Augmenter le nombre de places de stationnement gratuites proches des accès autoroutiers

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, Voraussetzungen für mehr Gratisparkplätze an Autobahnauffahrten zu schaffen. Damit soll eine bessere Grundlage für Fahrgemeinschaften oder Carpooling als Teil der kombinierten Mobilität geschaffen werden. Diese Motion habe ich vor rund zwei Jahren eingereicht, und die Verhältnisse auf unseren Strassen haben sich seither nicht verändert, im Gegenteil: Die Strassenverkehrsadern pulsieren praktisch rund um die Uhr, 24 Stunden. Das können wir alle feststellen.

Aber guter Rat scheint teuer zu sein: Wir haben im Kanton Aargau beispielsweise bei der Autobahnausfahrt Aarau West einen wirklich gut gelegenen grösseren Parkplatz, der sehr stark benützt wird. Er liegt günstig, unmittelbar bei der Autobahnauffahrt und -ausfahrt, und platzt täglich aus allen Nähten, weil er so stark benutzt wird. Viele Verkehrsteilnehmer treffen sich dort, um Fahrgemeinschaften zu bilden und dann nur noch mit einem Fahrzeug zusammen unterwegs zu sein, sei dies an Anlässe, Meetings, Sitzungen usw. Die anderen Fahrzeuge bleiben dann auf dem Parkplatz zurück.

Mit meiner Motion möchte ich erreichen, dass der Bundesrat die Voraussetzungen dafür schafft, dass mehr Parkplätze in unmittelbarer Nähe von Autobahnauffahrten und -ausfahrten entstehen können. Es ist ein Bedürfnis mit Ausbaupotenzial. Es schont die Umwelt, entlastet die Agglomerationen und reduziert auch noch den Energieverbrauch.

Der Bundesrat äusserte sich am 8. November 2017, also vor rund zwei Jahren, dahingehend, dass er Massnahmen, welche die Effizienz der Strasseninfrastrukturen steigern und den Besetzungsgrad der Fahrzeuge erhöhen - schauen Sie einmal, wie viele Fahrzeuge nur mit einer Person besetzt sind! -, unterstützt. Er beurteilt die erwartete Entlastungswirkung durch ein erweitertes Angebot jedoch als zu gering, und die Folgekosten würden sich nicht rechtfertigen lassen.

Ich bin grundsätzlich anderer Meinung: Jeder kleine Schritt in die richtige Richtung bewegt etwas und führt zum Ziel. Es sollte zur Selbstverständlichkeit werden, dort, wo es möglich ist, Fahrgemeinschaften zu bilden. Das braucht natürlich Parkplätze. Das führt zu weniger Verkehrsteilnehmern auf den Strassen und fördert nebenbei auch den sozialen Zusammenhalt. Dazu braucht es eben diese Parkplätze, wie ich sie mit meiner Motion fordern möchte. Mit einer fantasiereichen Gestaltung der Ränder der Parkplätze lassen sich leicht insektenfreundliche Bepflanzungen anlegen; das dürfte auch die Grünen erfreuen. Die Grundstücke an den Autobahnausfahrten liegen meistens ohnehin nicht optimal genug, dass sie landwirtschaftlich genutzt werden könnten - ein weiterer Pluspunkt für das Anliegen meiner Motion. Ich danke Ihnen für die Unterstützung!

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Conseil fédéral · Berne

Die Motion Flückiger Sylvia verlangt vom Bundesrat, dass man die Voraussetzungen schafft, um an Autobahnanschlüssen Gratisparkplätze zur Verfügung stellen zu können. Die Motionärin begründet ihren Vorstoss damit, dass mit diesen Gratisparkplätzen Umsteigemöglichkeiten geschaffen würden, die dann auch Fahrgemeinschaften ermöglichen könnten und somit einen Beitrag zur Reduktion des Verkehrsaufkommens leisten würden.

Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat grundsätzlich Massnahmen unterstützt, die das Ziel haben, den Besetzungsgrad der Fahrzeuge zu verbessern und damit natürlich auch die Effizienz der Strasseninfrastrukturen zu steigern. Der Schaffung von Gratisparkplätzen bei den Nationalstrassenanschlüssen steht der Bundesrat jedoch etwas kritisch gegenüber, weil wir denken, dass die Entlastungswirkung, die durch ein erweitertes Parkplatzangebot zu erwarten ist, gering ist. Gleichzeitig sind die Investitionskosten und die Unterhaltskosten hoch.

Ich möchte aber Ihren Gedanken, Frau Nationalrätin Flückiger, gerne aufnehmen im Sinne der Frage, wie man Fahrgemeinschaften fördern oder die Besetzung der Fahrzeuge erhöhen kann, wie man auch die Umsteigemöglichkeiten verbessern kann, dass also jemand z. B. eine gewisse Strecke mit dem Auto fährt, aber nachher auch den öffentlichen Verkehr benutzt. Das sind ja auch Überlegungen. Hier hat der Bundesrat den Vorbehalt, dass eine einzelne Massnahme - einfach einen Parkplatz hinstellen, und dann noch gratis - nicht genügt. Es müssen Massnahmen sein, die zusammenwirken.

Das ist auch der Grund, weshalb wir hier zu einem anderen Schluss kommen. Einfach Gratisparkplätze bei Autobahnanschlüssen zu schaffen - mit dem allein, dieser isolierten Massnahme, die noch ziemlich viel kosten würde, erreichen wir unserer Meinung nach das Ziel nicht. Wir sind aber intensiv daran, uns grundsätzlich zu überlegen, wie Menschen sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschliessen oder auch dort, wo es sinnvoll ist, umsteigen können. Diese Arbeit machen wir gerne wieder mit Ihnen zusammen, wenn wir die entsprechenden Vorschläge erarbeitet haben.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, première vice-présidente): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 87 Stimmen

Dagegen ... 90 Stimmen

(3 Enthaltungen)