Kosten und Wirkung der Publikation "Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030"

Fournier Jean-René · P-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Le président (Fournier Jean-René, président): L'auteur de l'interpellation s'est déclaré partiellement satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral. Il demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi décidé.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Um es gleich vorwegzunehmen: Ich habe keinerlei Verbindungen zu wisspub.net, dem Gemeinschaftsblog zu wissenschaftlichen Publikationen im Netz, bzw. ich hatte keine. Ich kannte diesen Blog auch gar nicht, bis mich am 19. April dieses Jahres eine Mail, die sich auf meine Interpellation bezüglich "Kosten und Wirkung der Publikation 'Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030'" bezog, erreichte. Offensichtlich hatten sich schon andere Kreise mit dieser Publikation befasst und die Frage nach deren Kosten gestellt. Und diese Kreise hatten auch schon eine Antwort erhalten, denn am 11. Dezember des letzten Jahres veröffentlichten und kommentierten sie dies auf dem besagten Blog.

Seit dem 22. Mai liegt auch die offizielle bundesrätliche Antwort vor, für die ich mich ganz recht herzlich bedanke. Nur: Die Zahlenangaben der beiden Antworten differieren. In der offiziellen Antwort vom 22. Mai belaufen sich die Kosten nach Verkauf der Bücher auf 33 000 Franken. Es ist eine etwas seltsame Rechnung, wissen wir doch alle, dass kaum alle Bücher einer Auflage jemals verkauft werden, vor allem nicht bei Sachbüchern. Und das zeigt auch die Zahl von 460 verkauften Büchern per 5. März. In der Antwort, die allerdings nicht die Bundeskanzlei, sondern das Bundesamt für Bauten und Logistik verfasst hat, welches das Bestellverfahren durchgeführt und die Abrechnung vorgenommen hatte, wird der Betrag mit 53 694 Franken beziffert. Da fragt man sich natürlich, wie es zu diesem Unterschied kommt. Nun, das ist aber nur das eine.

Was mich mehr umtreibt als diese unterschiedlichen Zahlen, ist etwas ganz anderes: Das ist beispielsweise die Antwort auf Frage 9, die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Buches. Ich habe nicht danach gefragt, wie sich die Kosten dieses Buches zu den Kosten anderer, früherer Publikationen verhalten. Mich interessiert nicht nur, ob es sich gelohnt hat, mit diesem Strategiebericht die üblichen Verdächtigen - wenn Sie mir diese etwas flapsige Bemerkung erlauben - zu beliefern, nein, mich interessiert vor allem auch, ob es sich gelohnt hat, dieses Buch über den Buchhandel auch an eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Und hinter dieser Frage steckt nicht etwa das Interesse an der monetären Bilanz, wie man bei einer oberflächlichen Betrachtung meinen könnte, nein, hinter dieser Frage steckt eine staats- und demokratiepolitische Interessenhaltung. Und deshalb kann ich mit der Antwort, wie sie nun gegeben wurde, nur wenig anfangen.

Das führt mich schliesslich geradezu zu meinem Hauptanliegen, das ich in den Fragen 10 und 11 formuliert habe. Darauf antwortet der Bundesrat, das Buch diene in erster Linie dem Bundesrat, dem Parlament, den Kantonen und der Verwaltung als Grundlage für eine politische Grundsatzdiskussion mit Blick auf die nächste Legislatur. Und weiter: Wenn das gesamte Wissen der Expertinnen und Experten darüber hinaus einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion über die Herausforderungen der Zukunft leiste, sei das "ein positiver Nebeneffekt".

Macht man mit dieser Art von politischer Kommunikation nicht den Fehler, der der Politik in den letzten Jahren immer wieder und immer öfter vorgehalten wurde, dass man eine Art Kabinettspolitik betreibe und zentrale Zukunftsfragen sozusagen hinter den Toren bespreche, statt sie in einem früheren Stadium in die öffentliche Diskussion zu geben? Für mich und für viele andere geht Politik über Wählen und Abstimmen hinaus. Politik heisst Mitgestalten. Und das ist es auch, was viele Leute wollen. Oder anders gesagt: Die Tatsache, dass sie genau das nicht können, hält eben viele Menschen von der Politik fern. Und das Resultat ist dann der Satz: "Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen." Wenn man etwas gegen diesen Satz tun will, der letztlich nichts anderes ist als der Ausdruck von Politikverdrossenheit, dann tut man gut daran, eine Vorlage wie das Buch "Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030" in die öffentliche Diskussion zu bringen. Dies einfach einem Buchverlag zu überlassen, sei dieser Verlag noch so seriös, ist aus meiner Sicht unseriös, denn wir alle wissen: Wenn ein Buch in der ersten Woche nach Erscheinen nicht wirklich in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dann wird es schnell, auch wenn es neu ist, zum Ladenhüter. Und dafür ist meiner Ansicht nach die Arbeit, welche die 77 Persönlichkeiten geleistet haben, zu wertvoll und zu wichtig und der Lohn in Form eines Druckexemplars für die eigene Bibliothek doch etwas zu mager.

