsselelement ansieht. Ich habe diese Motion im Juni 2016 eingereicht. Zwei Forderungen können nicht mehr erfüllt werden: die sogenannte Flüchtlingsvorlehre bereits 2017 zu realisieren, ebenso die Budgeterhöhung per 2016. Aber das Anliegen dieser Motion, die Finanzierung einer Triage und vorbereitende Angebote für geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene für einen Sekundarstufe-II-Abschluss, also den Einstieg in unser ordentliches duales Bildungssystem raschestmöglich zu ermöglichen, bleibt bestehen. Der Umweg über eine Flüchtlingsvorlehre soll ja nicht zur Regel werden. Ebenso muss, ob man will oder nicht, über die Finanzierung von Integrationsmassnahmen gesprochen werden. Denn wenn Bund und Kantone hier gemeinsam sparen, sparen sie gemeinsam, so meine ich, am falschen Ort, weil dieses Sparen, davon bin ich überzeugt, weit höhere Folgekosten wegen einer Nichtintegration zur Folge haben dürfte.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen, das heisst, die berufliche Integration junger Menschen als wichtig zu erachten. Die Annahme der Motion hält, so meine ich, mindestens den hohen Druck auf den Bundesrat aufrecht, sich hier tatsächlich vielleicht noch vermehrt zu engagieren, aber auch die Kantone in ihren Bemühungen besser zu unterstützen.

Müri Felix · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe eine Frage. Es gibt ja sehr viele Schweizer und auch sehr viele Ausländer, die hier in der Schweiz leben, im 10. Schuljahr sind und auch vereinzelt grosse Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu finden. Wenn Sie sich das mal anschauen, dann sehen Sie, dass es in jedem Kanton sehr viele davon hat. Wie werden sie dann finanziell unterstützt? Ist das dann auch bei den von Ihnen vorgesehenen Massnahmen dabei, oder sind die nur für die Flüchtlinge gedacht?

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Diese Motion ist für die Flüchtlinge gedacht. Das 10. oder 12. Schuljahr oder wie es in den verschiedenen Kantonen auch immer heissen mag, ist finanziert; es wird häufig von der Volksschule finanziert. Ich bin Schulpräsidentin meiner Gemeinde und kann deshalb sagen, dass wir Beiträge an das 10. Schuljahr zahlen. Das wird mindestens teilweise finanziert, dafür gibt es Unterstützungsmodelle.

Hier geht es mir darum, dass junge Flüchtende, die hier sind, so rasch als möglich integriert werden können. Es geht mir nicht um das Ausspielen der einen gegen die anderen, sondern darum, dass junge Menschen in diesem Land die Chance bekommen, die sie haben sollten, damit sie zu gesunden Menschen heranwachsen, die sich in diese Gesellschaft integrieren können. Auch bei den anderen Jugendlichen haben wir noch das eine oder andere Problem zu lösen, aber tun wir das doch bei beiden Gruppen junger Menschen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Mit der Motion, die Sie eingereicht haben, Frau Nationalrätin Quadranti, rennen Sie beim Bundesrat weit offene Türen ein. Diese sind sehr weit offen, sie sind so weit offen, dass ich Ihnen heute sagen kann, dass wir nicht nur das Anliegen, das Sie formuliert haben, vollumfänglich teilen, sondern dass wir auch in den Diskussionen mit den Kantonen in den letzten Wochen, Monaten einen grossen Schritt weiter gekommen sind. Wir behandeln ja die ganze Integrationsfrage in engster Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wir, Bund und Kantone, sind uns einig, dass die Integration eine der besten Investitionen ist, die wir machen können. Denn die Folgekosten einer Nichtintegration, Sie haben es selber gesagt, sind sehr viel höher als das, was man investieren muss, um eben eine rasche, eine gute Integration zu fördern. Von daher ist es klar: Diese Integration und diese Investition in die Integration lohnen sich.

