Globale Umwelt 2019-2022. Rahmenkredit

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von rund 147 Millionen Franken mit einer Laufzeit von vier Jahren zur Unterstützung der globalen Umwelt. Wir sind seit 1991 zum siebten Mal gefragt, einen entsprechenden namhaften Beitrag zu sprechen. Zuletzt hat die Schweiz 2015 einen Rahmenkredit für vier Fonds gesprochen. Es geht um den Globalen Umweltfonds, den multilateralen Ozonfonds, den Least Developed Countries Fund, den Special Climate Change Fund sowie einen Durchführungskredit.

Beim vorliegenden Erlass handelt es sich um einen einfachen Bundesbeschluss, der nicht dem Referendum untersteht. Der Rahmenkredit untersteht hingegen der Ausgabenbremse. Es ist ein wiederkehrendes Geschäft, welches dieses Mal die Jahre 2019 bis 2022 umfasst. Das Engagement der Schweiz basiert national wie international auf den Artikeln 2 und 54 unserer Bundesverfassung.

Die Schweiz hat ein Interesse, dass man die Umweltanliegen im globalen Umfeld stärkt. Ein zentraler Bestandteil ist neben dem materiellen Abkommen und unserem Engagement auch die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten. Das betrifft vor allem auch die Entwicklungsländer.

Der Rahmenkredit für diese Laufzeit beträgt 147 830 000 Franken und beinhaltet mit 118 Millionen Franken zum grössten Teil die siebte Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds. Der Globale Umweltfonds ist nach wie vor der wichtigste Finanzmeccano, wenn es um die Umsetzung von Konventionen und Protokollen geht, welche die Umwelt betreffen. Betroffen sind das Klima, die Biodiversität, die Wüstenbildung, die internationalen Gewässer, die Chemikalien, der Abfall und der Wald. Vorgesehen sind 13,5 Millionen Franken für den multilateralen Ozonfonds, gut 13 Millionen Franken für die Klimafonds, kleinere Beiträge für den Technologietransfer sowie 2,8 Millionen Franken als Durchführungskredit für all diese Massnahmen.

Der Rahmen ist gleich gross wie der vorangehende, wir setzen also unsere bisherige Politik fort. Der Beitrag an den Globalen Umweltfonds ist leicht gesenkt worden, damit wir den Lastenanteil der Schweiz in Prozenten gleich halten können. Dafür geben wir ein bisschen mehr in die Klimafonds und den Ozonfonds.

Das sind alles öffentliche Entwicklungshilfegelder und stellen damit anrechenbare Kosten dar. Im Sinne einer Win-win-Situation gehen die Entwicklungsländer Verpflichtungen zugunsten der globalen Umwelt ein, obschon sie andere Prioritäten wie z. B. die Armutsbekämpfung, die Bildung oder die Digitalisierung haben. Die Industrieländer auf der anderen Seite sind dazu verpflichtet, hier nach wie vor Unterstützung im Umweltbereich zu leisten.

Das ist auch ein wichtiges Element der multilateralen Umweltübereinkommen. Die Mittel dieses Rahmenkredits tragen zur Erfüllung der Finanzverpflichtungen im Rahmen der verschiedenen Umweltabkommen, wie namentlich des Pariser Klimaabkommens, bei. Der Bundesrat geht z. B. davon aus, dass der faire Anteil der Schweiz am Finanzierungsziel von 100 Milliarden US-Dollar, das per 2020 erreicht werden sollte, insgesamt zwischen 450 und 600 Millionen US-Dollar liegen dürfte. Die Beiträge an den Globalen Umweltfonds werden hier zu 30 bis 60 Prozent an die internationale Klimafinanzierung angerechnet, die Beiträge an den Ozon- und an die Klimafonds sogar zu 100 Prozent.

Die Fragen der Kommission bezüglich der Effizienz dieser Fonds und der Kontrolle einer möglichst wirkungsvollen Mittelverwendung wurden dahingehend beantwortet, dass die Schweiz beim Globalen Umweltfonds auch im Exekutivrat vertreten sei. Die Mittelzuteilung und die Qualität der Projekte könnten somit mitbestimmt werden, gleich wie z. B. beim Internationalen Währungsfonds oder bei der Weltbank. Die Wirksamkeit der Projekte des Globalen Umweltfonds allerdings wird von der unabhängigen Evaluationsstelle des Globalen Umweltfonds geprüft: Alle vier Jahre unterzieht diese die Tätigkeit des Globalen Umweltfonds einer umfassenden externen und unabhängigen Evaluation. Wenig begeistert hat sich die Kommission in Bezug auf die sehr schlechten Beurteilungen der letzten Evaluationsperiode gezeigt, wurden doch 37 Prozent der Projekte als lediglich befriedigend und 21 Prozent als gar nicht erfüllt beurteilt.

Im Weiteren befasste sich die UREK-SR mit der Frage der Kostenteiler pro Nation und mit der Frage der Zahlungsdisziplin der Mitgliedländer. Dabei ist leicht festzustellen, dass sich wichtige Länder nicht konform verhalten und sogar ihre festgelegten Wertquoten nicht garantieren.

