Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030 / Pilotversuche im KVG / Differenziertes Preisfestsetzungssystem für Arzneimittel

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): Vous avez reçu trois rapports écrits de la commission. Sur proposition du rapporteur et président de la commission, Monsieur Eberle, nous mènerons une discussion générale sur ces trois motions.

Eberle Roland · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SGK-SR hat an ihrer Sitzung vom 15. Oktober 2018 vier Motionen - alle zum Thema Kostendämpfung im Gesundheitswesen - behandelt. Ich habe vier erwähnt, obwohl nur drei zur Debatte stehen. Die Kommission hat eine Motion, die in diesem Kontext zu sehen ist, sistiert und wird zu einem späteren Zeitpunkt nochmals darauf zurückkommen.

Der Präsident unseres Rates hat erwähnt, um welche drei Motionen es konkret geht: Das sind die Motion Brand 15.4231, "Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030", die Motion Humbel 17.3827, "Pilotversuche im KVG", und die Motion Humbel 17.3828, "Differenziertes Preisfestsetzungssystem für Arzneimittel".

Ich erlaube mir vier Vorbemerkungen:

1. Ich werde diese drei Vorstösse wie erwähnt gemeinsam als Paket erläutern. Wie der Präsident vorgeschlagen hat, werden wir dann separat darüber abstimmen.

2. Alle Vorstösse stehen in einem Kontext mit dem ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, welches der Bundesrat Mitte September 2018 in die Vernehmlassung geschickt hat. Diese Vernehmlassung dauert noch bis übermorgen, bis zum 14. Dezember 2018.

3. Der Nationalrat hat alle Motionen ausser der Motion der Schwesterkommission in der Wintersession 2017 angenommen.

4. Wir sind nach Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes rechtlich gehalten, diese Motionen innerhalb eines Jahres zu behandeln. Der Präsident der SGK-SR hat diese Vorstösse deshalb für die Oktobersitzung traktandiert, im Wissen um das Dilemma, dass noch eine thematisch eng damit verknüpfte Vernehmlassung des Bundesrates läuft, dass der Bundesrat gewisse Anträge stellt, dass die Vernehmlassungsergebnisse noch nicht bekannt sind und dass insbesondere ein Thema, nämlich dasjenige eines differenzierten Preisfestsetzungssystems für Arzneimittel, politisch sehr umstritten ist.

Ich komme zur Motion Brand 15.4231, "Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030". Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, der Nationalrat hat sie mit 129 zu 52 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Die Motion datiert aus dem Jahre 2015, wurde allerdings erst in der Wintersession 2017 vom Nationalrat behandelt. Sie möchte, dass der Bundesrat einen Bericht und Masterplan mit verschiedenen Schwerpunkten vorlegt, insbesondere soll dieser konkrete Massnahmen bezüglich Effizienzgewinnen, Mengenausweitung, Stärkung der Eigenverantwortung und Behebung der aktuellen Fehlanreize bei den Finanzströmen beinhalten.

Im Oktober letzten Jahres wurde dem Bundesrat ein Expertenbericht Diener zu Kostendämpfungsmassnahmen bei der OKP unterbreitet. Gestützt auf diesen Bericht hat der Bundesrat im März dieses Jahres ein Massnahmenprogramm erlassen, das aufzeigt, wie man vorgehen will. Das erste Paket ist bereits in der Vernehmlassung - ich habe es erwähnt. Der Bundesrat hielt damals schon fest, dass er nicht nur die Strategie Gesundheit 2020 verabschiedet, sondern auch schon in den verschiedensten Bereichen Vorschläge unterbreitet hat. In diesem Sinn braucht es nach seiner Meinung keinen zusätzlichen Masterplan: Die Motion ist mit dem Expertenbericht und insbesondere mit der Verabschiedung des Programms zum grössten Teil bereits erfüllt. Der Bundesrat beantragt wie gesagt die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat sie mit 129 zu 52 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Bei der Beratung der Motion Brand ist unsere Kommission einhellig zum Schluss gekommen, dass das berechtigte Anliegen des Motionärs aus dem Jahre 2015 durch die Strategie Gesundheit 2020 des Bundesrates abgebildet wurde und sich damit aus prozessökonomischer Sicht kein weiterer parlamentarischer Auftrag zur gleichen Sache rechtfertigt.

