Renforcer la participation du Parlement à la conduite de la politique européenne de la Suisse

Intervention de procédure

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Ce postulat est combattu par M. Schwander.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Dieses Postulat schliesst unmittelbar an das an, was Bundesrat Cassis in den letzten zwei Stunden gesagt hat: In der Aussenpolitik braucht es Kohärenz. Zur Kohärenz gehört auch, dass die Stellung der Bundesversammlung respektiert wird, wenn es um aussenpolitische Anliegen geht, insbesondere im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Bundesversammlung ist, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen, die oberste Gewalt in unserem Staate. Darum ist es wichtig, dass die Bundesversammlung als Organ entsprechende Rechte bekommt, wenn es darum geht, die Entwicklung der Aussenpolitik in der Beziehung mit der EU zu gestalten. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an unsere Bundesverfassung, Artikel 148.

Diese Frage beschäftigt auch beide Kammern unseres Parlamentes seit Jahren. Bereits vor zehn Jahren wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates eine Motion eingereicht, mit der verlangt wurde, dass man die Frage klärt, was die Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten des Parlamentes und seiner Kommissionen in europäischen Angelegenheiten sind. In dem Sinne nimmt dieses Postulat ein langjähriges Anliegen auf, das zur Kohärenz der Aussenpolitik gehört. Das heisst, dem Parlament sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie es besser informiert werden kann, wie es in der aussenpolitischen Gestaltung mitwirken kann, wie es rechtzeitig informiert werden soll, wie die parlamentarischen Kommissionen vielleicht auch in der Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Kommissionen im europäischen Kontext wirken können.

Alle diese Fragen sind im Postulat ausgeführt. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Es gibt, wenn ich das richtig interpretiere, in diesem Saal nur eine Fraktion, die das Postulat bekämpft, und zwar die der SVP. Die SVP-Fraktion will also die Gewalt, die, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen, die oberste im Staate ist, nicht in die Mitwirkung einschliessen. Das bedauere ich ausserordentlich.

Wenn Sie der SVP-Fraktion folgen und dieses Postulat ablehnen, machen Sie nichts anderes, als die Verwaltung zu stärken. Es geht um die immer wieder diskutierte Frage: Sind am Schluss die Verwaltung, die Experten, die Fachleute die oberste Gewalt im Staate? Das sollten wir, wenn immer möglich, verhindern.

In dem Sinne danke ich dem Bundesrat, dass er das Postulat entgegennimmt, dass er die verschiedenen Varianten prüfen will und dass dann die Bundesversammlung in Kenntnis der verschiedenen Möglichkeiten die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes in Zukunft besser regeln kann.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Postulat Nussbaumer will den Bundesrat beauftragen, mit der Botschaft zum institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU auch die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlamentes in europäischen Angelegenheiten darzulegen. Wenn Sie diesen Text lesen, könnten Sie auf den ersten Blick meinen, der Text stamme von der SVP oder von mir. Aber Sie müssen natürlich auch die Begründung lesen und dann in einem zweiten Schritt einmal die Vernunft einsetzen.

In Artikel 55 der Bundesverfassung steht, die Kantone würden in der Aussenpolitik mitwirken. Gemäss Artikel 147 der Bundesverfassung können alle Kantone an der Vernehmlassung teilnehmen. In Artikel 166 der Bundesverfassung steht: "Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge." In Artikel 171 der Bundesverfassung steht: "Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen." In Artikel 173 der Bundesverfassung steht: "Die Bundesversammlung [...] trifft Massnahmen zur Wahrung [...] der Unabhängigkeit und der Neutralität." In Artikel 174 der Bundesverfassung steht: "Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes." In Artikel 181 der Bundesverfassung steht: "Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen." In Artikel 184 der Bundesverfassung steht: "Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen. Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung."

Meine Damen und Herren, mehr können Sie die Mitwirkungsrechte gar nicht mehr regeln! Bereits in der Bundesverfassung ist alles geregelt, was wir können und was wir entsprechend dürfen. Also, ich vertrete klar die Meinung, dass die Möglichkeiten der Mitwirkung an sich sogar in der Bundesverfassung sehr detailliert geregelt sind. Deshalb braucht es dieses Postulat nicht.

Dann komme ich zum Verstand: Wie will der Bundesrat künftig eine kohärente und glaubwürdige Aussenpolitik machen, wenn wir eine ständige parlamentarische Kommission schaffen, wenn wir ein parlamentarisches Verbindungsbüro bei der EU schaffen, wenn wir eine ständige gemeinsame Delegation schaffen, wenn wir das volle Stimmrecht anstatt des Beobachterstatus haben? Wie will der Bundesrat die Aussenpolitik noch glaubwürdig und kohärent gestalten? Das geht meines Erachtens nicht. Das Parlament hat klare Mitwirkungsrechte, wir können Aufträge erteilen. In der Praxis stellt sich natürlich die Frage, ob der Bundesrat oder wir selber das durchsetzen, was jetzt schon möglich ist. Offensichtlich bestehen hier Differenzen: dass das, was wir machen könnten, eben nicht durchgesetzt wird. Es darf nicht sein, dass wir jetzt zusätzliche Instrumente schaffen, denn für die Mitwirkung in der Aussenpolitik hat das Parlament bereits Dutzende Instrumente.

Deshalb sind wir klar der Meinung: Wir brauchen keine parallele Aussenpolitik. Wir brauchen eine konsistente, glaubwürdige Aussenpolitik des Bundesrates. Der Bundesrat soll gemäss Verfassung die Bundesversammlung rechtzeitig beiziehen, wie es sich gehört.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Sie haben schon alles gesagt, ich brauche es nicht zu wiederholen. Der Bundesrat ist willig, mit der Botschaft zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU auch die Möglichkeiten der zukünftigen Mitwirkung des Parlamentes in europapolitischen Angelegenheiten darzustellen.

Zu Herrn Nationalrat Schwander: Sie wollen keine parallele Aussenpolitik; der Bundesrat will auch keine parallele Aussenpolitik. Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Situation zu analysieren und darzulegen, welche Wege allenfalls notwendig sind und wie sie umgesetzt werden sollen. Erst dann können wir die Gedanken, die Sie in Ihrem Votum zum Ausdruck gebracht haben, konkretisieren; bis zu diesem Zeitpunkt wissen wir überhaupt nicht, was genau, wie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat anzunehmen, weil sich die Frage ohnehin stellt. Es ist ein Signal des Vertrauens gegenüber dem Parlament. Haben Sie keine Sorge, Ihre Mitwirkung bei einem allfälligen institutionellen Abkommen wird nicht nur studiert und analysiert, sondern verstärkt. Bereits das heutige Verhandlungsresultat sieht einen Artikel vor, der eine parlamentarische Delegation schafft, die sich im Kontakt mit der Schwesterdelegation des Europäischen Parlamentes Gedanken macht über die Dynamisierung des Rechts und so weiter. Das ist also bereits vorgesehen, aber nicht bis ins letzte Detail. Dies würde im Rahmen der Botschaft passieren - zum Zeitpunkt, wo es passieren wird.

Vote

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 140 Stimmen

Dagegen ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)