Prestation transitoire pour les chômeurs âgés. Loi

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): M. Rösti aimerait faire une déclaration au nom du groupe UDC.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ein paar Fragen müssen noch sein: Wollen Sie heute wirklich den teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten einführen, der mit Steuergeldern finanziert wird? Wollen Sie heute wirklich eine Entlassungsrente - eine Entlassungsrente! - kreieren? Wollen Sie heute wirklich - und da richte ich mich insbesondere an die Parteien in der Mitte - der Linken dabei helfen, eine neue Sozialhilfe aufzubauen und die Sozialhilfe auf Bundesebene zu hieven? Wollen Sie das?

Ich bin sicher, das wollen Sie eigentlich nicht. Sie wollen mit diesem Instrument einzig die Begrenzungs-Initiative der SVP bekämpfen; weil Sie heute nicht verschweigen können, dass unser Hauptargument zutrifft, nämlich dass für ältere Arbeitnehmende auf dem Markt ein grosses Problem besteht. Nur streuen Sie diesen älteren Arbeitnehmenden Sand in die Augen - sie wollen Arbeit und keine Rente. Gerade in der jetzigen Zeit, in der wir so viele Arbeitslose haben, ist es eine Entlassungsrente. Wenn wir jetzt die Grenzen einfach wieder öffnen, werden die Arbeitgebenden gezwungen sein, Leute zu entlassen. Wo werden sie zuerst Leute entlassen? Dort, wo ein neues Auffangnetz besteht. Also ist das Instrument kontraproduktiv. Da dies der Bundesrat in einer Fragestunde sogar bestätigt hat, möchte ich das doch zitieren: "Aufgrund der aktuellen Wirtschaftsszenarien dürften in den nächsten Jahren auch mehr ältere Arbeitnehmende von Arbeitslosigkeit und Aussteuerung betroffen sein." Und weiter: "Die Kostenentwicklung hängt zudem davon ab, wie erfolgreich das Massnahmenpaket zur Förderung und zum Schutz des inländischen Arbeitskräftepotenzials umgesetzt wird." (20.5503, 20.5493)

Ein erfolgreiches Paket zur Sicherung inländischer Arbeitsplätze ist nur die Begrenzungs-Initiative, ist nur ein echter Inländervorrang. Der Bundesrat hat es vermieden, mir zu antworten, wie hoch er die Kosten für dieses Sozialwerk nach der Covid-Krise schätzt. Ich wage eine Schätzung. Vor der Covid-Krise sagte der Bundesrat, es koste 200 Millionen Franken. Machen wir es einfach: Die Arbeitslosigkeit dürfte sich leider fast verdreifachen, dann sind wir bereits bei 600 Millionen Franken. 600 Millionen Franken für eine Alibiübung, 600 Millionen Franken für mehr arbeitslose ältere Leute, 600 Millionen Franken für die Bekämpfung unserer Begrenzungs-Initiative - das wollen Sie nicht, das kann nicht Ihr Ernst sein.

Schauen Sie jetzt beim Abstimmen, dass Sie nicht die SVP vor Augen haben, sondern hören Sie auf Ihr Herz. Wenn Ihr Herz für wirkliche Massnahmen für die älteren Arbeitnehmenden schlägt, dann stimmen Sie hier Nein und im Herbst konsequenterweise Ja zur Begrenzungs-Initiative. (Teilweiser Beifall)

Vote

Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Loi fédérale sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 128 Stimmen

Dagegen ... 64 Stimmen

(6 Enthaltungen)