Accord de libre-échange entre les Etats de l’AELE et l’Equateur. Approbation

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Lors de sa séance du 14 mai 2019, la Commission de politique extérieure de notre conseil a étudié le message du Conseil fédéral concernant l'approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE - dont la Suisse est membre - et l'Equateur.

Après être entrée en matière sur le projet et avoir en particulier étudié la position du Conseil des Etats, qui est entré en matière et a adopté, le 4 mars 2019, l'arrêté fédéral dont nous sommes saisis, la commission a pris les décisions suivantes.

Premièrement, elle a rejeté, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, la proposition défendue par la minorité Nussbaumer visant la mise en place d'un mécanisme institutionnel "en collaboration avec les partenaires sociaux et des organisations spécialisées de la société civile afin d'observer la mise en oeuvre des dispositions relatives au développement durable et liées au commerce ... qui concernent les normes du travail, les normes générales relatives aux droits de l'homme ainsi que la protection de l'environnement". La majorité des membres de la commission a considéré que les règles fixées dans cet accord satisfaisaient déjà au besoin de suivi et de contrôle exprimé dans la proposition de la minorité.

Deuxièmement, la commission vous recommande, par 17 voix contre 8, d'approuver l'arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et l'Equateur. Un tel accord est en effet important pour aider ce pays dans ses réformes économiques et pour qu'il poursuive son intégration dans les structures de la coopération économique, fixant notamment les règles et le suivi indispensables, y compris en matière de règles internationales respectueuses du développement durable, sans parler, évidemment, du cadre nécessaire ainsi garanti pour nos entreprises d'exportation. La commission a en outre porté une attention particulière aux questions agricoles et constaté que l'accord proposait des solutions équilibrées.

C'est donc forte de ces confirmations que, comme je l'ai déjà mentionné, la commission vous recommande, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, de rejeter la proposition défendue par la minorité Nussbaumer et, par 17 voix contre 8, d'approuver l'accord.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2019 die Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten, zu denen auch wir gehören, und Ecuador geprüft.

Nach eingehender Diskussion und insbesondere nach Prüfung der Position des Ständerates hat die Kommission folgende Entscheidungen getroffen:

1. Der Antrag, einen institutionellen Mechanismus einzurichten, um hier mit spezialisierten Organisationen der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der handelsbezogenen Bestimmungen der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere zu Arbeitsnormen, Menschenrechtsnormen sowie Umweltschutznormen, zu sprechen, wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Mehrheit unserer Kommission war der Ansicht, dass die in diesem Abkommen festgelegten Regeln dem Bedürfnis nach Überwachung und Kontrolle bereits gerecht werden.

2. Mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Ecuador angenommen. Ein solches Abkommen ist in der Tat wichtig; denn es handelt sich hier um ein ganz kleines südamerikanisches Land, das es zu unterstützen gilt. Vor allem die Integration der Wirtschaft ist hier sehr wichtig. Das Abkommen beinhaltet die wesentlichen Regeln und Kontrollen, vor allem auch zur nachhaltigen Entwicklung und zu den entsprechenden Möglichkeiten für unsere Exportunternehmen. Die Kommission hat sich insbesondere auch mit landwirtschaftlichen Fragen beschäftigt und festgestellt, dass man auf der einen Seite Konzessionen bei Bananen und Kakao gemacht hat. Auf der anderen Seite bekommen wir den Marktzugang, wie ihn auch die EU bekommt.

Auf der Grundlage dieser Bestätigungen empfehlen wir Ihnen, wie bereits gesagt, mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Annahme dieses Abkommens. Zudem empfehlen wir Ihnen die Ablehnung des zusätzlichen Mechanismus über Menschenrechtsfragen und so weiter und so fort. Dieser Entscheid fiel mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Das Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens der Efta-Staaten mit Ecuador wurde im Juni 2015 von beiden Aussenpolitischen Kommissionen jeweils einstimmig unterstützt. Nun liegt das Ergebnis vor.