Zum gleichen Schluss mit gleicher Argumentation kommt die SGK-SR in Bezug auf die beiden Motionen Humbel 17.3827, "Pilotversuche im KVG", sowie 17.3828, "Differenziertes Preisfestsetzungssystem für Arzneimittel". Die beiden spezifischen Anliegen der Motionärin, nämlich die Schaffung eines Versuchsartikels sowie ein differenziertes Preisfestsetzungssystem, wurden ins Massnahmenpaket des Bundesrates ebenfalls aufgenommen.

Die Kommission hat sich auch mit der Frage nach den konkreten Inhalten der beiden in die Vernehmlassung geschickten Massnahmenpakete auseinandergesetzt. Das erste Paket beinhaltet den Gesetzgebungsbedarf. Der Bundesrat sieht hier den Experimentierartikel, das Referenzpreissystem und diverse Massnahmen im Bereich der Tarife vor. In einem zweiten Paket, das bis Ende 2019 vorgesehen ist, sind die restlichen Massnahmen in den Bereichen der Arzneimittel, der Zielvorgaben und der Transparenz vorgesehen. Nach Beurteilung der Kommission sind die Motionsinhalte heute alle bereits Gegenstand von Programmen, Plänen, Vernehmlassungen und Massnahmenpaketen, welche unterwegs sind.

Mit dieser Feststellung kommt die SGK-SR einhellig zum Schluss, Ihnen auch die beiden Motionen Humbel zur Ablehnung zu empfehlen, weil das Anliegen bereits in Arbeit ist.

Noch ein Wort zur Motion SGK-NR 18.3387, "Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen": Diese Motion ist die neueste Motion in diesem Zusammenhang. Die Thematik der koordinierten Versorgung ist zwar ebenfalls im Kostendämpfungsprogramm aufgeführt, und es ist gemäss Aussagen der Verwaltung vorgesehen, dieses Thema auf das nächste Jahr hin konkret aufzunehmen. Die entsprechenden Vorschläge, wie sie im Expertenbericht beschrieben sind und wie sie auch sonst auf dem Tisch liegen, sind allerdings noch nicht so konkret, wie sie in der Motion SGK-NR vorgesehen sind. Aufgrund dieser Sachlage hat die SGK-SR diese Motion sistiert, um die Konkretisierung durch den Bundesrat abzuwarten.

Abschliessend bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission, die Motion Brand 15.4231, "Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030", abzulehnen, die Motion Humbel 17.3827, "Pilotversuche im KVG", abzulehnen und die Motion Humbel 17.3828, "Differenziertes Preisfestsetzungssystem für Arzneimittel", ebenfalls abzulehnen.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte mich kurz zur Motion Humbel 17.3828, "Differenziertes Preisfestsetzungssystem für Arzneimittel", äussern.

Ihre Kommission hat sich, wie wir vom Sprecher gehört haben, gegen diese Motion ausgesprochen. Dies hat vor allem mit der Tatsache zu tun, dass das Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen des Bundesrates momentan im Raum steht. Wie in den Erwägungen der Kommission festgehalten, wird insbesondere mit der beabsichtigten Einführung eines Referenzpreissystems ein wesentlicher Teil der Motion Humbel umgesetzt. Aber nicht ganz alle Forderungen der Motion werden abgedeckt.

Aktuell sind nur der Auslandpreisvergleich und der therapeutische Quervergleich die massgebenden Elemente bei der behördlichen Preisfestsetzung bei Arzneimitteln. Bei der Preisbildung sollen gemäss der Motion neu auch die Prävalenz, also die Kennzahl über die Anzahl Patienten pro Krankheitsbild, und die damit einhergehenden Kostenfolgen für das Gesamtsystem mit einbezogen werden. Bei einer Mengenausweitung, inklusive Indikationserweiterungen, wird so in jedem Fall eine angemessene Kostenreduktion erwartet. Mit einem Prävalenzmodell ergäbe sich ausserdem eine Lösung der Preisfrage bei teuren Kombinationstherapien in der Onkologie.

