Verbesserung der öffentlichen Sicherheit durch Verankerung der Redlichkeitskultur

Candinas Martin · 2VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Schwander, Aeschi Thomas, Geissbühler, Guggisberg, Reimann Lukas)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Schwander, Aeschi Thomas, Geissbühler, Guggisberg, Reimann Lukas)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Candinas Martin, zweiter Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Rutz Gregor · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine der ganz zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand. Eine besondere Bedeutung hat das natürlich in Bereichen wie der Fliegerei oder im Gesundheitswesen, im Bahnverkehr, überall dort, wo eben schlimme Unfälle passieren können.

Die Sicherheit lässt sich dann verbessern, wenn man aus Fehlern lernt, wenn man Schwachstellen erkennt und wenn man Abläufe verbessert. Bei der Redlichkeitskultur, die hier zur Debatte steht, sollen Einzelpersonen zur Meldung sicherheitsrelevanter Informationen ermutigt werden, damit so die Sicherheit verbessert werden kann. Wenn einzelne Personen befürchten müssen, dass sie für die Meldung strafrechtlich direkt verfolgt würden, dann sind sie natürlich nicht ermutigt, einen Fehler zu melden, sondern sehen davon ab.

Grund meines Vorstosses war ein Bundesgerichtsurteil aus dem Juni 2019, wo es um Fluglotsen ging. Ein Fluglotse hatte im Frühling 2013 einen Fehler begangen, der zu einer gefährlichen Annäherung zwischen zwei Flugzeugen führte. Glücklicherweise ist sonst nichts passiert. Er hat diesen Fehler gemeldet. Dass er verurteilt worden ist, hat natürlich zu Aufregung in der Branche geführt, was sehr verständlich ist. Man möchte ja die Leute ermutigen, solche Fehler, die glücklicherweise nicht zu einem Unfall führen, zu melden, damit man die Schwachstellen in der ganzen Mechanik erkennen kann.

Es gibt hier einen gewissen Unterschied zum Strafrecht. Während im Strafrecht jeder Angeklagte lügt oder das Wort verweigert, weil jeder Fehler ein Risiko darstellt, soll hier ein Fehler als eine Chance erkannt werden. Die Meldungen sollen dazu führen, dass unerwünschte Ereignisse in Zukunft vermieden werden können. Man kennt das nicht nur in der Aviatik, sondern zum Beispiel auch im Gesundheitswesen. Meines Erachtens ist es ein Anliegen, das in die schweizerische Rechtsordnung aufgenommen werden sollte.

Ich habe festgestellt, dass nach der anfänglichen Unterstützung meiner Initiative die Kommission für Rechtsfragen nicht mehr Folge gegeben hat - dies mit Blick auf den Ständerat, der ein Postulat in dieser Sache beschlossen hat. Ich nehme das einigermassen positiv zur Kenntnis. Mich würde von den Kommissionsberichterstattern interessieren, inwiefern sie diesem Postulat Chancen auf weitere Schritte einräumen und ob sie bereit sind, in der Kommission den nötigen Druck zu machen, damit das Anliegen schnell an die Hand genommen wird.

Unter diesen Umständen könnte ich mir auch vorstellen, die Initiative zurückzuziehen. Aber ich möchte gerne dazu noch einige Ausführungen hören. Das Anliegen scheint mir sehr wichtig und auch einigermassen dringend zu sein.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Es geht darum, dass die Redlichkeitskultur als Prinzip in unser Rechtssystem eingeführt werden soll. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass Fehler und Schwachstellen in Organisationen mit sicherheitsrelevanten Bereichen gemeldet werden. Wenn aber eine Person, die eine Meldung macht, sich damit allenfalls selber belastet und dadurch einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt ist, dann wird es schwierig für alle Personen in einer Unternehmung, die eine solche Meldung machen wollen.

Es scheint uns sehr wichtig, dass gerade in Systemen mit sicherheitsrelevanten Bereichen - wie der Aviatik, dem Gesundheitswesen und anderen - Verbesserungen schnellstmöglich vorgenommen werden und nicht zugewartet wird, bis etwas passiert. Deshalb ist es wichtig, dass diejenigen Personen, die eine solche Meldung machen und sich damit allenfalls selbst belasten müssen, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Uns scheint das Argument sehr wichtig, dass so schnell wie möglich Schwachstellen behoben werden und dass diese nicht auf die lange Bank geschoben werden, bis dieses Prinzip in der Gesetzgebung verankert wird.

