Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz zur erleichterten Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem

Reynard Mathias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

La Confédération, les cantons et les communes doivent répondre aux défis de l'intégration des réfugiés dans notre pays. Cette intégration pour les jeunes réfugiés passe essentiellement par la formation, la formation par la scolarité obligatoire, essentiellement en main des cantons, la formation professionnelle également et les autres formations du secondaire, avec éventuellement aussi les hautes écoles de notre pays.

L'accès des réfugiés au système de formation est évidemment nécessaire pour permettre une intégration réussie dans la société et sur le marché du travail. Cet accès reste malheureusement aujourd'hui très difficile. En effet, nombre de réfugiés déjà présents en Suisse sont confrontés à des obstacles de type linguistique, mais surtout à des obstacles de type administratif insurmontables, qui ne leur permettent pas de réaliser, de poursuivre, la formation de leur choix. On peut penser aux preuves à amener lors de la procédure d'admission, à des équivalences de diplômes, à la facilitation de la mobilité intercantonale pour ces personnes à statut particulier, ou encore aux examens complémentaires dans les hautes écoles qui ne sont pas toujours adaptés à ces profils.

Le Conseil fédéral a reconnu à de nombreuses reprises l'importance d'intégrer les réfugiés reconnus, les personnes admises à titre provisoire, à la fois sur le plan social et économique. Mais les mesures concrètes, depuis plusieurs années, restent très maigres et très disparates.

Les cantons sont bien souvent submergés par les problématiques qui se posent en termes d'intégration dans la scolarité obligatoire. Ils peinent à faire face en termes de ressources concrètes. La Confédération, en dehors de quelques petites mesures au niveau de la formation professionnelle, préfère se cacher derrière l'autonomie des hautes écoles pour éviter de prendre position. On se retrouve donc avec des mesures extrêmement disparates, limitées et individuelles. Quelques projets pilotes peuvent être salués, comme celui de l'Université de Genève concernant l'intégration des réfugiés, mais cela reste des mesures disparates.

Les acteurs, que ce soient les professionnels du domaine de la formation, les hautes écoles ou les cantons, attendent une action commune et rapide, qui se justifie aujourd'hui vu les problématiques rencontrées dans les différents domaines. Il apparaît donc nécessaire de dépasser les contradictions existantes au niveau de l'autonomie des hautes écoles.

Par ma motion, je demande l'organisation d'une conférence nationale urgente portant sur l'accès à la formation pour les réfugiés. Cette conférence permettrait de rassembler l'ensemble des acteurs - cantons, hautes écoles, professionnels de l'intégration et professionnels de l'information et de la formation professionnelle - afin de favoriser l'adoption de mesures communes.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Motionär möchte die Organisation einer dringlichen nationalen Konferenz, die den Zugang von Flüchtlingen zu Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt. Ich bin der Meinung, Herr Nationalrat Reynard, dass diese nationale Konferenz auf zwei Ebenen bereits stattgefunden hat. Das müsste Sie eigentlich freuen.

Zum Thema Integrationsagenda habe ich Ihnen ja bereits mehrfach auch in diesem Rat berichtet: Das WBF mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und mein Departement mit dem SEM sind mit den Kantonen, der KdK, der Volkswirtschaftsdirektoren-, der Sozialdirektoren- und der Erziehungsdirektorenkonferenz, zusammengekommen und haben gemeinsam - ich würde sagen: in Rekordzeit - die Integrationsagenda erarbeitet und verabschiedet. Diese Integrationsagenda enthält einen verbindlichen Integrationsprozess. Es ist das erste Mal, dass Bund und Kantone wirklich gesagt haben: Wir machen nun sozusagen ein Pflichtprogramm für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Dazu gehören die Abklärung des Bildungspotenzials, Sprachkurse, Praktika im ersten Arbeitsmarkt, und zwar soll das alles sofort beginnen, nicht erst nach ein, zwei, drei Jahren, wenn es schon schwieriger geworden ist.