Es dürfte wohl unbestritten sein, dass im Arzneimittelbereich nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf besteht. Dieser wird durch das Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen nur teilweise abgedeckt. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er sich unabhängig von der Annahme oder Ablehnung dieser Motion weiter mit dem Thema befasst und umfassende Lösungsvorschläge für den Arzneimittelbereich vorlegt. Dies beinhaltet auch den Aspekt eines neuen Preisbildungssystems, welches über das vorgeschlagene Referenzpreissystem hinausgeht.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erlaube mir zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen. Wir haben jetzt ganz viele Vorschläge auf dem Tisch des Hauses, die sich alle mit der Kostendämpfung im Gesundheitswesen beschäftigen. Ich möchte zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen machen, um hier ein bisschen die Illusion zu dämpfen, dass diese Vorschläge wirklich etwas bringen.

Klar, im Schnitt 4 Prozent Erhöhung der Kosten pro Jahr im Gesundheitswesen - das ist gewaltig und trifft den Mittelstand im Kern. Aber die Hunderte von Vorschlägen, die in der Vergangenheit gemacht wurden und in der Zukunft gemacht werden, um hier an einem Rädchen zu drehen, um dort an einem Rädchen zu drehen, werden nach meiner Erfahrung der letzten Jahre - und ich bin schon eine Weile dabei! - wenig ändern.

Die wesentlichen Kostentreiber sind eigentlich bekannt: Die Schweiz hat zu viele Spitäler; das fällt in den Aufgabenbereich der Kantone. Die Schweiz hat zu viele Spezialisten, vor allem in den Zentren. Sie hat zu viele Fachspezialisten und zu wenig Hausärzte. Wir kennen die demografische Entwicklung und wissen, dass die allerhöchsten Kosten in den letzten zwei Jahren des Lebens anfallen. Wir haben einen medizinischen Fortschritt, der seinesgleichen sucht, was positiv, aber extrem teuer ist. Wir haben einen sehr, sehr schleppenden Umgang mit der Digitalisierung der Patientendossiers. Das sind die grossen Hebel bei den Kosten. Aber diese müsste man direkt und anders angehen, anstatt zu versuchen, an 27 kleinen Rädchen zu drehen.

Für den Mittelstand, der unterdessen unter den Prämien ganz gewaltig leidet, wird es gar nichts bringen, wenn an diesen Rädchen gedreht wird: Dort wird es nur etwas bringen, wenn wir endlich offen über die Finanzierung reden! Fast kein Land der Welt hat ein derart gutes Gesundheitssystem; das muss man als positive Nachricht auch sehen. Aber auch kaum ein Land hat ein derart ungerechtes Finanzierungssystem, wie wir es haben: Kopfprämien, auch mit Prämienverbilligungen, die den Leuten des Mittelstands gar nichts bringen, weil sie nie in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, schon gar nicht, wenn sehr viele Kantone ihre Sparübungen jeweils auf Kosten der Prämienverbilligung umsetzen.

Ich wollte das einfach noch in Erinnerung rufen, bevor wir uns mit diesen Dutzenden von Vorschläglein beschäftigen.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Je me réjouis à chaque fois que des interventions parlementaires nous montrent que le Conseil fédéral n'est pas le seul à vouloir lutter contre l'évolution des coûts de la santé. Je vous le dis parce que, il y a encore quelques années, nous nous sentions parfois un peu seuls face aux blocages de la révision du Tarmed, à la difficulté à contrôler ou à faire baisser le prix des médicaments, ou encore à la difficulté à mettre en place un pilotage des admissions à pratiquer dans le domaine ambulatoire. Je dois constater que, depuis quelques années, le Parlement s'est beaucoup plus fortement investi dans ces questions et je crois que cette implication arrive au bon moment: en effet, vous avez pu constater, comme moi, que la question de la maîtrise des coûts de la santé figure tout en haut des priorités dans les baromètres des préoccupations de la population.

