Umfassende Lösung zur Bewältigung der Corona-Krise. Stabilisierung des Bundeshaushaltes und der Sozialwerke

Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit dieser Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine umfassende Lösung zu präsentieren, wie die ausserordentlichen Leistungen des Bundes während der Corona-Krise und die kommenden Steuerausfälle durch die Krise in den Rechnungen des Bundes behandelt und mit welchen Massnahmen die Sozialwerke gesichert werden sollen, dies unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Meine Motion habe ich am 6. Mai 2020 eingereicht, nachdem sich Bundesrat Ueli Maurer hier im Rat erstmals zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Bundesfinanzen geäussert hatte. Am 2. Juli 2020 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Übersicht über die aktuellen Finanzperspektiven der einzelnen Sozialversicherungshaushalte veröffentlicht. Das BSV sagt darin, dass die Covid-19-Krise bei der AHV, der IV und der EO zu kurzfristigen, aber nicht zu erheblichen langfristigen Einbussen führen werde.

Das BSV geht bei seinen Berechnungen davon aus, dass die Covid-19-Krise die wirtschaftliche Entwicklung nur kurzfristig beeinträchtigen wird und mittelfristig nur geringfügige Konsequenzen haben sollte. Für die AHV bedeute die Covid-19-Krise, dass sich das Umlageergebnis kurzfristig um rund 1 Milliarde Franken verschlechtern, ab 2025 aber wieder die Werte vor der Krise erreichen werde. Die Covid-19-Krise soll das Umlageergebnis der IV im Jahr 2020 kurzfristig um rund 200 Millionen und langfristig bis 2030 um rund 300 Millionen Franken verschlechtern. Die EO spüre keine signifikanten Auswirkungen der Covid-19-Krise. Ihr Umlageergebnis werde im Jahr 2020 zwar um rund 80 Millionen schlechter, bis 2030 jedoch wieder um den gleichen Betrag besser.

Über die Auswirkungen oder möglichen Auswirkungen in der zweiten Säule wissen wir nichts bzw. habe ich zumindest nichts vernommen. Wir wissen auch nicht, ob es zu einer Unterdeckung der Bundespensionskasse kommen könnte und wie diese Lücke allenfalls geschlossen werden müsste.

Zur Situation der Bundesfinanzen bzw. zu den Auswirkungen der Unterstützungsmassnahmen sowie der mutmasslichen wirtschaftlichen Einbussen hat sich Bundesrat Maurer schon mehrmals geäussert. Am 15. September 2020 äusserte sich der Bundesrat in den Medien wie folgt: Für einen zweiten Lockdown fehle das Geld, aber die jetzige Corona-bedingte Belastung für den Bund könne mit Defiziten im Bereich von 3 Milliarden Franken im Jahr 2020 und leichten Defiziten in den kommenden Jahren verkraftet werden.

Das Parlament hat gemäss Bundesrat Maurer bis heute etwas über 30 Milliarden Franken an zusätzlichen Ausgaben bewilligt; man werde aber nur etwa 18 Milliarden Franken davon brauchen. Auch aufgrund von Mindereinnahmen würden Ende 2020 zusammen rund 22 Milliarden Franken mehr Schulden anfallen. Bei den Steuereinnahmen rechnet Bundesrat Maurer damit, dass 2024 wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht werde. Eine Steuererhöhung werde so wohl nicht nötig sein. Wir müssen aber zur Disziplin in der Ausgabenpolitik zurückfinden.

Nun, Sie sehen an den Antworten, dass aber auch eine grosse Unsicherheit herrscht. Wir wissen nicht, welche wirtschaftlichen Folgen tatsächlich auf uns warten, wir wissen aber auch nicht, wie sich die Pandemie entwickelt. Nachdem wir nun versucht haben, allen finanziell Geschädigten so gut wie möglich zu helfen, geht es in der nächsten Phase darum, vorsorglich dort Sparmassnahmen einzuleiten, wo wir es verkraften können. Sie wissen ja alle, dass nur rund 40 Prozent des Bundesbudgets ungebunden sind. Ohne vorsorgliche Massnahmen bzw. ohne Änderung der gesetzlichen Grundlage bei den gebundenen Ausgaben werden sich alle künftigen Sparmassnahmen auf die ungebundenen Bundesausgaben, also auf jene in den Bereichen Armee, Landwirtschaft, Bildung usw., konzentrieren.

