Für zwölf Monate die Mehrwertsteuer mindestens halbieren

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Herr Müller ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie wird ihm gewährt.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Interpellation und für seine Stellungnahme zum gleichlautenden Postulat. Ich muss zugeben: Die beiden Antworten überraschen mich nicht. Mein Anliegen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer anzugehen, ist natürlich eine andere Konzeption als jene, die der Bundesrat gewählt hat.

Die Massnahmen des Bundes, das gebe ich gerne zu, haben fürs Erste auch sehr gut gewirkt. Allerdings sollte man bei einer genaueren Betrachtung auch die Schwachstellen der getroffenen Massnahmen sehen. Im Moment kreieren wir branchenspezifische Lösungen, um kurzfristig Arbeitsplätze zu retten. Mit meiner Interpellation und meinem Postulat wollte ich einen anderen Umgang mit der Krise anregen. Meine Konzeption, über eine tiefere Mehrwertsteuer in den Lauf der Wirtschaft einzugreifen, würde an einem anderen Ort ansetzen, nämlich beim Konsum. Nur wenn die Leute in unserem Land die finanziellen Möglichkeiten haben zu konsumieren, halten wir die Produktions- wie auch die Wirtschaftsketten am Laufen und die Arbeitsplätze am Leben. Dass es nicht so einfach ist, genaue Modellrechnungen zu machen, wie sich ein tieferer Mehrwertsteuersatz konkret auswirken würde, ist mir schon klar. Deshalb habe ich auch durchaus Verständnis für die vielen Formulierungen im Konjunktiv in der Antwort des Bundesrates. In diesem Sinne bin ich auch bereit, mein Postulat 20.3214 zurückzuziehen.

Ich möchte allerdings die Gelegenheit nun wahrnehmen, wieder einmal anzumahnen, dass wir uns über die Zukunft der Mehrwertsteuer intensivere Gedanken machen müssen. Es gilt, die Mehrwertsteuer mittelfristig zu vereinfachen und die verschiedenen Sätze auf einen einzigen Satz zu vereinheitlichen. Zudem müssen wir die Chance besser nutzen, die uns auch die Digitalisierung bringt. Hier liegt meines Erachtens ein grosses Potenzial brach. Durch die Digitalisierung würden nämlich allfällige Anpassungs- und Umstellungskosten viel tiefer ausfallen als in der Vergangenheit. Es ist meiner Ansicht nach falsch und letztlich fatal, wenn wir in Sachen Mehrwertsteuerreform einfach untätig bleiben, vor allem auch in Anbetracht dessen, dass die erste Säule mit der AHV 21 bald eine Mehrwertsteueranpassung nötig macht.

Wir sind, auch wenn im Moment die Ansteckungszahlen wieder ansteigen, was mich mehr zu beunruhigen scheint als die offiziellen Stellen, wirtschaftlich bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Wir sind sogar besser durch die Krise gekommen, als man das hätte vermuten können. Allerdings ist die Krise noch lange nicht ausgestanden. Die Unsicherheiten bleiben, auch die wirtschaftlichen, und ich vermute - und da bin ich nicht der Einzige -, dass wir noch wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um einerseits die angestossenen Massnahmen weiterführen zu können und andererseits auch jenen Branchen noch stärker unter die Arme zu greifen, die ausserordentlich stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenn nämlich die Ansteckungszahlen weiter steigen, dann sehe ich beispielsweise für den Wintertourismus und die Eventbranche mehr als nur schwarz. Umso mehr ist es wichtig, in der ausserordentlichen Krise auch über unkonventionelle Massnahmen nachzudenken. Mein Postulat habe ich entsprechend als solchen Gedankenanstoss verstanden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und mache Sie darauf aufmerksam, dass ich das nachfolgende Postulat zurückziehe. Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir nun mit dem Covid-19-Gesetz die Grundlage schaffen, um sämtlichen Branchen die Unterstützung zu geben, im Wissen darum, dass wir noch nicht am Ende sind, und im Hoffen darauf, dass wir dann mit dem Auslaufen des Covid-19-Gesetzes es dann wirklich auch entsprechend auslaufen lassen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich glaube, Herr Müller nimmt mit der Mehrwertsteuer etwas in den Fokus, das uns zweifellos noch beschäftigen wird. Dieses Postulat wäre mehr oder weniger wirkungslos. Ich bin froh, dass Sie darauf verzichten. Wir müssen die ganzen Auswirkungen dieser Corona-Krise, auch das, was noch kommen kann, tatsächlich im Auge behalten. Das ist tatsächlich so.

Wir haben einen Binnenmarkt, der langsam wieder auf die Beine kommt. Wir werden dann sehen, was jetzt dann im Herbst und im Winter im Event- und im Tourismusbereich passiert, etwa mit dem Skifahren. Da müssen wir sehr sorgfältig sein. Wir sind daran, das mit den Kantonen in dieser Arbeitsgruppe zu erarbeiten und dort auch festzustellen, wo tatsächlich Härtefälle bestehen, die noch unterstützt werden müssen.

Im Bereich des Tourismus haben wir wohl zwei Probleme. Das eine ist ein strukturelles Problem. Wir müssen nun einfach ehrlich sein. Wir haben eine Tourismusbranche, die zum Teil nicht mehr investieren konnte. Da werden einige Betriebe nicht über die Runden kommen. Das muss man auch mit entsprechender Klarheit sagen. Uns fehlt aber vor allem der ausländische Tourismus. Der macht nun halt einmal 50 Prozent des gesamten Tourismus aus. Mit der Situation, die wir weltweit mit der Fliegerei haben, ist hier mit einer längeren Lücke zu rechnen. Wie wir das überbrücken können und wie wir unterstützend helfen können, muss weiter geklärt werden, aber diese Durststrecke wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen.

In diesem Zusammenhang bringt die Mehrwertsteuer wahrscheinlich keine grosse Wirkung an der Front, aber eine sehr grosse Wirkung in der Kasse. Die Mehrwertsteuer zu halbieren, würde heissen, auf Einnahmen von rund 11 Milliarden Franken zu verzichten. Das können wir uns nicht leisten, das ist aus Sicht der Bundesfinanzen einfach nicht möglich. Wenn es einmal gelingen würde, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen, dann würde ich Sie gerne zum Apéro einladen! Ich glaube nicht so recht daran, dass es in absehbarer Zeit gelingt. Aber vielleicht sind ja solche Krisen auch Anstoss, um tatsächlich, wie das Herr Müller gesagt hat, unkonventionelle Lösungen ebenfalls noch einmal zu durchdenken und ins Auge zu fassen.

In diesem Sinne ist also die Mehrwertsteuer aus unserer Sicht kein Instrument für die Corona-Krise. Es ist aber ein Steuerungsinstrument für den Bund und kann auch in anderen Bereichen eines werden - Sie haben die Sozialwerke angesprochen, da wird es wieder kommen. Wir haben Massnahmen getroffen für die Corona-Krise, die wirken. Mit den Kantonen sind wir jetzt wie gesagt daran, spezifisch noch zu versuchen, Härtefälle zu eruieren und dann allenfalls mit den Kantonen dort, wo es auch länger- und mittelfristig Sinn macht, individuelle Lösungen zu finden.