Ecuador ist ein kleines Land, das Handelsvolumen mit der Schweiz ist daher beschränkt. Wichtige Exportgüter aus Ecuador in die Schweiz sind Kakao, Früchte, Blumen sowie Zubereitungen aus Fleisch, Fisch und Krebstieren. 2017 betrug das Handelsvolumen 76,6 Millionen Franken. In umgekehrter Richtung flossen 124,2 Millionen Franken. Die Exportgüter aus der Schweiz sind hauptsächlich pharmazeutische Produkte, Maschinen, Präzisionsgeräte und Kosmetika.

Das Handelsvolumen ist zwar klein, für die SP ist es aber zentral, dass trotzdem gute Standards verankert werden. Das vorliegende Abkommen orientiert sich denn auch an den Arbeits- und Umweltstandards gemäss den Efta-Normen aus dem Jahr 2010. Die in der Präambel festgehaltenen Grundsätze zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitnehmerrechten, ILO-Normen, Kampf gegen Korruption, guter Unternehmensführung, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung sind allesamt sehr zu begrüssen. In Kapitel 8 wird das Thema Handel und nachhaltige Entwicklung vertieft; das ist erfreulich. Insbesondere wird ein Kapitel über die nachhaltige Waldbewirtschaftung eingefügt - ein wichtiges Thema, weil es in Zusammenhang mit illegalem Holzschlag oft auch zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber der indigenen Bevölkerung kommt.

All diese Standards haben aber nur eine Wirkung, wenn ihre Umsetzung auch überprüft wird. Ein blosses Bekenntnis zu deren Nennung genügt nicht: Es braucht verpflichtende institutionelle Vorkehrungen mit Einbezug der Zivilgesellschaft, wie beispielsweise der indigenen Bevölkerung, damit diese Normen die gewünschte Wirkung auf die Handelsbeziehungen haben können.

Genau darauf zielt der Minderheitsantrag Nussbaumer ab; Herr Nussbaumer wird ihn nachher noch detailliert begründen. Der Minderheitsantrag verlangt, dass Ernst gemacht wird mit der konkreten Umsetzung der Nachhaltigkeitsnormen. Er verlangt eine Beobachtung, Konsultation und Berichterstattung über die Umsetzung dieser Normen, und er ist so formuliert, dass das Abkommen nicht geändert werden muss, sondern der Auftrag wird in den Bundesbeschluss hineingeschrieben. Er verpflichtet die Schweizer Überwachungsstelle, diese Strukturen aufzubauen.

Die SP ist überzeugt, dass es diese Bestimmungen für die Umsetzung und die Überprüfung der Standards braucht. Als reiches Land haben wir die Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass aus dem freien Handel ein fairer Handel wird - ein fairer Handel, der einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 leisten kann.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf das Abkommen und unterstützt den Minderheitsantrag Nussbaumer. Wird dieser abgelehnt, werden wir uns in der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten.

Riklin Kathy · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe PDC

Ich spreche zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador. Die CVP-Fraktion unterstützt das Freihandelsabkommen mit Ecuador. Es handelt sich um ein modernes, umfassendes Abkommen, welches alle Bereiche einschliesst, auch das Beschaffungswesen, das geistige Eigentum und die Nachhaltigkeit.

Das Abkommen konnte in nur fünf Verhandlungsrunden abgeschlossen werden, da das lateinamerikanische Land am Äquator mit rund 17 Millionen Einwohnern ein grosses Interesse an einem Abkommen mit uns hat.

Ecuador hatte sich bereits Anfang 2017 dem EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien angeschlossen. Unser Abkommen orientiert sich am Abkommen mit der EU. Es ermöglicht uns einen besseren Marktzugang und schafft Rechtssicherheit. Damit ist es im Interesse der beiden Vertragspartner.