Der Ständerat sieht ebenfalls Handlungsbedarf. Er möchte aber zuerst eingehend abklären, wie das Prinzip der Redlichkeitskultur in unserer Gesetzgebung tatsächlich verankert werden kann, im Hinblick auf allfällige Konflikte mit dem Strafrecht. Dieses Argument können wir von der Minderheit durchaus verstehen. Sinn und Zweck besteht ja aber gerade darin, dass diejenige Person, die eine solche Meldung macht und sich dadurch selber belasten muss, strafrechtlich möglichst nicht verfolgt wird, wenn es nicht gerade um Totschlag oder andere schwere Verbrechen geht.

Ich bitte Sie deshalb, nicht über ein Postulat zu arbeiten, sondern schnellstmöglich darauf hinzuwirken, dass es eine Lösung gibt. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, sei es bei der Ruag, sei es bei anderen Betrieben, dass es Fehler und Schwachstellen gibt, die schon längstens hätten behoben werden müssen. Ich denke, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben.

Deshalb ist es für meine Minderheit sehr wichtig, dass wir hier selbst agieren und handeln und nicht zuerst auf einen Bericht des Bundesrates warten.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Lieber Kollege Rutz, nach Ihren Ausführungen kann ich meine Notizen zerreissen, es braucht sie nicht mehr. (Der Redner zerreisst sein Manuskript) Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir inhaltlich mit Ihnen einverstanden sind. Wir haben im Hinblick auf das Postulat Ihrer parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, und wir werden selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten so weit als möglich auf den Ständerat den nötigen Druck ausüben. Ich hoffe, damit konnten Ihre Bedenken aus dem Weg geräumt werden und Sie ziehen Ihre parlamentarische Initiative zurück - dies in dem Sinne, dass die Redlichkeitskultur in unserer Gesetzgebung verankert wird.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Sur le fond, la commission partage la préoccupation de l'auteur. Il est plus important d'aller dans le sens d'une culture de l'aveu et, donc, de repérer les graves erreurs qui pourraient se produire, voire se reproduire, ici ou là. On a cité le domaine de l'aviation, mais on pourrait tout aussi bien citer ceux de l'énergie, de la santé ou d'autres. Ainsi, par la culture de l'aveu, on pourrait réussir à remédier aux fautes systématiques qui auraient été commises. Bien sûr, cela serait préférable à du juridisme étroit qui ferait que chacun aurait peur de la condamnation, ne dirait rien jusqu'au prochain problème ou jusqu'à la prochaine catastrophe.

Dans un premier temps, la Commission des affaires juridiques a considéré que ce serait une bonne solution sur le principe tout en faisant remarquer la complexité de l'initiative parlementaire qui ne touche pas moins de six dispositions dans quatre textes légaux différents.

Le commission du Conseil des Etats a très clairement décidé, premièrement, qu'elle n'en voulait pas, par 7 voix contre 4 et 1 abstention, deuxièmement, qu'elle préférait déposer un postulat - que le Conseil fédéral propose d'adopter - afin que le gouvernement détermine comment introduire la culture juste ou la culture positive de l'erreur comme principe général dans le droit suisse s'appliquant à l'aviation, à la santé et à d'autres domaines relevant de la haute sécurité - on peut notamment penser à certains domaines en relation avec l'énergie.

Alors, de fait, le Conseil des Etats ne changera pas de position par rapport à la décision de sa commission; de fait, si le Conseil fédéral est honnête pour ce qui est de sa proposition d'accepter le postulat, il devrait aller beaucoup plus vite pour résoudre les problèmes soulevés dans l'initiative parlementaire. Ce serait mieux qu'un long débat qui pourrait prendre quelques années, qui conduirait à un éventuel passage en force au Conseil des Etats - ce qui nous étonnerait - puis à l'élaboration d'un projet d'acte pour mettre en oeuvre l'initiative.

Pour toutes ces raisons, la nette majorité des membres de la commission, à l'exception des délégués du groupe dont l'auteur est membre, vous recommande de ne pas donner suite à cette initiative.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die parlamentarische Initiative wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40