Déclaration du Conseil national. Pandémie de coronavirus: appel à un cessez-le-feu mondial

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Antrag der Kommission

Annahme der Erklärung

Antrag Heimgartner

Ablehnung der Erklärung

Schriftliche Begründung

Die Erklärung des Nationalrates "fordert den Bundesrat auf, alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um über einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu ermöglichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu fördern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten". Diese Forderung ist irreführend und unrealistisch. Sie legitimiert die nicht absehbaren Handlungen des Bundesrates im Hinblick auf die öffentliche Entwicklungshilfe. Alles in der Macht Stehende zu tun, bedeutet, möglichst viele finanziellen Mittel bereitzustellen, um die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu stärken und den Ab- bzw. Unterbruch von Kampfhandlungen anzustreben. Die vorliegende Erklärung ist insbesondere aufgrund ihrer Tragweite, auch im Kontext, die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig ausbauen zu wollen, abzulehnen.

Proposition de la commission

Adopter la déclaration

Proposition Heimgartner

Rejeter la déclaration

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

An ihrer Sitzung vom 20. April 2020 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit dem Vorschlag für eine Erklärung des Nationalrates befasst. Gemäss Artikel 32 des Geschäftsreglementes des Nationalrates kann dem Nationalrat ein Vorschlag für eine Erklärung unterbreitet werden, wenn die Mehrheit einer Kommission dies beschlossen hat. Dies ist hier der Fall. Die APK-N hat mit einer klaren Mehrheit von 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, Ihnen eine solche Erklärung zur Unterstützung eines globalen Waffenstillstandes zu unterbreiten.

Die aktuelle Covid-19-Krise stellt eine Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen weltweit dar. Krieg und bewaffnete Konflikte erschweren den Schutz der Menschen vor der Krankheit zusätzlich. Vor diesem Hintergrund fordert die Erklärung die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien auf, sich unverzüglich an einem weltweiten Waffenstillstand zu beteiligen und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen in einer gemeinsamen und koordinierten Weise und im Geiste der Solidarität zu bündeln.

Die Erklärung nimmt Bezug auf den Aufruf des UNO-Generalsekretärs vom 23. März 2020, den der Bundesrat bereits unterstützt hat. Der Bundesrat nutzte dabei die Gelegenheit, um an die Bedeutung der UNO-Gremien bei der Suche nach Lösungen für globale Herausforderungen zu erinnern. Er erinnerte auch daran, dass sich die Schweiz mit dem internationalen Genf bereits heute für die Förderung des Friedens, die Bekämpfung von Krankheiten und die nachhaltige Entwicklung gemäss UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einsetzt, insbesondere durch die internationale Zusammenarbeit und die guten Dienste.

Die Erklärung bestärkt den Bundesrat in seiner Haltung und fordert ihn gleichzeitig auf, seine Bemühungen hinsichtlich der Erreichung der erwähnten Ziele der Schweizer Aussenpolitik zu intensivieren sowie das Parlament bei seinen Arbeiten innerhalb der Vereinten Nationen mit einzubeziehen.

Ich bitte Sie dementsprechend namens Ihrer APK, der Erklärung für einen globalen Waffenstillstand zuzustimmen.

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Dans sa séance du 20 avril 2020, votre Commission de politique extérieure a étudié une proposition de déclaration du Conseil national. Rappelons que conformément à l'article 32 du règlement du Conseil national, notre conseil peut être saisi d'une proposition de déclaration si la majorité d'une commission en a ainsi décidé.

Tel est le cas puisque votre commission a décidé, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, de soumettre au vote du conseil une telle intervention visant la mise en place d'un cessez-le-feu mondial.

La déclaration, certes de nature déclamatoire, appelle la communauté internationale et tous les Etats impliqués dans un conflit à participer immédiatement à un cessez-le-feu global et à unir leurs efforts pour lutter de manière commune et coordonnée contre la pandémie de coronavirus et ses conséquences, ceci dans un esprit de solidarité mutuelle.

Cette déclaration fait référence à celle du secrétaire général de l'ONU du 23 mars 2020, qui a aussi reçu le soutien du Conseil fédéral. Rappelons à cette occasion l'importance des organes de l'ONU dans la recherche de solutions aux défis mondiaux et combien la Suisse, avec la Genève internationale, est déjà active avec cet objectif de paix, de lutte contre les maladies et de développement, notamment par son rôle de bons offices et d'accueil.

