Stratégie de politique extérieure 2020 – 2023

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

An ihrer Sitzung vom 17. Februar 2020 hat Ihre Kommission die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 beraten und zur Kenntnis genommen. Sie beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.

Während fast eines Jahrhunderts verfügte die Schweiz nicht über eine Aussenpolitik, die ihren Namen verdiente. Das hat insofern keine Auswirkung auf diese Strategie, als sich die Aussenpolitik in den letzten Jahren positiv verändert hat, sei es bezüglich Präsenz, Organisation oder Strategie. Die Schweiz ist weltweit präsent und bringt sich in verschiedensten Organisationen ein. Die Aussenpolitik der Schweiz wird immer mehr durch alle Departemente geprägt, denn es geht um Aussenfinanz-, Aussengesundheits-, Aussensozial-, Aussenverkehrs- und Aussenumweltpolitik.

Innerhalb der Bundesverwaltung besteht eine interdepartementale Arbeitsgruppe, um die politische Kohärenz zu gewährleisten. Aber auch die Instrumente der Aussenpolitik wurden und werden professionalisiert. Gemeint ist dabei in erster Linie die aussenpolitische Strategie, die 2011 ins Leben gerufen wurde. Die aussenpolitische Strategie dient jeweils als Kompass und Handlungsrahmen für die nächsten vier Jahre. Sie ist in die Legislaturplanung des Bundesrates eingebettet. Sie steht auch in engem Zusammenhang mit der Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028 (Avis 28). Aussenpolitische Teilstrategien müssen an die Gesamtstrategie geknüpft sein. Das soll den Grundsatz der politischen Kohärenz gewährleisten.

Die vorliegende Aussenpolitische Strategie 2020-2023 überzeugt strukturell. Es sind vier thematische Schwerpunkte festgelegt, und pro Kapitel des Berichtes sind fünf Ziele definiert worden. In diesen Zielen wird festgelegt, was in der nächsten Legislatur erreicht werden soll. Die Ziele sind teilweise klar und dank Indikatoren messbar. Teilweise bewegen sie sich aber eher auf einer Metaebene und sind wenn möglich noch zu konkretisieren. Inhaltlich wurde die Digitalisierung - wobei Genf als führender Standort positioniert werden soll - als neuer thematischer Ansatz zu den bisherigen aussenpolitischen Schwerpunkten Frieden und Sicherheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit, wie sie gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung vorgegeben sind, hinzugefügt.

Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 ist in Ihrer Kommission grundsätzlich gut angekommen. Sie wurde als sehr konzise, gut strukturiert und gut leserlich bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen den Departementen sei gut erkennbar. Die Kommission war auch der Überzeugung, dass es eine solche Strategie mit klar definierten Zielen braucht.

Unterschiedlich waren die Meinungen zur Avis 28 und deren Einbezug in die Strategie. Von einem Teil der Kommission wurde die Notwendigkeit einer solchen Vision betont, ein anderer Teil möchte lieber konkrete Projekte realisiert sehen, die tatsächlich etwas bewirken.

Ein grosses Gewicht legten die Kommissionsmitglieder auf die Ziele und Inhalte. So wurde begrüsst, dass der Klimawandel in die Strategie integriert wurde. Bezüglich Nachhaltigkeit wurde erwähnt, dass zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit kein Widerspruch bestehe, was der Bundesrat aber noch nicht sehe.

Auch der Einbezug des Wassers, als zentrales Element, in die Strategie wurde begrüsst. Es sei wichtig wurde gesagt, dass die Schweiz sich dafür engagiere, dass alle Menschen Zugang zu Wasser hätten. Es wäre in diesem Zusammenhang auch wichtig, nicht nur Public-Private-Partnerships zu fördern, sondern die Interessen der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern als übergeordnetes Ziel in den Blick zu nehmen.

Stärker in den Vordergrund rücken müssten gemäss einem Teil der Kommission die Menschenrechte, die Armutsbekämpfung und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Reduktion ihrer Emissionen, damit diese ihre nationalen Klimaziele erreichen könnten. Bemängelt wurde schliesslich die Tatsache, dass die Bedingungen für die Auszahlung der Kohäsionsmilliarde nicht erwähnt wurden.

Eine grosse Diskussion entwickelte sich schliesslich über die Formulierung beim Ziel 5.1, "Für den Fall eines Ausbleibens einer Einigung über das institutionelle Rahmenabkommen [...]". Hier müsste der Bundesrat klarer seine Verantwortung wahrnehmen.

Ich betone abschliessend, dass aufgrund der Meinungen in der Kommission die positiven Elemente bei Weitem überwiegen. Wir können deshalb als Nationalrat die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 nicht einfach zur Kenntnis nehmen, sondern dies mit Befriedigung und Dank tun.

Giacometti Anna · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe libéral-radical

Ho il piacere di presentarvi la Strategia di politica estera 2020-2023. La Commissione della politica estera del Consiglio nazionale, in presenza del consigliere federale Ignazio Cassis, ha preso atto di questa strategia nella sua riunione del 17 febbraio 2020.

Come si legge nella prefazione del consigliere federale Ignazio Cassis, la politica estera svizzera riflette la tradizione, la diversità e la capacità innovativa del nostro paese. La Svizzera è un paese fortemente interconnesso. Grazie al suo posizionamento ai vertici delle graduazioni internazionali nel campo dell'economia, della formazione, della ricerca e dell'innovazione, e grazie anche ai suoi contributi solidali alla comunità internazionale, la Svizzera gode di grande stima e prestigio.

La Strategia di politica estera 2020-2023 si basa sui principi della Costituzione federale ed è il frutto di un processo interdipartimentale. La strategia presenta quattro priorità tematiche: la pace e la sicurezza, la prosperità, la sostenibilità e la digitalizzazione. Queste priorità, declinate in obiettivi concreti, saranno attuate in tutte le regioni del mondo e a livello multilaterale.

La vostra Commissione della politica estera ha esaminato le quattro priorità tematiche proposte e ha apprezzato la volontà del Consiglio federale di conciliare meglio la politica estera con gli obiettivi della politica interna e con quelli degli altri dipartimenti al fine di rafforzare la coerenza. Il dibattito si è incentrato sullo sviluppo sostenibile, sull'impegno in relazione ai cambiamenti climatici nonché sull'accesso universale all'acqua potabile.