Wir sind uns mit den Kantonen auch einig, dass Handlungsbedarf besteht. Sie haben es auch gesagt. Ich glaube, die Schweiz steht an sich nicht schlecht da. Auch da können wir uns also international einem Vergleich problemlos stellen. Aber wir können trotzdem noch besser werden. Wir haben diese Frage deshalb mit den Kantonen angeschaut. Vonseiten des Bundes waren das das Wirtschaftsdepartement von Herrn Kollege Schneider-Ammann und mein Departement. Vonseiten der Kantone waren die Konferenz der Kantonsregierungen, die Erziehungsdirektorenkonferenz und die Sozialdirektorenkonferenz dabei. Die drei Konferenzen haben das zusammen angeschaut, und wir haben uns weitgehend auf eine Integrationsagenda einigen können. Sie besagt, dass wir eben die Integrationsmassnahmen und -bemühungen verstärken und intensivieren wollen. Dabei soll die Integration als Prozess ab Einreise bis zum Beginn der Ausbildung bzw. der Erwerbsarbeit gestärkt werden. Also gilt auch hier: Man soll den ganzen Prozess anschauen und nicht nur punktuell irgendetwas herausnehmen.

Ich kann zuhanden von Herrn Nationalrat Müri sagen, dass wir selbstverständlich auch über die spät eingereisten Jugendlichen gesprochen haben. Ich bin genau dieser Meinung: Wir sollten nicht Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und spät Zugewanderte gegeneinander ausspielen. Sondern auch hier soll das Bemühen vorhanden sein, eine Integration in die Erwerbsarbeit und überhaupt eine soziale Integration zu stärken. Wir haben uns auf die Ziele geeinigt. Wir haben gesagt: Wir wollen gemeinsam das Ziel erreichen, dass 95 Prozent aller 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir wollen es erreichen. Wir haben auch über die Kosten gesprochen. Ja, das kostet. Ich habe gesagt, es sei eine Investition. Es ist aber eine klassische Investition, die sich mehrfach lohnt. Die Kosten für eine systematische und effektive Integrationsförderung der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge wurden von der Konferenz der Kantonsregierungen, der Sozialdirektorenkonferenz und der Erziehungsdirektorenkonferenz - sie haben das zusammen geschätzt - auf pauschal 18 000 Franken pro Person berechnet.

Bund und Kantone sind zurzeit daran, die Finanzierungsmodalitäten zu prüfen, wie man so schön sagt. Sie können sich darunter sicher etwas vorstellen: Wer bezahlt was, wie viel, wann, wie schnell? Ich kann Ihnen heute nur so viel sagen, weil ich die Beschlüsse in den Kantonen und beim Bund nicht vorwegnehmen will: Die konkreten Ergebnisse werden bald vorliegen. Es ist klar, dass es Mittel braucht. Ich bin Ihnen sehr dankbar - ich werde zwar die Ablehnung dieser Motion noch begründen -, wenn Sie das dann wirklich auch unterstützen.

Die Motion hebt auch die Bedeutung der Integrationsvorlehre hervor. Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass dieses Pilotprogramm, das wir lanciert haben, dieses Jahr wie geplant starten wird. Die beteiligten Kantone werden für 800 bis 1000 Jugendliche Ausbildungsplätze anbieten. Ich bin sehr erfreut über diese Entwicklung. Aus finanz- und projektplanerischen Gründen konnte der Beginn dieses Pilotprojekts leider nicht vorgezogen werden. Ja, die Vorbereitungsarbeiten haben etwas gedauert. Einige Kantone haben aber in Eigeninitiative und ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund den Beginn dieser Integrationsvorlehren bereits vorgezogen.

Aufgrund der Integrationsagenda, aufgrund des Beginns der Integrationsvorlehren in diesem Sommer sind wir der Meinung, dass wir die Motion schon erfüllt respektive schon fast überholt haben. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Es ist immer ein bisschen schwierig, das zu sagen, aber Sie verstehen ja unsere Mechanismen.

Noch einmal: Die Motion fordert genau das, was sich der Bund vorgestellt hat. Wir haben intensiv gearbeitet, wir haben sehr gut mit den Kantonen und auch mit den Städten und den Gemeinden zusammengearbeitet. Wir werden Ihnen demnächst konkret präsentieren, was wir entschieden haben und wie wir uns in Bezug auf die Finanzierungsfragen geeinigt haben.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen heute die Motion zur Ablehnung.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion BD

Frau Bundesrätin, es freut mich, dass sehr viel gemacht worden ist. Ich ziehe meine Motion zurück; ich sehe, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion. Madame Quadranti vient de la retirer.

Zurückgezogen - Retiré