Pour une Suisse sûre et dotée d'une armée de milice forte. L'armée doit disposer d'un financement suffisant et pérenne

de Buman Dominique · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Zuberbühler, Amstutz, Arnold, Clottu, Golay, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Zuberbühler, Amstutz, Arnold, Clottu, Golay, Hurter Thomas, Keller-Inhelder, Salzmann)

Donner suite à l'initiative

Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Salzmann Werner · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Rund um unser Land werden die Zeichen der Zeit erkannt und die Budgets für die Sicherheit erhöht. Ich verweise auf Deutschland, das die Nato-Vorgabe von 2 Prozent umsetzen will, und auf Schweden, das die Bevölkerung mittels Flyern auf eine mögliche Krisensituation aufmerksam macht. Eigentlich sind nur wir Schweizer diejenigen, die noch über eine Armee und ihre Verteidigungsmittel diskutieren, das heisst darüber, wie viel es braucht, wann es sie braucht und wann nicht. Dass wir für unsere Sicherheit künftig mehr investieren müssen, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen beziehungsweise unser Land und unsere Bevölkerung vor diversen Bedrohungen zu beschützen, sollte aufgrund des Sicherheitsberichtes des Bundes, der aktuellen Lageentwicklung in und um Europa und des aktuellen Zustandes der Armee eigentlich allen klar sein.

Bedrohungen wie Cyberangriffe, Terrorismus oder auch soziale Konflikte gefährden die Schweiz. Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und die Modernisierung der Luftwaffe führen in naher Zukunft zu einem hohen Finanzbedarf. Mittelfristig besteht vor allem bei der Artillerie und den Panzern ein Erneuerungsbedarf.

Damit die Armee die Sicherheit für unser Land und die Bevölkerung gewährleisten kann, muss sie genügend und langfristig finanziert sein. Das wird durch eine mittelfristige, am Bruttoinlandprodukt ausgerichtete Finanzierung gewährleistet. Zurzeit sind die Armeeausgaben in der Schweiz, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt, im europäischen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt hat seit 1990 massiv abgenommen, ebenso ihr Anteil am Bundeshaushalt. Diese Entwicklung gilt es angesichts wachsender Bedrohungen und Unsicherheit zu korrigieren.

Damit der Bundeshaushalt aber nicht überfordert wird, muss das Armeebudget sukzessive angepasst werden. Ich schlage daher vor, dass wir es ab dem Zahlungsrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 stetig anwachsen lassen, um den Zielwert von 1,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 zu erreichen. Darum soll die neue Verfassungsbestimmung auch erst am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Somit könnten auch die übrigen, nichtgebundenen Ausgaben immer noch leicht anwachsen. Das Wachstum würde jedoch in den betroffenen Jahren etwas tiefer ausfallen - zugunsten der Sicherheit der Schweiz.

Es ist eine Illusion zu meinen, man könne die notwendigen Kampfmittel dann beschaffen, wenn der Krisenfall eintritt. Bei der Neubeschaffung für die Luftwaffe laufen wir bereits Gefahr, dass diese abgeschafft wird, wenn wir den Zeitplan nicht einhalten. Ich verweise da auf die Rekrutierung von genügend Piloten.

Meine Initiative zugunsten von Armeeausgaben in der Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts weicht von der Vorlage des Bundesrates ab. Dies ist folgendermassen zu begründen: Der Zahlungsrahmen für die Armee wurde um 1 Milliarde Franken unterschritten. Dies muss kompensiert werden. Für die neuen Kampfflugzeuge und Bodluv sind 8 Milliarden Franken eingeplant. Somit unterschreitet er die erste Planung um 1 Milliarde. Zudem besteht die Absicht, auch die Betriebskosten massiv zu senken. Das ist der falsche Weg, um den Einsatz der Armee zu garantieren, weil diese Betriebskostenplafonierung die Armee zu weiteren Abstrichen zwingen wird, Sie werden es sehen. Für den richtigen Ersatz der Bodensysteme benötigen wir anstelle von 7 eben 10 Milliarden Franken. Zudem haben wir Nachholbedarf bei den Immobilien. Bei unseren Truppenbesuchen geben wir immer auch Empfehlungen in Bezug auf Materialqualität, persönliche Ausrüstung, Ausbildung usw. ab. Dafür brauchen wir die nötigen Mittel, die der Bundesrat eben nicht eingerechnet hat.

Wir haben es zu einem grossen Wohlstand gebracht, weil wir immer die Sicherheit garantieren konnten. Dieser Wohlstand ermöglicht es uns, die Rahmenbedingungen für die Zukunft gut zu gestalten. Dabei dürfen wir aber jetzt nicht die Sicherheit vernachlässigen und diesen Wohlstand fahrlässig aufs Spiel setzen. Setzen Sie ein klares Zeichen für die Zeit nach der WEA! Wir brauchen und haben die Mittel, um die Armee richtig auf einen Verteidigungsfall vorzubereiten.