La commissione ha espresso grande soddisfazione per le strategie e per gli obiettivi di politica estera presentati. In particolare, è stato lodato il fatto che i cambiamenti climatici siano stati integrati nella strategia di politica estera e che la Svizzera s'impegnerà per l'attuazione efficace dell'Accordo di Parigi sul clima, accordo che è stato ratificato dalla Svizzera nell'autunno del 2017. La collaborazione con gli altri dipartimenti è stata ritenuta fondamentale.

I membri della commissione hanno definito la strategia presentata molto concisa, ben leggibile, strutturata, il risultato migliore presentato negli ultimi anni in materia di politica estera.

Alcune domande e osservazioni sono sorte sulla collaborazione con il Parlamento per raggiungere gli obiettivi della politica estera. Alcuni vorrebbero dare più peso alle misure per la protezione dell'ambiente, all'abbandono delle energie fossili e alla gestione dell'acqua potabile. È stato inoltre segnalato che non viene citato il Patto ONU per la migrazione approvato dal Consiglio federale. I diritti umani e i diritti delle donne dovrebbero confluire maggiormente nelle strategie future. Il fatto che la digitalizzazione abbia lo stesso peso delle altre priorità tematiche - ve le ricordo, sono la pace e la sicurezza, la prosperità e la sostenibilità - non viene condiviso da tutti.

Nella sua presa di posizione, il consigliere federale Cassis ha spiegato lo schema a cascata della strategia di politica estera e la conoscenza condivisa dei vari documenti di gestione strategica fra il Consiglio federale, i dipartimenti e gli uffici federali. Egli ha ribadito che la strategia di politica estera è il risultato del lavoro svolto dai sette dipartimenti. I dettagli non trovano posto nella strategia, ma rientrano nei compiti e nelle competenze specifiche dei singoli dipartimenti. La definizione di traguardi concreti nella politica estera è una novità. La coerenza fra i dipartimenti, l'armonizzazione degli obiettivi e anche l'attuazione dei traguardi nei dipartimenti e negli uffici federali ha bisogno di tempo.

La Commissione della politica estera del Consiglio nazionale vi chiede dunque di prendere atto della Strategia di politica estera 2020-2023.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir leben im Moment tatsächlich in bewegten Zeiten. Eine Weltordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Sicherheit beschert, droht in sich zusammenzufallen. Mächtige Staaten betreiben reine Interessenpolitik und kapseln sich immer mehr ab. Auch in der Schweiz treiben linke und rechte Bundesratsparteien kompromisslos ihre Agenda voran und entziehen sich ihrer Verantwortung, gemeinsam die dringendsten Probleme anzugehen: unser Verhältnis zur EU, Migrationsströme oder auch den Klimawandel - und seit einigen Wochen eine Gesundheitskrise, deren Dimension nicht absehbar ist, eine Krise, welche aufzeigt, wie verletzlich wir sind, welche Auswirkungen die weltweiten Verflechtungen zwischen Individuen, Gesellschaften, Politik und Volkswirtschaften haben können.

Die Schweiz hat dank ihrer offenen Haltung, vielfältigen Gesellschaft, Zuverlässigkeit und Souveränität einen hohen Wohlstand erreicht. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Die aussenpolitische Strategie des Bundesrates soll die Leitplanken dazu geben. Die Mitte-Fraktion sieht in der aussenpolitischen Strategie folgende Prioritäten:

Wir fordern eine selbstbewusste EU-Politik. Die Bilateralen Verträge sind nicht verhandelbar; das Volk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Sich in Europa frei bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU verkaufen, der Austausch von Wissen - davon profitieren wir alle jeden Tag. Wir setzen den bilateralen Weg mit der EU nicht aufs Spiel und sagen mit Überzeugung Nein zu allen hängigen Initiativen, welche die Bilateralen gefährden. Wir engagieren uns für ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Der Bundesrat ist gefordert, in den noch offenen Punkten Lösungen vorzuschlagen, welche eine solche Institutionalisierung beim Volk mehrheitsfähig machen.

Die Mitte-Fraktion fordert enge wirtschaftliche Beziehungen mit den Partnern der Schweiz. Freihandelsabkommen sind dafür das richtige Mittel. Dabei müssen wir die Interessen unserer eigenen Wirtschaft selbstbewusst gegenüber Partnern vertreten. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss aktiv neue Freihandelsabkommen abschliessen, damit sie nicht von einigen wenigen Partnern abhängig wird.

Die Mitte-Fraktion fordert, dass die Schweiz international stark vernetzt bleibt, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung verfolgt und ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt. In einer globalisierten Welt darf sich die Schweiz nicht zurückziehen. Wir wollen keine Abschottung. Die Schweiz ist ein verlässlicher und neutraler Partner. Dialog ist unsere Stärke. Das muss weiterhin so bleiben. Pflegen wir gute Beziehungen zu unseren Partnern, so können wir auch auf neue Bedrohungslagen, Krisen und Notfälle besser reagieren.

Nicht zuletzt fordert die Mitte-Fraktion eine umfassende China-Strategie. Wir müssen damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren eine Eskalation der Aktivitäten Chinas auf allen Ebenen geben wird. Unser Land muss sich mit den entsprechenden Chancen befassen, aber sich auch der Abhängigkeiten bewusst werden - nicht zuletzt auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit bezüglich Medikamenten.

Die Mitte-Fraktion will eine nachhaltige Aussenpolitik. Wir tragen zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens bei und unterstützen Entwicklungsländer bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch bei der Erreichung der Klimaziele.

Wir fordern auch eine effektive Gesundheitsaussenpolitik, welche in der Lage ist, Krisen - wie die aktuelle - gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten zu meistern. Die globale Gesundheitsordnung muss einen zentralen Stellenwert erhalten, damit Gesundheitskrisen, wie wir sie heute haben, besser bewältigt werden können.

In diesem Sinne nimmt die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP von der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 Kenntnis, dankt dem Departement für seine Arbeit und Ihnen für die Kenntnisnahme.

