Finance et climat. Etudier l'opportunité et les modalités d'une modulation du droit de timbre basée sur des critères de compatibilité climatique

Candinas Martin · 2VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsident (Candinas Martin, zweiter Vizepräsident): Das Postulat Thorens Goumaz wurde von Herrn Girod übernommen.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche hier zum Postulat, welches ich auch von unserer Kollegin Adèle Thorens Goumaz übernommen habe. Es geht hier wieder um das Thema Finanzsystem und Klima.

Hier handelt es sich jetzt nicht um die Frage, dass der Bundesrat bezüglich treuhänderischer Pflicht für eine Klärung sorgt, die ja durchaus auch dynamisch in die Zukunft gerichtet sein kann. Nein, das Postulat betrifft ein anderes Thema: Es geht darum, Anreize zu schaffen oder zumindest solche zu prüfen und bezüglich klimaverträglicher Kriterien eine Abstufung der Stempelsteuer vorzunehmen.

In der Wissenschaft, aber auch in den Finanzkreisen ist man sich ja weitherum einig, dass die Klimakrise ein Finanzrisiko darstellt. Investitionen in eine Wirtschaft mit geringerem CO2-Ausstoss werden zunehmend auch vom Bundesrat als sinnvoll angeschaut. Dennoch werden weiterhin - das kann man immer wieder lesen - grosse Summen in fossile Energien investiert. Diese Investitionen stehen im Widerspruch zum Pariser Übereinkommen, wonach Finanzmittelflüsse in Einklang mit einer emissionsarmen und gegenüber Klimaveränderungen widerstandsfähigen Entwicklung zu bringen sind.

Das Postulat verlangt entsprechend, dass Anreize geprüft werden, um Investitionen zu fördern, die zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft beitragen und gleichzeitig unseren Finanzplatz vorbereiten. Er ist schon unterwegs, aber es braucht noch Anreize, damit sich die nachhaltige Finanzwirtschaft positionieren kann. So könnte eine Abstufung der Stempelsteuer, mit der die Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoss begünstigt werden, eine Option sein. Genau diese Option soll hier untersucht werden.

Im Postulat sind die konkreten Fragen aufgelistet, welche untersucht werden sollen. Es geht einerseits um die Frage der Taxonomie, also der Referenzkriterien; hier hat das BAFU ein erstes Instrument entwickelt. Auch die EU hat bezüglich der Taxonomie und der Frage, wie man die verschiedenen Investitionen klassifiziert, vorwärtsgemacht. Hier soll es eine Klärung geben, eine Untersuchung darüber, was man für die Abstufung verwenden kann, um einen solchen Anreiz zu schaffen. Dann muss geklärt werden, wie stark die Stempelsteuer abgestuft werden müsste, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Auch soll angeschaut werden, wie tief die Steuern auf den klimaverträglichsten Produkten sein müssen und ob es notwendig ist, für die klimaunverträglichsten Produkte analog eine entsprechende Erhöhung vorzunehmen, um Einbussen zu verhindern. Dann geht es darum, solche Massnahmen mit Zielen zu verknüpfen, damit sie eine gewisse Dynamik haben, wenn sich der Markt weiterentwickelt, damit auch der Anreiz bestehen bleibt.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Stellungnahme, dass er dieses Instrument so nicht als Möglichkeit sieht, und begründet auch, wieso.

Das Ziel des Postulates wäre es halt, die Fragen nochmals genauer anzuschauen, bevor man das Anliegen ablehnt; denn es ist wohl unbestritten, dass wir in Bezug auf die Herausforderung, vor der wir stehen, auch neue Wege gehen müssen, innovativ sein müssen, uns überlegen müssen, wie wir den Anreiz verstärken können, um das Tempo im Finanzsektor in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft zu erhöhen, hin zu einer Wirtschaft, welche bezüglich Klimaerwärmung besser angepasst ist.

Vielen Dank für die Unterstützung dieses Postulates.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Wir beantragen Ihnen ebenfalls, dieses Postulat abzulehnen.

Für uns stellt sich die Frage nach der Praktikabilität. Einen Bericht könnten wir ja machen, aber wir kennen eigentlich die Ergebnisse bereits, weil wir uns laufend damit auseinandersetzen.

Hier stellt sich, wie gesagt, die Frage der Praktikabilität. Stempelabgaben werden ja auf Emissionsabgaben erhoben, also auf Kapitalerhöhungen, auf Gründungen und auf Versicherungsprämien. Versicherungsprämien müssten wir hier wohl ausschliessen, denn ist eine Autoversicherung klimaverträglich oder nicht? Eine solche Frage betrifft die Pflichtversicherungen. Also sprechen wir in diesem Bereich noch von Emissionsabgaben und Kapitalerhöhungen. Hier müsste die Steuerverwaltung entscheiden, was umweltfreundlich ist und was nicht, und das dann auch noch an der Börse handhaben.

Wenn wir solche Massnahmen einführen, dann müssen sie ja Lenkungscharakter haben und in diese Richtung lenken, damit man in diese Bereiche mehr investiert. Wenn Sie die Börse betrachten, dann stellen Sie fest, dass sich Börsenumsätze nach der Sicherheit der Anlagen und nach der Profitabilität richten. Ob in diesem Bereich, der rein frankenmässig relativ klein ist, eine steuernde Wirkung erzielt werden kann, muss schon infrage gestellt werden. Der administrative Aufwand dafür ist dann doch sehr, sehr gross.

Der Bundesrat plädiert dafür, mit Lenkungsabgaben in anderen Bereichen die Klimaziele zu erreichen, insbesondere über das CO2-Gesetz, das jetzt dann zur Abstimmung steht. Bei den Klimazielen sollten wir uns auf Ziele konzentrieren, die sichtbar sind, die transparent sind und auch umgesetzt werden können. Wenn wir in den verschiedensten Bereichen noch Nebenpfade beschreiten, dann werden wir weniger Ziele erreichen und weniger Akzeptanz haben.

Hier sprechen Sie ein Thema an, das sich kaum handhaben lässt, weil die Steuerbehörde entscheiden muss, was umweltfreundlich ist und was nicht; dies in einem Bereich, der sich laufend verändert, der entsprechende Prüfungen braucht. Die Wirkung im Ziel, im Klimaziel, wäre dabei nicht sehr gross. Selbst wenn es gelingen würde, rechtfertigte die Wirkung den bürokratischen Aufwand nicht.

Wir sind der Meinung, dass wir bei den Zielen bleiben sollten, die Sie verabschiedet haben. Es ist im Wesentlichen das CO2-Gesetz, das entsprechende Steuerungselemente vorsieht. Wir sollten jetzt einmal die Abstimmung abwarten, und dann kann man dort weiterarbeiten. Einen Bericht über etwas zu machen, an dem wir laufend arbeiten, bringt unserer Meinung nach nichts.

Ich bitte Sie, das Postulat nicht anzunehmen.

Vote

Präsident (Candinas Martin, zweiter Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 84 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(0 Enthaltungen)