Die Orientierungsveranstaltung der Schweizer Armee soll auch für die Frauen obligatorisch werden

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Motion verlangt, dass der Orientierungstag der Schweizer Armee auch für Frauen obligatorisch wird. Warum? Für Männer ist dieser Tag obligatorisch, sie müssen teilnehmen. Das hat aber auch einen Vorteil: Weil es obligatorisch ist, müssen sie nicht den Arbeitgeber oder die Ausbildungsstätte darum bitten, an diesem Tag freizubekommen. Es wird ihnen, weil es gesetzlich so geregelt ist, sofort freigegeben. Sie können an diesem Tag ohne irgendwelche Anstrengungen teilnehmen.

Ganz anders bei den Frauen: Selbstverständlich können sie freiwillig an diesem Tag dabei sein, aber es gibt ein Problem: Sie müssen entweder den Arbeitgeber oder, wenn sie in Ausbildung sind, die Ausbildungsstätte um einen freien Tag bitten. Das ist nicht immer ganz einfach. Ich habe mit mehreren jungen Frauen gesprochen, die mir geschildert haben, mit welchen Anstrengungen so ein freier Tag verbunden ist. Deshalb habe ich gedacht, dass Frauen und Männer gleich lange Spiesse haben sollten. Das kann man nur erreichen, indem dieser Tag auch für Frauen obligatorisch wird.

Ja, der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion die finanzielle Abgeltung angesprochen. Das ist geregelt, das ist mir klar. Aber eben, mir ist es darum gegangen, dass die Frauen freibekommen und nicht sogar unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Aber ob sie freibekommen oder nicht, ist immer auch abhängig davon, wie der Chef zu Frauen in der Armee steht. Viele haben Freude daran und sagen: Jawohl, das ist schön, wenn Frauen mitmachen. Aber es gibt auch solche, die sagen: Wir wollen keine Frauen in der Armee, lassen wir es so, wie es ist.

Ich hoffe, dass Sie mich unterstützen, dass Sie sagen: Jawohl, es ist wichtig, wir wollen eine Änderung, wir wollen nicht nur 0,7 Prozent Frauen in der Armee, sondern mehr. Wenn Sie mit mir einverstanden sind, würde ich es sehr begrüssen, wenn Sie Ja zu meiner Motion sagen.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Die Teilnahme der Frauen an der Orientierungsveranstaltung liegt im öffentlichen Interesse und in jenem des Bundes, weil dadurch die Sensibilisierung der Frauen für die freiwillige Übernahme der Militärdienstpflicht gesteigert werden soll. Dieses öffentliche Interesse überwiegt nach Meinung des Bundesrates die Interessen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung der Frauen.

Die Arbeitgeber sind gemäss Artikel 324a des Obligationenrechts grundsätzlich verpflichtet, den an der Orientierungsveranstaltung teilnehmenden stellungspflichtigen Männern und den freiwillig teilnehmenden Frauen für diesen Tag den Lohn zu entrichten. Der Bundesrat sieht daher keinen Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen zur Entschädigung der freiwilligen Teilnahme der Frauen am Orientierungstag. Die Entschädigungssituation ist für Männer und Frauen dieselbe und die Entschädigung ausreichend.

Den Orientierungstag für Frauen nun zusätzlich obligatorisch zu machen würde gemäss einem von Prof. Dr. Benjamin Schindler erstellten Kurzgutachten eine Verfassungsänderung bedingen. Der Bundesrat erachtet eine Verfassungsänderung derzeit als nicht angezeigt, sie soll jedoch bei Bedarf geprüft werden, wenn Klarheit über das künftige Dienstmodell besteht.

Ich empfehle Ihnen daher im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 48 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45