Köppel Roger · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Hinter der aussenpolitischen Strategie dieser Legislatur steckt viel Arbeit und Fleiss des Departementes für auswärtige Angelegenheiten. Herr Bundesrat Cassis, ich habe Ihr Vorwort gerne und mit Zustimmung gelesen. Auch die Grundlagen, auf die Sie sich stützen, gefallen uns. Als Kernauftrag der Aussenpolitik wird "die Förderung unserer Interessen und Werte" genannt. Damit sind wir völlig einverstanden. Es wird der Zweckartikel, Artikel 2 der Bundesverfassung, zitiert, wonach die Eidgenossenschaft die Freiheit und die Rechte des Volkes schützt und die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes wahrt. Das ist ausgezeichnet. An diesem Zweckartikel müssen wir aber auch die folgenden 38 Seiten messen. Und da stelle ich fest, dass vieles - sehr vieles! - nicht mit diesem Zweckartikel übereinstimmt, ja ihm offen widerspricht.

Sie pochen auf Rechtsstaatlichkeit, Recht gehe über Macht. Das ist richtig. Aber dann müsste man vonseiten des Bundesrates noch viel entschiedener die internationalen Soft Laws bekämpfen. Denn sie sind das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit, indem sie sich schleichend und wie eine Qualle an den demokratischen Institutionen vorbeiquetschen.

Dass der Bundesrat als oberstes Ziel der thematischen Schwerpunkte der Aussenpolitik die Einsitznahme in den UNO-Sicherheitsrat anstrebt, finden wir - entschuldigen Sie die Formulierung - etwas erbärmlich. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie im Kreis der Atommächte mit ihrem Vetorecht, im Kreis mancher Unrechtsstaaten, über Krieg und Frieden oder über die Hungerwaffe der Sanktionen entscheiden und dabei gleichzeitig behaupten wollen, die Schweiz bleibe neutral.

Im Europa-Kapitel vermissen wir die anfänglich zitierte Förderung unserer Interessen und Werte. Wahrscheinlich ist es schon falsch, unser Verhältnis zur EU als Schlüsselfrage der Aussenpolitik hochzustilisieren. Es ist schön, dass die grösstmögliche Eigenständigkeit beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gewahrt werden soll, und es tönt lieblich, wenn behauptet wird, es gehe darum, den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Aber sehen wir doch endlich den Tatsachen ins Auge: Das vom Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen beendet den bilateralen Weg; denn dieser ist nur unter gleichberechtigten souveränen Partnern, die sich auf Augenhöhe begegnen, möglich. Genau diesen Weg aber will die EU nicht fortsetzen. Sie verlangt von der Schweiz die Übernahme von EU-Recht. Brüssel installiert sich hierzulande als Gesetzgeber, EU-Richter sollen abschliessend Recht sprechen. Die Ereignisse dieser Tage zeigen mit aller Deutlichkeit, dass devote Demutsgesten, Unterwerfungsrituale und Brüsseler Bittgänge unsere nationalen Interessen nicht stärken, im Gegenteil: Wer sich kleinmacht, wird noch kleiner gemacht. Die Anbindung taugt nicht als aussenpolitische Maxime. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass uns andere ihre Regeln aufzwingen.

Während der Bundesrat beim institutionellen Rahmenabkommen seine drei roten Linien einzig beim Kleingedruckten des Vertrages gezogen hat, zeigt uns der Brexit, wie man es anders machen kann und anders machen muss. Der britische Premierminister Boris Johnson zieht die roten Linien genau dort, wo sie gezogen werden müssen. Er lehnt die Rechtsübernahme und fremde Richter kategorisch ab, denn das Vereinigte Königreich wird wieder zu einem souveränen Staat. Grossbritannien wird seine Gesetze eigenhändig erlassen und lässt sich diese nicht von EU-Richtern korrigieren oder gar aufzwingen. Grossbritannien hat die gewaltige Kraft, aus der Fehlkonstruktion EU auszutreten und seine Unabhängigkeit wiederherzustellen. Haben wir Schweizer wenigstens das bisschen Kraft, uns der Fehlkonstruktion EU nicht unterzuordnen!

Walder Nicolas · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

En cette période d'urgence climatique et humanitaire, guider l'action de la Suisse à l'étranger est d'une importance cruciale. J'aimerais donc ici attirer votre attention sur la responsabilité qu'a notre pays de se doter d'une politique extérieure cohérente et, surtout, courageuse.

Je tiens, en préambule, à saluer la qualité des documents fournis, qui reflètent bien les enjeux et l'orientation que le Conseil fédéral entend donner à la politique extérieure de la Suisse. Je tiens à saluer tout particulièrement la volonté affichée de renforcer la cohérence et les liens entre politique intérieure et politique étrangère.

Le groupe des Verts aime à relever la place centrale de la Genève internationale, du multilatéralisme et de la coopération internationale dans cette stratégie, dont l'accord-cadre avec l'Union européenne est la pierre angulaire. J'ose espérer d'ailleurs que nos concitoyennes et concitoyens partageront cette approche en refusant la dangereuse initiative isolationniste de l'UDC qui leur sera soumise le 17 mai prochain.

La Stratégie de politique extérieure 2020-2023 propose ainsi un certain nombre d'axes prioritaires que sont la paix et la sécurité, la prospérité, la durabilité et la numérisation. Ces directions thématiques, de portée extrêmement générale, rendent difficile toute anticipation quant aux actions concrètes qui seront entreprises par le Conseil fédéral. Nous espérons donc que cette législature mettra en pratique cette stratégie de manière audacieuse, cohérente et responsable.

Les Verts, que je représente aujourd'hui, ne peuvent que saluer l'inscription du principe de durabilité dans cette stratégie de politique extérieure. Ainsi, la volonté exprimée d'établir des normes ambitieuses en ce qui concerne les produits chimiques ainsi que l'extraction et le commerce des matières premières est une bonne chose, et ce, particulièrement pour la Suisse.

Quant au réchauffement climatique, nous ne pourrons pas nous contenter d'une politique extérieure frileuse: la Suisse doit faire figure de pionnière en matière de lutte contre les émissions de gaz à effet de serre. Dans cette perspective, il est légitime de s'interroger sur la manière dont le Conseil fédéral entend concilier l'augmentation des échanges internationaux inhérents à la signature d'accords de libre-échange avec la lutte contre le réchauffement climatique et la volonté affichée de respecter les accords de Paris, et ce, sachant qu'une des options très largement admise pour réduire notre empreinte carbone est de limiter la distance entre producteur et consommateur. C'est pourquoi des accords de libre-échange, tel celui négocié avec les pays du Mercosur, ne seront en l'état pas soutenus par les Verts.