C'est donc forte de cette détermination que, comme cela a été mentionné, votre commission vous recommande, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, d'approuver cette déclaration du Conseil national.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich war sehr froh, dass wir hier im Rat beim letzten Geschäft die Diskussion über die Grenzen geführt haben, denn in der Kommission haben wir dieses Geschäft nicht diskutiert. Das gilt auch für die Erklärung, die wir hier behandeln.

Lassen Sie die Demokratie spielen. Sie hat in der Kommission nicht gespielt. Ich sage Ihnen jetzt, warum das wichtig ist, hören Sie der Diskussion bitte gut zu: Wenn Sie dieser Erklärung zustimmen, werden Sie einiges auslösen. Es ist fast eine Trilogie, die wir hatten: eine Trilogie der Nichtdemokratie mit zwei Motionen und dieser Erklärung. Es geht sehr, sehr weit, was Sie hier beschliessen wollen. Es sind nicht nur Erklärungen und schöne Worte, sondern löst etwas aus. Es löst Millionen von Franken aus, Hunderte Millionen von Franken: Hunderte Millionen, die wir bezahlen und die wir nicht haben.

Sie erinnern sich: Die Bundespräsidentin sprach am Montag anlässlich der Eröffnung der Session. Die meisten, ja fast alle im Saal, hörten aufmerksam zu, ich auch. Das Wichtigste, was mir blieb, war die Aussage: In einer Krise schaut jeder für sich! Genau so ist es. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was hat das mit diesem Geschäft zu tun? Ich sage Ihnen: sehr viel. Ich komme dann dazu.

Ich bitte Sie dringend - ich sage es noch einmal -, den Antrag Heimgartner auf Ablehnung zu unterstützen. Die Erklärung, die wir hier behandeln, bildet die Grundlage dazu, noch mehr Mittel zu verteilen, Gelder also, welche wir dringend im Inland brauchen und einsetzen müssen. Schon beim nächsten Geschäft will die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission den Betrag von fast 3 Milliarden Franken, welchen wir für die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit - internationale Zusammenarbeit - einsetzen, um 100 Millionen Franken erhöhen. Wie reagiert der Bundesrat auf diese Forderung? Er sagt: Das ist doch nicht genug, wir wollen viermal mehr Geld ausgeben! Der Bundesrat will 400 Millionen Franken mehr ausgeben, davon 175 Millionen an sowieso schon überalimentierte NGO. Und was passiert? Es gibt einen grossen Applaus von den Medien - ich mag es Ihnen gönnen, Herr Bundesrat.

Ich war schon überrascht, als ich die Begründung hörte, weshalb man da einsteigen müsse. Verschiedene Organisationen hätten in den vergangenen Wochen um Unterstützung gebeten, sagte Bundesrat Cassis. Es gehe darum, dort rasch Hilfe leisten zu können, wo diese am nötigsten sei.

Glauben Sie im Ernst, dass die Hilfe für diese NGO, welche jedes Jahr 120 Millionen Franken erhalten, um ihren Wasserkopf zu finanzieren, das Notwendigste ist, das wir jetzt in diesem Land tun müssen? Nein, nein, das ist es nicht! Sie sehen, ich bin leicht aufgebracht. Ich denke, wir müssen aufgebracht sein, Sie alle müssen das jetzt auch sein. Das Motto ist: "Wer hat noch nicht, wer will noch mal?" So geht das doch nicht in diesen Zeiten! Es geht so aber auch nicht in anderen Zeiten!

Ich komme zurück zu dieser Erklärung des Nationalrates. Darin wird der Bundesrat aufgefordert, "alles in der Macht der Schweiz Stehende zu unternehmen, um über einen globalen Waffenstillstand den weltweiten Einsatz gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu ermöglichen, den Weltfrieden und die menschliche Sicherheit zu fördern und den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten". Das tönt gar nicht so gefährlich, doch die Forderung ist irreführend. Sie legitimiert, ja sie motiviert in diesen Zeiten fast jede Handlung des Bundesrates im Hinblick auf die öffentliche Entwicklungshilfe.

Wenn Sie bis jetzt noch nicht gewusst haben, was ein Wolf im Schafspelz ist, so liefern wir mit dieser Erklärung die Definition dazu. Wie übersetzt man "alles in der Macht Stehende der Schweiz zu unternehmen" in verständliches Deutsch? Es bedeutet nichts anderes, als möglichst viele finanzielle Mittel bereitzustellen und ins Ausland zu verschieben. Wenn Sie mir es nicht glauben, so schauen wir noch genauer hin. Unter Buchstabe b heisst es, dass die Staatengemeinschaft und alle Konfliktparteien aufgefordert werden, "sich unverzüglich an einem globalen Waffenstillstand zu beteiligen und die Corona-Pandemie und deren Folgen in Kooperation und gegenseitiger Solidarität zu bekämpfen". Wie wird "gegenseitige Solidarität" von aussen her verstanden und definiert? Ganz einfach: Es heisst, dass die als reich angeschaute Schweiz zahlen muss - ganz im Sinn und nach dem Gusto der Linken in diesem Rat.