Auch wenn die Schweiz für nur 77 Millionen Franken Güter aus Ecuador importiert, schafft das Abkommen für Ecuador gleich lange Spiesse mit Peru und Kolumbien, mit denen die Efta bereits in den Jahren 2010 bzw. 2008 ein Abkommen abgeschlossen hat. Ecuador war daher sehr interessiert an diesem Freihandelsabkommen mit den Efta-Staaten, also mit uns, Norwegen, dem Fürstentum Liechtenstein und Island.

Für 60 Prozent der Schweizer Exportprodukte werden die Zölle beseitigt, für weitere 35 Prozent werden sie in fünf Jahren eliminiert. Bei den Agrarprodukten werden die Schweizer Wünsche und Bedingungen erfüllt. Insbesondere können wir 140 Tonnen Käse nach Ecuador exportieren. Aus Ecuador importieren wir Kakao, Bananen und andere Früchte, Broccoli, Quinoa, Chia und vor allem Schnittblumen, also vor allem Frischprodukte.

Auch im Bereich des geistigen Eigentums, welcher für die Schweizer Industrie sehr wichtig ist, konnte ein wirksamer Schutz gefunden werden. Auch die Nachhaltigkeit konnte im Abkommen aufgenommen werden, wie dies in modernen Freihandelsabkommen nun üblich ist. Das ausführliche Kapitel 8 des Abkommens hält die Nachhaltigkeitsziele fest. Biodiversität und Klimaschutz, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Fischerei sollen streng berücksichtigt werden. Auch die Einhaltung internationaler Arbeitskonventionen und der Menschenrechte, der Ausschluss der Kinderarbeit sowie die Beseitigung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit sind explizit erwähnt. Die CVP-Fraktion begrüsst dies ausdrücklich.

Wir unterstützen den Minderheitsantrag aus den Reihen der SP- und der grünen Fraktion nicht, der ein zusätzliches Gremium schaffen will. Wir sind der Meinung, dass im Gemischten Ausschuss und mit öffentlicher und politischer Kontrolle das Einhalten des Abkommens kontrolliert werden soll.

Die CVP-Fraktion stimmt dem Freihandelsabkommen mit Ecuador zu und dankt dem guten Verhandlungsteam für das gelungene Abkommen.

de la Reussille Denis · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le message concernant l'approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et l'Equateur a retenu toute l'attention du groupe des Verts. L'accord proposé permettrait de supprimer intégralement ou en partie les droits de douane concernant la majeure partie des échanges bilatéraux entre la Suisse et l'Equateur et encouragerait le commerce par la simplification des procédures douanières.

A la lecture du message du Conseil fédéral, le groupe des Verts s'est principalement interrogé sur quatre points du projet: les conséquences économiques, évidemment; les conséquences sur le développement durable; les conséquences sociales et les conséquences environnementales. Le développement durable, qui comprend la croissance économique, le développement social et la protection de l'environnement, est évidemment essentiel à nos yeux et nous y accordons bien entendu une importance toute particulière.

Dans le domaine du développement durable, notre pays plaide en faveur d'une politique plutôt basée sur le dialogue et la coopération. Nous partageons en partie cette manière de faire. Mais nous pensons aussi que notre pays pourrait être plus exigeant, notamment en instaurant un mécanisme institutionnel de surveillance, de consultation et de comptes rendus portant sur la mise en oeuvre des dispositions relatives au développement durable applicables au commerce.

Selon le message, l'Equateur, autrefois aussi appelé par certains "la Suisse d'Amérique du Sud", exporte principalement des produits agricoles. Par exemple, c'est le premier exportateur mondial de bananes, mais c'est aussi un exportateur extrêmement important, depuis quelques années, de fleurs coupées, de crevettes et aussi, historiquement, de pétrole.

