Egalité de traitement des couples dont les deux conjoints perçoivent un revenu, dont l'un sous la forme d'une rente

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Was wird mit der vorliegenden Motion beantragt? Es wird beantragt, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden abgeändert wird. Sie fragen sich vielleicht: Warum soll dies abgeändert werden?

Die vorgenannte Bestimmung sieht einen steuerlichen Abzug vom Einkommen des zweitverdienenden Ehegatten vor. Das Ziel bei der Einführung dieser Möglichkeit war erstens der Ausgleich der Nachteile der Steuerprogression, zweitens die Motivation, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und drittens, die Haushaltsmehrkosten auszugleichen. Es gibt aber ein entscheidendes Problem bei diesem Artikel, nämlich dann, wenn ein Ehegatte Rentner ist. Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel: Wenn Partner eins pensioniert wird - mit entsprechender Einkommenseinbusse - und Partner zwei weiterarbeitet, dann kann dieser auf seinem Einkommen den Abzug nicht mehr geltend machen. Das heisst, das Erwerbseinkommen der Ehegatten sinkt, aber die Steuern steigen. Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Der Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme diese Ungleichbehandlung, verneint aber einen Handlungsbedarf. Damit werden Familien mit mittleren Einkommen bestraft. Das gilt vor allem dann, wenn jemand Rentner wird. Diese Bestrafung muss ein Ende haben. Die Idee des Bundesrates, den Kantonen eine gewisse Wahlfreiheit zu lassen, ist zu begrüssen. Nur: Auch für diese Wahlfreiheit braucht es eine Änderung des Gesetzes.

Hingegen ist das Argument des Bundesrates, man habe ohnehin Änderungen bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung geplant, nicht zu hören. Bereits seit geraumer Zeit fordert die Mitte, dass hier Änderungen vorgenommen werden. Bis heute ist nichts geschehen. Ich bin fast geneigt zu sagen: Damals waren wir noch die Katholisch-Konservative Partei, heute sind wir die Mitte.

Wenn Sie dieser Ungleichbehandlung endlich ein Ende setzen wollen, dann bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. Sie schützt insbesondere Familien mit mittleren Einkommen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar zweifellos gut gemeint, aber sie schafft natürlich neue Ungerechtigkeiten, wenn Sie so wollen. Wie behandeln Sie beispielsweise ein Rentnerpaar? Beide Ehepartner sind Rentner, und beide haben ein Einkommen. Braucht es in diesem Fall dann auch einen Abzug? Oder wenn Sie die Situation haben, dass ein Partner Einkünfte aus dem Vermögen und der andere einen Verdienst aus beruflicher Tätigkeit hat: Ist das auch ein Zweiverdienereinkommen? Braucht es dann auch Abzüge? Die Motion löst also einen Teil eines möglichen Problems, aber sie schafft andere Probleme oder andere Fragen, die dann wahrscheinlich ebenfalls zu lösen wären. Das ist eine Kettenreaktion.

Man muss sich immer überlegen, weshalb dieser Abzug gemacht wurde. Er wurde darum gemacht, um Zweiverdiener-Ehepaare nicht wesentlich schlechter zu stellen als Unverheiratete. Für Verheiratete ist dieser Sonderabzug dann eine kleine Reduktion.

Ich würde halt noch einmal, wie es Herr Bregy gesagt hat, auf die Gesetzesrevision hinweisen. Wir haben in der Legislaturplanung gesagt, dass wir die Individualbesteuerung in dieser Legislaturperiode umsetzen möchten. Wenn wir das nicht schaffen, liegt das weniger am Bundesrat als wahrscheinlich eben am Parlament, weil Sie in dieser Frage gespalten sind. Ich würde Sie eher davor warnen, jetzt einen neuen Abzug zu schaffen, der weitere Kettenreaktionen auslöst. Steuern sind keine exakte Wissenschaft, es gibt entlang dieser Grenzen, die wir ziehen, gewisse Ungerechtigkeiten, wenn Sie so wollen. Sie beseitigen hier keine Ungerechtigkeiten, sondern Sie verschieben sie einfach an einen anderen Ort.

Ich bitte Sie also, auf die Annahme der Motion zu verzichten und dann diese Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage der Ehepaarbesteuerung wieder aufzunehmen, wenn Sie das dann noch tun wollen.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 93 Stimmen

Dagegen ... 80 Stimmen

(3 Enthaltungen)