Participation à la coopération européenne

de Buman Dominique · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Le président (de Buman Dominique, président): Le postulat est combattu par Monsieur Büchel Roland.

Naef Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die Europäische Union mit der Schweiz keine weiteren sektoriellen Abkommen zum Marktzugang mehr abschliessen möchte, sondern eine institutionelle Lösung bevorzugt. Es ist noch nicht ganz, aber ebenfalls bald zehn Jahre her seit dem sogenannten Markwalder-Bericht, der letzten Auslegeordnung des Bundesrates; früher waren das die Integrationsberichte - Berichte zu einer Strategie, einer Europapolitik, die über diese institutionellen Fragen und Weiteres hinausgeht.

Nun sind wir natürlich in guter Hoffnung auf baldige Good News seitens des Bundesrates in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen. Und trotzdem, wenn wir uns die vergangenen Jahre, insbesondere die letzten Jahre seit der Masseneinwanderungs-Initiative, anschauen, müssen wir einfach Folgendes feststellen: Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, wer weshalb worauf wartet. Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte.

Dieser Stillstand bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Wenn sie statisch bleiben, werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren wertlos. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in keiner Weise gewährleistet. Es ist am Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit seine Vorstellungen zu präsentieren, wie er in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union und eben auch den grundsätzlichen Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas wahrnehmen und gestalten möchte.

Es ist nun festzustellen, dass Bundesrat Cassis das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach verstärkter Kommunikation durchaus zu erkennen scheint. Auch macht es uns froh, dass der Bundesrat wenigstens in der Europapolitik mit geeinter Stimme spricht. Neben der helvetischen Dauerdiskussion über Schiedsgerichte, den Gemischten Ausschuss, Ausgleichsmassnahmen und monierte Unterwerfungen aller Art sollte er aber endlich eine Perspektive erarbeiten, die über kurzfristiges Durchwursteln und die blosse Erhaltung und eben Nichtweiterentwicklung des bilateralen Weges hinausgeht - die Perspektive eines europäischen Landes, und das sind wir nun mal, das gewillt ist, seinen Beitrag zu leisten. Dabei geht es nicht einfach um die Neulancierung einer Beitrittsdiskussion; das sage ich ausdrücklich. Wenn Sie aber über die Zukunft nachdenken wollen, dann müssen Sie alles denken dürfen und eben auch denken wollen.

Der Bundesrat verweist auf seine Legislaturplanung. Das reicht in meinen Augen nicht. Wenn Avenir Suisse in der Lage ist, erfolgreich strategisch in Szenarien weiterzudenken, dann kann das auch der Bundesrat. Er ist ja auch bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen beziehungsweise zur Annahme zu empfehlen. Er verweist dabei auf zwei andere Vorstösse, die bereits angenommen worden sind, nämlich einerseits auf einen Vorstoss der Fraktion der Grünen und andererseits auf den Vorstoss von Kollege Aeschi.

Es ist also nicht ganz so einsichtig für mich, Herr Kollege Büchel wird es erklären, warum dieses Postulat nicht unterstützt wird; offenbar hat es den falschen Absender.

Kurz: Es ist Zeit für einen aktuellen Integrationsbericht.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eine Vorbemerkung: Herr Naef hat mich zum Schmunzeln gebracht. Er hat gesagt, er sei guter Hoffnung. Wir haben ein paar Kolleginnen im Saal, die guter Hoffnung sind. Aber da geht es wahrscheinlich um etwas anderes.

Ich werde es kurz machen. Ich habe heute Morgen ja schon genug geredet in diesem Saal. Ich kann das Anliegen nachvollziehen, es geht um ein durchaus relevantes Thema. Es geht um eine der Hauptaufgaben des EDA, es geht um das Tagesgeschäft. Und genau darum braucht es keinen Bericht. Sie haben es gesagt: Sie wollen, dass der Bundesrat seine Ziele und Massnahmen definiert, wie die Schweiz einen grundsätzlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der europäischen Integration leisten kann und leisten will. Sie sagen, die Europapolitik der Schweiz stecke in einer endlos scheinenden Warteschlaufe und es sei unklar, worauf wer weshalb warte. Es sei nicht möglich, eine europäische Strategie der Schweiz zu erkennen. Das ist natürlich Ihre Wertung.

Ich bin eher überrascht, dass der Bundesrat Ja sagt zu diesem Postulat, denn es ist schlicht nicht nötig. Ich weiss, es haben schon berühmte Leute - in Frankreich, glaube ich - gesagt: "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Also, wenn es nicht notwendig ist, einen Bericht zu machen, dann ist es unbedingt notwendig, keinen Bericht zu machen.

Ich bitte Sie, dieses Postulat nicht anzunehmen.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Der Bundesrat will den bilateralen Weg konsolidieren und weiterentwickeln. Diese Formel habe ich in der letzten Zeit mehrmals wiederholt. Damit will er den bestmöglichen Zugang zum EU-Markt garantieren, die wichtige Kooperation sicherstellen und gleichzeitig die grösstmögliche Souveränität der Schweiz wahren.

Am 2. März 2018 hat der Bundesrat seine Verhandlungsstrategie präzisiert, und er hat unter anderem entschieden, dass er jetzt rasch vorwärtsgehen will. Dies wird vor allem damit begründet, dass ab Oktober dieses Jahres die Wahlen in der EU und im nächsten Jahr auch in der Schweiz es nicht mehr erlauben, entspannt darüber zu diskutieren.

Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit sind die zwei Stichworte, die im Zusammenhang mit unserer Beziehung mit der Europäischen Union fallen. Parallel werden laufende Verhandlungen fortgeführt, insbesondere wird ein rascher Abschluss der Verhandlungen über eine Teilnahme am Strommarkt angestrebt. Dort würden wir auch gewisse Elemente regeln, die im institutionellen Abkommen nicht geregelt werden sollen. Die Resultate werden an der Qualität der Lösung sowie an der Eignung für die Wahrung der Schweizer Interessen gemessen. Also noch einmal: Qualität geht vor Timing. Das habe ich immer ganz klar gesagt, genau wie ich Folgendes ganz klar gesagt habe: Wir wollen, dass es klappt. Wenn es klappt, dann klappt es, wenn es nicht klappt, dann klappt es nicht.

Le Conseil fédéral adoptera un rapport sur l'état des relations entre la Suisse et l'Union européenne, en réponse au postulat Aeschi Thomas 13.3151, "Bilan des relations entre la Suisse et l'UE". Ce rapport, que nous prévoyons de publier au dernier trimestre de cette année, présentera aussi un état des lieux de la stratégie. Nous vous proposons donc de répondre aussi au postulat 17.4147 dans le cadre de ce rapport.

Le Conseil fédéral vous propose d'adopter ce postulat.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 120 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

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