Wir lehnen diese Erklärung ab. Sagen wir es noch einmal ganz klar: Sie würde dazu führen, dass die Entwicklungshilfe massiv und nachhaltig ausgebaut würde. Bei solchen Spielchen macht die SVP-Fraktion nicht mit, nicht unter dem Corona-Regime und auch nicht zu normalen Zeiten.

Ich richte mich jetzt wirklich an die Bürgerlichen im Saal: Hören Sie gut zu, was hier diskutiert wird, gehen Sie in sich, und entscheiden Sie dann das, wovon Sie denken, dass es richtig ist. Ich könnte mir gut vorstellen, dass auch Sie zu einem Nein kommen und dieser Erklärung nicht zustimmen. Ich danke Ihnen dafür!

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Büchel, Sie kennen möglicherweise den Kanon: "Die Menschen sind schlecht, sie denken an sich, nur ich denk an mich." Sie haben uns einleitend in Ihrem Votum mit Empörung und Enttäuschung Ihre Beobachtung mitgeteilt, dass alle nur an sich denken würden. Sie rufen uns aber nun dazu auf, dass wir doch bitte nur an uns denken sollen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben es sehr gut gesagt: Sie haben zuerst die Einzahl und nachher den Plural benutzt. Ja, ich denke, wir sollten jetzt an uns denken, an uns 8,5 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben. Ja, das denke ich.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

La Commission de politique extérieure vous demande, comme cela a été expliqué, d'appuyer la proposition demandant une déclaration du Conseil national pour un cessez-le-feu mondial. Cette déclaration fait référence à l'appel du secrétaire général de l'ONU du 23 mars dernier, que le Conseil fédéral a soutenu. Selon les arguments de M. Guterres, le monde entier affronte aujourd'hui un ennemi commun, le Covid-19, qui n'épargne aucune nationalité, communauté ou religion. Pendant ce temps, les conflits armés continuent dans différentes régions du monde et, dans les pays ravagés par la guerre, les systèmes de santé s'effondrent. Un cessez-le-feu mondial est indispensable pour consacrer tous les efforts possibles à la lutte contre la pandémie.

Un mois après l'appel du secrétaire général de l'ONU, une accalmie des hostilités semble être constatée dans quelques pays. Néanmoins, des conflits violents se poursuivent dans de nombreuses régions du monde. Dans les pays en guerre, une structure de santé opérationnelle est un havre de survie, mais le personnel médical est débordé et les stocks de médicaments s'épuisent. Quand on voit comment les infrastructures médicales modernes telles que celles dont on dispose dans les nations occidentales ont été submergées par le virus, on ne peut être qu'angoissé par l'impact qu'il aura dans les régions en guerre et dans les camps de réfugiés.

Une étude de 2018 a listé les 25 pays les plus vulnérables aux épidémies et la majorité étaient des pays en guerre. Voici quelques exemples.

Les frappes militaires menées en Syrie ont détruit de nombreux hôpitaux et cliniques, et conduit au déplacement de plus d'un million de personnes qui vivent dans des tentes ou à l'extérieur sans accès à l'eau potable qui est pourtant essentielle pour un minimum d'hygiène, et sans pouvoir maintenir la distance sociale.

Au Yémen, après cinq ans de guerre, dans un pays où 24 millions de personnes ont besoin d'aide humanitaire, plus de la moitié des établissements de santé sont fermés et une grande partie des professionnels de la santé ont quitté le pays en raisons des frappes qui l'ont touché.

Le conflit dans l'ouest de la Libye a entraîné un déclin du système de santé, et ce pays n'est plus en mesure de fournir des soins adéquats aux milliers de détenus qui vivent dans des prisons, ni aux migrants enfermés dans les centres de détention.

De nombreuses autres zones de crise sont confrontées à des problèmes sanitaires, parfois aggravés par d'autres facteurs comme la mauvaise gestion des crises, la corruption ou des sanctions internationales. C'est le cas en Afghanistan, en Somalie, dans le Sahel, en Iran, qui est sévèrement touché par l'épidémie et qui subit par ailleurs les sanctions imposées par les Etats-Unis, au Venezuela, où l'affrontement entre le gouvernement et l'opposition met en difficulté le système sanitaire, à Gaza, en Palestine, où les systèmes de santé sont affaiblis par des années de blocus et peinent à se doter de matériel et à s'organiser.