Es kann und darf nicht sein, dass wir uns in dieser ausserordentlichen Situation jetzt nicht bewegen und die jetzigen und künftigen Folgen der Corona-Krise einseitig verteilen. Die Folgen dieser ausserordentlichen Krise müssen alle Bereiche mittragen, bzw. wir müssen Lösungen finden, die nicht zur einseitigen Belastung einzelner Bereiche führen. Nur so erhalten wir auch den finanzpolitischen Frieden in unserem Land. Aus diesem Grund muss der Bundesrat eine Gesamtübersicht machen und dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen für allfällige Korrekturen bei den gebundenen Ausgaben auch rechtzeitig unterbreiten können.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat teilt eigentlich die grundsätzliche Stossrichtung, die diese Motion aufnimmt. Allerdings ersehen Sie auch aus den Zahlen, die darin genannt werden, dass wir immer noch in einer Zeit der Unsicherheit sind und eigentlich darum ringen, einmal konkrete Zahlen zu haben, die uns dann für die Lösung auch etwas mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Wir haben damals noch von rund 40 Milliarden Franken gesprochen, die diese Krise kosten wird. Nun sprechen wir "nur noch" von 20 Milliarden Franken. Das sind immer noch 20 000 Millionen Franken zusätzliche Schulden, die irgendwo zu tilgen sind. Wir gehen nicht davon aus, dass sie in sechs bis acht Jahren getilgt werden können, wie die Motion dies fordert. Das ist ein Grund dafür, weshalb wir sagen, dass wir diese Motion so nicht umsetzen können. Aber wir verfolgen die gleiche Stossrichtung, nämlich dass diese zusätzlichen Schulden abgebaut werden sollen. Wir werden dafür wohl etwas mehr Zeit brauchen. Beurteilen können wir dies, wenn wir die Auswirkungen auf die Wirtschaft einmal definitiv kennen.

Die Corona-Krise ist wirtschaftlich noch nicht ausgestanden. Wir wissen noch nicht wirklich, wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln, wie sie sich regional entwickeln, welche Unterstützungen dort noch notwendig sind; wir haben heute schon davon gesprochen. Insbesondere die Auswirkungen auf die erste Säule können noch nicht definitiv abgeschätzt werden, weil die Arbeitslosenzahl, je nachdem, wie sie sich entwickelt, ein noch grösseres Loch in diese Kasse reissen kann, als wir das heute sehen. Wir wissen also einfach noch nicht, wie sich das wirklich auswirkt. Aber machen Sie nur eine ganz einfache Milchbüchleinrechnung: Die Prognosen gehen davon aus, dass wir nächstes Jahr eine Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent haben werden; das würde heissen, Mitte des nächsten Jahres 1 Prozent bzw. rund 40 000 Arbeitslose mehr als jetzt. Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten sollten, wäre meine Milchbüchleinrechnung dann: bis im nächsten Sommer jede Woche tausend Arbeitslose mehr. Ich glaube, wir sollten einmal pragmatisch die Entwicklung abwarten, die Leute begleiten und dann massgeschneiderte Lösungen finden.

In diesem Sinne ist die Motion etwas zu konkret. Was mir an der Motion gefällt, ist die Gesamtsicht - diese brauchen wir. Wir brauchen eine Gesamtsicht. Auf der Zeitachse werden wir dann einzelne Paketlösungen brauchen. Wir brauchen sie dann wahrscheinlich nächstes Jahr für die Arbeitslosenkasse, die hier nicht aufgeführt wird; das ist möglich. Wir müssen längerfristige Lösungen für die AHV, für die zweite Säule anstreben. Wir wollen diese Schulden wieder abbauen, und wir wollen den ganzen Finanzhaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder ins Lot bringen.

Herr Salzmann greift mit seiner Motion sehr viele Fragen auf. Wir sehen die Fragestellung ähnlich, möchten aber die Situation noch genauer analysieren. Es wird wohl nicht gelingen, ein Gesamtpaket für alles zu schnüren; das wäre zu komplex und dürfte wohl scheitern.

Zusammengefasst würde ich sagen: Wir können die Motion so, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, nicht umsetzen. Wir teilen die Bedenken in ihrer Stossrichtung. Wir werden mit Ihnen zusammen dann wahrscheinlich im Laufe dieser Legislatur, aber auch noch im Laufe der nächsten Legislatur für die gestellten Fragen im Einzelfall Lösungspakete unterbreiten müssen. Ich kann zusammengefasst noch einmal sagen, dass es mir etwas Sorge bereitet, wie man jetzt mit den Finanzen umgeht. Man hat das Gefühl, es sei gar nichts passiert, weil es nur 20 statt 40 Milliarden Franken sind. Aber 20 Milliarden Franken sind eben immer noch sehr, sehr, sehr viel Geld. Es braucht eine hohe Ausgabendisziplin.

Die Stossrichtung dieser Motion ist richtig. In dieser Präzision können wir sie aber nicht umsetzen. Ich werde Sie aber gerne immer wieder daran erinnern, dass eine hohe Ausgabendisziplin das Rezept für die kommenden Jahre ist, damit wir alle Probleme, die wir in Zusammenhang mit den Sozialwerken ohnehin hatten und die jetzt mit dieser Corona-Krise noch verschärft werden, lösen können.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, den Grundgedanken aber aufzunehmen. Wir werden uns in den nächsten Jahren immer wieder daran erinnern, wenn diese Probleme auf dem Tisch sind.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 16 Stimmen

Dagegen ... 23 Stimmen

(0 Enthaltungen)