Moyens financiers supplémentaires en faveur de la coopération internationale conformément au message 2017–2020

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Meine Motion ist ziemlich anders gelagert als diejenigen, die vorhin behandelt wurden. Ich gehe davon aus, dass das Parlament ein Teil des demokratischen Systems ist. Deshalb liegt es wirklich auch an uns, solche Entscheidungen zu treffen - eben auch über die Finanzen.

In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 hält der Bundesrat fest, dass er sich bei der Entwicklungszusammenarbeit an den Oberzielen orientieren will. Diese sind eine Welt ohne Armut und in Frieden sowie eine nachhaltige Entwicklung. Diese Oberziele sind in die globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eingebettet, und das macht durchaus Sinn, weil man sie so auch in die internationale Zusammenarbeit einbetten kann.

Grosse Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit hatten in den letzten Jahren auch wir als Parlament. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Dienst der Migrationsvermeidung und der Vorbeugung von Fluchtbewegungen gestellt und damit der Entwicklungszusammenarbeit eine zusätzliche, sehr schwierige Aufgabe zugeteilt. Um da Wirkung erzielen zu können, braucht es Planungssicherheit für bilaterale und multilaterale Verpflichtungen oder auch Projekte der technischen Entwicklung, wie sie das Seco macht. Viele dieser Projekte sind langfristig angelegt, und sie finden oft in fragilen Kontexten statt, also in Regionen, wo man nicht sicher sein kann, dass der Frieden so hergestellt ist, dass nichts passiert. Aber es ist wichtig, dass wir auch bereit sind, uns in fragilen Kontexten, in fragilen Ländern zu engagieren.

Wenn Sie Migration vermeiden wollen, brauchen Sie ohnehin einen Horizont von mindestens zehn Jahren, damit Projekte auch greifen und den Menschen eben Perspektiven geben. Deshalb ist Langfristigkeit eigentlich immer sehr wichtig. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass bei der humanitären Hilfe ein enormer Bedarf besteht. Heute sind mehr als siebzig Millionen Menschen auf der Flucht, oft unter prekären Verhältnissen. Kinder haben Hunger, sie gehen nicht zur Schule. Da ist enorm viel Handlungsbedarf.

Deshalb schlage ich mit dieser Motion vor, dass die Kredite der internationalen Zusammenarbeit wieder um 150 Millionen Franken jährlich aufgestockt werden - also um den Betrag, der 2017 gekürzt worden ist.

Zur Erinnerung: 2017 kürzte der Bundesrat die fünf Rahmenkredite der internationalen Zusammenarbeit um 150 Millionen Franken, weil die Einnahmeprognosen des Bundeshaushaltes so pessimistisch angesetzt waren, dass ein Defizit erwartet wurde. Dann gab es aber einen Überschuss von fast 3 Milliarden Franken im Jahr 2018; und auch dieses Jahr werden wir wieder einen grossen Überschuss haben. Da wurde also einfach auf Vorrat gekürzt, und dies in einem enorm sensiblen Bereich. Das möchte ich mit dieser Motion rückgängig machen.

Die Kürzung hatte auch die unschöne Auswirkung, dass wir bezüglich des Anteils für die öffentliche Entwicklungshilfe unter 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefallen sind. Das ist unschön, weil die Schweiz damit deutlich unter dem Betrag liegt, den andere reiche Länder für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, nämlich 0,7 bis 1 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens. Es ist auch unschön, weil unser Parlament 2011 den Anteil von 0,5 Prozent als Richtwert beschlossen hat. Jetzt fallen wir wieder darunter; das ist unschön, das sollten wir korrigieren. Angesichts der heutigen finanziellen Verhältnisse ist das absolut tragbar.

Mit meiner Motion möchte ich, dass wir das ursprüngliche Niveau, das wir in der Finanzplanung festgelegt haben, wieder erreichen. Zumindest für die Jahre 2019 und 2020 sollten wir die Mittel in dieser Höhe einsetzen.

Ich danke Ihnen für die Annahme meiner Motion.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin, können Sie mir sagen, wie hoch die Ausgaben im Jahre 2018 waren?

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Von welchen Ausgaben sprechen Sie?

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ihre Motion zielt darauf hin, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit zu erhöhen, und Sie haben gesagt, dass wir Kürzungen gehabt hätten. Jetzt interessiert mich, ob Sie mir sagen können, auf wie viele Franken oder Milliarden Franken sich die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit im Jahre 2018 beliefen.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Wir haben einen Kredit von 11 Milliarden Franken für fünf Jahre gesprochen. Dieser wurde gleichmässig auf die fünf Jahre aufgeteilt. Dann wurde 2017 um 150 Millionen Franken gekürzt.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Frau Nationalrätin Friedl, die Gelder für die öffentliche Entwicklungshilfe sollen 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens entsprechen. Das hat das Parlament im Jahr 2011 entschieden. Dieser Entscheid ist bisher nicht revidiert worden.

Der Bundesrat orientiert sich daran jeweils unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushaltes. Um den Voranschlag 2018 gemäss den damaligen Einnahme- und Ausgabeprognosen mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen, hatte der Bundesrat 2017 bei den Mitteln der internationalen Zusammenarbeit Kürzungen von insgesamt 450 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020 vorgesehen.

Das Parlament hat dem entsprechenden Voranschlag 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 zugestimmt. In der Folge erreichten die effektiv vom Bund für die internationale Zusammenarbeit eingesetzten Mittel 2018 den tiefsten Stand seit fünf Jahren. Dies spiegelt sich im Verhältnis der Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe zum Bruttonationaleinkommen wider, in der sogenannten APD-Quote. Diese betrug im Jahr 2018 einschliesslich Betreuungskosten für Asylsuchende im ersten Jahr 0,44 Prozent.

Pour l'année courante et 2020, les moyens prévus pour la coopération internationale sont par contre en augmentation par rapport à 2018. Le Parlement est évidemment libre d'adapter ces moyens davantage lors du débat sur le budget 2020.

Sie haben also nächstes Jahr zwei Möglichkeiten, Frau Nationalrätin Friedl: Sie können sowohl innerhalb der Beratung der IZA-Strategie bei der IZA-Botschaft 2021-2024 als auch über das Budget eine Erhöhung dieses Kredits haben; das passiert ja auch jährlich.

Le Conseil fédéral vous propose, pour les raisons que je viens de citer, de rejeter la motion.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

(4 Enthaltungen)