Concernant la numérisation, il est regrettable que cette stratégie de politique extérieure n'aborde pas l'impact écologique et humain du développement du numérique. La présence croissante des technologies de l'information et de la communication à tous les niveaux de la société soulève des questions en termes d'utilisation des ressources qui méritent d'être abordées. L'opportunité que représente la transformation numérique pour favoriser tant la prospérité que le développement durable est ainsi à relativiser.

Concernant les migrations, vous citez les accords avec nos partenaires européens et vous évoquez l'importance de travailler sur les causes de la migration irrégulière. Malheureusement, la réduction de ces facteurs négatifs, comme ceux non évoqués liés aux activités de certains acteurs économiques, prendra encore du temps avant de produire ses effets, et pour autant bien sûr que le Conseil fédéral daigne leur imposer un cadre contraignant, à l'instar de ce que vise l'initiative pour des multinationales responsables. Mais quoi qu'il en soit, durant les quatre prochaines années, on peut s'attendre à ce que les tentatives souvent désespérées de migrants de rejoindre l'Europe se poursuivent. Nous considérons donc que la Suisse, de par ses valeurs et sa tradition humanitaire, doit s'engager à participer aux efforts de secours en Méditerranée et, plus largement, dans la refonte du système Dublin.

Les Verts attendent aussi du DFAE qu'il s'engage, partout dans le monde, à lutter contre toutes les discriminations dont sont victimes les membres de la communauté LGBTIQ et qu'il soutienne de manière accrue toutes les initiatives privées et publiques visant à favoriser l'égalité des genres, à protéger les femmes et à promouvoir leur place dans les sphères économiques et politiques.

En résumé, les thématiques, certes centrales, mais éminemment générales, qui composent ce document de stratégie, rendent difficile toute anticipation quant aux modalités de leur mise en place. D'autant plus que certains éléments, tel que le commerce des armes, sont totalement absents de ce rapport, alors qu'ils constituent des thématiques qui mériteraient largement d'être abordées, au moins dans le chapitre paix et sécurité.

Les Verts seront donc très vigilants pendant toute cette législature afin que ces lignes directrices se traduisent par une politique audacieuse, vectrice de changement et d'amélioration pour les droits humains, l'environnement et, au final, pour notre qualité de vie à toutes et à tous.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ziele bieten Klarheit. Sie bieten auch Klarheit in der so notwendigen Kohärenz zwischen Aussen- und Innenpolitik. Ich gehe davon aus, dass die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 andere Schwerpunkte oder auch andere Themen hätte, wenn sie heute geschrieben werden müsste. Deshalb, meine Damen und Herren, schiebe ich mein geplantes Votum beiseite und werde auf zwei Punkte eingehen. Ich habe die Strategie bereits im Namen der FDP-Liberalen Fraktion in meinem vorhergehenden Votum sehr wohlwollend erwähnt. Ich werde auf zwei Punkte eingehen.

Erstens: Das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz hat sich in den letzten Wochen fundamental geändert. Zweitens: Die heutige globale Krise, die eine Krise der Gesundheit, der Wirtschaft, aber auch der internationalen Diplomatie ist, bringt grosse Probleme hervor.

Zur EU: Wir müssen uns nichts vormachen - die Erosion der Bilateralen Verträge hat begonnen. Wir müssen uns auch nichts vormachen - es wird schwieriger und schwieriger, für Lösungen eine Volksmehrheit zu gewinnen. Es ist tatsächlich so, dass das Vereinigte Königreich heute in einer Ausgangsposition ist, wie wir es uns so nicht gedacht hätten. Wer mit der EU spricht und wer die Zeichen erkennt, weiss, dass die EU heute bereit ist, mit dem Vereinigten Königreich über Themen auch mit gewissen Formulierungen zu verhandeln, aber die sie bisher mit uns zu verhandeln nicht bereit war. Die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission und der EFTA-Delegation kennen dieses Papier, (Der Redner zeigt ein Dokument) es ist das Papier der EU mit dem Zeitplan und mit den Terminologien: Man spricht heute von einem "level playing field", man spricht heute von gemeinsamen technischen Standards, die man gemeinsam in Gremien festlegen will. Man spricht heute davon, dass man mehrheitlich Verträge des gemeinsamen Rechtes machen will, die eben dann nicht dem Europäischen Gerichtshof unterstehen. Man spricht heute davon, dass man eine sektorielle Personenfreizügigkeit einführen will. Das heisst: Wenn Sie beispielsweise im Finanzsektor ein Dienstleistungsabkommen haben, dann gilt die Personenfreizügigkeit nur für Angestellte der Finanzinstitute, aber nicht für andere, und, und, und.

Bei alldem spricht man aber auch davon, dass man das Vereinigte Königreich im europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 und in all den Sicherheitssystemen haben will, wo wir Schengen/Dublin brauchen. Das sind also alles Dinge, die uns bis jetzt verwehrt wurden. Davon spricht man, und wenn man den Zeitplan anschaut, dann ist man gespannt - denn die ersten Lösungen sollen im Juni 2020 auf dem Tisch liegen.

Überall und allen von uns, die irgendwo in der EU Counterparts haben, wird gesagt: Bringt jetzt eure Vorschläge, bringt sie jetzt! Wir könnten jetzt selbst Vorschläge bringen, die das Vereinigte Königreich auch bringt. Die EU hätte nichts dagegen, wenn wir jetzt Vorschläge bringen und sagen würden, Lohnschutzmassnahmen gehörten nicht in das Rahmenabkommen. Wir könnten das jetzt einbringen. Jetzt! Aber im kommenden Juni ist es zu spät.

Ich komme zum zweiten Thema: wie bereits gesagt, die heutige globale Krise. Die heutige globale Krise ist auch eine Krise der Diplomatie. Was sich Nachbarländer mit der Konfiszierung von Transporten in die Schweiz jetzt erlauben, erlebten wir bereits einmal vor zwei Jahren. Während der Dürrekrise konfiszierten die Deutschen Tierfuttermittel, die für die Schweizer Bauern bestimmt waren, mit dem Ergebnis, dass unsere Bauern bis zum Gehtnichtmehr Tiere schlachten mussten. Derweil blieben die deutschen Produzenten der für die Schweiz bestimmten Tierfuttermittel dort, wo es Verträge gab, auf ihren Produkten sitzen.