La liste n'est de loin pas exhaustive, mais comme on peut le constater, les répercussions de la pandémie sur les zones de guerre peuvent entraîner une hécatombe si les pays développés, tentés, comme cela vient d'être dit par mon préopinant, de se replier sur leurs frontières, n'en prennent pas la mesure. Par ailleurs, en cas de flambée de coronavirus, les déplacés et les réfugiés peuvent aussi décider de fuir pour se mettre en sécurité et créer des mouvements vers des pays où, après l'endiguement d'une première vague, le risque de reprise de l'épidémie existe.

Contrairement à la déclaration du groupe UDC, pour qui en temps de crise c'est chacun pour soi - ce qui d'ailleurs me choque profondément -, nous pensons qu'il faut davantage de solidarité, mettre les différences de côté et rassembler nos efforts, car il est dans l'intérêt de tous de gagner cette bataille contre le coronavirus et c'est une bataille qui va se dérouler sur une très longue durée. Ne l'oubliez pas. Il est également dans l'intérêt de la Suisse d'éviter l'effondrement économique de nombreux pays, avec les risques qui en découlent et qu'il n'y a pas besoin d'énumérer.

La pandémie, on le voit, risque d'aggraver certaines crises internationales, mais elle pourrait aussi être l'occasion d'en enrayer. La proposition des Emirats arabes unis et du Koweït d'envoyer de l'aide sanitaire à l'Iran, durement touché par l'épidémie, ou la demande de cessez-le-feu de Riyad au Yémen de ces derniers jours en sont peut-être une illustration.

Pour toutes ces raisons, je vous demande instamment de soutenir la déclaration du Conseil national pour un cessez-le-feu mondial.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird die Erklärung des Nationalrates für einen globalen Waffenstillstand in Zeiten der Corona-Pandemie unterstützen. Am 23. März 2020 rief der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft auf, weltweit die Waffen niederzulegen. Dort, wo bewaffnete Konflikte wüten und wo die Gesundheitssysteme bereits ausgelastet, geschwächt oder gar zusammengebrochen sind, können die Staaten nicht effektiv gegen Covid-19 vorgehen.

Das Virus macht seinerseits, wie wir wissen, keinen Unterschied nach Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Gruppierung oder Glauben. Das Virus differenziert auch nicht zwischen Militär und Zivilbevölkerung. Die Einstellung der Kämpfe soll es den Menschen und Staaten ermöglichen, besser auf die Konfrontation mit Covid-19 zu reagieren und die schwächsten Mitglieder ihrer Gesellschaft zu schützen.

Il est important que la Suisse, par cette déclaration du Conseil national, se joigne aux efforts consentis par la communauté internationale dans la lutte contre le virus. Notre tradition humanitaire presque deux fois centenaire nous y oblige. En outre, notre expertise dans les bons offices peut aider la communauté internationale à obtenir rapidement un cessez-le-feu global dans l'intention de lutter efficacement contre le Covid-19. Les compétences reconnues de notre diplomatie peuvent être concrètement mises au service de cet objectif.

Der UNO-Generalsekretär stellte in seiner Erklärung fest, dass wir als globale Gesellschaft nur so stark wie das schwächste Gesundheitssystem in unserer vernetzten Welt sind. Dieser Satz illustriert die Komplexität der Herausforderungen, die sich uns stellen.

Es ist ein Paradox: Einerseits wurden in dieser Krise altbewährte Massnahmen wie Quarantänen und Grenzschliessungen mit Erfolg getroffen. Die staatliche Souveränität der Schweiz wurde ganz konkret zum Schutz der Bevölkerung angewendet. Heute, innerhalb der Grenzen unseres kleinen Landes, wendet sich die Situation zum Positiven. Andererseits ist aber klar, dass diese Krise im Endeffekt nicht lokal überwunden werden kann. Wir werden dieses Problem nur durch eine globale Lösung aus der Welt schaffen können. Es ist klar in unserem Interesse, dass wir dies so schnell wie möglich tun.

Aujourd'hui, la Suisse peut montrer qu'elle mérite sa réputation dans la politique des bons offices et qu'elle est à la hauteur du défi qui se pose à la communauté internationale. Faisons notre devoir aux côtés des autres nations du monde.