Es liegt jetzt am Parlament, diesen wichtigen Schritt zu tun. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Zuberbühler David · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Weltfrieden ist brüchiger geworden. Man muss kein Schwarzmaler sein, aber es ist offensichtlich: Die internationale Lage scheint unübersichtlicher, unberechenbarer denn je zu sein. Es gibt beunruhigende Entwicklungen - nicht nur fernab von uns, sondern direkt vor unserer Haustüre und sogar mitten unter uns: in Europa, aber auch in der Schweiz. Wir leben nicht in einer friedlichen Welt, wie man das vielleicht eine Zeit lang glaubte und hoffte. Vielmehr zeigt sich jetzt, was die Geschichte immer wieder lehrte: Frieden ist nicht etwas Selbstverständliches, etwas Natürliches, sondern etwas Zerbrechliches, das immer bedroht ist und gebrochen werden kann.

Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Und doch ist sie die unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und für eine gutfunktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Wir dürfen froh sein, dass die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land und als internationaler Wirtschaftsstandort eine eigene, sehr gut ausgebildete und mit der WEA noch besser ausgerüstete Milizarmee hat, die Land und Leute vor jeder gewalttätigen Gefahr, die von aussen kommt, verteidigt. Die immerwährende bewaffnete Neutralität hat unserem Land Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt. Die Armee sichert den Bürgerinnen und Bürgern Leib und Leben, das Eigentum, den Lebensraum, aber auch die direktdemokratischen Rechte.

Ein Land, das nicht mehr selber für seine Sicherheit sorgen kann und will, ist auch nicht mehr souverän. Die Armee ist das letzte Mittel zur Verteidigung unserer Freiheit. Darum darf dieses Mittel nie versagen. Gerade deshalb erstaunt es halt schon, dass der Bundesrat und das Parlament in den letzten Jahren und Jahrzehnten vornehmlich bei der Armee gespart haben. Während die Armeeausgaben 1990 noch 1,4 Prozent des BIP betrugen, waren es Ende 2015 gar weniger als 0,7 Prozent. Die Sicherheit ist dem Bundesrat immer weniger wert: Obwohl dieses Parlament am 7. März 2016 einen Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 im Umfang von 20 Milliarden Franken bewilligte, werden die eingestellten VBS-Kredite für die Armee im Jahr 2020 - dies infolge bundesrätlicher Sparmassnahmen - rund eine Milliarde Franken weniger betragen als ursprünglich vom Parlament bewilligt.

Die Schweiz gilt als eines der reichsten Länder der Welt, und dennoch: Gemessen am prozentualen Anteil der Rüstungsausgaben bezogen auf das BIP rangiert die Schweiz auf Platz 131 von total 152 berücksichtigten Ländern.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedländer haben 2014 gemeinsam Ziele für ihre Verteidigungsausgaben festgelegt. Das wichtigste von ihnen lautet, dass alle Länder darauf abzielen sollen, spätestens ab dem Jahr 2024 mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Die Schweiz verfehlt diese Zielgrösse deutlich. Unsere knapp 0,7 Prozent sind einer der tiefsten Werte weltweit und widerspiegeln angesichts der realen geopolitischen Verhältnisse eine verfehlte Haltung der Schweiz.

Die Schweiz ist weder Mitglied der Nato, noch gehört sie der EU mit ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik an. Unsere neutrale Schweiz muss sich folglich selber verteidigen können. Wir sollten in unsere Sicherheit investieren, um unsere Unabhängigkeit und Freiheit weiterhin zu wahren. Die Rüstungsbedürfnisse der Schweiz sind mit der Erneuerung der Luftwaffe nämlich noch lange nicht abgeschlossen. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass wir für die Armee endlich die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.

Machen wir das nicht, so sollten wir wenigstens den Mut aufbringen, unsere letzte sicherheitstechnische Reserve zu liquidieren, und dabei die Verteidigung unseres Territoriums an einen Partner auslagern. Gelingen wird uns dies aber nicht, denn ein solcher möglicher Partner wird seine Bereitschaft an finanzielle Forderungen binden. Sollte gar ein Nato-Beitritt ins Auge gefasst werden, so würde uns dies jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder über 13 Milliarden Franken pro Jahr kosten. Wir tun deshalb gut daran, endlich die langfristige Finanzierung unserer Armee ernsthaft zu regeln und sicherzustellen.

Angesichts des internationalen Wettrüstens und der internationalen Bedrohungslage wäre es völlig unangebracht, wenn die Schweiz nicht endlich ihre Armeeausgaben erhöhen würde. Der nächste, folgerichtige Schritt ist deshalb, der parlamentarischen Initiative Salzmann Folge zu geben.

Mazzone Lisa · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Cette initiative parlementaire a été traitée le 19 février dernier par notre commission, qui a décidé, par 14 voix contre 8 et 1 abstention, de ne pas y donner suite.

