Palais fédéral. Suspension du luxueux concours d'art contemporain

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Antrag der Mehrheit

Annahme von Ziffer 1 und Ablehnung der Ziffern 2 und 3 der Motion

Antrag der Minderheit

(Büchel Roland, Aebi Andreas, Aeschi Thomas)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Adopter le chiffre 1 et rejeter les chiffres 2 et 3 de la motion

Proposition de la minorité

(Büchel Roland, Aebi Andreas, Aeschi Thomas)

Adopter la motion

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Projekt, das mitten in der Krise vorgestellt wurde, löste vielleicht nicht in diesem Saal, aber ganz bestimmt in der Bevölkerung Kopfschütteln, Unverständnis und sehr viel Misstrauen gegenüber der Politik aus. Die Nordfassade des Bundeshauses, die mit moderner Kunst ausgestattet werden soll, stellt die Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Politik dar, und genau diese Schnittstelle wird mit der Vorstellung eines solchen Projekts mitten in der Krise massiv angegriffen.

Ich möchte, weil es um die Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Politik geht, die drei am meisten gelikten Kommentare - nicht bei "Blick" oder so, da wäre es unterirdisch, und ich dürfte das hier nicht zitieren - bei SRF zitieren:

Platz drei, Margrit Holzhammer, 297 Zustimmungen: "Gopfriedstutz, kleine Firmen kämpfen ums Überleben, Menschen verlieren ihre Arbeit - da würde das Geld jetzt besser investiert! Dieses grandiose Getue der Politik nervt und sendet falsche Signale."

Der am zweitmeisten gelikte Kommentar, Christine Hadorn, 342 Likes: "Das ist definitiv der falsche Zeitpunkt für Luxusausgaben! Die Politik hat das Verhältnis zur Realität völlig verloren. Unbeschreiblich, im jetzigen Zeitpunkt den Steuerzahler weiter zu melken!"

Platz eins, Albert Bachmann, 410 Likes: "Hört auf, das Bundeshaus zu verschandeln! Hier gehört keine Kunst hin!"

Die Kommentare der Bevölkerung sind also an Deutlichkeit nicht zu überbieten, und ich finde, das Parlament sollte hier einen Schlussstrich ziehen und eben auf dieses Projekt verzichten. Insbesondere wenn das Büro jetzt argumentiert, 2010 habe man erstmals mit dem Ganzen begonnen und das sei rein zufällig in die Corona-Krise gekommen: Da kann man geradeso gut auch noch einmal zehn Jahre warten, bis man dieses Projekt dann umsetzt; man muss es nicht jetzt "durchstieren". Ich frage mich generell, ob man all diese historischen Ereignisse - man sagt ja jetzt, das Projekt werde dann zusammen mit der Feier "175 Jahre Bundesverfassung" umgesetzt - alle 25 Jahre feiern will. Für eine grosse Feier alle 100 Jahre habe ich Verständnis, für eine alle 50 Jahre vielleicht. Alle 25 Jahre ist dann schon sehr viel.

In diesem Sinne bitte ich, nicht nur Ziffer 1, sondern auch die Ziffern 2 und 3 dieser Motion anzunehmen.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Reimann, finden Sie nicht auch, dass wir solche Luxusprojekte in Hinsicht auf die Bundesfinanzen mit aller Entschlossenheit ablehnen sollten, dass wir mit den Finanzen haushälterisch umgehen und nicht so einen Schwachsinn betreiben sollten?

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, Herr Kollege, darum habe ich ja diese Motion eingereicht. Wenn Sie die Zahlen anschauen - Sie sind in der Finanzkommission -, dann sehen Sie ein Defizit von 15,8 Milliarden Franken. Es liegt definitiv nicht drin, jetzt solche Projekte am Bundeshaus zu machen. Darauf sollten wir mit Blick auf die Bundesfinanzen verzichten.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Die Verwaltungsdelegation und das Büro danken dem Motionär für die Anregung im Rahmen des erfolgreichen Covid-19-Sondereinsatzes. Sie sind mit dem Motionär einig, dass dank geeigneten Massnahmen die Handlungsfähigkeit der Bundesversammlung und der Kommissionen während der Pandemie sichergestellt werden konnte und alle notwendigen Beschlüsse rechtzeitig gefasst werden konnten. Ermöglicht wurde dies unter anderem dank dem grossen Einsatz und der Unterstützung der Parlamentsdienste, unter Mitwirkung zahlreicher Behörden und Stellen. Nach Rücksprache mit der Verwaltungsdelegation nimmt das Büro zu den konkreten Fragen gerne Stellung.

Wie es der Motionär auch erwähnt hat, hat die Verwaltungsdelegation bereits vor elf Jahren, nämlich im Jahr 2010, das Kunstkonzept Parlamentsgebäude gutgeheissen und eine fünfköpfige Kommission eingesetzt. Mehrere Projekte wurden seither umgesetzt. Im Rahmen dieses Kunstkonzeptes hat die Verwaltungsdelegation am 20. Februar 2020 die Durchführung eines Wettbewerbs für zeitgenössische Kunst im Giebelfeld an der Nordfassade gutgeheissen; siehe dazu auch die Antwort des Büros vom 8. März 2021 auf die Frage Grüter 21.7025, "Kunst am Bundeshaus. Zu welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Künstler?". Die Verwaltungsdelegation hat für den Wettbewerb 100 000 Franken freigegeben. Für die Planung und Realisierung des Kunstprojektes stehen, sofern ein Entwurf die Jury und die Verwaltungsdelegation überzeugen wird, weitere 400 000 Franken zur Verfügung, die im ordentlichen Budget des Bundesamtes für Bauten und Logistik für Kunst am Bau bereits eingestellt werden.

Dieses Projekt steht im Zusammenhang mit der Renovation des Parlamentsgebäudes, die von 2006 bis 2008 erfolgt ist. Ziel ist es, die künstlerische Gestaltung der Fassade, die nach der Fertigstellung des Parlamentsgebäudes im Jahr 1902 unvollendet geblieben ist, mit zeitgenössischer Kunst zu vervollständigen. Aus Sicht der Verwaltungsdelegation handelt es sich weder um eine Verschönerung der Nordfassade noch um ein Luxusprojekt. Es geht auch darum, dem Kunstschaffen der Gegenwart an diesem symbolträchtigen Ort einen Platz zu geben, an dem das Verständnis des Zusammenspiels zwischen Politik und Bevölkerung erneut interpretiert, bekräftigt und auch erweitert werden kann. Die jetzige Durchführung des Wettbewerbes soll eine Einweihung des Siegerprojektes anlässlich des 175. Jubiläums der Schweizerischen Bundesverfassung am 12. September 2023 ermöglichen. Ich werde mich dazu auch noch in der Antwort des Büros auf die folgende Motion Flach äussern.

Für das Büro ist es wichtig festzuhalten, dass die Künstlerinnen und Künstler in der aktuellen Krise zu den Gruppen gehören, die besonders stark betroffen sind. Aus Sicht der Verwaltungsdelegation stellt der aktuelle Wettbewerb auch eine gezielte Unterstützung für die zurzeit leidende Kunstszene dar.

Das Büro beantragt Ihnen deshalb die Annahme von Ziffer 1 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 2 und 3.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Büro beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung der Ziffern 2 und 3 der Motion. Eine Minderheit Büchel Roland beantragt die Annahme der Motion.

Ziff. 1 - Ch. 1

Angenommen - Adopté

Ziff. 2, 3 - Ch. 2, 3

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 124 Stimmen

(0 Enthaltungen)