Pour les raisons exposées, le groupe du centre PDC-PEV-PBD soutiendra dans sa grande majorité, et vous appelle à soutenir également, la déclaration du Conseil national pour un appel à un cessez-le-feu mondial dans le contexte de la pandémie de coronavirus.

de la Reussille Denis · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Le groupe des Verts soutient avec conviction cet appel à un cessez-le-feu mondial. A nos yeux, les symboles sont évidemment importants. Un cessez-le-feu mondial protègerait évidemment les populations des risques de mort - malheureusement -, de mutilation ou d'expulsion de leurs foyers suite à des conflits. Il mettrait fin aux attaques contre les infrastructures vitales comme les centres de santé et les systèmes d'eau et d'assainissement. Ce cessez-le-feu permettrait aux population vulnérables d'accéder à des services essentiels comme les hôpitaux et les centres de santé, des services qui sont, comme cela a été dit, essentiels pour arrêter une pandémie. Il créerait des opportunités de discussion avec les belligérants pour obtenir la libération, en toute sécurité, d'enfants enrôlés dans des forces et groupes armés, par exemple.

Cet appel à un cessez-le-feu mondial doit aussi nous permettre de prendre conscience du fait que la pandémie se propage dans un monde qui se caractérise par des inégalités économiques et sociales épouvantables, à la fois à l'intérieur des nations et entre elles; par des flux de migrants et de réfugiés sans précédent; par la résurgence de la discrimination raciale, et par le fait, malheureusement, que les avancées impressionnantes de la science et de la technologie en matière de santé, loin de viser à garantir le bien-être et la vie saine d'une majorité, se concentrent toujours plus sur la rentabilité des entreprises pharmaceutiques et sur la marchandisation de la médecine.

Avant même l'apparition de la pandémie, notre monde comptait plus de 800 millions de personnes souffrant de la faim; plus de 2,2 milliards de personnes dépourvues d'accès à l'eau potable. Ce monde est d'autant plus inadmissible que, tous les ans, ce sont 1,8 billion de dollars qui sont engloutis en dépenses militaires et en armement, dont absolument aucun ne sert évidemment à combattre la menace que fait peser le Covid-19.

Face à cette pandémie et à cette situation d'urgence sanitaire mondiale, et alors que le combat contre la pandémie exige de promouvoir la coopération et de stimuler l'action importante des organisations internationales, en particulier de l'ONU, le gouvernement des Etats-Unis s'en prend au multilatéralisme et s'acharne à discréditer cette dernière organisation en refusant de reconnaître son leadership. C'est évidemment, à nos yeux, totalement inacceptable.

En conclusion et avant de laisser la parole à ma collègue Arslan, je vous informe que le groupe des Verts soutiendra évidemment le texte, avec conviction et en étant persuadé que nous devons toujours parler de collaboration internationale et non de chacun pour soi.

Arslan Sibel · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe des VERT-E-S

Das Coronavirus führt weltweit zu einer unglaublichen Unsicherheit. Die Folgen verschonen dabei kaum jemanden. Dabei trifft es, wie so oft in einer Krise, die Verletzlichsten am allerstärksten. In vom Krieg zerrütteten Gebieten kann das Virus zudem besonders verheerende Folgen haben. In verschiedenen Konfliktländern sind bereits Fälle einer Infektion mit dem Coronavirus bekannt, ihre Folgen sind bekanntlich auch gravierend. Nun stellen Sie sich die Hygienebedingungen in einem Krankenhaus vom Roten Kreuz in Afghanistan oder die Schutzmöglichkeiten für Flüchtende in Syrien vor!

Der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert in einem Brief einen sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt: "Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet", schreibt er. Genau dieser Forderung sieht sich heute auch die Schweiz gegenüber.

Die grüne Fraktion wünscht sich, dass wir heute ein Zeichen setzen, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und handeln - menschlich und solidarisch. Deshalb müssen wir uns heute hinter die Vision eines globalen Waffenstillstands stellen. Wir können in den Konfliktgebieten unsere diplomatischen Dienste zur Verfügung stellen und einmal mehr beweisen, dass die Schweiz mit Erfolg eine vermittelnde Rolle in Konfliktgebieten einnehmen kann. Wir können mit sofortiger Wirkung Waffenexporte sistieren und damit zumindest temporär den fragwürdigen Kriegsgeschäften den Rücken zukehren.

Zudem braucht es zur Pandemiebekämpfung mehr Koordination auf globaler Ebene. Eine Kampfpause würde die Voraussetzungen schaffen, dass die Reaktionen auf das Virus bedeutend wirksamer ausfallen werden. So wäre es auch möglich, den Wiederaufbau der Weltwirtschaft entlang der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mitzugestalten; die Schweiz kann dort eine wichtige Rolle einnehmen.

