Die breite Akzeptanz von Bargeld auch in Zukunft sicherstellen

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Mit meinem Postulat möchte ich, wie schon im Titel erwähnt, die breite Akzeptanz von Bargeld auch in Zukunft sicherstellen. Vielleicht denken Sie jetzt: in Zeiten von Corona? Da sind wir ja alle aufgefordert worden, möglichst kein Bargeld zu nutzen. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt erstens einmal keine Ansteckung über das Bargeld. Tests zeigen, dass Bargeld nicht krank macht und kein Hort der Ansteckung ist. Zweitens: Bares bleibt Wahres und ist trotz Corona beliebter denn je. Und das ist das Hauptanliegen meines Postulates: Es geht nicht darum, all die neuen Zahlungsmittel und all die neuen Prozesse irgendwie einzuschränken, sondern es geht darum, den Zugang von Menschen zu Bargeld und die Annahme von Bargeld sicherzustellen. Wieso?

Gerade in Zeiten von Corona hat sich gezeigt, dass Wirtschaftsakteure eben zunehmend Privatkundinnen und Privatkunden zu bargeldlosen Transaktionen umlenken und den Zugang zu Bargeld zum Teil gar nicht mehr ermöglichen. Denn schlussendlich verdienen sie an den Transaktionen, und es geht vor allem um die Daten, die damit verbunden sind. Aber Bargeld erfreut sich grosser Beliebtheit. Es gibt auch Menschen, die gar nicht auf andere Mittel umstellen können oder wollen, und solche, die die Abhängigkeit davon nicht wollen. Der Datenschützer hat es in seinem Jahresbericht relativ gut auf den Punkt gebracht: Zahlen wir nur bargeldlos, geben wir freiwillig einen Teil unserer Freiheit auf.

Nun geht es darum, dass vor allem bei Verkaufsaktionen und Dienstleistungen, die für die Leute immer noch wichtig sind - sei es bei der Bahn, der Post oder der Bank -, nach wie vor sichergestellt ist, dass diese Aktionen nicht nur mit Karten oder bargeldlos erfolgen können. Mit meinem Postulat bitte ich deshalb den Bundesrat, aufzuzeigen, wo beim Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel allenfalls Handlungsbedarf vorhanden ist, dispositives Recht in zwingendes Recht umzuwandeln.

Ich bitte Sie wirklich, dieses Postulat anzunehmen. Denn die Frage, wie lange wir hier noch frei wählen können, bzw. die Frage, ob wir zu etwas gedrängt werden, das wir gar nicht möchten, werden je länger, je virulenter. Und wie schon gesagt, gilt gerade in den heutigen Zeiten: Bares bleibt Wahres.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie, auch diesen Vorstoss nicht anzunehmen.

Vorab stellen wir fest, dass der Umlauf von Bargeld bis unmittelbar vor der Corona-Krise ständig zugenommen hat. Der Bargeldumlauf allgemein nimmt also nicht ab. In der Corona-Zeit ist es nun tatsächlich anders, aber bis zum Beginn der Krise hat der Bargeldumlauf zugenommen.

Festzustellen ist indes, dass die kleinen Stückelungen eher abnehmen und die grossen Noten eher zunehmen. Das deutet darauf hin, dass Bargeld nicht nur zum Zahlen gebraucht wird, sondern auch zur Aufbewahrung von Vermögen. Die berühmte Matratze, in die man das Bargeld steckt, ist in unserer Gesellschaft offenbar ein Stück weit Realität; so scheint es jedenfalls zu sein.

Der Bundesrat hat weder die Absicht, Bargeld zu verbieten, noch will er die Akteure dazu verpflichten, dass Bargeld entgegengenommen werden muss. Wir sind der Meinung, dass das den Akteuren freigestellt werden muss.

Die Nationalbank hat gerade eine Umfrage bei der Bevölkerung durchgeführt, um festzustellen, wie sich der Bargeldumlauf verschiebt. Die Resultate dieser umfassenden Analyse werden uns nächstes Jahr vorliegen. Sollte sich daraus Handlungsbedarf ergeben, würden wir das allenfalls noch einmal prüfen. Ich glaube aber, dass es nicht in der schweizerischen Mentalität liegt, Bargeld zu verbieten; das kommt ohnehin nicht infrage und steht nicht zur Diskussion. Dass wir umgekehrt in Einzelfällen Leute dazu verpflichten, Bargeld entgegenzunehmen, steht wohl ebenso wenig zur Diskussion. Es gibt nun mal Betriebe oder Organisationen, die das Bezahlen mit Karte oder Handy besser machen und es so wollen. Das ist etwas, glaube ich, das sich in unserer Gesellschaft einfach ergibt und das durch die Situation, die wir haben, durchaus etwas beschleunigt werden kann.

Ich würde Ihnen empfehlen, die Studie der Nationalbank anzuschauen, die uns nächstes Jahr zur Verfügung stehen wird. Dort werden wir gewisse Veränderungen sehen. Wenn Sie dann das Gefühl haben, wir müssten für Geschäfte eine Pflicht zur Entgegennahme von Bargeld erlassen, dann müsste man das erneut anschauen. Dass Bargeld bei der öffentlichen Hand oft ein offizielles Zahlungsmittel ist, das entgegengenommen wird - das ist schon heute so geregelt. Bedarf für eine weitergehende Regelung sehen wir nicht.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 145 Stimmen

Dagegen ... 38 Stimmen

(3 Enthaltungen)