IV-Entschuldung. Wie sollen die Milliarden der AHV zurückbezahlt werden?

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Meine Interpellation wird ebenfalls von Herrn Germann begründet.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die in der Invalidenversicherung angehäuften Schulden stammen noch aus der Zeit vor der 5. und 6. IV-Revision. Die damalige Doktrin "Rente vor Integration ins Erwerbsleben" wurde mit dem Wechsel zur Direktive "Integration vor Rente" umgekehrt. Dieser Kurswechsel wurde notwendig, weil das Sozialwerk Mitte des letzten Jahrzehnts die 15-Milliarden-Schuldenhöhe erreicht hat und nur noch mit einer befristeten Zusatzfinanzierung vor dem Kollaps gerettet werden konnte. Die damals der IV von der AHV zugestandenen Darlehen sowie die aus der Mehrwertsteuer finanzierte, aber befristete Finanzspritze verhinderten die Zahlungsunfähigkeit der IV.

Bereits bei den Revisionen 6a und 6b wurde deklaratorisch aufgezeigt, wie diese enorme Darlehensschuld gegenüber dem Darlehensgeber AHV zurückbezahlt werden sollte. Man sprach damals davon, dass die Schuld bis Ende der 2020er-Jahre, dann aber bis ins Jahr 2032 oder 2033 beglichen werden würde. Doch auch dies wird nicht möglich sein, denn ab dem Zeitpunkt, an dem die Zusatzfinanzierung, Ende 2017, abgelaufen war, wurde praktisch nichts mehr zurückbezahlt.

Die schönen Rückzahlungsperspektiven seitens des BSV erwiesen sich allesamt als totaler Trugschluss, man könnte auch sagen, als Augenwischerei oder Anschwindeln des Parlamentes. Es war bei der Betrachtung der Umlage- und Betriebsergebnisse noch vor Ende 2017 klar, dass keine weiteren Kapitalrückführungen mehr gemacht werden konnten - alles andere war Sand in die Augen gestreut. Der zurückgezahlte Schuldenbetrag von rund 4 Milliarden Franken bis Ende 2019 geht also rein auf die Ergebnisüberschüsse aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,03 Prozent zurück. Strukturell konnte nichts beigetragen werden.

Nun, die Finanzperspektiven der IV, basierend auf dem Bericht des BSV vom 17. Februar dieses Jahres, zeigen es in aller Deutlichkeit auf: Auch im Jahr 2031 wird die IV noch eine Schuld von rund 7 Milliarden Franken aufweisen. Die Rückzahlung bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts ist sehr illusorisch, denn vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2026 finden nämlich praktisch gar keine Rückzahlungen statt. Im Gegenteil, es ist davon auszugehen, dass aufgrund verschiedener Leistungsausbauten durch das Parlament im letzten Jahr und möglicher Entscheide in Bezug auf die auf uns zukommenden Long-Covid-Erkrankungen respektive deren Folgen sowie aufgrund anderer Gerichtsentscheide bis im nächsten Jahr gar keine Schulden getilgt werden können. Die Aufschiebung des Rentenalters wird ebenfalls noch Spuren hinterlassen.

Was heisst das nun konkret? Die AHV wird mit dem Zustand der Rückzahlungsunfähigkeit der Invalidenversicherung konfrontiert, zu einem Zeitpunkt, in dem dieser Betrag eigentlich gebraucht würde.

Dass sich die Entschuldung der IV also nach der Entwicklung der finanziellen Situation zu richten hat, geht gar nicht und ist inakzeptabel. Das Restdarlehen bzw. die noch vorhandene Schuld ist in den nächsten zwei Jahren der AHV zurückzuzahlen. Ob das nun durch ein Tresorerie-Darlehen oder auf dem Weg der Kapitalaufnahme erfolgt, kann der AHV eigentlich egal sein. Es ist in diesem Punkt dem Bundesrat zuzustimmen. Angesichts des getrennten Vermögens respektive der Schuld und der unterschiedlichen Anlage- und Entwicklungsstrategien ist es nicht mehr zeitgemäss, dass die IV gegenüber der AHV noch Schulden aus Darlehen aufweist. Die Betriebsrechnung der IV hat dann mit der Schuld und deren Folgekosten selbst fertigzuwerden.

Klar ist allerdings schon heute: Mit der Trägheit von strukturellen Reformen und dem ständigen Nachjustieren im Leistungsbereich wird dieses Sozialwerk weder Ende dieses Jahrzehnts noch Mitte des nächsten Jahrzehnts entschuldet sein. Eines ist jedoch sichtbar: Die AHV benötigt jetzt und in den nächsten acht Jahren ihr ausgeliehenes Geld, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Bundesrat und insbesondere das Eidgenössische Departement des Innern sind deshalb jetzt gefordert, die notwendigen Refinanzierungsschritte bei der IV einzuleiten.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Es handelt sich ja um einen Klassiker, und ich möchte mich in der mündlichen Begründung jetzt nicht auf die teilweise etwas polemischen Ausführungen einlassen. Die schriftliche Fragestellung war ja nüchtern gehalten. Es handelt sich insofern um einen Klassiker, als klar ist, dass die Finanzierung der IV durch den AHV-Fonds nicht gottgegeben war. Vielmehr wurde dies durch die Behörden des Bundes politisch entschieden. Es ist nicht der Fehler der IV, dass diese Schuld nach wie vor nicht vollständig zurückbezahlt ist, und es ist nicht der Fehler der AHV, dass sie auf dieses Geld warten muss. Der Bund hat den betreffenden Entscheid gefällt.