Nous avons pris connaissance du débat tenu au sein de votre commission et de la proposition de rejeter ces trois motions. Le Conseil fédéral avait proposé de rejeter la première et d'accepter les deux autres, mais c'était avant l'ouverture de la consultation sur les paquets de lutte contre l'évolution des coûts et, si vous le permettez, je souhaite vous rappeler en quelques mots la chronologie des événements.

Il y a deux ans, le Conseil fédéral, par le Département fédéral de l'intérieur, avait mis en place un groupe d'experts nationaux et internationaux chargé de porter à notre connaissance tout ce qui pouvait être encore fait pour maintenir l'équilibre dont nous bénéficions entre, d'une part, un très bon accès au système de santé et, d'autre part, la lutte la plus efficace possible contre l'évolution des coûts. Ce groupe d'experts a rendu ses conclusions il y a une année, dans un rapport qui comportait presque une quarantaine de mesures - 38 mesures, c'est le chiffre que j'ai en tête. Le groupe d'experts avait alors adopté, à l'unanimité, son rapport pour dire qu'il pensait que ces mesures devaient vraiment être mises en oeuvre et qu'il fallait faire avancer les travaux. C'était un signal très fort.

Lorsque le Conseil fédéral a pu prendre connaissance des mesures, il a constaté qu'environ un tiers de ces mesures étaient en fait déjà réalisées dans notre pays; environ un tiers des mesures étaient déjà "dans le pipeline" et faisaient déjà l'objet de travaux; le dernier tiers était des mesures pour lesquelles il n'avait pas encore investi beaucoup de temps, non pas qu'elles lui étaient inconnues, mais dans la plupart des cas parce qu'il avait estimé que leur faisabilité sur le plan politique était relativement réduite. Mais avec le rapport du groupe d'experts, on a une nouvelle situation qui lui a permis de faire avancer les travaux.

Ensuite, les travaux ont été réalisés. Le Conseil fédéral a décidé, au début de cette année, de mettre en oeuvre ces mesures en plusieurs étapes, d'abord en faisant des consultations et ensuite en présentant des projets. Il en a déjà soumis à consultation une partie cet automne. La consultation doit se dérouler jusqu'à la fin de 2018.

Parmi le bon nombre de mesures qui ont été envoyées en consultation le 14 septembre dernier, il y a notamment l'article relatif aux projets pilotes - c'est une des questions qui se posent toujours -, pour pouvoir mener des programmes de maîtrise des coûts qui soient innovants en sortant, si c'est nécessaire, du cadre légal normal. Il y a des mesures qui concernent l'organisation tarifaire: il est prévu, dans le domaine ambulatoire, de mettre en place une organisation tarifaire nationale. On s'inspire pour ce faire de ce qui a bien marché, je crois, dans le domaine hospitalier. Il y a également, dans le domaine des médicaments, un système de prix de référence pour les médicaments dont le brevet a expiré. Il y a aussi l'introduction d'un droit de recours pour les fédérations d'assureurs pour ce qui concerne la liste cantonale des hôpitaux. S'agissant de cette liste, on revient évidemment à ce qu'a dit aussi Madame Fetz, à savoir que c'est un des éléments sur lesquels il faut également pouvoir conduire des travaux. Ces mesures sont en consultation jusqu'au 14 décembre prochain. La procédure de consultation arrive donc très prochainement à son terme; ensuite, il y aura l'analyse, et on pourra ainsi voir quelles mesures nous souhaitons transmettre au Parlement.