Wir haben uns nicht nur auf dieses Programm geeinigt, sondern auch auf Wirkungsziele. Ich sage Ihnen: Diese sind ehrgeizig. Wir sagten, dass zwei Drittel aller Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen zwischen 16 und 25 Jahren eine Berufslehre absolvieren oder kurz vor deren Antritt stehen sollen. Zwei Drittel, das ist ziemlich ehrgeizig. Wir haben auch gesagt, dass wir die Integrationsschritte, die wir definiert haben, verbindlich durchsetzen wollen. Ja, das kostet natürlich etwas: Der Bund hat sich verpflichtet, die Integrationspauschale von heute 6000 Franken auf 18 000 Franken pro Flüchtling zu erhöhen. Das war unser Beitrag. Das ergibt etwa 135 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich für den Bund. Der Bundesrat war aber bereit, diese Verpflichtung einzugehen, wenn auf der anderen Seite dieses Pflichtprogramm dann auch tatsächlich durchgeführt wird.

Ich freue mich ausserordentlich, dass wir das mit den Kantonen so abgemacht haben. Die Motivation in den Kantonen ist gross. Die Erwartungen des Bundes sind auch entsprechend. Ja, das sind finanzielle Investitionen. Wir sind uns aber einig, dass sich diese Investitionen lohnen. Ich habe es gestern gesagt: Das Teuerste ist eine Nichtintegration. Beginnen tut diese Integrationsagenda Mitte nächsten Jahres. Auch hier erfolgt das in Rekordzeit. Wir sind daran, die Verordnung zu verabschieden und dann auch diese Schritte zu unternehmen.

Zusätzlich hat im Juni 2017 eine nationale Integrationskonferenz stattgefunden. 250 staatliche und private Akteure haben sich einen ganzen Tag lang zusammengesetzt und sich über Erfahrungen, Ideen und Standards ausgetauscht, wie man den Zugang von Flüchtlingen zur beruflichen Grundbildung verbessern kann. Sie sehen, wir haben wirklich auf der einen Seite die Praktiker zusammengebracht; auf der anderen Seite haben wir jetzt übergeordnet die Ziele festgelegt und die entsprechenden Mittel gesprochen.

Ich bin einfach der Meinung, jetzt noch eine dringliche nationale Konferenz durchzuführen würde wohl eher organisatorische Ressourcen absorbieren. Aber Sie sehen, wir wollen wirklich arbeiten. Wir haben keine Differenzen. Das Thema ist wichtig und dringlich, und wir sind es hier angegangen. Wie immer: Wenn wir das zusammen mit den Kantonen, auch mit den Städten und Gemeinden machen, ist das das Erfolgsrezept in unserem Land. In diesem Sinne arbeiten wir hier weiter.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Bundesrätin, befürchten Sie nicht, dass es Probleme geben wird bei den Lehrbetrieben, wenn sie nur noch durch die Subventionen motiviert werden, Lernende mit Flüchtlingsstatus aufzunehmen? Dadurch werden auch in den Berufsschulen grosse Probleme entstehen; ich spreche da aus Erfahrung. Es ist nicht ganz einfach, und viele brechen dann die Lehre wieder ab. Diese Lehrstellen, die unbesetzt bleiben, sind ein Problem vor allem für die Zukunft der Bauberufe.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Wir beobachten das selbstverständlich sehr genau, Frau Nationalrätin Sollberger. In diesem Saal gibt es Leute, die selber in ihren Betrieben Flüchtlinge angestellt oder ihnen eine Lehre ermöglicht haben - Sie vielleicht auch. Ich glaube, wie bei allen Lernenden gibt es hier gute Beispiele und solche, bei denen es schwierig ist.

