Die Aufgabe der Bewirtschaftung von Heimbetriebs- und Sömmerungsflächen als Folge der Rückkehr von Grossraubtieren erfassen / Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren auf die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen von Heim- und Sömmerungsbetrieben

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion BD

Die Motion von Siebenthal fordert vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren in der Schweiz dokumentiert und deren Auswirkungen auf die Aufgabe der Bewirtschaftung von Heimbetriebs- und Sömmerungsflächen erfasst werden können. Die Kommission hat die Motion, die am 30. September 2016 eingereicht wurde und in der Frühjahrssession 2018 vom Nationalrat angenommen wurde, an ihrer Sitzung vom 30. August 2018 beraten.

In der Schweiz werden rund 430 000 Stück Kleinvieh gehalten, davon werden rund 300 000 Stück auf den Alpen gesömmert. Grossraubtiere reissen jährlich rund 275 Stück Vieh. Davon betroffen ist natürlich primär das Kleinvieh, also Schafe und Ziegen, und zwar mit 98 Prozent der Risse. In 99 Prozent der Fälle erfolgen diese im Berggebiet. Die Herausforderung, die Grossraubtiere für die Berglandwirtschaft darstellen, versucht die öffentliche Hand mit Beratung und Finanzhilfen auszugleichen. Nebst Entschädigungen für Nutztierrisse erhalten die Landwirte finanzielle Unterstützung, wenn sie freiwillige Massnahmen für den Herdenschutz ergreifen. Ausserdem wird die Sömmerung von Kleinvieh mit Alpungs- und Sömmerungsbeiträgen als Teil der Direktzahlungen des Bundes unterstützt.

Nun ist es natürlich so, dass die Alpwirtschaft in besonderem Mass von den Auswirkungen, die die Rückkehr der Grossraubtiere in die Schweiz mit sich bringt, betroffen ist. Die Frage nach der Aufgabe der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, von Heim- und Sömmerungsbetrieben kann jedoch nicht ausschliesslich mit Blick auf die Grossraubtiere beantwortet werden. Die Landwirtschaft ist in der Schweiz ganz allgemein von einem Strukturwandel betroffen. Die Gründe, die zu diesem Wandel beitragen, sind vielfältig. Mehr darüber und über die Auswirkungen auf das Berggebiet zu erfahren wäre nach Auffassung der Kommission durchaus von Interesse. Die Aufnahme einer entsprechenden gesetzlichen Bestimmung in die laufende Revision des Jagdgesetzes, wie es die Motion von Siebenthal fordert, lehnt die Kommission jedoch ab. Entsprechend beantragt sie Ihnen einstimmig die Ablehnung.

Hingegen erachtet sie es als angemessen, den Bundesrat mit einem Postulat zu beauftragen, einen Bericht zu erarbeiten. In diesem Bericht sollen die Folgen der Ausbreitung von Grossraubtieren in der Schweiz auf die landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Berggebietes dargelegt werden. Im Bericht sollen die Gründe für die Aufgabe der Bewirtschaftung von Heim- und Alpbetrieben und der Einfluss der Grossraubtiere untersucht werden. Und es sollen auch die anderen Ursachen des landwirtschaftlichen Strukturwandels berücksichtigt werden. Der Bericht soll weiter darlegen, wie sich diese Änderungen in der Bewirtschaftung des Berggebiets auf die Landschaft, den Tourismus und die Biodiversität auswirken. Zudem soll der Bundesrat den notwendigen Handlungsbedarf aufzeigen und allfällige Massnahmen vorschlagen.

Die Kommission beantragt Ihnen also, die Motion von Siebenthal abzulehnen und gleichzeitig dem Postulat, das Ihnen vorgelegt wurde, zuzustimmen. Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen, und beantragt ebenfalls Annahme.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Wir haben keine Differenzen. Die Anträge Ihrer Kommission entsprechen den Anträgen des Bundesrates. Wir sind ja mitten in der Diskussion über eine Revision des Jagdgesetzes. Wenn man dort Anliegen einbringen will, ist das sowieso Sache der offenen Beratung im Parlament. Wir werden dann im nächsten Jahr die Vorlage zur Agrarpolitik unterbreiten. Insofern müsste man schauen, dass der Bericht dort einfliessen kann, denn er hängt, wie Sie gesagt haben, natürlich auch mit dem Direktzahlungssystem zusammen.

Wir haben seit 2003 die Sömmerungsbeiträge. Das hat dazu geführt, dass die Standweidesysteme zugunsten der Sömmerung mit ständiger Behirtung abnehmen. Das wiederum hat u. a. damit zu tun, dass dort natürlich der Herdenschutz viel wichtiger geworden ist. Hier muss wahrscheinlich dann auch die Politik schauen, ob die Anreize richtig gesetzt sind.

Wir haben heute 310 000 Stück Kleinvieh, die gesömmert werden, und - ich muss das immer wieder sagen - im Schnitt werden nur 275 Tiere von Grossraubtieren gerissen. 310 000 Stück sind auf den Alpen, 275 werden gerissen. Sie wissen auch, dass etwa 4000 bis 6000 Tiere eines anderen Todes sterben. Man muss immer die Relationen sehen und dann schauen, wie viel Geld wir wofür einsetzen, ob das angemessen ist.

Deshalb, glaube ich, können wir gern diesen Bericht machen und das darlegen, auch die Situation mit dem Direktzahlungssystem, dem Herdenschutz, den Entschädigungen und der Zunahme der Grossraubtiere. Das entspricht sicher auch dem Wunsch des Bundesrates.

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

16.3878

Le président (Fournier Jean-René, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion.

Abgelehnt - Rejeté

18.4095

Le président (Fournier Jean-René, président): La commission et le Conseil fédéral proposent l'adoption du postulat.

Angenommen - Adopté