Hier benötigt es Antworten. Gestern habe ich deshalb noch das Postulat 20.3087 eingereicht, zusätzlich zu den Fragen in der Aussenpolitischen Kommission. Es stellen sich Fragen wie: Wo sind Klagen rechtlich möglich? Wo im bestehenden Gesetz sind Möglichkeiten für aussenwirtschaftliche Gegenmassnahmen vorgesehen? Was ist, wenn z. B. eine Schweizer Pharmafirma einen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt und die Schweizer Regierung anschliessend sagt, sie halte sich nicht mehr an den Verteilschlüssel der Medikamente, sondern lasse zuerst die gesamte Schweizer Bevölkerung impfen, bevor dann vielleicht die anderen drankommen? Auch diese Frage stelle ich hier in den Raum.

An das Departement für auswärtige Angelegenheiten werden ganz neue Herausforderungen gestellt, die ich hier in Bezug auf die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 aufs Tapet bringen wollte.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Geschätzter Kollege Portmann, Sie haben die Krise der Diplomatie oder des Verhältnisses zur EU angesprochen und haben gesagt, dass da neue Regeln aufgestellt würden. Würden Sie das Zurückhalten einer versprochenen Kohäsionsbeitragszahlung durch die Schweiz auch als "Konfiszierung" betiteln?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Nein - und ich hoffe, wir werden dann an der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission die klaren Antworten auf diese Fragen betreffend Schutzmaterial bekommen -, weil es hier neue Verträge sind. Ich meine, eine mündliche Zusage, die lautet: "Wir werden auch weiterhin wieder eine Kohäsionsverpflichtung eingehen", ist eine mündliche Zusage. Aber es sind noch keine Verträge abgeschlossen. Das Schweizer Parlament hat jetzt klare Bedingungen für diese Verträge gestellt, und von dem her ist es eine andere Ausgangslage. Das Schutzmaterial, Herr Kollege, wurde bestellt und bereits durch die Schweiz bezahlt, der Verteiler war in Deutschland, und Deutschland hielt es zurück. Die Futtermittel für die Schweizer Bauern waren damals bereits bestellt und bezahlt, sie sind Gegenstand langjähriger Verträge mit den deutschen Bauern, den Produzenten zum Beispiel, und wurden einfach konfisziert. Das ist eine andere rechtliche Ausgangslage als unser ganz legaler Weg mit der Kohäsionsmilliarde.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Portmann, Sie spielen jetzt das Spiel, das Sie gerne spielen, ein bisschen mit Drohen usw. Glauben Sie tatsächlich, dass das, was Sie hier jetzt sagen, schlussendlich, wenn es dann durchgesetzt werden müsste, von Ihrer Fraktion auch so durchgesetzt würde?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich freue mich, wenn die SVP-Fraktion mir Drohung unterstellt; Sie haben ja beste Erfahrung darin. Ich habe - auch im vorher erwähnten Postulat - klar begründet: Es geht jetzt darum, das Gesetz, das wir für aussenwirtschaftliche Massnahmen haben, wo wir bereits gewisse Möglichkeiten haben, zu analysieren. Aber ich glaube eben, wie ich vorhin gesagt habe, genau diese Möglichkeiten sind bei uns in der Schweiz heute gesetzlich noch nicht möglich. Nach dem Motto, Herr Kollege, "Wer sich wehrt, wird geehrt, wer sich drückt, wird erdrückt", müssen wir uns als Schweiz tatsächlich auch wieder ein bisschen mehr auf unsere Stärken zurückbesinnen und - wir müssen das lernen - uns international wieder mehr wehren.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Wir haben vom Bundesrat die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 präsentiert bekommen. Der Bundesrat legt damit einen gemeinsamen Rahmen für die Aussenpolitik, gemeinsame Eckwerte für die Aussenpolitik in den nächsten Jahren fest. Es ist das erste Mal, dass wir das hier im Rat auch diskutieren. Ich werde mich entsprechend auch dazu äussern, darüber unsere Grundhaltung bekannt geben, weil ich auch davon ausgehe, dass das für die Zukunft, für die nächsten Jahre doch etwas Bestand haben wird und heute nicht - wie das mein Vorredner gesagt hat - anders ausfallen würde.

Wir Grünliberalen stehen für eine aktive und engagierte Aussenpolitik ein. Wir wollen, dass die Schweiz international eine wichtige Rolle einnimmt. Die Offenheit und die Vernetztheit sind seit jeher wichtige Erfolgsrezepte unseres Landes. Sie sind nicht nur für unseren Wohlstand wesentlich verantwortlich, sondern sie helfen uns auch, international abgestimmt einen Beitrag zur Lösung von globalen Problemen zu leisten.

In den vergangenen Jahren haben die verschiedenen Departemente viel zu oft die Kohärenz in ihren aussenpolitischen Aktivitäten vermissen lassen. Die gemeinsame Erarbeitung der Strategie und der damit verbundene Einbezug aller Departemente lässt hoffen, dass sich diese Situation in Zukunft verbessert.

Der Bundesrat basiert seine Strategie auf den Prinzipien Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Wir unterstützen das selbstverständlich. Wir weisen bei dieser Gelegenheit aber auch gerne darauf hin, welche Herausforderungen eine verbindliche Umsetzung dieser Prinzipien beinhalten würde. Ich denke, gerade auch die Zusammenarbeit mit China ist hier ein Beispiel, das uns das vor Augen führt.

Die Strategie wird in thematische Schwerpunkte, geografische Regionen und Ressourcen unterteilt. Gerade bei den thematischen Schwerpunkten begrüssen wir, dass der Bundesrat neben dem Frieden, der Sicherheit und dem Wohlstand auch die Nachhaltigkeit auf die gleiche Stufe hebt und ihr auch zumindest in einer gewissen Breite Rechnung trägt. Neben dem Klimaschutz ist gerade auf internationaler Ebene auch der Schutz der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, Wald und Biodiversität von zentraler Bedeutung. Die Schweiz hat in vielen dieser Bereiche ein enormes und fundiertes Know-how, das sie auch entsprechend auf globaler Ebene einbringen kann. Wir erwarten hier auch in Zukunft noch ein verstärktes Engagement und eine noch höhere Priorität, die diesen Themen beigemessen wird.

