Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Föhn, Minder, Müller Philipp)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Föhn, Minder, Müller Philipp)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Bruderer Wyss Pascale · Mit-F · Ständerat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Die parlamentarische Initiative Rutz Gregor bezieht sich auf diejenige Unterstützung, welche Organisationen erhalten, die aktive Jugendförderung im Sinne regelmässiger Angebote im Bereich der ausserschulischen Jugendarbeit betreiben. Diese Unterstützung wird gesprochen auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Dieses Gesetz datiert vom 30. September 2011. Die entsprechende Bestimmung ist Artikel 7 Absatz 2. Sie betrifft Organisationen, die gesamtschweizerisch oder auch auf sprachregionaler Ebene tätig sind und die, wie gesagt, regelmässig Aktivitäten mit Kindern und Jugendlichen veranstalten.

Davon profitieren unter anderen auch Jungparteien. Die Kommission erachtet dies als sinnvoll, auch weil uns bewusst ist, wie wichtig die politische Bildung ist, und weil wir der Meinung sind, dass Jungparteien, im Interesse der Demokratie, der Demokratie in der direkten Form, wie wir sie in unserem Land leben, sehr wichtig sind und dass hier mit wenig Geld viel wertvolle Arbeit im Bereich der politischen Bildung und Motivierung von Jugendlichen geleistet wird.

Wir müssen es schon sehen: Was die Organisationen, welche unterstützt werden, hier anbieten, trägt dazu bei, dass Jugendliche die Möglichkeit bekommen, Verantwortung zu übernehmen in Bezug auf ein Thema oder verschiedene Themen, dass sie sich involvieren, dass sie sich eine Meinung bilden, dass sie lernen, für diese Meinung hinzustehen und sich auch mit Gegenmeinungen auseinanderzusetzen, dass sie sich also auch argumentativ schulen, dass sie debattieren lernen, zuhören lernen, sich ausdrücken lernen usw. In diesem Bereich machen auch die Jungparteien eine ganz, ganz wertvolle Arbeit, auf die wir nicht verzichten müssen. Das ist der eine Grund.

Der zweite Grund, warum wir seitens der Kommission der Meinung sind, dieser parlamentarischen Initiative sei nicht Folge zu geben, ist der Gedanke: Diese Organisationen, die zwar nicht viel Geld brauchen für diese wertvolle Arbeit, aber doch auf eine finanzielle Hilfestellung angewiesen sind, müssen sich diese Unterstützung sonst durch Spenden, vielleicht finanzkräftiger Privater, organisieren, und das ist aus demokratiepolitischer Sicht sicher nicht sinnvoller, als wenn dies, im bescheidenen Masse, wie es passiert, auf der Grundlage dieses Gesetzes geschieht.

Ein dritter Grund: Mit der Idee, die mit dieser parlamentarischen Initiative verfolgt wird, wäre es so, dass bei politischen Zielsetzungen keine Mittel mehr gesprochen werden könnten. Nun ist aber die Definition dessen, was politische Zielsetzungen sind, schwierig, auch wenn es darum geht abzugrenzen, wo eine Unterstützung getätigt werden darf und wo nicht. Da gäbe es sicher auch viele Umgehungsmöglichkeiten.

Aber dieser dritte Punkt ist für uns eigentlich der am wenigsten wichtige. Der wichtigere ist, dass wir der Meinung sind, dass hier im Sinne der politischen Bildung eine sehr gute Plattform geboten wird, die unterstützungswürdig ist, egal, von welcher politischen Seite aus diese Bildung erfolgt. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass da nicht unterschieden wird, sondern dass nach der Qualität der Angebote und nach dem Nutzen der Angebote unterschieden wird. Da sind wir seitens der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates der Überzeugung, dass hier wertvolle Arbeit geleistet wird und es auch weiterhin gerechtfertigt ist, dass diese aufgrund des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützt wird.

Wir haben uns mit dieser Initiative bereits zweimal auseinandergesetzt. Wir haben zum zweiten Mal an unserer Sitzung vom 23. August dieses Jahres festgehalten, dass wir keine Folge geben möchten, dies mit 7 zu 3 Stimmen.