Permettez-moi, même si ce n'est pas le sujet de l'objet que nous traitons aujourd'hui, d'évoquer à nouveau la question de l'extraction et de l'exportation du pétrole. Cela me permet de vous rappeler que les grandes compagnies pétrolières se sont très souvent comportées de manière scandaleuse, ce qui a eu notamment des conséquences environnementales irréversibles, et ont également provoqué une mise en danger des communautés indigènes. C'est évidemment quelque chose qu'elles ne devraient plus jamais faire.

Pour le groupe des Verts, le développement sans fin des échanges commerciaux interroge. Prenons l'exemple des fleurs coupées, des exportations extrêmement importantes pour l'Equateur. Ces fleurs sont cultivées en Equateur et exportées depuis l'Equateur en Europe par avion-cargo. Notre planète, d'après notre analyse, ne pourra pas éternellement accepter ni supporter ce mode de fonctionnement, ce mode de production. De l'avis de notre groupe, nous devons évidemment prendre encore plus en compte les conséquences environnementales de l'activité humaine, en changeant fondamentalement notre mode de production.

Avec ces remarques et en conclusion, le groupe des Verts remercie le Conseil fédéral pour le contenu de son message. Il ne s'opposera pas à l'approbation de l'accord, mais soutiendra la proposition de la minorité Nussbaumer.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Für die Freisinnigen ist globaler Freihandel seit der Gründung unseres Bundesstaates nicht nur ein Kernthema, sondern wir wissen auch, dass unser Wohlstand zu einem grossen Teil darauf gründet. Darum ist es auch für uns klar, dass wir, wo überall möglich, diesen Freihandel auch verteidigen und fördern müssen.

Ecuador ist ein kleines Land, wir haben es gehört. Es geht hier um ein jährliches Handelsvolumen von etwa 200 Millionen Franken. Und es geht um schweizerische Investitionen von 300 Millionen Franken. Aber in Ecuador selber gehören wir zu den grossen Partnern. Gerade unsere Investitionen sind dort nicht nur sehr willkommen, sondern sie haben auch eine grosse Bedeutung.

Ecuador hat für uns die Bedeutung, dass es bei der Andengemeinschaft dabei ist; das sind Peru, Kolumbien, Bolivien und Ecuador. Peru und Kolumbien sind für das Seco zwei Haupt-Hotspots in seinen wirtschaftlichen Entwicklungsprogrammen. Weiter ist Ecuador ebenfalls Mitglied der südamerikanischen Staatengemeinschaft, was den Freihandel anbelangt.

Wir haben hier nun ein modernes Freihandelsabkommen vor uns. Es ist eines der neuen Generation. Insbesondere erwähnen möchte ich, wie das schon Vorredner getan haben, Artikel 8, wo die Nachhaltigkeit in all diesen Bereichen - Menschenrechte, Umwelt, Government, Governance - festgehalten ist.

Jetzt möchte eine Minderheit einen institutionellen Mechanismus im Bundesbeschluss, in unserer eigenen Gesetzgebung. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen Antrag nicht hauptsächlich wegen des Inhaltes ab. Wir anerkennen, dass in der Umsetzung und Kontrolle bei diesen Nachhaltigkeitsthemen tatsächlich noch einiges in den gemischten Ausschüssen verbessert werden kann, allenfalls auch in neuen Gremien. Aber es ist ein leerer Gesetzesartikel, wenn wir das nur in unserem eigenen Bundesbeschluss verankern. Wir brauchen dazu die Efta-Staaten, wir brauchen dazu vor allem auch den Partner.

Kollegin Friedl, es ist halt falsch, wenn Sie behaupten, Ihr Minderheitsantrag würde dort irgendetwas ändern. Es ist auch falsch, wenn Sie glauben, dass die bestehenden Probleme - zum Beispiel mit der Waldrodung - Probleme der Staaten und der Politik sind. Sprechen Sie einmal mit den Vertretern dieser Länder: Es sind Schattenwirtschaften, die von paramilitärischen Gruppen betrieben werden. Das betrifft gerade die Abholzung. Selbst diese Staaten werden dieser Situation mit ihrer Regulierung nicht mehr Herr. Dort müssen wir ansetzen. Wir müssen schauen, dass diese Gruppen, die illegale Abholzungen und Schürfungen betreiben, nicht plötzlich den normalen Handelsweg nutzen können, den wir mit unserem Freihandelsabkommen unterstützen.