Was der Bund hier anbieten kann - das machen dann die Kantone mit den Arbeitsmarktbehörden und den Sozialbehörden -, ist, dass die Betriebe eine gute und in Zukunft auch eine bessere Unterstützung erhalten. Vielleicht haben Sie es vorgestern gelesen. Herr Botschafter Gnesa hat hierzu mit den Unternehmen intensive Gespräche geführt, auch Empfehlungen aus den Betrieben vonseiten der Arbeitgeber eingeholt, was man verbessern und wie man die Betriebe besser unterstützen kann. Aber schauen Sie, wir haben in der Schweiz auch 7000 Lehrstellen, die nicht besetzt werden konnten. Wir haben hier durchaus auch Bedarf. Wenn man hier das Matching - wie man sagt - verbessern könnte, glaube ich, haben wir für unser Land letztlich einiges gewinnen können.

Steinemann Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Gemeinden haben sehr viel Erfahrung mit diesen Integrationskursen und -programmen. Wir haben einfach festgestellt: Wenn wir die Leute in Alphabetisierungskurse, in Deutschkurse, in Belastbarkeitstrainings, in Coachings, in all diese verschiedenen Module schicken, dann interessiert es die Sozialfirma, die das anbietet, gar nicht, ob tatsächlich Fortschritte erzielt werden, ob die Leute dort tatsächlich auch Präsenz zeigen. Wir haben feststellen müssen, dass bis zur Hälfte der Leute einfach gar nicht dorthin geht, wenn sie von der Gemeinde für die Kurse angemeldet werden, oder dass die Sozialfirmen nicht am Feedback interessiert sind. Das heisst, nach Abschluss eines solchen Programms, eines solchen Kurses interessiert sich die Sozialfirma, die das angeboten hat, gar nicht mehr dafür, wie es mit diesem Flüchtling tatsächlich weitergegangen ist, ob er tatsächlich eine Anschlusslösung gefunden hat oder sogar einen Arbeitsplatz. Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn Sie das schon so intensiv subventionieren?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Wenn man zum Beispiel Sprachkurse anbietet, dann macht man ja mit diesen Sozialfirmen, wie Sie sie nennen - ich weiss nicht genau, wen Sie damit meinen -, Leistungsvereinbarungen. Da steht es dann auch in der Kompetenz, in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Kantons - wer auch immer diese Leistungsvereinbarung unterzeichnet -, klare Abmachungen zu machen. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass man mit jemandem, der den Zuschlag für Sprachkurse, für Integrationskurse erhält, dann auch abmacht, was gilt, dass er das auch kontrolliert. Also, ich glaube, das ist dann eigentlich die Aufgabe derjenigen, die diese Aufträge erteilen, dass sie auch klare Vorgaben machen. Das würde ich eigentlich erwarten.

Ein weiterer Punkt: Es gibt die Möglichkeit für den Kanton, für die Gemeinden, mit Anreizen zu arbeiten, auch gegenüber den Flüchtlingen. Es kann dann nicht einfach jeder frei wählen, was er möchte. Ich habe vorhin gesagt, diese Integrationsprogramme sind verbindlich. Dann kann man auch Anreize schaffen, oder man kann diejenigen, die sich da nicht beteiligen oder nicht engagieren wollen, auch entsprechend zurücknehmen. Man hat da verschiedene Möglichkeiten - Sie wissen das sehr gut. Also, ich erwarte eigentlich, dass hier diejenigen, die eben, wie gesagt, mit Anbietern oder auch direkt mit den Flüchtlingen, den vorläufig Aufgenommenen Leistungsvereinbarungen machen, da klar sagen, was die Erwartung ist, und dass sie, wenn die nicht erfüllt wird, auch von ihren entsprechenden Möglichkeiten Gebrauch machen.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Motionär möchte entsprechend hier nur Flüchtlinge erwähnt haben. Ist der Bundesrat bereit, hier die Spreu vom Weizen zu trennen und zu schauen, dass man nicht Wirtschaftsflüchtlinge, sondern wirklich an Leib und Leben Bedrohte, die eben diesem Begriff entsprechen, integriert?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Es ist absolut klar - das ist die rechtliche Ausgangslage -, dass es die Integrationspauschale, die der Bundesrat den Kantonen bezahlt, ausschliesslich für anerkannte Flüchtlinge und für vorläufig Aufgenommene gibt, für niemanden sonst.

Abstimmung

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 63 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(4 Enthaltungen)