Beantwortung einer dringlichen Kommissionsmotion / Konflikt zwischen EDA und Seco schädigt die Wirtschaft

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Glanzmann und sehr geehrter Herr Nationalrat Salzmann, der Fall Pilatus und die damit zusammenhängenden gesetzlichen Kohärenzfragen haben für den Bundesrat einen hohen Stellenwert. Sie wurden auch in den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen sowie an einem Treffen der Departementsvorsteher EDA und WBF mit Vertretern der Regierung des Kantons Nidwalden letzte Woche thematisiert. Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik haben EDA und WBF Anfang des Jahres eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat eine Situationsanalyse durchgeführt und evaluiert nun mögliche Lösungsvorschläge. Die Kommissionsmotion wird vom Bundesrat mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt.

Salzmann Werner · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Bundesrat, danke, dass Sie die Motion mit Dringlichkeit behandeln. Für mich stellt sich aber die Frage: Sie haben mit dem Seco und dem EDA eine Arbeitsgruppe gebildet, um das Problem zwischen den zwei Gesetzen zu lösen. Stossend ist aus meiner Sicht, dass in der Zeit, in der die Arbeitsgruppe das machte, ein solch einseitiger Entscheid gefällt wurde. Warum passierte das?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat Salzmann, für die Frage. Die vonseiten EDA und WBF eingesetzte Arbeitsgruppe ist heute mit zusätzlichen Leuten aus EJPD und VBS bestückt. Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, weil wir gerade aufgrund eines Einzelfalls gesehen haben, dass die drei Gesetze - Kriegsmaterialgesetz, Güterkontrollgesetz und das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen - nicht kohärent sind, dass das nicht richtig funktioniert, und zwar materiell-inhaltlich wie auch verfahrensmässig. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen. Eine solche Inkohärenz darf nicht sein, wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist. Dieser Entscheid konnte die Gesetze nicht ausser Kraft setzen. Gesetze behalten nach dem Entscheid des Parlamentes und allenfalls des Volkes ihre Gültigkeit. Wir müssen sie so umsetzen, wie sie geschrieben sind.

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · CVP-Fraktion

Besten Dank für Ihre Antwort, Herr Bundesrat. Dennoch ist für uns Folgendes wichtig: Die Kommissionsmotion haben wir ja vor allem auch deshalb eingereicht, weil wir das Gesetz anders interpretiert haben. Darum hätten wir hierzu auch eine Antwort erwartet. Können Sie uns sagen, wie die Firma jetzt weitermachen soll? Soll sie jetzt aufs Geratewohl arbeiten, oder wie geht es für sie weiter?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Was Sie jetzt ansprechen, ist der rechtliche Teil der Diskussion: Die zuständigen Behörden haben mittels Auslegung des Gesetzes einen Einzelfall bewertet - das ist der Fall der Firma Pilatus - und einen Entscheid getroffen. Gegen diesen Entscheid hat die Firma Pilatus nun beim Bundesverwaltungsgericht rekurriert und die aufschiebende Wirkung auch bekommen. Das ist der gerichtliche Teil. Es ist jetzt nicht mehr eine politische Frage, sondern aufgrund der Gewaltentrennung Sache der Gerichte, in diesem Einzelfall zu beurteilen, ob die Umsetzung des Gesetzes korrekt erfolgte oder nicht. Im politischen Teil, das habe ich Ihnen gesagt, müssen wir dafür sorgen, dass diese drei Gesetze in sich stimmig sind.