Bilan de l'ampleur et de la forme des menaces, des nuisances et des atteintes à l'honneur subies par les parlementaires

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich bitte Sie mitzuhelfen, ein Postulat für einen kleinen, kostengünstigen Bericht anzunehmen, mit dem der Umfang und die Art der Bedrohungen, Belästigungen und Ehrverletzungen, denen wir unterliegen, wissenschaftlich erhoben werden können.

Vor einem Monat wurde auf SRF und RTS Info eine Umfrage veröffentlicht, welche verheerende Ergebnisse an die Öffentlichkeit trug: 58 Prozent der antwortenden 130 National- und Ständeratsmitglieder haben angegeben, immer wieder mal bedroht zu werden. Weitere 78 Prozent sagen, dass sie regelmässig per Post, E-Mail, Mobilfunk oder in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Frauen sind deutlich stärker von sexistischen Beleidigungen betroffen. Beschimpft - und das finde ich ganz, ganz schlimm, und Sie bestimmt auch - werden die Politikerinnen und Politiker besonders im Zusammenhang mit ihrer Partei, nämlich zu 54 Prozent, und ihrer Ideologie, zu 48 Prozent. Frauen werden zudem sehr häufig durch sexistische Kommentare beleidigt, fast 90 Prozent der Antwortenden sind betroffen; Männer sind häufiger homophoben Beschimpfungen ausgesetzt.

Jetzt gibt es vom Europarat und von der IPU eine Studie, die letztes Jahr öffentlich gemacht wurde. Die Methodik und die Grundlage für die Erhebung einer solchen Studie werden von der IPU zur Verfügung gestellt. Das Schweizer Parlament kann diese Methodik und auch Beratung, gratis sogar, von der IPU Genf beziehen. Andere Parlamente tun das jetzt; Neuseeland und Island haben das schon getan. Das Vereinigte Königreich, Irland und Schottland sind jetzt daran, solche Studien durchzuführen.

Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und die vielen Unterzeichnenden aus fast allen Fraktionen, Männer und Frauen, welche meinen Vorstoss unterzeichnet haben: Wir sollten jetzt dafür eintreten, dass geschichtlich auch dokumentiert wird, was in dieser Legislatur gegen uns abgegangen ist. Das hat nichts mehr zu tun mit Anstand und Respekt in einem Rechtsstaat, in einer lebendigen Demokratie, in der unsere Meinungen gefragt sind, nicht nur hier drin, sondern bei Abstimmungen und Initiativen auch immer wieder in der Bevölkerung. Ich möchte dem Büro danken, dass es ein Grundlagenpapier für unsere Meldungen an zuständige Stellen verteilt hat. Das genügt aber nicht, um einmal eine umfassende Bilanz zu ziehen.

Worum geht es? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Ich erhielt eine Drohung per E-Mail, in der ein Mann aus Basel-Stadt mir nach einem Fernsehauftritt androhte: "Man sollte Sie rollstuhlreif zusammenschlagen." Deswegen erstattete ich Strafanzeige. Aufgrund dieser Strafanzeige wurde der Computer des Mannes beschlagnahmt und ihm eine DNA-Probe entnommen. Diese ergab, dass derselbe Täter zuvor einen ehemaligen Kollegen, einen CVP-Nationalrat aus Basel-Stadt - ich bitte Sie zuzuhören, geschätzte Herren von der CVP -, und ausserdem einen bürgerlichen Regierungsrat aus dem Kanton Basel-Stadt aufs Schwerste bedroht hatte. Aufgrund meiner Strafanzeige gelang es, diese drei Drohungen zu vereinen und diesen Täter zu verurteilen.

Solche Dinge dürfen nicht mehr passieren. Wir sollten einmal dokumentieren, was in dieser Legislatur alles passiert ist. Wir sollten damit eine präventive, abschreckende Wirkung entfalten, damit unsere Kolleginnen und Kollegen in der nächsten Legislatur besser vor solchen üblen Vorfällen geschützt sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Nationalrätin Kiener Nellen möchte mit ihrem Postulat einen Bericht in Auftrag geben, damit der Umfang und die Art der Bedrohungen, Belästigungen und Ehrverletzungen gegen uns Parlamentsmitglieder dokumentiert werden. Wir alle wissen: Als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir besonders exponierte öffentliche Personen, deren Tätigkeiten Angriffsfläche für Kritik bilden. Mehrere Ereignisse in der letzten Zeit zeigen, dass die Parlamentsmitglieder immer häufiger bedroht oder belästigt werden. Dabei kann es sich um Mobbing, Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder andere Feindseligkeiten handeln, aber auch um sexuelle Belästigungen oder gar physische Gewalt. Diese Entwicklung scheint sich mit der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke erheblich verschärft zu haben, was auch die von der Motionärin aufgeführte, unlängst erstellte Studie der IPU und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bestätigt.

Das Büro anerkennt deshalb ganz klar das Phänomen der Belästigung von Parlamentsmitgliedern. Es ist real und kann ein Hindernis für die freie Ausübung des Mandats darstellen. Die Mehrheit des Büros ist jedoch der Auffassung, dass ein Bericht in dieser Angelegenheit nicht die Lösung ist und dass wir nicht auf Zahlen warten sollten, um zu handeln, denn wir sind uns bewusst, dass die Zahlen sicher hoch ausfallen werden. Das Büro hält es für zweckdienlicher, die betroffenen Ratsmitglieder zu ersuchen, sich an die von der Verwaltungsdelegation und den Parlamentsdiensten geschaffenen Beratungs- und Hilfsstrukturen zu wenden und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Dabei möchte ich auch auf den unlängst wieder verteilten Prospekt "Bedrohung, Belästigung, Beschimpfung" hinweisen, welcher gute Anhaltspunkte gibt, wo man sich hinwenden kann, und aufzeigt, dass wir eben mit diesen Verunglimpfungen nicht einfach leben, sie nicht einfach hinnehmen müssen.

Zudem weist das Büro darauf hin, dass die Jahresentschädigung für Ratsmitglieder einen Betrag von 500 Franken an die Kosten einer privaten Rechtsschutzversicherung enthält, z. B. für Rechtsberatung und rechtlichen Beistand bei Persönlichkeitsverletzungen.

Das Büro beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung des Postulates. Der Entscheid fiel mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'Ufficio propone di respingere il postulato.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 83 Stimmen

Dagegen ... 97 Stimmen

(2 Enthaltungen)