Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement. Grundlagenbericht

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Da wir heute sehr schnell sind, nehme ich mir das Recht, einmal ein wenig länger zu einem Postulat zu sprechen, ohne Sie zu langweilen. (Heiterkeit) Ich habe mit meinem Postulat den Bundesrat beauftragen wollen, einen Grundlagenbericht im Bereich der Wasserversorgungssicherheit und des Wassermanagements für die Schweiz zu erstellen. In meinem Postulat verlange ich analog zum Thema der Energieversorgungssicherheit die Erarbeitung von Grundlagen für eine solche Strategie beim Wasser. Wir brauchen nicht nur Strom zum Leben, sondern eben auch Wasser - und damit Antworten auf die im Postulat aufgeworfenen Kernfragen zum Wasserbedarf der Schweiz und zur Wasserverfügbarkeit in der Schweiz bis 2050.

Das Postulat datiert vom 15. Juni 2018, also noch vor dem Hitzesommer. Ich habe im Vorfeld des Postulates nur zwei Dinge getan: Ich habe den Muotathaler Wetterschmöcker Peter Suter konsultiert; er ist 91-jährig, und er sagte, es stehe uns ein sehr trockener und heisser Sommer bevor. Daneben gibt es natürlich auch noch die Klimaforscher. Die sagen, dass wir in Zukunft in der Schweiz alle zwei bis drei Jahre einen solchen trockenen Sommer haben werden. Dann gibt es die Wasserwirtschaft, und diese diskutiert das Thema, das ich hier im Postulat aufgenommen habe, eigentlich schon länger und zum Teil kontrovers. Der Sommer 2018 zeigt eben auf, was der Schweiz im Bereich der Wasserversorgung und des Wassermanagements bevorsteht. Wenn wir nicht entsprechend vorbereitet sind, werden wir die auftretenden Probleme der Wasserversorgung und des Wassermanagements mittel- und langfristig nicht lösen können.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort dargelegt, dass er die Kantone und Gemeinden bereits mittels vorliegender Berichte tatkräftig unterstützt hat, dass aber die Verantwortung für die Wasserversorgung und das Wassermanagement bei diesen liegt, das heisst, dass eigentlich kein Handlungsbedarf besteht. Und ich gebe Ihnen Recht, Sie können dieses Postulat ablehnen. Sie können es ablehnen, falls Sie zwei Bedingungen erfüllen. Die erste Bedingung ist, dass Sie Antworten auf sämtliche in diesem Postulat aufgeworfenen Fragen geben können, nämlich: Wie steht es um unseren Wasserbedarf bis 2050, und wo ist es verfügbar? Oder alternativ, dass Sie sagen: Das ist gar kein Problem, wir werden bis 2050 für alle Nutzungen an allen Orten in der Schweiz immer über genügend Wasser verfügen. Wenn Sie diese zwei Fragen beantworten können, dann können Sie Nein zu diesem Postulat sagen. Wenn Sie der Meinung sind, dass keine Antworten vorhanden sind, dann bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.

Gleichzeitig mit der Ablehnung dieses Postulates durch den Bundesrat erschien auf der Homepage des Bundesamtes für Energie der Bericht "Mehrzwecknutzung alpiner Speicherseen". Und ich habe gedacht, jetzt zeigt mir der Bundesrat die Antworten auf mein Postulat und gibt mir zu verstehen, dass ich es besser zurückziehe. In diesem Bericht steht: "Gemäss den Klimamodellen für die Schweiz werden die Sommer in Zukunft wärmer und trockener." Einen Vorgeschmack darauf konnten wir schon in diesem Jahr erleben. "Die heissen Temperaturen, begleitet von geringen Niederschlagsmengen, führten in weiten Teilen der Schweiz zu Trockenheit. Waldbrandgefahr, niedrige Pegelstände in Seen und Flüssen mit erhöhten Gewässertemperaturen sowie lokal Einschränkungen bei der Wassernutzung waren die Folgen. Aufgrund des Rückgangs von Gletschern und Schneedecke als natürliche Speicher sowie der erwarteten Bevölkerungszunahme" - in der Schweiz - "wird sich das Problem künftig noch verschärfen." Und weiter: "Als ein grosses Hindernis für die Umsetzung von Mehrzweckspeicher-Projekten wurde die strukturelle Komplexität aufgrund der Vielzahl an involvierten privaten und öffentlichen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen und Rechten identifiziert."

