Geld- und Zinspolitik am Scheideweg. Der Bundesrat wird gebeten, die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft in der Legislaturplanung 2019-2023 zu antizipieren und Massnahmen vorzuschlagen

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der von Herrn Lombardi eingereichten Motion. Sie wird von Herrn Rieder übernommen.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion Lombardi nimmt ein Problem auf, welches sich in der schweizerischen Wirtschaftspolitik immer mehr akzentuiert. Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank ist effektiv seit Jahren im Würgegriff der internationalen Geld- und Zinspolitik, insbesondere der amerikanischen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gibt an und für sich, wie dies der ehemalige Kollege Lombardi richtig darstellt, zwei mögliche Hauptszenarien. Die Nationalbank hält an den Negativzinsen fest oder erhöht diese sogar. Diese expansive Geldpolitik hat gravierende Folgen für die Vorsorgewerke, für die Pensionskassen, für die Preisentwicklung von Sachwerten, die Immobilien und das Verhalten der Sparer. Die Kritik an der Zinspolitik der Nationalbank wird denn auch aus dieser Ecke immer lauter. Die Gefahr von Fehlallokationen steigt massiv. Oder dann das andere Szenario: Die Nationalbank erhöht die Zinsen signifikant, was aber zu einer Aufwertung des Schweizerfrankens führen würde, mit entsprechenden negativen Folgen für die Exportindustrie, den Tourismus, ja für die gesamte Wirtschaft der Schweiz. Auch dieses Szenario hätte gravierende volkswirtschaftliche Folgen.

Wenn Sie nun die jüngsten Entscheide der EZB ansehen, ist offenkundig, dass die EZB zwar ihre Strategie überprüft, aber die Zinsen noch für Jahre bei null bleiben sollen oder noch tiefer fallen. Daher wird sich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das erstere Szenario für die Nationalbank einstellen, dass nämlich die Negativzinsen im europäischen Umfeld negativ bleiben oder sogar noch eine expansivere Geldpolitik ins Auge gefasst wird.

Wenn Sie sich den letzten geltenden Lagebeurteilungsbericht der Nationalbank vom 19. September 2019 anschauen - ich zitiere daraus -, heisst es dort: "Die expansive Geldpolitik ist angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen und der Inflationsaussichten in der Schweiz nach wie vor notwendig. [...] Die Anpassung der Berechnungsgrundlage trägt dem Umstand Rechnung, dass sich das globale Tiefzinsumfeld in letzter Zeit weiter verfestigt hat und noch länger anhalten könnte." Wie auch immer - der Bundesrat ist aus meiner Sicht gefordert. Wenn er die Unabhängigkeit der Nationalbank bewahren will, muss er sich auf die Angriffe auf die Zinspolitik der Nationalbank mit entsprechenden flankierenden Wirtschaftsmassnahmen entweder in Richtung von Szenario 1 - was ich für wahrscheinlich halte - oder in Richtung von Szenario 2 vorbereiten und hierzu Vorschläge unterbreiten.

Die Motion ist nichts anderes als ein Anstoss zur präventiven Wirtschaftspolitik und dient insbesondere der Wahrung der Unabhängigkeit der Nationalbank. Kollege Lombardi stellt da den Antrag, den Bundesrat zu beauftragen, in der Legislaturplanung 2019-2023 aufzuzeigen, welche konkreten Massnahmen er den negativen Folgen dieser zwei erwähnten geldpolitischen Szenarien entgegenstellen will. Der Bundesrat möchte dies nicht und verweist auf seine allgemeine Wirtschaftspolitik. Der Bundesrat erachtet es als nicht zweckmässig, in der Legislaturplanung Eventualplanungen für unterschiedliche geld- und wirtschaftspolitische Szenarien zu unterbreiten. Offensichtlich ist der Bundesrat somit der Meinung, dass er situationsadäquat auf jedes dieser Szenarien sehr schnell reagieren könnte.