Ich möchte jedenfalls beliebt machen, doch noch einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die für alle Menschen in unserem Land so wichtige Frage nach unserer eigenen Zukunft noch mit etwas mehr eigenem Engagement zu lancieren. Und wenn dann die Kosten zulasten der Staatskasse gehen, habe ich auch nichts dagegen. Das ist der Einsatz für eine lebendige Demokratie nämlich alleweil wert.

Deshalb war es mir wichtig, dies Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit auf den Weg zu geben. Sie dürfen ruhig noch etwas Effort leisten, damit sich eine breitere Bevölkerung diesem Buch widmet, denn die 77 Persönlichkeiten haben doch mit ihren Gedanken einen enormen Einsatz geleistet. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme meines Anliegens.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Zuerst zur Erklärung der Preisdifferenz: Diese entsteht einfach dadurch, dass das BBL die Nettogewinne, die vom Verlag an den Bund abgeliefert werden, nicht eingerechnet hat. Wenn ein Buch verkauft wird, kommen 20 Prozent zurück zum Bund. Wenn man das dazurechnet, sind es eben 39 000 statt 54 000 Franken.

Jetzt aber zum Hintergrund des Buches: Es entstand aufgrund der Berichterstattung und der Kritik in der Legislaturplanungskommission der letzten Legislatur. Sie wissen, das Vorgängerexemplar dieses Buches war gar kein Buch. Es gab damals gar nichts. Es wurde eine Publikation gemacht, die hiess "Perspektiven", die wurde dann einfach aufgelegt. Man hatte dafür die ETH engagiert, und man bezahlte 150 000 Franken für eine Studie mit vier Szenarien, die relativ wenig gelesen wurde.

Die Kritik war: Macht etwas anderes! Wir haben das aufgenommen, haben die Verwaltung entlastet und haben gesagt, dass wir nicht mehr die Verwaltung anfragen möchten. Denn die Verwaltung hat das ganze Jahr hindurch genügend Arbeit. Wir möchten nicht das Parlament befragen, das Parlament hat auch genügend Arbeit und Postulate. Diese kosten im Übrigen auch jeweils 100 000 Franken. Wir haben gesagt, dass man das jeweils mit anderen machen soll, mit Experten ausserhalb der Verwaltung und ausserhalb des Parlamentsbetriebs.

Wir haben achtzig Leute angeschrieben, immer mit derselben Frage: Bei welchen Themen würden Sie es in zwanzig Jahren bereuen, wenn wir sie heute zu wenig auf dem Radar hätten? Was würden Sie dann sagen? Würden Sie sagen, dass wir es damals hätten wissen können, es aber zu wenig berücksichtigt haben? Die interessanten Antworten haben wir für den Bundesrat gesammelt. Der Gesetzgeber hat im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz festgehalten, dass der Bundeskanzler das im Hinblick auf die Legislatur machen muss. Der Adressat ist der Bundesrat, damit er sich Gedanken machen kann: Gibt es, abgesehen von dem, was er ohnehin weiss, etwas anderes? Vielleicht gibt es Widersprüche, vielleicht bestätigen sich die Rückmeldungen. Das ging an seine Adresse.

Aber wenn man das schon für den Bundesrat macht, dann stellt sich, da ja das Parlament die Legislaturplanung berät und die Kantone ihren Beitrag dazu leisten, die Frage, weshalb man das zusätzlich nicht auch noch veröffentlichen soll. Das kostet dann weniger. Das war eigentlich der Hintergrund. Deshalb sind wir zusammen mit dem BBL auf einen Verlag zugegangen. Wir haben gesagt, dass sie den ganzen Druck übernehmen. Dann haben wir keine Arbeit. Wir haben die Verwaltung aus dem Spiel gelassen. Der Verlag macht alles, und wir bekommen erst noch 20 Prozent pro Buch.

Wir haben auch von Anfang an gesagt, dass wir das nach einiger Zeit veröffentlichen werden. Wir haben es ins Internet gestellt, jeder kann es jetzt lesen. Es ist also nicht so, dass man das Buch kaufen muss, um den Text zu haben. Wir würden es begrüssen, wenn eine Debatte um das Buch entsteht. Natürlich wäre es schon besser, wenn noch mehr darüber berichten würden. Ich habe Ihre Interpellation auch so verstanden, dass Sie etwas zur weiteren Lektüre dieses Buches beitragen wollen. Dafür danke ich Ihnen sehr. Aber eigentlich war der Bundesrat der Hauptadressat.

In diesem Sinne danke ich sehr für die Anregungen. Ich denke, in der nächsten Legislatur werden wir kein Buch mehr machen, sondern wieder etwas anderes. Aber dass die Diskussion stattfindet, Herr Ständerat Müller, das unterstütze ich sehr. Wir denken oft sehr kurzfristig, sind hektisch in den kleinen und etwas fatalistisch in den grossen Dingen. Deshalb finden wir es gut, wenn man das Buch liest.