Dann habe ich den Bericht durchgelesen und gehofft, dass der Bundesrat Antworten auf meine Fragen gibt, aber die Antworten sind nicht im Bericht: Sie können nicht drin sein, weil in diesem Bereich bislang noch nicht oder zu wenig geforscht wurde.

Der Bundesrat erwähnt insbesondere einen Bericht: den Bericht "Hydro-CH2018" des National Center for Climate Services. Auch dieser Bericht ist aufgeschaltet; Sie können ihn allerdings nur auf Englisch lesen. Resultate werden 2020 vorliegen. Es ist ein "ongoing research project" - ich weiss nicht, ob die Wissenschafter dort noch Deutsch lesen und schreiben können, wäre aber froh gewesen, wenn der Bundesrat in der Antwort auf mein Postulat gesagt hätte: Herr Ständerat Rieder, wir können Ihre Fragen auch gerade in diesem Bericht behandeln und diesen entsprechend ergänzen.

Ich habe den Bericht, die Forschungsgrundlagen und die Forschungszielrichtungen genau angeschaut. Es ist ein sehr interessanter, wissenschaftlicher Hydro-Bericht, den wir vor uns haben. Die praktischen Auswirkungen des Berichtes auf die Politik und die Massnahmen, die wir im Anschluss an solche Berichte allenfalls politisch erlassen müssen, sind dort aber nicht enthalten. Das sind Berichte von Wissenschaftern, die die Hydrologie aus rein wissenschaftlicher Sicht oder teilweise aus Sicht der Energie oder der Landwirtschaft betrachten. Eine Kombination aller Anliegen und aller Interessen wird aber nicht abgedeckt. Deshalb wäre ich froh, wenn Sie das Postulat befürworten und verabschieden würden.

Ich sage noch ein Wort an all jene, die die Sorge haben, dass ich in die Kompetenzen der Gemeinden und Kantone eingreife. Es gibt solche, die diese Sorge haben. Ich komme selbst aus einem Wasserschlosskanton und stehe nicht im Verdacht, kein Föderalist zu sein. Die Gemeinden und Kantone sind aber nicht in der Lage, die Grundlagen für die Wasserversorgungssicherheit und das Wassermanagement für die gesamte Schweiz zu erarbeiten. Sie brauchen diese Grundlagen, damit sie später gestützt darauf autonom und in eigener Kompetenz selbst die notwendigen Massnahmen erlassen können.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie das Postulat trotzdem unterstützen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ein Grund ist natürlich die Verfassung. Wir werden uns ja dann im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes zum NFA wieder über die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen unterhalten. In der Regel legen wir Wert darauf, dass jede staatliche Ebene die ihr zugedachten Fragen behandelt und die ihr zugedachten Kompetenzen hat, und das soll auch so bleiben. Wenn wir immer wieder beginnen, die Ebenen zu vermischen und trotzdem zu sagen, der Bund solle dann doch, bekommen wir den Vorwurf zu hören, wir würden zentralistisch alles an uns reissen. Deshalb ist es halt so, dass gemäss unserer Bundesverfassung die Kantone die Verantwortung für die Wassernutzung haben und damit auch über die Wasservorkommen verfügen. Sie werden das ja dann auch wieder beim Wasserzins diskutieren. Das ist so, und daran halten wir uns.