Ich möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Eine Minderheit sieht das anders. Ich denke, Herr Föhn wird sich dazu äussern.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gerade dieser Hauptpunkt, den Kommissionspräsidentin jetzt angeführt hat - wörtlich hat sie gesagt, dass wir eben "im Sinne der politischen Bildung" etwas machen und diese unterstützen müssten -, ist der Knackpunkt. Wir kennen ja den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, der keine Unterstützung einer Zielgruppe, das ist eine religiöse Gruppe, zulässt, mit der Begründung, Voraussetzung für diese Unterstützung sei unter anderem, dass die entsprechende Organisation hinsichtlich religiöser und politischer Überzeugungen offen sei. Gerade das ist der Knackpunkt, und gerade dagegen wehre ich mich. Religiöse Überzeugungsarbeit darf nicht unterstützt, politische Überzeugungsarbeit muss unterstützt werden - oder wird es zumindest, obwohl im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes beides als Hauptpunkt gleichgestellt wird und werden muss! Weshalb jetzt das eine unterstützen und das andere nicht?

Diese parlamentarische Initiative zielt also darauf ab, dass über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen künftig auch keine Subventionen mehr an Organisationen mit politischen Zielsetzungen ausgerichtet werden. Die Zivilgesellschaft ist nur dann Zivilgesellschaft, wenn sie frei von staatlicher Einflussnahme ist. In unserem Milizsystem sind Parteien, aber auch Verbände und weitere Organisationen, welche im politischen Diskurs von ganz zentraler Bedeutung sind, privatrechtlich organisiert.

Wir kennen eigentlich keine staatlichen Parteifinanzierungen. Es ist in diesem Sinne ein Fremdkörper in unserer Rechtsprechung, wenn Jungparteien - ich spreche hier ausdrücklich auch von Jungparteien - mit Steuergeldern unterstützt werden. Es ist für mich nicht nur systemfremd, es ist eben auch gerade ungerecht, völlig ungerecht. Denn immer mehr Organisationen holen Geld ab. Ich glaube, es macht wirklich wenig Sinn, wenn das noch weiter in diesem Ausmass zunehmen würde. Im gewerblichen Bereich könnte gerade der Gewerbeverband auch Jugendorganisationen aufziehen, die dann finanziell unterstützt würden. Ich würde sofort sagen: Ja gut, dann gründen wir eine Jungschreinerzunft, oder wir gründen eine Jungbauernvereinigung. Ist das das Ziel des staatlichen Handelns, des Einsatzes unserer Steuergelder, muss das das Ziel sein?

Ich verweise noch einmal auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes, das einer vereinigten Bibelgruppe die Unterstützung nicht zusprach. Weshalb diese Unterscheidung? Bitte halten Sie alle gleich! Das heisst für mich, dass eine Religionsgruppe nichts erhält, dass aber allerhand Gruppen und Vereinigungen bestimmter politischer und ideologischer Ausrichtungen gute Abnehmer dieser Gelder sind.

Die Initiative will das Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen so anpassen, dass, ich sage es noch einmal, keine Finanzhilfen an Vereinigungen ausgerichtet werden, welche politische Zielsetzungen verfolgen. Ich möchte betonen, dass ich überhaupt nicht gegen Jugendorganisationen bin. Im Gegenteil: Ich unterstütze viele dieser Organisationen, habe auch aktiv teilgenommen. Gerade auch die heutigen Jungparteien machen und leisten gute Arbeit.

Ich bin aber gegen eine politische Steuerung von oben. Heute können wir im Ständerat einmal mehr beweisen, dass wir keine Parteipolitik betreiben, sondern wirklich offen für alles sind und alle gleichbehandeln. Nur wenn wir dieser parlamentarischen Initiative Folge geben, betreiben wir keine Parteipolitik.

Interessant waren ja auch noch die Zuschriften, die wir bekommen haben. Wir haben nur von einigen Organisationen Zuschriften bekommen, man solle der Initiative unbedingt zustimmen. Interessanterweise haben die politischen Jungorganisationen, die sich bei uns gemeldet haben, gesagt: "Jawohl, richtig, hört auf mit diesen Geldern; wir wollen und müssen nicht abhängig sein."

