Uno-Flüchtlingspakt. Zukunft der eingewanderten Flüchtlinge in die Schweiz / Uno-Flüchtlingspakt. Ablehnung anderer Staaten / Uno-Flüchtlingspakt. Weitere Schritte / Information bezüglich Uno-Flüchtlingspakt? / Auswirkungen des Uno-Flüchtlingspakts? / Geht der Flüchtlingspakt noch weiter als der Migrationspakt? / Uno-Flüchtlingspakt. Was erhält die Schweiz im Gegenzug? / Flüchtlingspakt. Die Rolle der Schweiz / Uno-Flüchtlingspakt. Was erhält die Schweiz im Gegenzug? / Uno-Flüchtlingspakt. Wieso wird am Parlament vorbei gewerkelt? Weshalb blieb die Schweiz der Abstimmung in der Uno-Kommission fern? / Uno-Flüchtlingspakt. Planbarkeit der Lösungsansätze

Carobbio Guscetti Marina · 1VP-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La signora Geissbühler è scusata (domanda 18.5662).

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Abbiamo riassunto tutte queste domande in un'unica risposta che ora leggerò modulata secondo i capitoli.

1. Zur Rolle der Schweiz bei der Erarbeitung des Flüchtlingspaktes: 2016 fand in New York ein Uno-Gipfeltreffen statt, um gemeinsame Lösungen für die grossen Flucht- und Migrationsbewegungen zu finden. Einstimmig wurde beschlossen, einerseits einen Migrationspakt zu verhandeln und andererseits das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zu beauftragen, ein Dokument im Flüchtlingsbereich zu erarbeiten. In der Folge wurden alle Uno-Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, vom UNHCR zum Globalen Pakt für Flüchtlinge (Flüchtlingspakt) konsultiert.

2. Was will der Flüchtlingspakt? Der Flüchtlingspakt bestätigt die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention. Anliegen des Paktes sind erstens ein besserer Schutz von Flüchtlingen, zweitens die Förderung ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit, drittens eine Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland in Sicherheit und Würde und viertens eine bessere internationale Verteilung der Verantwortung für Flüchtlinge. Diese Ansätze entsprechen der Schweizer Praxis in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass andere Staaten sich dieser Praxis anschliessen.

3. Zum Unterschied zwischen Flüchtlingspakt und Migrationspakt: Anerkannte Flüchtlinge stehen unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention und der nationalen Asylgesetzgebung. Der Flüchtlingspakt bekräftigt das bestehende internationale Schutzsystem für anerkannte Flüchtlinge. Der Migrationspakt seinerseits bezieht sich explizit nicht auf Flüchtlinge.

4. Zum Einbezug des Parlamentes: Der Flüchtlingspakt wurde verschiedentlich in den Aussenpolitischen Kommissionen thematisiert, beispielsweise unter den Traktanden Prioritäten der Schweiz für die laufende 73. Uno-Generalversammlung, Bericht des Bundesrates zur Migrationsaussenpolitik sowie über die Liste, mit welcher das EDA die Aussenpolitischen Kommissionen periodisch über wichtige aussenpolitische Aktualitäten informiert.

5. Zur Abstimmung in der Uno-Generalversammlung: Der Flüchtlingspakt wird als Anhang zur jährlichen Resolution der Uno-Generalversammlung über die Arbeit des UNHCR verabschiedet werden. Der Resolutionsentwurf bekräftigt den Pakt in zwei von insgesamt 65 Paragrafen. In der Abstimmung im vorberatenden Dritten Ausschuss der Uno-Generalversammlung vom 13. November dieses Jahres haben 176 Staaten der Resolution zugestimmt, drei Staaten haben sich enthalten - Eritrea, Liberia, Libyen -, und ein Staat, die USA, hat gegen diese Resolution gestimmt. Die Gründe für ihre Neinstimme haben die USA in einer Stimmerklärung dargelegt, welche auf der Website der Vertretung der USA in New York einsehbar ist. Die Schweiz hat nicht an der Abstimmung teilgenommen, da sie ihren Entscheidungsprozess zum Flüchtlingspakt noch nicht abgeschlossen hat. Der Bundesrat wird noch vor der Verabschiedung der Resolution im Dezember, in diesem Monat, im Plenum der Uno-Generalversammlung, über seine abschliessende Haltung zum Flüchtlingspakt befinden.

6. Zu den Auswirkungen des Uno-Flüchtlingspakts: Der Flüchtlingspakt basiert auf geltendem internationalem Recht. Es können daraus weder finanzielle Verpflichtungen noch direkte Ansprüche für anerkannte Flüchtlinge auf Zugang zu Bildung, Gesundheit oder zum Arbeitsmarkt abgeleitet werden. Der Flüchtlingspakt nimmt keine Neudefinition des Flüchtlingsbegriffs vor, weder in der Genfer Konvention noch im Schweizer Asylrecht. Die Uno-Mitgliedstaaten werden durch den Pakt auch nicht verpflichtet, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Entscheidung bleibt im Ermessen eines jeden einzelnen Staates. Der Bundesrat wird seine Politik weiterhin am nationalen Recht und an der Genfer Flüchtlingskonvention ausrichten.