Ich bitte Sie namens der grünen Fraktion, die Erklärung anzunehmen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Eine globale Krise, ein globaler Notstand zeigt uns wieder einmal auf, dass wir nicht nur eine nationale Bürgerschaft haben, sondern dass wir eben alle auch Weltenbürgerinnen und -bürger sind. Und genau darauf nehmen der Aufruf des UNO-Generalsekretärs zum globalen Waffenstillstand, aber eben auch die Resolution der UNO-Vollversammlung mit dem Titel "Weltweite Solidarität zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit" Bezug. Es sind in diesen Erklärungen neun Grundwerte dargelegt. Ich nenne hier drei: uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, verstärkte internationale Zusammenarbeit, Unterstützung der Notleidenden. Ich kann Ihnen sagen, dass jedes Mitglied der FDP-Liberalen Fraktion hinter allen diesen Grundwerten steht, und wir werden deshalb diese Erklärung auch unterstützen.

Es reichen aber nicht nur Worte, es braucht auch Taten. Unser Aussenminister Ignazio Cassis hat uns zusammen mit Finanzminister Ueli Maurer eben jetzt auch Taten vorgestellt. Es wird sicher im nächsten Traktandum dann noch erwähnt: Es geht um 400 Millionen Franken, davon 200 Millionen an all die Organisationen, die uns um Mithilfe ersuchen, 25 Millionen an den IWF-Katastrophenfonds und 175 Millionen an internationale Organisationen und zuhanden der internationalen Zusammenarbeit. Bereits sind 100 Millionen Franken für Hilfsgüter und Notprojekte geflossen. Es beschämt mich, wenn wir hier drin Votanten hören, die sagen: "Wir haben jetzt kein Geld, meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt das Geld für uns." Die Schweiz liegt wirtschaftlich, und das ist die aktuellste Statistik, weltweit an zweiter Stelle, berechnet nach dem höchsten Bruttoinlandprodukt pro Kopf. Zudem ist die Schweiz nach der aktuellen Statistik weltweit das Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Vermögen. Man mag hier drin sagen, wir hätten jetzt kein Geld. Haben wir vergessen, dass unser Reichtum vor allem eben auch durch internationale, globale Zusammenarbeit entstanden ist?

Jetzt, da alle anderen Länder mithelfen, sind wir nicht bereit? Das kommt vor allem noch von derjenigen Seite, die stets so stark an unsere christlichen Grundwerte in der Verfassung erinnert. Ich möchte diese Seite ermuntern, mal wieder die christlichen Texte zu den falschen Pharisäern und den scheinheiligen Gläubigen zu lesen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist nicht dafür, dass wir jetzt einfach weitere Kredite aufnehmen, weiterhin andere Leute belasten und vor allem auch so ideologische Klientelen hier beglücken. Aber die FDP-Liberale Fraktion ist dafür, dass wir selber den Gürtel enger schnallen und dass wir etwas von uns abgeben. Der Aussenminister zeigt zusammen mit dem Finanzminister genau auf, dass es möglich ist, innerhalb des bestehenden Budgets überall, in allen Departementen, etwas zusammenzusparen, nach dem Motto: Jetzt ist nicht die Zeit für "nice to have", sondern für "make what is needed" und dafür, etwas Luxus und Reichtum abzugeben. Ich schliesse mit einem Zitat des indischen Philosophen Rabindranath Tagore: "Am reichsten sind die Menschen, die auf das meiste verzichten können."

Büchel Roland Rino · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Portmann, wenn man schöne Worte braucht, dann verwedelt man etwas. Ich stelle konkret die Frage: Ist die FDP-Liberale Fraktion dafür, die Entwicklungshilfe massiv auszubauen und plötzlich nicht mehr an die Wirtschaftsleistung zu koppeln? Welche Länder haben konkret dieselben Beschlüsse gefasst, die Sie so schön dargelegt haben?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Es geht hier nicht um den Ausbau der Entwicklungshilfe - das werden wir in der Sommersession miteinander debattieren, wenn wir die IZA-Strategie mit dem Rahmenkredit diskutieren. Sondern es geht um das internationale Hilfs- und Notpaket, mit dem wir zum Beispiel Menschen in Flüchtlingslagern mit katastrophalen sanitären Zuständen, mit infizierten Covid-19-Patientinnen und -Patienten helfen, wo es pro tausend Menschen gerade mal einen Wasserhahn hat. Wir leisten eben genau dort und jetzt Hilfe. Es geht nur um das und nicht um einen Ausbau der Entwicklungshilfe.