Da ist nun die Efta gefordert - der Herr Bundesrat weiss das seit unserer letzten Efta-Delegationssitzung, wo er dabei war. Es ist nun die Efta gefordert, und wir bieten da auch der SP Hand, dass wir uns bei zukünftigen Abkommen - es stehen allenfalls tatsächlich solche mit Kolumbien und Peru an, die gewillt wären, hier auch gewisse Kontrollmechanismen einzubauen - innerhalb des Parlamentarierkomitees, des Ministerrates dafür einsetzen. Aber diese Kontrollmechanismen haben ein ganz anderes Niveau als das, was hier vorgeschlagen wird. Das, was hier vorgeschlagen wird, bleibt leerer Gesetzesartikel, ist einfach ein neues Komitee, bleibt ein Geschäftsmodell für bestimmte Sektoren der Zivilgesellschaft. Das bringt nichts, wenn es die Schweiz hier alleine machen will.

Darum lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab. Wir empfehlen Ihnen vielmehr, diesem vorbildlichen Freihandelsabkommen mit Ecuador zuzustimmen, und wir empfehlen Ihnen auch, das in Zukunft wirklich als Minimalstandard für Freihandelsabkommen anzuschauen und diesen Ansatz mit anderen Staaten weiterzuverfolgen, sei es bei neuen, sei es bei zu modernisierenden Freihandelsabkommen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Les négociations avec l'Equateur ont débuté en novembre 2016 et abouti au printemps 2018 après cinq tours de négociation. L'accord de libre-échange a été signé lors de la conférence ministérielle de l'Association européenne de libre-échange (AELE) le 25 juin 2018. Le contenu de cet accord correspond en grande partie à ce que nous faisons avec nos partenaires de l'AELE dans d'autres cas.

Cet accord, spécifiquement, va même au-delà, à certains égards, du niveau garanti par les accords de l'Organisation mondiale du commerce. Il améliore sur une large base respectivement l'accès au marché et la sécurité juridique pour l'industrie d'exportation suisse. L'accord permet d'éviter des discriminations potentielles et effectives sur le marché équatorien, en particulier celles qui pourraient découler de l'accord entre l'Union européenne et l'Equateur.

Pour les produits industriels, l'accord de libre-échange prévoit l'élimination immédiate de tous les droits de douane pour 60 pour cent des exportations suisses actuelles. Pour 35 pour cent de ces exportations, il est prévu que l'élimination des droits de douane intervienne après cinq ans et, pour le reste des exportations, après une période transitoire plus longue. Aucun produit n'est exclu d'un démantèlement tarifaire complet.

En ce qui concerne les produits agricoles transformés, la Suisse accorde à l'Equateur les mêmes concessions que celles accordées dans ses accords de libre-échange récemment conclus. Ainsi, notre pays se voit octroyer des concessions pour des produits d'exportation importants.

Dans le domaine des produits agricoles de base, la Suisse octroie à l'Equateur des concessions qui sont globalement comparables à celles accordées dans les accords de libre-échange conclus jusqu'ici, et qui sont - il est important de le relever - compatibles avec la politique agricole suisse. Cela a été dit, cela concerne par exemple certains fruits - on peut penser aux bananes -, certains légumes, certaines céréales andines ainsi que des fleurs coupées.

L'Equateur élimine ou réduit les droits de douane pour certains produits d'importance pour la Suisse. En particulier, notre pays a obtenu un contingent annuel de fromage exempt de droits de douane.