L'initiative parlementaire, comme vous l'avez entendu a pour but une modification constitutionnelle pour que, en moyenne pluriannuelle, on attribue un minimum de 1 pour cent du PIB aux dépenses militaires. Les arguments qui ont poussé notre commission à refuser de donner suite à cette initiative parlementaire portent d'une part sur la forme, et d'autre part sur le fond.

Pour ce qui est de la forme, notre commission a souligné que la question que soulève l'initiative parlementaire a déjà été débattue au sein de notre conseil. Elle l'a été d'abord dans le cadre de l'examen du projet relatif au développement de l'armée, qui a fait l'objet de vives discussions au Parlement, puis, en 2016, lorsque le Parlement a décidé d'accorder à l'armée une enveloppe de 20 milliards de francs pour la période allant de 2017 à 2020. Par ailleurs, la majorité de la commission de la commission refuse formellement d'ajouter une nouvelle dépense liée. Sur le principe, du reste, l'Assemblée fédérale sera toujours en charge de l'adoption du budget. Par conséquent, la modification constitutionnelle proposée dans l'initiative parlementaire ne constituerait aucune garantie en soi.

C'est en outre contraire aux principes de la politique budgétaire, puisque cela limiterait considérablement la marge de manoeuvre, la flexibilité en fonction des différents besoins et en fonction des circonstances particulières qui permettent à l'Assemblée fédérale de fixer les budgets. Cela rend enfin le calcul complexe, car le PIB est connu avec un temps de retard. En outre, le PIB fluctue, ce qui rendrait la planification difficile.

Mais il y a aussi des arguments de fond qui poussent à ne pas donner suite à cette initiative parlementaire. Il faut en effet comparer ce qui est comparable, par exemple, la Suède et la Suisse, qui sont deux pays neutres, dépensent en valeur absolue une somme identique. Mais cela représente, du côté de la Suisse, 600 dollars par habitant et par année, contre 540 dollars par habitant et par année en Suède. Pourtant, la Suède a un territoire beaucoup plus vaste et sa proximité avec la Russie rend aussi sa position différente de celle de la Suisse. Si on compare la Suisse avec l'Allemagne, on constate que même si l'Allemagne dépense 1,1 pour cent de son PIB pour les dépenses militaires, cela ne représente que 450 dollars par habitant et par an, alors que la Suisse, je vous le rappelle, dépense 600 dollars par habitant et par an.

Enfin, en raison du frein à l'endettement, donner suite à cette initiative parlementaire reviendrait à faire des économies ailleurs, ainsi qu'à accepter un chèque en blanc, parce que nous ne prononcerions pas en faveur d'un motif précis, mais bien d'une augmentation ad vitam aeternam, puisqu'une inscription dans la Constitution est prévue.

Cela étant, une minorité pense que l'armée ne dispose pas d'assez de moyens et souhaite éviter d'éventuelles coupes dans le cadre de débats budgétaires.

Je vous invite, comme la majorité, à refuser de donner suite à l'initiative parlementaire et à en rester aux principes acceptés par ce Parlement.

Seiler Graf Priska · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative Salzmann am 19. Februar 2018 in der ersten Phase beraten. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SiK-NR, der parlamentarischen Initiative Salzmann keine Folge zu geben.

Diese Initiative will die langfristige Finanzierung der Armee sichern, indem in der Verfassung verankert würde, dass die Armeeausgaben im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz betragen. Die Mehrheit der Kommission erachtet das BIP indes nicht als geeigneten Massstab für die Festlegung der Armeeausgaben. Auch wurde bemängelt, dass die vorgeschlagene Bindung der Ausgaben dem Parlament seinen finanziellen Handlungsspielraum nähme und grundsätzlich zu rigide sei. Mit dem neuen Finanzierungsvorschlag des Bundesrates, der ein Wachstum der Armeeausgaben von 1,4 Prozent ab dem neuen Zahlungsrahmen vorsieht, sei bereits ein Anstieg der Armeeausgaben geplant. Vereinzelt wurde auch vor einer falschen Ressourcenverwendung gewarnt und darauf hingewiesen, dass auch andere Bereiche als die Armee zur Sicherheit beitragen, zum Beispiel eine aktive und friedensfördernde Aussenpolitik.

Die Minderheit verweist auf die veränderte Bedrohungslage, den zunehmenden Bedarf an subsidiären Armee-Einsätzen, die anstehende Modernisierung der Luftwaffe sowie den mittelfristigen Erneuerungsbedarf beim Heer. In der Vergangenheit sei immer bei der Armee gespart worden, entsprechend seien die Ausgaben der Schweiz im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Diese Entwicklung muss aus Sicht der Minderheit korrigiert werden, damit namentlich auch genügend Mittel für die Betriebskosten der Armee zur Verfügung stehen.

Ich bitte Sie nun, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Salzmann keine Folge zu geben.

Vote

Le président (de Buman Dominique, président): La commission propose, par 14 voix contre 8 et 1 abstention, de ne pas donner suite à l'initiative. Une minorité Zuberbühler propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 70 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(0 Enthaltungen)