Un deuxième paquet sera soumis à consultation à la fin de l'année 2019. On y va par étapes: un paquet en 2018; un en 2019. Dans ce second paquet, il y aura d'autres éléments; il y aura certainement aussi la question des objectifs assignés, que l'on souhaite discuter - c'est une des mesures discutées par les experts. Nous sommes en train, avec le Conseil fédéral, de voir si cette mesure peut être mise en oeuvre dans notre pays et quel serait la voie à choisir pour trouver une mise en oeuvre qui corresponde aussi à notre système politique et à notre système de santé.

Je m'exprime maintenant sur les deux autres motions. La motion 17.3827, "Projets pilotes dans le cadre de la LAMal", concerne donc les projets pilotes que le Conseil fédéral avait acceptés. En réalité, ces projets sont en consultation; vous en serez saisis une fois qu'on aura pris connaissance des résultats de la consultation.

Quant à la motion 17.3828, "Système différencié pour fixer les prix des médicaments", nous avons là aussi pris une série de mesures, et je crois - comme le rappelait Monsieur Dittli dans son intervention - qu'il s'agit d'une question d'une grande importance. J'aimerais souligner le fait qu'on est probablement confrontés, dans le domaine des médicaments, à une évolution qui pourrait représenter une révolution. On a aujourd'hui un système dans lequel le prix des médicaments qui sont remboursés par l'assurance-maladie est fixé sur la base d'une procédure dans laquelle entrent en jeu la comparaison de prix avec l'étranger, d'une part, et la comparaison thérapeutique, d'autre part. Nous avons quelques milliers de médicaments dans la liste dont les prix sont revus, par tiers, tous les trois ans. Toutefois, on doit constater que, dans le domaine des médicaments aussi, on voit une évolution avec la médecine et les médicaments personnalisés, avec la définition de ce qu'est ou de ce que n'est pas une maladie rare - qui a certainement aussi des implications importantes dans ce domaine -, et on devra être en mesure de garantir à l'avenir à la fois la transparence et la qualité de la procédure nécessaires pour pouvoir accompagner aussi cette évolution.

Le rapporteur, Monsieur Eberle, l'a rappelé: les mesures sont en discussion; les choses avancent. Je suis donc très heureux qu'il y ait un soutien du Parlement pour faire ces travaux. Dans l'état actuel, c'est vrai qu'il n'est pas nécessaire d'avoir encore des motions, parce qu'en fait on est déjà en train d'avancer.

Je terminerai en vous disant que deux éléments me paraissent essentiels dans la maîtrise des coûts. Le premier, c'est la transparence: on doit pouvoir garantir, dans l'ensemble du système de santé, une bonne transparence pour toutes les mesures qui sont prises pour pouvoir mener cette discussion. Le second, c'est toute la discussion sur la qualité. Quand je dis "qualité", ce n'est pas pour dire qu'aujourd'hui les prestations ne sont pas apportées avec la qualité nécessaire. Nous avons aujourd'hui un système de santé de qualité, qui apporte des prestations de qualité, mais la réflexion sur la qualité, c'est autre chose. C'est le fait de pouvoir toujours être en mesure de comparer ce qui se fait, d'adopter les bonnes pratiques, de remettre en cause les procédures, d'évaluer si elles sont toujours adaptées à l'état de la technique et de la science, et de pouvoir faire cela avec l'ensemble des professionnels, dans le cadre d'un dialogue constant sur les questions de qualité. Donc les travaux avancent et le résultat de ces réflexions vous sera soumis prochainement.

J'aimerais remercier votre commission pour le travail effectué dans ce cadre. Le Conseil fédéral avait proposé de rejeter la motion Brand et d'accepter les deux autres. Mais puisque les travaux sont en cours et qu'en fait, sur le fond, nous voulons la même chose, nous n'avons rien à opposer à la procédure qui a été choisie par votre commission.

Fournier Jean-René · 1VP-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

15.4231, 17.3827, 17.3828

Le président (Fournier Jean-René, président): La commission propose de rejeter les motions. Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion 15.4231 et, concernant les motions 17.3827 et 17.3828, il se rallie à la proposition de la commission.

Abgelehnt - Rejeté