UNRWA. Die unbedachten Äusserungen von Aussenminister Cassis gefährden die Schweizer Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat. Ist der Bundesrat bereit zu handeln?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Der Bundesrat teilt die Einschätzung nicht, dass die laufende Diskussion über die UNRWA die Kandidatur der Schweiz für ein nichtständiges Mandat im Sicherheitsrat 2023/24 beeinträchtigt. Eine offene Diskussionskultur ist eine Stärke der Schweiz und damit auch dieser Kandidatur.

Der Bundesrat beschloss 2011, offiziell eine Kandidatur der Schweiz für die Periode 2023/24 zu hinterlegen. Er tat dies nach eingehenden Konsultationen und in Übereinstimmung mit den Aussenpolitischen Kommissionen. In Erfüllung des Postulates 13.3005 der APK-NR legte der Bundesrat am 5. Juni 2015 einen Bericht zu dieser Kandidatur vor. Er bleibt überzeugt, dass eine Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat der Schweiz zusätzliche Möglichkeiten eröffnen würde, ihre aussenpolitischen und innenpolitischen Interessen zu vertreten.