Frau Bundesrätin Leuthard wies auf die Schwierigkeit der korrekten Einreihung der Entwicklungs- und Schwellenländer in die Wertquoten hin. Es gibt seit Jahren sowohl bei den Bretton-Woods-Institutionen wie auch hier das Thema, dass Länder als Entwicklungsländer eingereiht sind, obwohl sie heute tatsächlich keine mehr sind, sondern in die Kategorie von Schwellen- oder normalen Ländern gehören. Singapur beispielsweise ist immer noch bei den Entwicklungsländern. Es kann billiges Geld über die Bretton-Woods-Institutionen beschaffen. Das ist einfach ein Beispiel. Wir versuchen immer wieder anzustossen - das ist die Aussage von Frau Bundesrätin Leuthard -, dass man die Welt wieder realistisch abbildet, leider bis heute ohne Erfolg.

Herr Kollege Roberto Zanetti hat zusätzlich als Berichterstatter aus der Finanzkommission berichtet und dabei festgehalten, dass dieses Geschäft dort ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen wurde.

Die UREK-SR ist letztlich nach intensiver Diskussion ohne Gegenantrag auf das Geschäft eingetreten und empfiehlt den entsprechenden Bundesbeschluss mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.

Hösli Werner · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ein gängiges Sprichwort lautet: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Als Mitglied der Finanzkommission sollte man dieser Weisheit stets gedenken. Trotzdem kann die finanzielle Betrachtungsweise dieses Kredits von knapp 150 Millionen Franken in vier Jahren nicht die entscheidende sein, wenn die Rahmenbedingungen für die Auffüllung dieses Fonds zugunsten unserer globalen Umwelt stimmen. Doch da sind für mich schon noch ziemlich zentrale Punkte nicht ganz richtig auf der Schiene.

1. Wirksamkeit: Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass gemäss einem Bericht des Globalen Umweltfonds von 2014 über die letzte Evaluationsperiode 37 Prozent der Projekte befriedigend waren und 21 Prozent ihre Aufgabe gar nicht erfüllt haben. Sie waren also eigentlich völlige Rohrkrepierer. Nun sagt man, in der neuen Periode seien diese Werte überdurchschnittlich gewesen. Das heisst, es waren vielleicht 38 Prozent befriedigend, und 20 Prozent erfüllten ihre Aufgabe überhaupt nicht, was dann eben überdurchschnittlich wäre. Auf meine diesbezügliche Frage in der Kommission bekam ich zur Antwort, dass man die genauen Zahlen nicht kenne und diese nicht zur Hand habe, aber man könne mir diese zur Verfügung stellen. Der momentane Stand in dieser Sache ist: Ich warte und warte und warte darauf.

2. Beiträge der Geberstaaten: Russland hat sich aus dem Geberkreis verabschiedet, und die USA werden ihren Anteil mehr oder weniger halbieren. Das kann man noch so mit einem Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Mich stört etwas ganz anderes mehr. Der Anteil Chinas am Globalen Umweltfonds wird gegenüber der Vorperiode von 0,54 auf 0,66 Prozent erhöht. Effektiv wird China in den Globalen Umweltfonds in vier Jahren 22 Millionen Dollar einzahlen, was nicht einmal 20 Prozent des Schweizer Anteils ist.

Jetzt könnte man sagen: Ja, die armen Chinesen haben halt keine Mittel. Aber das Gegenteil ist doch der Fall. In der Schweiz studiert man Szenarien, wie unsere Unternehmen, übrigens auch staatliche, vor Übernahmen durch chinesische Unternehmen oder Staatsfonds geschützt werden können. Ein Beispiel dafür ist die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline 16.498, welche die Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller fordert.

Ich anerkenne die Bemühungen des Bundesrates und glaube ihm, dass man versucht, China und - der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen - auch Singapur aus der Kategorie der Entwicklungsländer herauszulösen. Doch ist man mit diesen Bestrebungen scheinbar in der Minderheit. Trotzdem hält man an den Kreditauffüllungen in dieser Form durch die Schweiz fest, nicht zuletzt auch aus Gründen des Renommees, wie uns gesagt wird. Ich habe da eine etwas andere Sichtweise. Irgendwann muss man auch als Schwächerer Stärke zeigen und im Sinne von "Mit mir so nicht" halt Konsequenzen in Aussicht stellen. Ansonsten verliert man die Glaubwürdigkeit, weil alle wissen: Die machen ja sowieso mit, ob man ihre Forderungen erfüllen kann oder nicht. Diese Good-Guys-Haltung, wie es die Frau Bundesrätin einmal ausgedrückt hat, bringt für mich dann eben auch kein gutes Renommee, weil man keine nachhaltige Wahrnehmung damit entwickelt.