Ich bitte Sie in diesem Sinn und Geist, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich glaube, es ist besser, wenn wir es bei allen gleich halten und nicht einmal so und einmal anders entscheiden. Wenn wir der parlamentarischen Initiative Folge geben, werden wir eine klare Regelung haben. Ich danke Ihnen für die Zustimmung.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich unterstütze die Mehrheit der SPK, dass wir den Entscheid, den wir schon früher einmal in der SPK-SR getroffen haben, bestätigen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben. Es gibt aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf, denn die aktuelle Rechtslage ist klar. In Anwendung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gewährt das Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich Finanzhilfen zur Unterstützung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Mit diesem Förderungsgesetz stellt der Bund finanzielle Beiträge zur Verfügung, mit denen Kindern und Jugendlichen ein gesellschaftliches Engagement frei von inhaltlichen und finanziellen Abhängigkeiten ermöglicht wird. Diese Unterstützung ist aber an klare, sachliche und wertneutrale Kriterien gebunden, und diese Kriterien werden auch angewandt.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid gelangt, dass religiöse Aktivitäten eben nicht unter diese Kriterien fallen, dann muss man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Heute wird ein breites Spektrum von Organisationen mit unterschiedlichen Aktivitäten unterstützt. Es sind insgesamt 4 Millionen Franken, die zur Verfügung gestellt werden, und die jetzt monierten Bereiche machen höchstens 10 Prozent von diesen Geldern aus.

Die demokratische Bildung in unserem Land fällt nicht vom Himmel, sie muss jeden Tag erarbeitet werden. Ich kann Ihnen ein Lied davon singen: Ich habe zusammen mit der Stiftung Dialog und der Neuen Helvetischen Gesellschaft bei der Gründung des Campus für Demokratie mitgewirkt, und es war sehr schwierig, die nötigen Mittel für diese Institution zu finden. Ich denke, es ist in unserem Interesse, dass alle, die sich für unser Gemeinwesen interessieren und auch engagieren wollen, die entsprechende Unterstützung, die sich auf klare gesetzliche Grundlagen bezieht, auch erhalten.

Nun stellt sich die Frage, wie denn der Vorstoss von Herrn Rutz umgesetzt werden könnte. Denn Herr Rutz verlangt, dass Vereinigungen, welche politische Zielsetzungen verfolgen, keine Unterstützung mehr gewährt werden kann. Die Umschreibung der "politischen Zielsetzungen" ist nicht derart klar, dass sie deutlich macht - das hat auch die Diskussion in der SPK ergeben -, welche Institutionen dann noch und welche nicht mehr unterstützt werden können. Denn Politik bedeutet Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich. Deshalb reicht die von Herrn Rutz verlangte neue Formulierung nicht aus, um Klarheit zu schaffen.

Die heutige Praxis hat sich bewährt, und ich denke, wir haben keinen Anlass, von dieser abzugehen. Dementsprechend ist dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · CVP-Fraktion

Ich möchte betonen, dass wir in diesem Lande fast alles subventionieren: die Eier, die gelegt werden, die Wolle der Schafe, die Musikverbände, die Velos, die Kultur - sogar die Medien fördern wir jährlich mit 30 Millionen Franken, weil wir behaupten, dass sie dazu beitragen, die demokratische Meinungsbildung zu ermöglichen. Jetzt kommt jemand und sagt: Nein, man darf weiterhin alles subventionieren, nur nicht diejenigen, die sich die Aufgabe geben, etwas dazu beizutragen, dass die demokratische Meinungsbildung erfolgen kann. Ich sehe wirklich diesen Unterschied nicht. Wenn schon, müsste man in einer ganzheitlichen Sicht die Subventionen für alle streichen. Wir könnten den Bundeshaushalt damit wahrscheinlich halbieren. Wenn man das tun möchte, wäre das Anliegen gerechtfertigt. Aber wir wollen ausgerechnet diejenigen, die sich die Mühe geben, besonders unter der Jugend die Kultur des demokratischen Dialogs, der Meinungsbildung, der Beteiligung an unseren Institutionen zu fördern, bestrafen, diese wollen wir nicht mehr subventionieren. Wir sprechen diese Subventionen auch nicht in einem grossen Masse; es ist immer sehr bescheiden, was solchen Organisationen gegeben wird. Ich glaube wirklich, dass wir dieser parlamentarischen Initiative keine Folge geben sollten.

Es erstaunt mich auch wenig, dass gewisse Kreise diese Initiative unterstützen, weil sie die Mittel haben, die Leute oder die Organisationen, die ihnen passen, reichlich aus privaten Quellen zu finanzieren. Das ist ihr gutes Recht, das bestreiten wir nicht. Aber dass es ein kleines Gleichgewicht in unserer Gesellschaft gibt und dass nicht nur die Mächtigen, die Reichen die Möglichkeit haben, die Leute zu unterstützen, die ihnen passen, glaube ich, ist auch Bestandteil einer demokratischen, pluralistischen, bunten Gesellschaft.

Ich möchte Sie bitten, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 5 Stimmen

Dagegen ... 32 Stimmen

(0 Enthaltungen)