Noch einmal: Die FDP ist nicht dafür, dass wir jetzt noch zusätzliche Kredite sprechen, die man nachher durch irgendwelche Steuereinnahmen hereinholen will, natürlich am liebsten von den Leuten, die man sowieso ideologisch als Feindbild hat. Wir sind aber dafür, dass wir in unserem Budget jetzt alles nicht Notwendige, alles Luxuriöse zusammenstreichen und unseren Anteil beitragen, wie es Deutschland schon gemacht hat, wie es die EU in Milliardenhöhe gemacht hat. Ja, es gibt verschiedenste Länder, die das schon ausweisen. Wir sollten der Weltgemeinschaft, die uns so viel bringt und unseren Wohlstand hier sichert, die christliche Solidarität zeigen und den betroffenen Menschen helfen.

Estermann Yvette · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass wir den Gürtel enger schnallen sollten. Am Anfang dieser Session hat Kollege Lukas Reimann einen Antrag gestellt. Er wollte, dass wir unser Budget, unser gemeinsames Geld, etwas entlasten und teilweise auf die Einnahmen aus dieser Sondersession verzichten. Wie haben Sie abgestimmt?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass unsere Arbeit wie jede andere auch bezahlt werden soll. Liebe Frau Kollegin, wir können gerne einmal unsere privaten Steuererklärungen anschauen und vergleichen, wer von uns mehr gemeinnützige Arbeit leistet und wer von uns mehr für gemeinnützige Zwecke zahlt. Und ich bin ganz gespannt darauf, in der Liste zu sehen, ob die gesamte SVP-Fraktion bei Herrn Generalsekretär Schwab den Antrag gestellt hat, ihre Mandatsgelder für einen guten Zweck zu spenden. Das wurde Ihnen ja gesagt. Wenn Sie Ihrem Antrag treu sind, spenden Sie alle in der SVP ja jetzt Ihre Mandatsgelder für einen guten Zweck.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Lieber Kollege Portmann, ich war doch ein bisschen irritiert zu hören, dass diejenigen glücklich und zufrieden seien, die wenig brauchen. Wir sprechen ja im Moment über eine Sistierung von bewaffneten Konflikten. Sagen Sie also tatsächlich den Menschen, deren Häuser zerbombt werden, die ihre Angehörigen verloren haben: "Liebe Leute, glücklich sind die, die wenig brauchen!"?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Sie sind Naturwissenschafterin, aber ich glaube, Sie haben das Zitat nicht richtig verstanden. Ich sage es Ihnen gerne nochmals: "Am reichsten sind die Menschen, die auf das meiste verzichten können." Das heisst: Wenn ich sehr, sehr grossen Reichtum habe, kann ich natürlich auch auf sehr viel verzichten, weil ich all diesen Reichtum gar nicht allein für mich brauche. Ich weiss nicht, wie Sie jetzt Ihre Frage in diesen Konnex hier hineinstellen können.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Die grünliberale Fraktion unterstützt die Ihnen von der Aussenpolitischen Kommission beantragte Erklärung des Nationalrates. Sie ist sich bewusst, dass die Waffen infolge dieser Erklärung wahrscheinlich nicht sofort schweigen werden. Die Erklärung ist aber ein Zeichen der Solidarität mit den von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen. Es ist Ihnen sicher auch aufgefallen, dass Kriege und Konflikte seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie nur noch sehr wenig Raum in den Schweizer Medien einnehmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht mehr existieren. Mit der Verbreitung des Coronavirus ist die Not in den Kriegs- und Konfliktgebieten zudem noch grösser geworden als sonst.

Wir Grünliberalen unterstützen mit diesem Aufruf den Bundesrat. Die Schweiz war an der Ausarbeitung der Resolution 74.270 der UNO-Generalversammlung mitbeteiligt, in welcher von der Staatengemeinschaft Solidarität und Kooperation im Kampf gegen das Coronavirus verlangt wird. Der Aufruf ist ein Zeichen an den Bundesrat, dass wir als gesetzgeberische Instanz seine Bestrebungen, die Krise global zu lösen, unterstützen und die Voraussetzungen dafür mit einem globalen Waffenstillstand verbessern wollen.

Mit der Erklärung stärken wir auch die UNO und damit den für die Schweiz so wichtigen Multilateralismus. Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass kein Land alleine ist und die Staaten in unserer globalisierten Welt aufeinander angewiesen sind. Es war sicher richtig, die Eindämmung des Virus auf regionaler Ebene anzugehen, schliesslich ist die Ausbreitung einer Infektionskrankheit immer eine geografische Angelegenheit. Man muss im persönlichen Kontakt gewesen sein, um sich anzustecken - die Krankheit kann sich ja nicht im Internet ausbreiten. Die Ausbreitung kann deshalb umso besser gestoppt werden, je früher lokale Massnahmen ergriffen werden. Wenn sie aber einmal ausgebrochen ist, dann ist sie da und breitet sich über die regionale Ebene hinaus aus.