Diese Meinung vertreten aber weder Kollege Lombardi noch ich. Es braucht gewisse Vorlaufzeiten und politische Prozesse, damit man auf eines dieser beiden Szenarien - wahrscheinlich auf ersteres - rechtzeitig reagieren kann. Banken und Pensionskassen kritisieren die Geldpolitik der Nationalbank immer heftiger. Die Nationalbank verteidigt sich damit, dass sie die Gesamtperspektiven sehe und die Gesamtinteressen des Landes berücksichtige und nicht die zu eng auf ihre eigenen Interessen ausgerichteten Analysen von Banken und Pensionskassen. So weit, so gut; so konnte man es auch letzte Woche noch in den Medien lesen. Aber es ist offenkundig: Das Ächzen im Gebälk von Banken, Pensionskassen und Vorsorgewerken ist lauter geworden, und es ist einzig eine Frage der Zeit, bis auch die Politik reagieren muss, wenn sie den Druck von der Nationalbank wegnehmen will. Die Antwort des Bundesrates greift daher aus meiner Sicht viel zu kurz und berücksichtigt die Vorlaufzeit für politische Massnahmen bei einer akuten Krisensituation nicht.

Ich bitte Sie daher, diese Motion anzunehmen. Legislaturplanung heisst hier, präventiv und vorausschauend die politischen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre zu setzen. Wenn der Weihnachtsbaum brennt, dann ist es meistens zu spät für die Feuerwehr: Prävention ist wichtiger. Wenn schon die Nationalbank und die Finanzanalysten prognostizieren, dass das Zinsumfeld auf Jahre hinaus weiter so bleibt wie bisher, ist es auch Zeit, dass der Bundesrat sich mit den politischen Folgen eines solchen Umfeldes befasst und den politischen Instanzen - d. h. diesem Parlament, d. h. dem Ständerat - rechtzeitig entsprechende Vorschläge unterbreitet. Man vergibt sich dadurch überhaupt nichts, man öffnet nur einen Handlungsspielraum.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.

Maurer Ueli · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Die Thematik, die Herr Lombardi mit dieser Motion aufgegriffen hat, ist tatsächlich sehr aktuell. Sie beschäftigt den Bundesrat intensiv. Wir haben zu diesem Thema auch Klausuren durchgeführt, externe Experten angehört und sind im intensiven Kontakt mit der Nationalbank.

Der Motion ist aber, denke ich, so nicht zuzustimmen, weil sie von zwei Szenarien ausgeht und den Bundesrat bittet, in der Legislaturplanung eines der Szenarien quasi im Voraus zu planen. Damit ist die Unabhängigkeit der Nationalbank in Gefahr. Wenn der Bundesrat aufzeigt, auf welches Szenario er sich einrichten würde, steht die Nationalbank unter Druck, dem auch zu folgen. Das dürfen wir so nicht zulassen. Natürlich schreibt Herr Lombardi, die Unabhängigkeit sei zu gewährleisten. Aber wenn sich der Bundesrat in einer Legislaturplanung für vier Jahre auf verschiedene Szenarien einstellt oder etwas aufzeigt, kann die Nationalbank nicht mehr unabhängig sein; oder dann wäre die Planung des Bundesrates sinnlos.

Wir gehen davon aus, dass die Negativzinssituation oder das Tiefzinsumfeld noch einige Zeit anhalten wird. Die neuste Politik der EZB und neue Aussagen lassen ja nicht die Hoffnung zu, dass sich die Schuldensituation in Europa verbessert. Wir werden uns also eine längere Zeit mit dem Tiefzinsumfeld auseinandersetzen müssen. Es ist aber nicht nur ein Tiefzinsumfeld in der Schweiz, es gibt auch nicht nur in der Schweiz Negativzinsen, sondern es betrifft das gesamteuropäische Umfeld. Für die Schweiz kommt erschwerend dazu, dass der Schweizerfranken eine sehr starke Währung ist und in der Vergangenheit immer eine Fluchtwährung war. Nur schon kleine politische Ausschläge aufgrund von Wahlen in unseren Nachbarländern haben sofort zu Käufen von Schweizerfranken geführt. Dann investiert man Geld in den Schweizerfranken. Wir können also die Schweizer Währung nicht mit anderen europäischen Währungen vergleichen, sei das jene von Schweden oder von welchem Land auch immer. Damit ist der Handlungsspielraum der Nationalbank auch in Zukunft relativ bescheiden, sofern er überhaupt besteht.