Analog zu den Grünliberalen hat auch für den Bundesrat die Stabilisierung der Beziehungen zur Europäischen Union offenbar oberste Priorität, dies zumindest in diesem Papier. Der Bundesrat schreibt dazu in der Strategie: "Die Schweiz ist ein europäisches Land, dessen Interessenwahrung in der Welt mit Europa beginnt. [...] Das Verhältnis der Schweiz zu Europa bleibt die Schlüsselfrage ihrer Aussenpolitik." Leider entspricht das bisherige Verhalten des Bundesrates nicht wirklich dieser Strategie, im Gegenteil. Der Bundesrat muss nun endlich Haltung zeigen und so rasch wie möglich auch die angekündigten Präzisierungen abschliessen. Das Rahmenabkommen muss zeitnah dem Parlament unterbreitet werden, damit eine demokratisch breit abgestützte Debatte über die Zukunft des bilateralen Weges stattfinden kann. Eine weitere Verzögerung dieses Schrittes widerspräche nicht nur in wesentlichen Zügen der vorliegenden aussenpolitischen Strategie, sondern wäre auch aus demokratiepolitischer Sicht zunehmend fragwürdig.

Wir würden es sehr begrüssen, wenn sich der Bundesrat in den nächsten Monaten auch im Europadossier vermehrt an seiner Strategie orientieren würde.

Auf der geografischen Ebene wird der Fokus einerseits auf Europa gelegt, andererseits werden andere Schwerpunktländer und Regionen zusammenfassend genannt, und auch der Multilateralismus wird hervorgehoben. Funktionsfähige internationale Organisationen und ein stabiles internationales Regelwerk sind für uns als kleines und exportorientiertes Land von fundamentaler Bedeutung. Wir tun gut daran, der in den letzten Jahren zu beobachtenden Schwächung verschiedener multilateraler Gremien entgegenzuwirken. Die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen, dass das auch in Zukunft kein einfaches Unterfangen sein wird. In den letzten Jahren nahmen auch in der Schweiz teilweise vermehrt Zweifel an der multilateralen Zusammenarbeit Raum ein. Umso wichtiger ist es, dass der Bundesrat in der vorliegenden Strategie die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Terrorismus, Armut, Wirtschaftskrisen oder gewaltsamer Konflikte hervorhebt.

Zusammenfassend danken wir dem Bundesrat für die vorgelegte Strategie, ermuntern ihn, sich auch in Zukunft konsequent und geeint daran auszurichten, und werden uns gerne erlauben, ihn auch gelegentlich an seine eigenen Vorsätze zu erinnern.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Der Bundesrat legt zu Beginn der neuen Legislatur seine Aussenpolitische Strategie 2020-2023 vor, was die SP sehr begrüsst. Der Bundesrat baut diese Strategie nach den in der Verfassung verankerten Prinzipien Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit auf, und er setzt zusätzlich einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Die davon abgeleiteten Handlungsweisen sind durchaus solide und führen den eingeschlagenen Weg weiter. Die interdepartementale Zusammenarbeit wird grossgeschrieben, was wir natürlich sehr begrüssen.

Man wird jedoch den Verdacht nicht los, dass hier vor allem weitergeführt wird, was schon läuft, obwohl die Welt sich stark verändert hat und im Umbruch ist. Ich zitiere dazu Roger de Weck in der "NZZ": "Bilaterales Powerplay ersetzt die multilaterale Ordnung: Das Umfeld des Nischenmodells Schweiz ist im Umbruch. Aber Bern will das nicht wahrhaben." Da muss ich ihm doch auch beipflichten.

Es ist unübersehbar: Die Beziehungen zu den langjährigen Verbündeten erodieren. Die multilateralen Vereinbarungen verlieren an Unterstützung und würden eine umfassende Anpassung an die politischen Veränderungen benötigen. Die Digitalisierung verändert die Wirtschaftswelt radikal. Es entstehen neue Herausforderungen, aber auch neue Bedrohungen. Deshalb ist die Überlegung wichtig: Wo sind unsere Verbündeten im Einsatz gegen die Armut, für mehr Frieden, für eine gerechtere Welt? Diese Fragen zu stellen, ist nicht einfach ein Selbstzweck, sondern es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.

Die internationale Zusammenarbeit muss auf inländischen Strategien basieren, auf Strategien, die wir definieren. Deshalb wartet das Parlament auf eine China-Strategie, eine Afrika-Strategie, eine Mena-Strategie oder auch eine Europa-Strategie. Die SP erwartet mehr Leadership im Europadossier.

Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens konsolidieren. Darauf muss man gezielt hinarbeiten oder aber eine neue Strategie wählen. Hier braucht es mehr Entschlossenheit.

Gerade das Verhältnis zur EU muss weitergedacht werden. Verschiedene Kooperationsabkommen müssen wir neu regeln. Wie soll künftig die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aussehen? Wie in der Migrationspolitik? Wie geht es weiter mit der Zusammenarbeit in Bildung und Forschung? Da fehlen strategische, ambitionierte Ziele.

Ich möchte einen Fokus auch auf die Nachhaltigkeit richten. Sie wird in der Strategie grossgeschrieben und soll verstärkt werden. Das ist sehr zu begrüssen. Die Inhalte dazu bleiben aber ziemlich kraftlos. Es gibt keine grossen Würfe in der internationalen Umweltpolitik für den Einsatz gegen die weltweite Biodiversitätszerstörung, gegen die Zerstörung von Ökosystemen oder gegen den Klimawandel.

Immerhin wird das Thema Wasser prominent aufgenommen. Neben Trinkwasser soll die Blue-Peace-Initiative, bei der Wasser als Friedensprojekt genutzt wird, vorangebracht werden. Das ist zwar keine neue, aber eine durchaus innovative Initiative, in der die Schweiz eine führende Rolle einnehmen kann. Sie muss aber mit einer kohärenten Politik hinterlegt sein.

Kohärenz ist beim Thema Nachhaltigkeit ohnehin ein Schlüsselwort. Zum Beispiel gehören dazu auch die von der Zivilgesellschaft überprüften Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsanalysen in den Freihandelsabkommen. Diese müssen wir endlich verankern.

Erst im Kapitel "Nachhaltigkeit" wird Bezug auf die UNO-Agenda 2030 genommen. Die 17 Sustainable Development Goals der Agenda müssen aber alle Politikbereiche durchdringen, denn Nachhaltigkeit ist in keiner Weise von erfolgreichem Wirtschaften und von Wohlstand zu trennen. Es ist unsere besondere Verantwortung als einflussreiche Mitte-Macht und Globalisierungsgewinnerin, die ärmeren Länder in der Umsetzung der Sustainable Development Goals zu unterstützen.