Dans le domaine de la protection de la propriété intellectuelle, l'accord de libre-échange prévoit une protection efficace des biens immatériels et de la mise en oeuvre des droits. Il existe en outre une disposition spécifique relative à la protection de la biodiversité. Les indications géographiques sont aussi protégées.

Pour les marchés publics, la Suisse et l'Equateur ont convenu d'un niveau d'accès au marché qui correspond en grande partie à celui de l'Accord de l'Organisation mondiale du commerce sur les marchés publics. Ce résultat est d'autant plus remarquable que l'Equateur, contrairement à notre pays, n'est pas partie à l'Accord sur les marchés publics.

En ce qui concerne le commerce et le développement durable, la Suisse et l'Equateur reconnaissent que le développement économique et social ainsi que la protection de l'environnement sont des éléments interdépendants du développement durable et qu'ils se soutiennent mutuellement.

L'accord qui devrait être approuvé renvoie à des instruments internationaux importants dans le domaine des droits de l'homme ainsi qu'aux principes de conduite responsable des entreprises. En outre, les dispositions renvoient aussi aux engagements des parties, conformément aux objectifs de développement durable des Nations Unies et de l'Accord de Paris.

La Suisse et l'Equateur s'efforcent, dans leur législation nationale, de prévoir un niveau de protection élevé des standards de travail et de l'environnement. Pour ce faire, ils s'engagent à mettre en oeuvre leur législation nationale de manière effective conformément aux conventions de l'Organisation internationale du travail, et cela aussi en tenant compte des accords environnementaux multilatéraux qui leur sont applicables.

En sus, il y a des dispositions pour une gestion des forêts et une pêche durables, ainsi que des dispositions relatives à la biodiversité et aux changements climatiques.

Voilà en résumé cet accord et les avantages qu'il apporte aux deux pays. Je vous demande d'entrer en matière sur ce projet et de l'adopter tel qu'il est proposé par la majorité de votre commission.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und Ecuador

Arrêté fédéral portant approbation de l'accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et l'Equateur

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nussbaumer, Arslan, de la Reussille, Friedl, Molina, Naef, Sommaruga Carlo, Tornare)

Abs. 1bis

Zur Beobachtung, Konsultation und Berichterstattung über die Umsetzung der handelsrelevanten Nachhaltigkeitsbestimmungen in Kapitel 8 (Art. 8.1-8.14) dieses Abkommens zu Arbeitsstandards, generellen Menschenrechtsnormen sowie zum Umweltschutz wird unter Einbezug der Sozialpartner und sachverständiger zivilgesellschaftlicher Organisationen ein institutioneller Mechanismus eingerichtet.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nussbaumer, Arslan, de la Reussille, Friedl, Molina, Naef, Sommaruga Carlo, Tornare)

Al. 1bis

Un mécanisme institutionnel est mis en place en collaboration avec les partenaires sociaux et des organisations spécialisées de la société civile afin d'observer la mise en oeuvre des dispositions relatives au développement durable et liées au commerce du chapitre 8 de l'accord (art. 8.1 à 8.14) qui concernent les normes du travail, les normes générales relatives aux droits de l'homme ainsi que la protection de l'environnement et afin de mener des consultations et établir des rapports sur la mise en oeuvre de ces dispositions.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Das Wesen von Freihandelsabkommen ist, dass sie tarifarische und nichttarifarische Hemmnisse verringern. Das führt dazu, dass der Handel ausgebaut wird; das führt dazu, dass Wohlstandsgewinne in den verschiedenen Volkswirtschaften entstehen können. Doch wichtig für uns als SP ist es, zu erkennen, dass das alleine nicht automatisch zu einer nachhaltigen Ökonomie führt. Darum haben moderne Freihandelsabkommen ja auch Nachhaltigkeitsbestimmungen aufgenommen. Wir haben auch in diesem Freihandelsabkommen ein grosses Kapitel über die Nachhaltigkeitsbestimmungen. Im Kern sind das die ILO-Normen, die postuliert werden, und es ist ein Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Uno.