Hier würde sich schon lange eine einfache Lösung aufdrängen. Deshalb möchte ich das auch hier erneut anbringen: Es wäre Aufgabe des Bundes, der hier die Verantwortung trägt, diese Schuld zu übernehmen, und es wäre notwendig, dies zu günstigen Bedingungen zu tun.

Der Bund ist ja der bestmögliche Schuldner auf dem Kapitalmarkt. Er kann sich nach wie vor zu Negativzinsen verschulden, d. h., er bekommt noch Geld dafür, dass er etwas Geld aufnimmt. In diesem Sinne wäre ein Schritt notwendig. Es wäre gegenüber der AHV, aber auch gegenüber der IV die richtige Schlussfolgerung, dass der Bund diese IV-Schuld übernehmen würde.

Es ist offensichtlich, dass der im Zusammenhang mit der AHV-Reform getroffene politische Entscheid, das Frauenrentenalter von 64 auf 65 anzuheben, dazu führen wird, dass es noch etwas länger geht, bis die IV die Schuld zurückzahlen kann. Durch die Anhebung des Frauenrentenalters entstehen für die IV Zusatzausgaben.

Alle diese Umstände führen dazu, dass man ernsthaft in Erwägung ziehen muss, hier einen politischen Weg zu wählen, indem der Bund diese Schuld übernimmt. Ich lade namentlich auch die Interpellanten dazu ein, diese Überlegungen mitzutragen. Es wäre beiden zentralen Sozialwerken der Schweiz damit geholfen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erlauben Sie mir nur eine ganz kurze Replik. Ich weiss nicht, warum Kollege Rechsteiner von Polemik spricht, wenn man einfach die Tatsachen aufführt. Wir haben ein Riesenproblem, und das totzuschweigen oder als Polemik abzutun, finde ich eigentlich völlig deplatziert.

Wir alle wissen, dass es gemeinsame Anstrengungen braucht, um dieses Problem bei der IV zu lösen. Dessen sind wir uns alle bewusst, und für die Verknüpfung von IV und AHV weise ich niemandem die Schuld zu. Die ist politisch so gewollt. Aber, Herr Kollege Rechsteiner, Ihre Ausführungen entsprechen ja weitgehend auch den Vorschlägen des Interpellanten. Man muss die IV-Entschuldung anderswie angehen. Man kann diese Frage nicht einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir haben jetzt genügend oft gehört: bis Mitte nächsten Jahrzehnts. Und wenn es dann so weit ist, dann heisst es: bis Mitte übernächsten Jahrzehnts. So können wir doch nicht weiterwursteln. Wir müssen hier für klare Verhältnisse sorgen und diese Entflechtung hinbringen.

Mit den übrigen Überlegungen ist auch der Interpellant einverstanden, dass nämlich die IV durch die ganzen Long-Covid-Fälle möglicherweise noch stärker belastet wird. Das ist eine gigantische Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. Aber wir müssen in der Politik und gegenüber dem Volk auch ehrlich sagen, dass es dieses Problem gibt und dass wir eine Finanzierung schaffen müssen - und wir werden diese Finanzierung schaffen.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Eine kurze Duplik noch, ein paar Sätze dazu: Das mit der Polemik hat sich auf Ihre Eingangsbemerkungen über die Bundesbehörden und die seinerzeitigen Aussagen der Bundesbehörden bezogen. Zentral ist jetzt aber nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart und die Zukunft. Ich begrüsse Ihre konstruktiven Worte. Ich glaube, das muss angegangen werden.

Ich habe gesagt, welches Problem auf dem Tisch liegt: Es geht darum, dass ein politischer Weg gesucht werden muss. Wenn man das Problem lösen will, braucht es alle politischen Kräfte. Für die Übernahme der IV-Schuld durch den Bund braucht es eine Gesetzesänderung, das hat im Effekt gewisse Konsequenzen. Das Problem zu lösen, geht nur, wenn die verschiedenen Seiten mitziehen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Il faut voir que la situation actuelle a des conséquences à court et à moyen termes sur le financement des assurances sociales. C'est évidemment aussi le cas concernant l'assurance-invalidité (AI).

J'aimerais dire quelques mots sur l'AI. Nous avons eu une situation très difficile au début des années 2000. Cette situation a été prise en main. Le Parlement a voté toute une série de projets dont l'objectif était de remettre financièrement l'AI sur les rails, et dans lesquels on voyait dans quelle direction cela allait. Tout cela a été fait. Je crois que l'on peut dire de bonne foi que le Parlement est arrivé à la fin des travaux, il y a quelques années, en disant: "Tout a été mis en place, avec la séparation des fonds, pour le désendettement de l'AI." Cela fonctionne et cela a bien fonctionné. Pendant un certain temps, il y a eu le financement additionnel avec la TVA et il y a eu les réformes structurelles.