Wir haben trotzdem, aber zusammen mit den Kantonen, weil die Kantone das in den letzten Jahren gewünscht haben, einige Grundlagen erarbeitet, zum Beispiel im November 2012 den Bericht "Umgang mit lokaler Wasserknappheit in der Schweiz". Dort ging es auch darum, frühzeitig Praxisgrundlagen - da haben Sie Recht, das waren Praxisgrundlagen - für eine vorausschauende regionale Planung der Wasserressourcen zu haben.

Das war auch in den folgenden Zusammenhängen so: Zum Beispiel hat man festgestellt, dass das Wallis im Sommer schon lange ein Trockengebiet ist, und die Ostschweiz beginnt zunehmend trockener zu werden. Die Frage ist, wie man dem begegnen kann, zum Beispiel mit Drainagen. Es waren an sich dann Massnahmen zur Adaptation an den Klimawandel, die dort untersucht wurden. Die Frage ist auch, wie die Tourismusgebiete, die in fünfzehn, zwanzig Jahren wahrscheinlich keinen Schnee mehr haben werden, auf diese Situation reagieren können und wie sie ihren Tourismus umstellen können. Das wurde gemacht.

Wir haben dann das von Ihnen zitierte Projekt "Hydro-CH2018". Das ist ein sehr grosses Konzept mit zig Forschungsarbeiten, mit Klimaszenarien, die die mengenmässige Entwicklung der Wasserressourcen sogar bis 2100 untersuchen. Es ist ein wissenschaftlicher Bericht, da haben Sie Recht. Aber ohne die wissenschaftlichen Grundlagen dazu, wie sich die Wasserressourcen in der Schweiz entwickeln, kann man dann auch die Nutzungen und allfällige Konflikte und Grundlagen der Kantone für das Wassermanagement nicht herleiten. Das ist im Gange, und die Ergebnisse werden 2020 veröffentlicht.

Dann hatten wir über das WBF das Nationale Forschungsprogramm 61, das von 2010 bis 2013 in 16 Forschungsprojekten nachhaltige Wassernutzung untersucht hat. Wir meinen, dass das alles immer in Absprache mit den Kantonen passiert ist. Da gibt es sehr viele Grundlagen. All diese Grundlagen haben der Schweiz attestiert, dass sie punkto Wasserversorgungssicherheit eigentlich in einer glücklichen Lage ist. Es kann partiell, also regional, Probleme geben, aber insgesamt haben wir eine gute Wasserversorgungssicherheit, und das Wassermanagement der Kantone funktioniert. Gerade in diesem Hitzesommer hat man feststellen können, dass die Kantone gut vorbereitet waren, um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser zu gewährleisten und den Bedarf für Industrie, Gewerbe und die Bewässerung der Landwirtschaft abdecken zu können, obwohl das jetzt eine sehr schwierige Situation war. Wir gehen auch davon aus, dass sich solche Hitzesommer regelmässig einstellen werden. Die Kantone, die Regionen sind hier sicher gefordert.

Am Schluss möchte ich schon auch den Hinweis auf das CO2-Gesetz machen. Man kann dem Klimawandel ja auch begegnen und schauen, dass es nicht schlimmer wird. Dieses Projekt ist im Nationalrat derzeit hängig. Da beginnt es natürlich. Statt zu reparieren, könnte man jetzt noch versuchen, die Schäden möglichst klein zu halten, und das wäre eben eigentlich über das CO2-Gesetz mit den Klimazielen möglich. Insofern ist meines Erachtens im Moment die Situation bei der Landwirtschaft noch schwierig. Aber dort muss man sich eben Adaptationsmassnahmen überlegen. Man muss überlegen, wie wir sie punkto Pflanzen noch weiter unterstützen können, oder eben mit Drainagen, die vielleicht auch im Mittelland oder gemäss der jetzigen Analyse vor allem in der Ostschweiz nötig werden.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 24 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(2 Enthaltungen)