Die vorliegende Strategie ist eine solide Vorgabe für die kommenden vier Jahre. Der Bundesrat hat nun die Chance, sie auch mutig umzusetzen.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Drei Punkte sind zentral respektive neu in dieser Strategie:

1. Politische Kohärenz: Zum ersten Mal liegt Ihnen eine aussenpolitische Strategie vor, die auf Kohärenz in der Bundesverwaltung und im Bundesrat beruht, die das Ziel der Kohärenz in der Aussenpolitik hat. Das ist das Novum. Es ist die dritte aussenpolitische Strategie - der Bundesrat entschied 2011, seine Aussenpolitik in einer solchen Strategie zu gestalten. Aber es ist das erste Mal, dass das von der gesamten Bundesverwaltung gemacht und vom Gesamtbundesrat diskutiert worden ist.

2. Wirksamkeit: Zum ersten Mal haben wir Kapitel mit Zielen. Diese Ziele erlauben uns zu spezifizieren, was wir erreichen wollen. Die Wirksamkeit entspricht dem Grad der Erreichung dieser Ziele. Ich gebe zu, Frau Berichterstatterin, dass diese Ziele zum Teil noch nicht die notwendige Konkretisierungsebene erreicht haben. Das werden wir natürlich in vier Jahren besser machen. Es war jetzt aber schon einmal eine riesige Herausforderung, überhaupt Ziele zu definieren, die uns am Schluss erlauben zu sagen, ob wir wirksam gearbeitet haben oder nicht.

3. Innenpolitische Einbettung: Die Diskussion hier und heute zeigt genau das. Noch nie hat die Schweiz im Parlament eine aussenpolitische Strategie diskutiert. Es ist ein Novum, ein erstes Mal.

Die innenpolitische Einbettung hat nicht nur mit dem Parlament zu tun, sondern auch mit den Kantonen. Diese waren auch involviert. Die aussenpolitische Strategie beruht auf einer Vision, der Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028. Sie kennen diese. Ich habe sie bei einer Expertengruppe in Auftrag gegeben, der auch der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen angehörte. Die Kantone haben also die Beantwortung der Fragen mitgetragen, wohin die Welt geht, wohin die Reise der Schweiz in der Welt geht und welche Strategie der Bundesrat demzufolge verfolgen soll.

Eine innenpolitische Einbettung bedeutet nicht nur, das Parlament und die Kantone einzubeziehen, sondern auch die Bevölkerung. In diesem Sinne ist die Aktion zu verstehen, die wir im vergangenen Sommer mit unseren Ambassadeurs gemacht haben, als wir mit unserem diplomatischen Corps in verschiedene Kantone gegangen sind und versucht haben, einen direkten Dialog mit den Kantonen zu führen. Sie sehen also, dass es sich um einen systematischen Ansatz handelt, der darauf abzielt, Kohärenz, Wirksamkeit und innenpolitische Einbettung gemäss dem Motto "Aussenpolitik ist Innenpolitik" sicherzustellen.

Es handelt sich also wie gesagt um die dritte aussenpolitische Legislaturstrategie des Bundesrates. Diese dient als Kompass und setzt den Handlungsrahmen für die Ausgestaltung der Aussenpolitik in den nächsten vier Jahren.

Erlauben Sie mir noch einen Exkurs: Letztes Jahr hat das EDA sein 40-jähriges Bestehen unter dem Namen "Departement für auswärtige Angelegenheiten" gefeiert. Bis vor 40 Jahren existierte gar kein "aussenpolitisches Departement"; ursprünglich war die Aussenpolitik die Sache des Präsidiums. Das zeigt, wie die Aussenpolitik zunehmend das Leben in der Schweiz beeinflusst hat. Das fällt selbstverständlich unter das Stichwort "Globalisierung": Ohne eine offene, exportorientierte Wirtschaft, ohne unsere Werte und Interessen im Ausland zu vertreten, wäre es nicht zu dieser Globalisierung gekommen. Die Globalisierung hat aber nicht auf die Schweiz gewartet: Die Schweiz hatte zu entscheiden, ob wir die globale Entwicklung mitprägen oder sie nur beobachten wollen. Vor Jahrzehnten wurden wir zu einer prägenden Kraft, und jetzt geht es darum, dass diese "Mitprägungsaktion" koordinierter und gezielter erfolgen kann.

In seiner Bilanz über die letzte aussenpolitische Strategie kam der Bundesrat zum Schluss, dass dieses kohärente Auftreten gegenüber dem Ausland eine Hauptherausforderung sei. Das ist der Grund, warum die Strategie zum ersten Mal in einem breiten interdepartementalen Prozess erarbeitet wurde. Ich bin froh über das Resultat, weil die Strategie jetzt wirklich alle Themenkreise des Bundes betrifft.

Eine zweite Neuerung nach diesen ersten drei wichtigen Punkten sind die konkreten Ziele, wie ich bereits erwähnt habe. In einem ersten Schritt weisen sie noch nicht die genügende Tiefe auf, aber wir arbeiten daran.

Dann haben wir uns entschieden, vier thematische Ansätze mit drei geografischen Fokussierungen zu definieren. Wie Sie bereits gehört haben, handelt es sich um folgende vier thematische Ansätze: Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit - das ist nichts Neues, das steht in der Verfassung - und neu Digitalisierung. Akademisch betrachtet, handelt es sich vielleicht nicht um die genau gleiche Flughöhe, aber Sie haben es gehört, und Frau Nationalrätin Friedl hat es ganz klar gesagt: Digitalisierung ändert die Weltordnung. Und wenn die Digitalisierung ein Treiber der Weltordnung ist, dann müssen wir uns stark mit diesem Thema in all seinen Ausprägungen befassen, die heute noch nicht klar sind.

Inhaltlich ist die aussenpolitische Strategie mit der Legislaturplanung des Bundesrates selbstverständlich abgestimmt. Beide Dokumente legen einen stärkeren Fokus auf die Digitalisierung, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und den Klimawandel. Ausgangspunkt ist dabei eine Analyse des internationalen Feldes - ich habe es Ihnen gesagt -, die im Rahmen dieser Übung Avis 28 stattgefunden hat.

