Ausgewogene Gestaltung des Abstimmungsbüchleins

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche hier im Rahmen der SVP-Fraktion, der Verfassungstreuen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, sofort auf die Vorteilsnahme mit der einseitigen Abstimmungsempfehlung auf der Umschlagrückseite des Abstimmungsbüchleins zu verzichten. Ich glaube, wenn man schon von Ausgewogenheit und Fairness spricht, dann wäre das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ziel dieses Büchleins ist es ja, die Stimmbevölkerung transparent und insbesondere ausgewogen über die Vorlagen auf Bundesebene zu informieren. Nun hat man mit der Neugestaltung, insbesondere auch ausgelöst durch die Abstimmung vom 23. September 2018, auf der Umschlagrückseite prominent die Abstimmungsempfehlungen des Bundesrates und der Mehrheit des Parlamentes aufgeführt. Der Bundesrat schreibt dann in seiner Stellungnahme auch, mit der Publikation der Empfehlung wolle er sicherstellen, dass alle Stimmberechtigten von den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament Kenntnis erhalten.

Ja, und wie ist dann sichergestellt, dass die gleichen Stimmberechtigten ebenso ausgewogen die Empfehlung der Minderheit erfahren dürfen? Ist das wirklich die Vorstellung des Bundesrates, wie mit Minderheiten umgegangen wird in diesem Land? Oder gilt das grosse Wort über die Minderheiten, das hier immer zelebriert wird, nur dann, wenn es der Mehrheit im Bundesrat und im Parlament gerade passt? Man kommt schon zu diesem Schluss, nachdem der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit zum Beispiel bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht einmal mehr den Mehrheitsentscheid von Volk und Ständen berücksichtigen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, der Verfassungstreuen, dem Vorstoss zuzustimmen.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Auf der Vorder- und Rückseite der Abstimmungserläuterungen finden sich nach der Neugestaltung dieselben Angaben wie vorher. Die Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Parlament sind seit 1983 auf der Umschlagrückseite.

Der Bundesrat ist verpflichtet, die Bevölkerung über die Abstimmungsvorlagen zu informieren. Diese Pflicht ist im Bundesgesetz über die politischen Rechte wie auch im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz geregelt. Im Bundesgesetz über die politischen Rechte heisst es: "Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt." Die gesetzlichen Regelungen enthalten sogar Bestimmungen über die Art und Weise der Information. Dazu gehören die Vollständigkeit und die Transparenz. Nach der Lesart des Bundesrates schliesst das die Information über die Empfehlung von Parlament und Bundesrat ein.

Mit den Erläuterungen wird sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten von den Empfehlungen von Parlament und Bundesrat Kenntnis erhalten. Es ist die Bundesversammlung, die beschliesst, ob sie beispielsweise Volk und Ständen eine eidgenössische Volksinitiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Der Bundesrat vertritt in den Abstimmungserläuterungen die Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung. So ist es im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelt. Er vertritt keine abweichende Meinung.

Wie einleitend gesagt, finden sich auf der Vorder- und Rückseite der Abstimmungserläuterungen nach der Neugestaltung dieselben Angaben wie vorher. Sie sind etwas stärker, etwas sichtbarer dargestellt; es sind aber dieselben Angaben. Mit der Neugestaltung gibt es auch Verbesserungen für die Initiativ- und Referendumskomitees. Der Bundesrat hat entschieden, dass diese neu für ihre Argumente gleich viel Platz erhalten wie der Bundesrat. Bei den Argumenten ist die Abstimmungsempfehlung der Komitees typografisch gleich dargestellt wie die Empfehlung von Bundesrat und Parlament.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 79 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen

(1 Enthaltung)