Überprüfung der Bewilligungspraxis bei Flugshows

Feri Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Nicht nur an Flugshows gibt es immer wieder Unfälle, sondern auch mit Kleinflugzeugen, welche ordentlich unterwegs sind. Wir erinnern uns sicher alle an den einen oder anderen Unfall. Auch zwei tragische Unfälle liegen noch nicht weit hinter uns.

Ich frage mich: Wie viele Unfälle braucht es noch, damit die Bewilligungspraxis verschärft wird? Mein Postulat verlangt nicht ein Verbot der Shows, obwohl das aus Sicherheits-, aber auch aus ökologischen Gründen vielleicht sinnvoll wäre, vor allem auch im Rahmen der ganzen Diskussionen im Moment rund um das Klima. Aber ich möchte gerne, dass die Praxis der Bewilligungserteilung überprüft wird. Wir müssen das unbedingt angehen. Mir scheint nämlich, dass bei der Erteilung der Bewilligung für die Shows das Show-Argument und die Anziehung von Schaulustigen höher gewichtet werden als die Sicherheit, wenn es um diese Flugveranstaltungen geht. Ich kann verstehen, dass diese Veranstaltungen begeistern. Alles, was risikostark und künstlerisch speziell ist, zieht viel Publikum an. Doch darum geht es mir nicht. Es geht einzig und alleine um die Sicherheit - dafür müssen wir die Rahmenbedingungen setzen -, die Sicherheit der Piloten und Pilotinnen, die Sicherheit der Zuschauer und Zuschauerinnen, aber auch die Sicherheit unbeteiligter Personen, ist es doch schon vorgekommen, dass ein Flugzeug auf ein Haus abgestürzt ist.

Ich bin überzeugt davon, dass wir, wie wir das beim Risikosport auch tun, vorsichtiger sein müssen, weil wir in der heutigen Zeit die Risiken besser einschätzen können, weil wir andere, auch digitale Möglichkeiten besitzen. Die Kriterien der Bewilligungsvergabe müssen deshalb überprüft werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung kann allenfalls für alle überraschend sein.

Lassen Sie deshalb doch zumindest diese Prüfung zu, und nehmen Sie das Postulat an. Sie verlieren damit nichts. Im Gegenteil: Wir können damit nur an Sicherheit gewinnen und Unfälle vermeiden. Seit der Einreichung des Postulates sind doch zwei Jahre vergangen. Vielleicht wird uns die Frau Bundesrätin erzählen, dass schon etwas geändert hat - wer weiss? Ich danke Ihnen aber trotzdem für die Annahme.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Frau Nationalrätin Yvonne Feri bittet den Bundesrat zu prüfen, ob militärische und zivile Flugshows eingeschränkt oder verboten werden müssten. Eine restriktivere Bewilligungspraxis würde sowohl die Sicherheit der Fliegenden und des Publikums erhöhen als natürlich auch die Lärm- und Umweltbelastung verringern. Ich nenne Ihnen gerne die Gründe, weshalb der Bundesrat Ihnen beantragt, dieses Postulat abzulehnen.

Es ist so, dass das zuständige Bundesamt für Zivilluftfahrt ja im Vorfeld einer Flugveranstaltung jeweils sämtliche sicherheits- und umweltrelevanten Aspekte prüft. Das geschieht übrigens auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, den Kantonen und der Luftwaffe. Bei grossen Veranstaltungen kann das Bazl dann auch gemeinsam mit dem Bundesamt für Umwelt weiterführende Auflagen erlassen. Das Bazl stellt auch regelmässig vor Ort sicher, dass sämtliche Bedingungen von den Veranstaltern eingehalten werden. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass es das alleroberste Ziel des Bazl ist - es ist auch seine Aufgabe -, hier für Sicherheit zu sorgen. Militärischen Flugvorführungen mit Jetflugzeugen müssen alle an den Flugplatz anstossenden Gemeinden zustimmen; das ist eine weitere Hürde, die genommen werden muss. Der Veranstalter muss zudem die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden auch über den Fluglärm orientieren.

Es ist halt schon so, dass heute die zivilen und militärischen Flugveranstaltungen strengen gesetzlichen Sicherheits- und Umweltanforderungen genügen müssen. Der Bundesrat ist der Meinung, eine Anpassung der Bewilligungspraxis sei jetzt nicht nötig. Ein generelles Verbot von Flugveranstaltungen würde wohl kaum mitgetragen.

Ihre Frage ist: Wie sicher sind diese Flugveranstaltungen in der Schweiz? Es ist natürlich schon so: Jedes Mal, wenn etwas passiert, ist es eine Katastrophe, und ich denke, das Wichtigste, was wir tun können, ist, dass man, wenn etwas passiert, dann die Lehren daraus zieht. Die Erkenntnisse von Unfällen und Vorfällen müssen dann auch wieder in die Bewilligungspraxis des Bundes einfliessen. Das wurde in der Vergangenheit auch immer wieder gemacht. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht von irgendetwas völlig Neuem berichten, sondern einfach auf dieses Bemühen des Bazl hinweisen, in seinem Aufgabenbereich wirklich alles dafür zu tun, dass diese Veranstaltungen sicher sind, und zwar für diejenigen, die fliegen, aber natürlich auch für das Publikum. Wir sehen hier einfach keine konkreten Ansatzmöglichkeiten, um zu sagen, jetzt machen wir etwas völlig anders oder wir müssen das ganze Konzept noch einmal überprüfen.

Das ist ein bisschen der Grund, weshalb wir Ihnen beantragen, das Postulat abzulehnen. Wir sind der Meinung, das Bazl muss eigentlich laufend, als Daueraufgabe, überprüfen, ob wir à jour sind, ob wir die nötigen Massnahmen ergriffen haben, ob es etwas gibt, was wir noch besser tun können. In diesem Sinne nehme ich diesen Auftrag gerne entgegen. Aber wir sehen im Moment einfach keine Möglichkeiten, hier wirklich zu Verbesserungen beizutragen, die nicht auch ohne dieses Postulat gemacht werden können.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 55 Stimmen

Dagegen ... 133 Stimmen

(0 Enthaltungen)