Mitsprache bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events

Locher Benguerel Sandra · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Anlässlich der Beratung der parlamentarischen Initiative 18.445, "Fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund", hat sich die WBK-N mit 16 zu 6 Stimmen für die Einreichung des vorliegenden Postulates ausgesprochen. Das Postulat ersucht den Bundesrat, dem Parlament einen Bericht für die bessere Mitsprache der Bevölkerung und des Parlamentes bei der Organisation und Unterstützung Olympischer Spiele sowie anderer Mega-Events in der Schweiz zu unterbreiten und die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzuschlagen. Die Organisation und Durchführung Olympischer Spiele und anderer Grossanlässe erfordern erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Die Kommission ist überzeugt, dass die Mitsprache der Bevölkerung und des Parlamentes in dieser Sache verbessert werden muss. Deshalb hat sie das vorliegende Postulat beschlossen.

Weshalb haben wir das angenommen? Die parlamentarische Initiative 18.445 verlangt ein fakultatives Referendum zur Unterstützung von Olympischen Spielen durch den Bund. Die Zustimmung der Bevölkerung für Grossereignisse ist in einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie ist für das Engagement der Bevölkerung und damit für den Erfolg des Grossanlasses entscheidend. Grossereignisse sind nicht nur für die betroffene Region, sondern für die ganze Schweiz relevant. Olympische Spiele und andere Mega-Events gegen den Willen des Volkes durchzuführen, ist nicht sinnvoll, zumal das finanzielle Engagement des Bundes sehr hoch ist und es ein Sicherheitsdispositiv mit der Beteiligung sämtlicher Kantone braucht.

Im Rahmen der Diskussion in der WBK-N hat sich gezeigt, dass es zielführend ist, die Frage der Mitbestimmung - ergänzend zur parlamentarischen Initiative, die wir nachher gerade behandeln - nicht nur für Olympische Spiele zu klären, sondern auf Mega-Events generell auszuweiten. Mittels eines Berichtes soll diese Frage geklärt und dabei ein grundsätzlicher Prozess festgelegt werden, der breit mitgetragen wird und dann die Basis für künftige politische Entscheide dazu bildet. Das Ziel sollte sein, dass künftig sportliche und andere Mega-Anlässe in unserem Land von der Bevölkerung mit Freude getragen werden. Im Rahmen eines Berichtes könnte der Bundesrat unter Einbezug der verschiedenen Verwaltungsstellen, Kantone und betroffenen Verbände die Optionen hinsichtlich der vorhandenen politischen Instrumente wie eines Planungsbeschlusses für Olympische Spiele oder andere Mega-Events breiter ausloten.

Der Bundesrat soll im Bericht mögliche Rahmenbedingungen aufzeigen, z. B. Anforderungen an die Nachhaltigkeit. Vorgaben zur angestrebten Entwicklung in den Bereichen Gesellschaft, Umwelt, Wissenschaft, Technologie könnten so frühzeitig festgelegt werden. Eine solche Auslegeordnung und die allenfalls vom Parlament beschlossenen Massnahmen böten jenen, die ein schweizerisches Grossprojekt lancieren möchten, eine wichtige Grundlage. Damit könnten künftig Grossprojekte frühzeitig aufgegleist und eben vor allem breit abgestützt werden.

Der Postulatstext ist bewusst offen gefasst, auch in der Methodik. Die Mitsprache muss letztendlich nicht zwingend über eine Volksabstimmung erfolgen. Eine Kommissionsminderheit spricht sich gegen das Postulat aus, weil sie es als nicht nötig erachtet, zusätzliche Instrumente der Mitbestimmung einzuführen.

Ich komme zum Schluss: Wir sollten die Diskussion jetzt führen und das Postulat annehmen, denn es ist eine Zeit, in der keine Diskussion um einen Grossanlass ansteht. Wir befinden uns somit in einer neutralen Phase. Danke für Ihre Unterstützung.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Der Bundesrat ist überzeugt, dass internationale Grossanlässe nachhaltige Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft auslösen können. Er verknüpft die bundeseigene Unterstützung von Grossanlässen deshalb mit den strategischen Zielen des Bundesrates auf Bundesebene, insbesondere im Sinne eines Beitrags in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht. Ohne den Bund ist die Organisation und die Durchführung solcher Grossanlässe nicht möglich. Bundesrat und Parlament haben deshalb solche Projekte in der Vergangenheit unterstützt. Ich erinnere an die Fussball-Europameisterschaft Euro 2008, die Olympischen Jugend-Winterspiele 2020 in Lausanne oder verschiedene, in Volksabstimmungen gescheiterte Projekte für die Durchführung von Olympischen Winterspielen in der Schweiz.

Die Zuständigkeiten für Bundesrat und Parlament ergeben sich aus Artikel 167 bzw. Artikel 68 Absatz 1 der Bundesverfassung. Handelt es sich um einen Sportanlass, findet sich die rechtliche Grundlage in Artikel 17 Absatz 2 des Sportförderungsgesetzes. Aus Sicht des Bundesrates liegen die notwendigen Rechtsgrundlagen vor. Auch die Mitsprache der Bevölkerung ist gewährleistet. Die politischen Gremien auf allen staatlichen Ebenen und der Souverän der betroffenen Gemeinden und Kantone können einbezogen werden. Die Grundsätze des Föderalismus und der Subsidiarität werden dabei respektiert. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich ein separater Bericht erübrigt.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und das Postulat abzulehnen.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 120 Stimmen

Dagegen ... 61 Stimmen

(0 Enthaltungen)