Cela fait maintenant huit ans que je suis ce dossier, cela fait huit ans que l'on entend des voix qui nous disent que cela ne va jamais fonctionner, cela fait huit ans que l'on nous dit: "En fait, on est à côté de la plaque, cela ne va pas marcher." Ce n'est pas vrai: pendant huit ans, cela a bien fonctionné.

Mais il y a maintenant deux éléments qui ont changé la donne. L'un d'eux - cela fait quelques années que je vous le dis -, ce sont les décisions du Parlement et des tribunaux. Le Parlement a pris une série de décisions dans les années 2015 ou 2016 et suivantes, qui ont renforcé le besoin de financement de l'AI. Donc, on doit considérer, et le Conseil fédéral le fait, que si le Parlement, en étant conscient de ce qu'il réalisait, a pris des décisions qui ont eu comme conséquence d'augmenter les dépenses, il faut en prendre acte - c'était son choix. Un deuxième élément a joué un rôle: les décisions de tribunaux. Les tribunaux ont aussi pris parfois des décisions qui ont eu généralement comme conséquence de renforcer les dépenses de l'AI et non de les freiner, et cela a eu quelques conséquences sur le désendettement. Tout cela nous a amenés à la situation suivante: alors que le désendettement était prévu dans les projets du Conseil fédéral avec le Parlement sur une période qui courait jusqu'à 2029/2030, cela a été reporté à 2031/2032 - vous vous souvenez de cela. Ce n'est pas un problème: ce qui compte, c'est que, structurellement, les choses aillent dans la bonne direction et c'était le cas.

Cela était le cas évidemment jusqu'au moment où la crise du coronavirus est intervenue. Et là, ma foi, ce n'était pas prévisible. Cela a des conséquences sur les assurances sociales - on a parlé de l'AVS, il y a trois jours - et évidemment aussi sur l'AI. Dans la situation actuelle, toutes choses étant égales par ailleurs, cela retarde évidemment le remboursement de la dette de l'AI à l'AVS.

On ne parle plus maintenant de 2031 ou 2032, on parle d'une date qui est au-delà de ce terme. On n'a pas encore une idée précise, mais c'est au-delà de cela, et de manière assez évidente - certainement plusieurs années au-delà.

Cette question doit donc être approfondie, mais il ne faut pas mélanger les choses. On ne peut pas, parce que nous avons des décisions du Tribunal fédéral et la crise du coronavirus, rendre le Conseil fédéral responsable du ralentissement du désendettement.

Ce n'est pas ce que vous avez fait, mais je voulais quand même le dire clairement, parce que, depuis des années, on essaie de dire que le Conseil fédéral est responsable de cette situation. Ce n'est pas le cas. Nous essayons simplement d'accompagner le désendettement pour que cela fonctionne. Nous n'avons d'ailleurs aucun signal qui montre qu'au-delà de 2024/25, cela ne devrait pas recommencer à fonctionner. En effet, structurellement, le travail a été fait, et ce qui va se passer dans l'assurance-invalidité correspond également à ce qu'on peut voir, par exemple, dans l'AVS, qui est confrontée actuellement au même type de difficultés.

Cela dit, je crois que la situation actuelle doit évidemment nous inciter à chercher des solutions. Nous voyons bien que des alternatives doivent être mises maintenant en discussion. Or les "véhicules" sont déjà là pour le faire: il y a actuellement un postulat, qui a été adopté par le Conseil national et a pour objectif l'examen d'alternatives pour le remboursement de la dette de l'assurance-invalidité. Ceci est actuellement en discussion et différentes options vont être présentées au Parlement d'ici la fin de l'année 2021.

Je crois que cela arrive au bon moment. En réalité, ce postulat date de 2019. C'était avant la crise. La situation actuelle ne le rend pourtant pas moins, mais au contraire encore plus pertinent, lorsqu'il s'agit de regarder quelles sont aujourd'hui les options à disposition pour régler cette question.

J'ajoute un tout dernier point. L'assurance-invalidité n'est pas non plus responsable de la crise du coronavirus et il ne viendrait à l'idée de personne de dire: "Dans l'AVS, il y a pendant un certain temps des problèmes de financement liés à la crise du coronavirus; donc on va diminuer les rentes." Dans l'assurance-invalidité, s'il vous plaît, il faut aussi noter que le travail relatif à ses structures a été fait. Désormais, une dernière réforme doit entrer en vigueur en 2022 – elle a été adoptée par le Parlement il y a peu. Cette réforme a été conçue dans l'ensemble pour être neutre en termes de coûts parce qu'il n'était pas nécessaire d'aller au-delà. Il faut régler aujourd'hui ces problèmes financiers autrement qu'avec une pression sur l'assurance-invalidité.

Cela dit, le problème reste entier, il doit être réglé et, avec le rapport que le Conseil fédéral remettra au Parlement d'ici la fin de l'année, vous aurez toute une série d'alternatives et de bases pour mener cette réflexion et voir comment, dans cette situation très particulière, faire face au cours de la prochaine décennie.