Nun hat die Situation ja Gewinner und Verlierer hervorgerufen, das ist klar. Unsere grosse Sorge gilt im Moment den Vorsorgewerken und der AHV. Dort fehlt in relativ kurzer Zeit der dritte Zahler, also die Zinsen, praktisch vollständig. Das kann aber weder die Nationalbank noch der Bund lösen. Wir haben in den Vorsorgewerken strukturelle Probleme, wenn wir das mittel- und längerfristig betrachten. Wir müssen dort also Finanzierungen anders lösen. In diesem Zusammenhang steht die Frage des Rentenalters noch früher zur Diskussion, als wir das ohnehin schon dachten. Das sind aber strukturelle Probleme, die auch strukturell gelöst werden können.

Der Bund hat dort bereits eingegriffen, wo er das kann. Wir haben die Selbstregulation der Immobilien und Renditeliegenschaften angepasst, Sie haben das gesehen; in Zukunft braucht es bei Renditeliegenschaften 25 Prozent Eigenkapital statt nur 10, und ein Drittel dieser Hypotheken muss schon in zehn Jahren zurückbezahlt werden und nicht erst in fünfzehn. Damit haben wir im Bereich der Immobilien und der Immobilienblase, die durch dieses günstige Geld angeheizt wurde, die notwendigen Massnahmen getroffen.

Was wir zurzeit diskutieren: Wenn es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Ich habe mir beispielsweise überlegt, dass auch der Bund Gewinner dieser Negativzinssituation ist. Wir bezahlen 3 Milliarden Franken weniger Schuldzinsen. Wir könnten ja sagen, wir zahlen 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV, nur müssten wir dann 3 Milliarden Franken sparen, und das ist auch fast nicht möglich. Also Sie sehen: Sobald wir hier diskutieren, wird es relativ schwierig. Ich denke, der Bundesrat - und das würde ich Ihnen auch vorschlagen - beschäftigt sich laufend mit diesen Themen, es gibt auch entsprechende Vorstösse. Aber wenn wir jetzt in einer Legislaturplanung Varianten einbauen, setzen wir falsche Signale, und wir wecken damit auch Spekulanten, die sich dann daran ausrichten. Die Schweiz mit ihrer starken Währung kann diese Signale nicht in einer Legislaturplanung einbauen, die über vier Jahre geht. Aber das Problem haben wir erkannt, wir müssen daran intensiv arbeiten, weil es uns weit über die nächste Legislatur hinaus beschäftigen wird.

Das Thema ist aber unserer Meinung nach nicht dazu geeignet, in einer Legislaturplanung aufzuzeigen, wie man es angehen könnte. Das weckt sofort Spekulationen, und die Situation muss laufend beurteilt werden. Wahrscheinlich sind in den nächsten Jahren kleinere Massnahmen und auch ein intensiver Dialog mit der Nationalbank notwendig. Es gibt ja noch viele Ideen, wie man es machen könnte, aber die Situation ist tatsächlich heikel. Ich glaube, wir müssen uns vom Bild lösen, dass wir da etwas machen, dort etwas machen, und dann ist das Problem gelöst. Für uns besteht das Problem, ich habe es gesagt, insbesondere in den Vorsorgewerken, und da sind strukturelle Massnahmen notwendig, denn wir reden dort über die Leute, die dann irgendwann um 2080 pensioniert werden und eine AHV brauchen. Wir müssen in diesen Zeiträumen dann auch strukturelle Massnahmen treffen. Noch einmal: Unserer Meinung nach ist die Motion nicht geeignet, um hier Klarheit zu schaffen; vielmehr dürfte sie das Spekulationsklima eher anheizen.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 15 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

(0 Enthaltungen)