Schlussendlich stellt sich aber die Frage: Wenn Sie solche Formulierungen in ein Freihandelsabkommen aufnehmen, passiert dann auch irgendetwas? Wird dann auch geschaut, ob man das umsetzt? Wird auch geprüft und konsultiert, ob hier noch etwas verbessert wird? Darum ist es bei den modernen Freihandelsabkommen für uns entscheidend, dass man nicht nur tarifarische und nichttarifarische Hemmnisse beseitigt, sondern dass man auch darangeht herauszufinden, wie wir im Prozess der Anwendung mit entsprechenden Stakeholdern schauen, ob da tatsächlich auch eine nachhaltige Wirtschaftsweise gefördert wird. Es ist bei allen modernen Freihandelsabkommen entscheidend, dass die Umsetzung kontrolliert, überprüft und begleitet wird. Darum haben wir auch bei diesem Freihandelsabkommen den Antrag vorgeschlagen, dass wir uns im Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen verpflichten, darauf hinzuwirken, dass unser Land alles unternimmt, damit die institutionellen Mechanismen geschaffen werden, damit die Nachhaltigkeitsbestimmungen, die im Vertrag enthalten sind, auch tatsächlich umgesetzt werden.

Ich glaube, wir sind nicht das einzige Land, das ein solches Ziel verfolgen würde. Die Europäische Union mit ihren Freihandelsabkommen hat inzwischen ganz spezifische Nachhaltigkeitsausschüsse, und es wäre wichtig, dass wir hier einen weiteren Schritt machen. Kollege Portmann hat angedeutet, dass dies nur dann Sinn macht, wenn man eine solche Zielsetzung im Vertrag festhält. Wir teilen diese Einschätzung nicht; es ist auch sinnvoll, wenn wir als Vertragspartner bereits darangehen, mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern, mit der Zivilgesellschaft einen solchen institutionalisierten Mechanismus aufzubauen und entsprechende Erfahrungen zu sammeln.

Die Änderung des Vertrages wird damit nicht beantragt, sondern es wird in unserem Bundesbeschluss zur Genehmigung der Ratifikation ein Auftrag erteilt, den man angehen kann und der auch zu einem modernen Freihandelsabkommen gehört. Freihandelsabkommen, die die Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht konkret umsetzen, sind eigentlich noch keine modernen, nachhaltigen Freihandelsabkommen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es wurde bereits explizit gesagt: Wir haben bei Artikel 8 diese Nachhaltigkeitsbestimmung, die die Menschenrechte, den Klimaschutz, die Umwelt, die Zwangsarbeit und noch vieles mehr umfasst. Wir haben einen Gemischten Ausschuss, der entscheiden wird, und wir sind dagegen, dass wir hier zusätzliche Gremien schaffen.

Es wurde bereits gesagt: Der Inhalt ist ehrenwert, aber ich sage immer: Wenn man etwas beschliesst, beschliesst man es, dann kontrolliert man es, und dann korrigiert man es. Wir haben das Abkommen mit Kolumbien beschlossen, und gerade bei der Nachhaltigkeit - die interessiert mich auch - ist es an uns, das noch einmal zu kontrollieren und den Finger daraufzulegen.

Aber noch einmal ganz kurz: Wir wollen keine zusätzlichen Gremien. Wir sind für die Ablehnung des Minderheitsantrages Nussbaumer, und ich bitte Sie alle, das auch zu tun.

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Très brièvement, je rappelle que cette proposition, présentée par notre collègue Nussbaumer, a fait l'objet d'un débat dans le cadre de la commission, que ces questions, certes importantes, ont été particulièrement bien étudiées et que des réponses y ont été apportées. Ces thématiques sont déjà contenues dans l'accord tel qu'il est prévu par l'ensemble des Etats de l'AELE.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 47 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 134 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(48 Enthaltungen)

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'oggetto è pronto per la votazione finale.