Rôle du chancelier de la Confédération dans la politique extérieure

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Bundeskanzler Thurnherr wurde vom Generalsekretär der EU-Kommission zu einem informellen Mittagessen eingeladen. Gegenstand des Gesprächs waren die Beziehungen der EU zur Schweiz im Allgemeinen, das weitere Vorgehen in Bezug auf die institutionellen Fragen im Speziellen. Das Gespräch fand am 4. und nicht am 5. Juni statt. Die Reise erfolgte in Absprache mit dem Bundespräsidenten, dem Vorsteher des EDA, der DEA und der Mission in Brüssel.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wäre es nicht Aufgabe von Herrn Balzaretti, zum Rahmenabkommen zu verhandeln? Herr Balzaretti ist der Verhandlungsführer in diesem Dossier. Weshalb wird jetzt plötzlich Herr Thurnherr vorgeschickt? Ist das ein Misstrauensvotum gegenüber Herrn Balzaretti?

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Nationalrat Aeschi. Nein, es ist kein Misstrauensvotum. Es ging explizit um ein politisches Treffen. Dieses politische Treffen konnte der Bundeskanzler wahrnehmen, nicht aber ein Angestellter der Bundesverwaltung wie Herr Staatssekretär Balzaretti.