Hingegen ist der Pakt ein Hilfsmittel für die internationale Gemeinschaft, um gemeinsame praktische Lösungsansätze für Flüchtlingskrisen zu finden. Dies umfasst auch die Rolle der Herkunfts- und Erstaufnahmeländer. Wenn die elementare Basisversorgung in den Erstaufnahmeländern gewährleistet werden kann, bleiben die allermeisten Flüchtlinge und intern Vertriebenen vor Ort oder in den Nachbarländern der Konfliktregion.

Schliesslich sollen mit dem Pakt vor allem Staaten, die bisher wenig bis gar nichts im Flüchtlingsbereich tun, motiviert werden, sich zu beteiligen. Dafür braucht es neben griffigen nationalen Massnahmen auch eine gute internationale Zusammenarbeit, die unter anderem durch den Flüchtlingspakt gefördert werden kann.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, es stellt sich mir die Frage, ob der Bundesrat nicht der Meinung ist, dass solche wichtigen Geschäfte wie diese Pakte, unabhängig davon, um welchen es konkret geht, in Zukunft generell diesem Parlament vorgelegt werden müssten.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Der Bundesrat hat in der Beantwortung eines Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates seine Bereitschaft erklärt, der Sache nachzugehen, das heisst, die Beziehung von Soft Law zum Gesetzgebungsprozess in der Schweiz näher zu analysieren und bis im Frühjahr nächsten Jahres Bericht zu erstatten. Aus dieser tieferen Analyse wird ersichtlich werden, ob im Parlamentsgesetz allenfalls noch eine Lücke zu füllen ist oder ob die bestehende Regelung genügt. Tatsache ist, dass uns mit dem Migrationspakt und auch jetzt mit dem Flüchtlingspakt dieses Problem vor Augen geführt wurde.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, jetzt noch eine ganz konkrete Frage: Der Migrationspakt kommt nun ins Parlament. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass auch der Flüchtlingspakt ins Parlament kommen sollte?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Ob der Migrationspakt ins Parlament kommt, ist noch keine beschlossene Sache. Inzwischen hat der Ständerat so entschieden. Aber der Entscheid ist vom Nationalrat noch nicht bestätigt worden. Es müssen also beide Räte der Motion zustimmen, damit der Bundesrat den Entscheid allenfalls in diesem Sinne trifft - gemäss Verfassung ist er auch frei zu entscheiden, es nicht zu tun. Ich kann den Entscheid des Bundesrates nicht antizipieren. Ich werde den Bundesrat über die Diskussionen in beiden Kammern informieren, sobald die beiden Kammern diesbezüglich entschieden haben.

Betreffend Flüchtlingspakt ist es natürlich auch den Kommissionen überlassen, sich hier zu melden, falls sie etwas wünschen. Sie wurden informiert, dass der Pakt existiert, aber bis jetzt haben sie keine Sonderwünsche gemeldet.

Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wenn man die beiden Pakte liest, fällt auf, wie ähnlich sie formuliert sind. Wissen Sie, ob dieselben Individuen oder dasselbe Büro diese beiden Pakte geschrieben haben?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Herr Nationalrat Stamm, da bin ich überfragt. Ich weiss nicht, wer genau ihn redigiert hat. Aber der Prozess war ein ganz anderer. Beim Migrationspakt hatte es zwei Ko-Fazilitatoren, den mexikanischen Botschafter und - bekanntlich federführend - den Schweizer Botschafter, und in den Prozess waren ganz viele Leute involviert. Hingegen wurde der Flüchtlingspakt mit einer ganz anderen Methode erarbeitet: Er wurde intern im Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge geschrieben. Ich vermute, es waren überhaupt nicht die gleichen Leute. Aber natürlich haben sie wahrscheinlich Kontakt miteinander gehabt - was auch gut und richtig ist.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Bundesrat, meine Frage 18.5677 wurde nicht wirklich beantwortet. Die Frage lautete: Warum haben 176 Staaten dem Flüchtlingspakt zugestimmt? Ein Staat, die USA, hat Nein gesagt. 13 Staaten haben nicht abgestimmt, darunter die Schweiz. Warum?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat Büchel. Die Schweiz hat sich nicht der Stimme enthalten: Die Schweizer Vertretung war - das ist ein grosser Unterschied! - in diesem Moment nicht im Saal. Der Grund war, dass der interne Entscheidprozess in der Bundesverwaltung nicht beendet war. Das war eigentlich ein Fehler. Normalerweise sind wir im richtigen Moment so weit. Aus internen Gründen wurde der Entscheid in New York vorgezogen, während bei uns der interne Entscheidungsprozess noch nicht beendet war. Wir haben dann entschieden, vorläufig überhaupt nichts zu sagen und dann im richtigen Zeitpunkt zu entscheiden, bevor es zur abschliessenden Abstimmung kommt.