Wie wollen Sie die Ausbreitung in einer Konflikt- oder Kriegsregion wirksam bekämpfen? Das ist schlichtweg nicht möglich. Die Covid-19-Krise ist eine Pandemie, d. h. eine weltweit sich ausbreitende Infektionskrankheit, die letztendlich weder vor nationalen noch vor kontinentalen Grenzen haltmacht. Wir könnten noch so viele Grenzen schliessen und uns noch so stark abschotten, das Virus breitet sich irgendwann weltweit aus. Das bedeutet, dass wir letztendlich auch die Eindämmung des Virus nur global lösen können.

In diesem Sinne beantrage ich, die Erklärung unseres Rates für einen globalen Waffenstillstand anzunehmen.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral ne s'exprimera pas.

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wie Sie die Präsidentin gerade darauf aufmerksam gemacht hat, diskutieren wir hier über eine Erklärung des Nationalrates gemäss Artikel 32 unseres Geschäftsreglements. Es geht hier also nicht, wie von Herrn Kollege Büchel suggeriert wurde, darum, mehr Geld zu sprechen, oder um "Globi bei der UNO" oder um sonst irgendetwas, sondern einzig und allein darum, die altbekannte Position der Schweiz zu unterstützen, so, wie sie in der Schweiz Tradition hat und auch in Artikel 54 unserer Bundesverfassung festgehalten ist.

Die Schweiz war massgeblich an der Resolution 74.270 der UNO-Generalversammlung beteiligt, die eben diese Postulate der Erklärung auch auf UNO-Ebene eingebracht hat. Der UNO-Generalsekretär hat in seiner Erklärung etwas gefordert, das von 193 Staaten, allen Mitgliedern der Vereinten Nationen, so implizit angenommen wurde. Er hat die Welt auf etwas relativ Triviales aufmerksam gemacht, nämlich, dass angesichts einer Pandemie, einer Krankheit, die sich weltweit ausbreitet, alle Menschen gleichermassen herausgefordert und gefordert sind, diese Krise zu bewältigen.

Die Erklärung will nichts anderes als den Multilateralismus stärken und daran erinnern, dass die Welt Krisen in Kooperation, grenzüberschreitend und in gemeinsamer Solidarität zu lösen hat. Es gab ja glücklicherweise in dieser Krise auch verschiedene Beispiele, bei denen dies bereits funktioniert hat. Die Medien haben ausführlich über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung von Italien oder Frankreich durch die Schweiz berichtet. Aber wir haben auch ausserhalb von Europa schöne Beispiele gesehen, wie bezüglich Taiwan, das uns 400 000 Atemschutzmasken geliefert hat.

In diesem Sinn bitte ich Sie noch einmal im Namen einer überwiegenden Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission - das Abstimmungsresultat lautete nämlich 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, diese Erklärung anzunehmen, sich für einen weltweiten Waffenstillstand auszusprechen und so weiteren humanitären Krisen auf dieser Welt zumindest mit einem kleinen Schritt vorzubeugen.

Wehrli Laurent · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Il est vrai que notre conseil n'a pas l'habitude de faire des déclarations, à la différence peut-être d'autres parlements. Mais c'est un élément important, c'est un élément qui est prévu dans notre règlement et dans notre loi, et la situation est grave. Elle nécessite une prise de position politique qui, en l'occurrence, est une prise de position, certes déclamatoire, mais qui vise à s'associer à la demande d'un cessez-le-feu mondial. C'est bien cela l'objectif, en lien avec la même déclaration faite par le secrétaire général de l'ONU, qui a été approuvée également par le Conseil fédéral.

C'est dans ce cadre qu'il s'agit de prendre la décision de soutenir ce projet de déclaration tel qu'il a été adopté majoritairement par votre Commission de politique extérieure, afin d'avoir une position très claire sur le fait que la paix est nécessaire pour traiter cette situation pandémique grave. Il ne s'agit pas ici, au travers de cette déclaration, de vouloir résoudre tous les problèmes du monde entier, mais à tout le moins de s'associer à celui-ci dans cette situation grave.

Au nom de la Commission de politique extérieure qui, je vous le rappelle, par 16 voix contre 6 et 2 abstentions, soutient ce projet de déclaration, je vous appelle à en faire de même.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La commission propose d'adopter la déclaration. Mme Heimgartner propose de la rejeter.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Erklärung ... 129 Stimmen

Dagegen ... 44 Stimmen

(4 Enthaltungen)