Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l’autodétermination). Initiative populaire

de Buman Dominique · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Le président (de Buman Dominique, président): La parole est à Monsieur Aeschi, chef du groupe UDC.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Frage der Selbstbestimmung und damit der Freiheit der Nationalstaaten ist eine uralte. Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit, die aber immer neu erkämpft und erarbeitet werden muss. Deshalb haben Sie heute Morgen die Gelegenheit, die Verankerung der Selbstbestimmung der Schweiz in der Verfassung in die Wege zu leiten und damit zu verhindern, dass die freie Bestimmung der Schweizerinnen und Schweizer schleichend unterwandert und ausgehöhlt wird.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diese Selbstbestimmung mehrfach bestätigt. Sie bestimmen heute Morgen, ob ausländische Vergewaltiger, Mörder, Schläger tatsächlich ausgeschafft werden oder nicht, ob sie insbesondere auch in ein EU-Land ausgeschafft werden dürfen oder nicht. Sie bestimmen, ob die Schweiz die Zuwanderung selber steuert und damit über 50-Jährige und auch Jugendliche in unserem Land weiterhin Arbeit finden. Sie bestimmen heute Morgen, ob Personen wie der Vierfachmörder, Vergewaltiger und Erpresser von Rupperswil lebenslänglich verwahrt werden oder nicht. Sie bestimmen, ob Pädophile je wieder mit Kindern arbeiten dürfen oder nicht.

Sagen Sie wie die Schweizerinnen und Schweizer heute ebenfalls Ja zu den Menschenrechten, zu den Rechten der Opfer, Ja zur Selbstbestimmung, Ja zur bewährten Praxis und zur Rechtssicherheit in unserem Land!

Vote

1. Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)"

1. Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Le droit suisse au lieu de juges étrangers (initiative pour l'autodétermination)"

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 129 Stimmen

Dagegen ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)