Bei der geografischen Fokussierung haben wir uns auf drei Kapitel beschränkt. Das erste Kapitel betrifft Europa. Sie haben es gehört: Mehrere Votanten haben vorhin auf die Wichtigkeit der Beziehungen zur Europäischen Union und zu Kontinentaleuropa hingewiesen. Wir sind ein europäisches Land - da muss man weder Romantiker noch blauäugig sein. Aussenpolitik bleibt Interessenpolitik, vor allem in Ausnahmesituationen wie jetzt bei der Corona-Krise, und es gibt das konkrete Beispiel der Konfiszierung eines Lastwagens. Das hat mit Ausnahmeregelungen für Ausnahmesituationen zu tun. Da kann jedes Land, selbstverständlich auch die Schweiz, entscheiden, wenn die Situation tatsächlich dringlich ist. Dann hört das ordentliche Recht auf, und wir gehen auf ausserordentliches Recht über. Das ist in allen Verfassungen so vorgesehen.

Les quatre priorités thématiques de la stratégie sont déclinées, comme je vous l'ai dit, dans ces trois éléments:

1. l'Union européenne, l'Europe, le continent européen;

2. le reste de la planète, en mettant l'accent sur huit pays prioritaires;

3. le multilatéralisme; l'engagement de la Suisse pour que la raison du droit l'emporte sur la raison de la force militaire sera atteint si nous réussissons à jouer un rôle clé dans le multilatéralisme.

Parallèlement, la Suisse souhaite poursuivre sa collaboration avec des pays qui ont les mêmes valeurs et les mêmes principes qu'elle. Ce sont avant tout les pays du continent européen, vu que nous sommes des Européens, et nous allons donc renforcer notre travail sur ce plan.

La stratégie traite également des questions de ressources, en particulier des services consulaires - je vous en ai parlé tout à l'heure, avec le rapport sur la politique étrangère 2019 - et du réseau extérieur. Le principe de l'universalité est essentiel pour la Suisse: si nous voulons rester indépendants, ne pas être membre de l'Union européenne, ne pas être membre de l'Otan, nous devons avoir un réseau de relations avec tous les pays de la planète. Cela ne signifie pas que nous devions avoir une ambassade physique dans chaque pays, mais nous devons avoir des relations avec tous les pays de la planète. C'est comme cela qu'on soigne le réseau extérieur.

Aujourd'hui, nous avons une présence physique dans 170 pays sur 194, et il y en a donc 24 avec lesquels nous avons des relations sans présence physique. Nous sommes parmi les pays les plus connectés et les plus en réseau de la planète. Et nous sommes le premier si on se rapporte au nombre d'habitants, vu que nous ne sommes que 8,5 millions.

Et pour finir, j'aborde la question de la cascade stratégique. La logique veut que le Conseil fédéral guide son action par la planification de la législature, dont vous venez d'ailleurs de discuter au Parlement dans le cadre de la commission spéciale chargée de l'examen du programme de la législature 2019-2023. Il s'agit des orientations stratégiques majeures. Sur cette base se fonde la stratégie de politique extérieure, et sur cette dernière, qui est une espèce de "mère" des stratégies de politique extérieure, se fondent les stratégies thématiques ou géographiques.

Une stratégie thématique très importante, qui sera bientôt discutée au Parlement, est celle de la coopération internationale, qui implique des crédits d'engagement s'élevant à peu près à 3 milliards de francs par année. Les stratégies géographiques ont été demandées par le Parlement, en particulier les stratégies sur la Chine, le Moyen-Orient et l'Afrique; elles vont toutes être traitées cette année 2020, sur la base de la stratégie de politique extérieure.

La concrétisation du champ d'action de la politique extérieure se poursuivra donc ces prochaines années, et, bien entendu, ce sera le bilan que nous tirerons dans quatre ans qui nous permettra de dire si nous avons réussi à être plus cohérents pour atteindre les buts que nous nous sommes fixés et à faire en sorte que la renommée que nous avons dans le monde soit tout aussi bonne que celle que nous avons aujourd'hui.

Je vous remercie d'avoir participé à ce premier débat de politique extérieure et je me réjouis de mener avec vous le débat sur les thèmes et les régions au cours de toute la législature.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben die Kohärenz in der Aussenpolitik sehr stark betont, was ich durchaus unterstütze. Ich lese das auch im Kapitel über die Europapolitik, in dem es heisst, man wolle eine Stärkung der Kohärenz der Schweizer Europapolitik anstreben. Im Sinne einer Strategie haben Sie natürlich auch die Schwäche analysiert. Was wäre denn die bisherige Inkohärenz in der schweizerischen Europapolitik?

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Danke, Herr Nationalrat Nussbaumer! Sie haben absolut recht; ich habe Ihnen auch in der Berichterstattung, in der Bilanz der letzten vier Jahre gesagt, wo die Probleme waren. Eines dieser Probleme war eben die Nichterreichung des institutionellen Abkommens.

Betreffend Kohärenz oder Inkohärenzen: Die Inkohärenz besteht natürlich darin, einerseits eine optimale Marktintegration im europäischen Binnenmarkt zu wollen - es ist für die Schweiz unentbehrlich, den Marktzugang dort, wo wir es wollen, zu erhalten - und andererseits nicht bereit zu sein, in technischen Dingen gewisse Souveränitätsbereiche aufzugeben. So schwer es uns auch fällt, das zuzugeben: Das ist die Wahrheit. Wir können nicht sowohl das eine als auch das andere haben. Wenn wir unsere Waren und Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt mit rund einer Milliarde Konsumentinnen und Konsumenten verkaufen wollen, dann müssen wir gewisse Spielregeln akzeptieren, auch wenn es nicht zu hundert Prozent unsere Spielregeln sind. Das heisst, dass dieser Zugang einen Preis hat; das sage ich seit zweieinhalb Jahren, seit ich in den Bundesrat gewählt wurde.

Das Ja wie auch das Nein zum Rahmenabkommen bedingen beide einen Preis, der zu zahlen ist. Der Bundesrat ist heute der Meinung, dass der Preis, den wir für dieses Rahmenabkommen und die fünf sektoriellen Marktzugänge zahlen müssen, adäquat sein muss, und das ist die grosse politische Frage: Wann ist der Preis adäquat?

Der Bundesrat sagt, dass das heutige Resultat der Verhandlungen noch keinen adäquaten Preis hat. Wir müssen drei Punkte noch klären, und dann könnte der Preis adäquat sein. Das will der Bundesrat erreichen.

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