3. Vorbildrolle: Eine nicht für Boulevardjournalismus bekannte, renommierte Schweizer Zeitung hat vor Kurzem einen Artikel über den "fliegenden Norweger" veröffentlicht. Es geht dabei um den Chef der Uno-Umweltbehörde, Erik Solheim, der innert zwei Jahren an 529 Tagen in der Welt herumreiste. Dieser Reiselust eiferten die Kaderleute der gesamten Uno-Umweltbehörde nach und jetteten ebenfalls eifrig um die Welt. Das Reisebudget verdoppelte sich innert Kürze, und die Kosten stiegen auf sagenhafte 58 Millionen Franken. Das Fazit der Zeitung war dann: Für diesen Vielflieger wäre es Zeit für einen letzten Flug, nämlich den zur Türe hinaus.

Diese Geschichte spricht wohl für sich allein. Doch was will ich damit sagen? Die Uno-Umweltbehörde ist in ihrem masslosen Tun, bei dem persönliche Reisewünsche und Wohlfühlerlebnisse uneingeschränkt über deren schädigende Umweltauswirkungen gestellt werden, bei Weitem nicht allein. Die Welt tickt eben so, dies teilweise bis hin zu unseren Behörden und Verwaltungen.

Der Umwelt zuliebe lehne ich diesen Rahmenkredit jedoch nur auf die sanfte Art und Weise ab, nämlich mittels dieses Votums und ohne entsprechenden Antrag. Bei einer nächsten Vorlage und gleichen Voraussetzungen wird mich diese Sanftmut wohl nicht mehr begleiten.

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich erwähne einfach zur Ehrenrettung einiger Leute, die bei uns gute Arbeit leisten: Das erwähnte Beispiel hat dazu geführt, dass die Schweiz für den Moment die Kredite für das United Nations Environment Programme gestrichen oder zumindest sistiert hat - damit das auch noch gesagt sei.

Im Weiteren schliesse ich mich dem Votum meines Vorredners an.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Nicht alles, was auf dieser Welt passiert, ist gut. Herr Erik Solheim - ich weiss nicht, ob Sie das mitbekommen haben - hat den Posten inzwischen verloren. Das zeigt auch, dass die Mechanismen funktionieren, wenn man übertreibt. Da hatten wir keine andere Einschätzung, wir haben uns auch offiziell beklagt. Einzelfälle, wo Grenzen überschritten werden, gibt es immer. Wir teilen Ihre Auffassung: Auch wir hätten gerne erstens mehr Beitragszahler und zweitens eine gerechtere Verteilung. Aber solange bei den Bretton-Woods-Institutionen die Einteilung so ist, wie sie ist, werden Sie das nicht so schnell ändern können. Die Amerikaner wiederum reduzieren im Moment natürlich bei vielen Uno-Organisationen ihre Mitgliedschaftsbeiträge, auch den allgemeinen Beitrag. Die Folge kann ja nicht sein, dass wir sagen: Ja, jetzt macht die Schweiz dasselbe und zieht sich zurück. Das wäre ja das, was am Schluss dann passieren würde.

Der Globale Umweltfonds kann eine gute Bilanz aufweisen. Seit 1991, seit es ihn gibt, hat er 3300 Naturschutzgebiete mit einer Fläche, die 200-mal so gross ist wie die der Schweiz, mitfinanziert; er hat 2,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid reduziert; und es konnten 200 000 Tonnen gefährliche Chemikalien unschädlich gemacht werden. Die Resultate sind gut. Wir haben im Übrigen den Bericht an die Kommission geschickt. Wenn Sie das vom Sekretariat nicht bekommen haben, tut es mir leid, aber das Bafu hat die Unterlagen ordnungsgemäss zugestellt.

Wir sind der Überzeugung, dass die Schweiz hier weiterhin mittun sollte, und begrüssen es, dass Ihre Kommission das unterstützt. Der grösste Beitragszahler beim Globalen Umweltfonds ist ja Japan, ein Land, das ein entsprechendes Interesse hat und die Philosophie mitträgt, wonach das internationale Themen sind, die breit geschultert werden müssen. Wir sind froh, wenn auch Sie als Mitglieder des Parlamentes auf Ihren Reisen darauf hinweisen, dass Rechte und Pflichten Hand in Hand gehen müssen. Wir sind froh, dass Sie im nächsten Jahr auch die Entwicklungsbotschaft mit den Schwerpunkten erhalten werden. Genau das sind für uns Hebel, mit welchen man insbesondere mächtige Staaten, die sonst ziemlich kraftvoll auftreten, einlädt, hier mitzuwirken, weil sie auch Verursacher von Umweltschäden sind und man diese gemeinsam noch viel besser bekämpfen kann.

Wir haben keine Differenzen, aber die kleine Schweiz ist eben in diesem Umfeld die kleine Schweiz und kann allein diese Rügen nicht in gewinnbringende Resultate umsetzen. Deshalb danke ich Herrn Hösli, dass er das mitträgt. Wir werden uns Mühe geben. Ich lade Sie gern ein, auch mal an einer solchen Konferenz mit Vertretern dieser Staaten Gespräche zu führen.

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die Globale Umwelt 2019-2022

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la protection de l'environnement mondial pour la période 2019-2022

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 40 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(1 Enthaltung)

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50