TVA. Permettre l'établissement d'un décompte semestriel même dans la méthode de décompte effective

Hess Lorenz · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 35 des Mehrwertsteuergesetzes, wo die Abrechnungsperioden geregelt werden, erreichen wir für etwa zwei Drittel der KMU eine Erleichterung beim administrativen Aufwand, eine Erleichterung bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer. Es ist eine relativ kleine Änderung, die wir hier vornehmen. Trotzdem ist eine grosse Anzahl von KMU davon betroffen. Wir hätten hier die Möglichkeit, etwas zu tun, von dem wir sehr oft und jetzt dann im Hinblick auf die Wahlen noch mehr sprechen werden, nämlich die Rahmenbedingungen für KMU verbessern.

Worum geht es? Nach heutiger Gesetzgebung kann die Mehrwertsteuerabrechnung entweder anhand der effektiven Methode oder mit Saldosteuersätzen erfolgen. Bei den Unternehmen, die die effektive Methode anwenden, muss vierteljährlich eine Abrechnung eingereicht werden. Die Abrechnung mithilfe von Saldosteuersätzen muss hingegen nur halbjährlich eingereicht werden. Etwa zwei Drittel aller KMU wenden die effektive Methode an. Deshalb können wir mit der Einführung einer halbjährlichen Abrechnung für diese zwei Drittel der KMU eine wesentliche Erleichterung herbeiführen. Es geht darum, dass der bürokratische Aufwand für die KMU verringert werden kann.

Das Mehrwertsteuersystem - das wissen wir alle - ist relativ komplex. Der Aufwand für die Unternehmen darf nicht unterschätzt werden. Wir sprechen hier von den kleinen, wirklich kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind einfach unverhältnismässig von diesem Aufwand betroffen, weil selbstverständlich nicht alle KMU eine eigene Finanzabteilung beschäftigen können. Deshalb wird der zusätzliche Aufwand mehr oder weniger auf Kosten des Tagesgeschäfts bewältigt. Also kann man sagen, dass diese Abrechnungsperioden einen wesentlichen Faktor für den administrativen Aufwand der KMU bedeuten. Wenn wir hier mit einer relativ kleinen Änderung den bürokratischen Aufwand senken, tun wir etwas, das in die richtige Richtung geht. Nicht umsonst sprechen wir im Wahljahr, aber auch ausserhalb des Wahljahres von den KMU als Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn wir hier einmal Taten folgen lassen können, wäre das eine gute Idee.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Vorstoss zuzustimmen.

Maurer Ueli · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Hier gehen wir in die andere Richtung als beim vorangehenden Vorstoss. Hier möchte Herr Hess versuchen, Administration abzubauen.

Es ist tatsächlich so, dass die vierteljährliche Steuerabrechnung möglicherweise einen gewissen Aufwand generiert. Die Mehrwertsteuer ist kompliziert, das bestreite ich nicht. Aber sie ist eher im Alltag kompliziert. Nach einem Quartal die Zahlen der Buchhaltung in ein Formular zu übertragen ist wohl der kleinste Aufwand, der bei der Mehrwertsteuer entsteht. Und mit der Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auch digital abzurechnen, sinkt dieser Aufwand noch einmal. Es gibt ja die Möglichkeit, dass Sie die Saldosteuerabrechnung wählen. Dann brauchen Sie das Ganze nicht. Etwa ein Drittel der Unternehmen macht das im Moment. Das könnte durchaus ausgedehnt werden. Wir kennen ja diese Zahlen, die sich meist in wenigen Franken unterscheiden. Das wäre weiterhin eine Möglichkeit, um sich wirklich von administrativem Aufwand zu befreien.

Hier geht es aber auch wieder um die Liquidität des Staates, des Bundes. Wenn die Abrechnung generell halbjährlich erfolgt, haben wir auch grössere Liquiditätslücken. Im Moment wäre das kein Problem. Aber das gibt auch eine Kontinuität.

Ich glaube nicht, dass es ein entscheidendes Element des Vorstosses ist, Administration abzubauen und die Abrechnung zu vereinfachen. Denn das Formular auszufüllen ist aufgrund der Buchhaltungssysteme, die heute generell installiert sind, ein relativ kleiner Aufwand gemessen an dem, was Ihnen die Mehrwertsteuer jeden Tag mit den verschiedenen Steuersätzen beschert. Ich glaube nicht, dass dieser Vorstoss eine Erleichterung bringt. Er hat auch entsprechende Nachteile. Ich habe es gesagt: Liquiditätsfluss usw.

Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 127 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)