Les cantons et les villes seront-ils associés aux travaux liés à la réforme fiscale de l’OCDE ?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat wird nach Vorliegen einer Einigung auf Stufe OECD eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen. Der konkrete Zeitplan dieser Bewertung und der nationalen Umsetzung hängt dabei vom Fortgang der Entwicklungen in der OECD ab. Es ist davon auszugehen, dass die OECD noch im Juni eine politische Einigung über gewisse Eckwerte erzielen wird und die G-20-Finanzminister im Juli dazu Stellung beziehen werden. Bis Ende 2021 könnten die Detailbestimmungen erarbeitet werden. Anschliessend sollen die zur Umsetzung erforderlichen Instrumente - beispielsweise ein multilaterales Instrument - ausgearbeitet werden.

Das EFD geht derzeit davon aus, dass der Bundesrat im ersten Quartal 2022 einen Richtungsentscheid für die nationale Umsetzung treffen wird. Ich habe für die allfällige Umsetzung des Projekts in das nationale Recht ein Konsultationsorgan mit Vertreterinnen und Vertretern der Konferenzen der kantonalen und der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren eingesetzt.

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Gerne stelle ich noch eine Nachfrage. Herr Bundesrat, danke für die Informationen. Sie sagen, die Weichen würden bereits an der G-20-Konferenz im Juli gestellt. Welche Haltung wird die Schweiz dort bezüglich dieser sehr wichtigen Reform für unser Land vertreten?

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die Schweiz hat sich bisher immer dafür eingesetzt, dass der Steuerwettbewerb auch in Zukunft bestehen bleibt. Wir bevorzugen aber im Rahmen einer Souveränität der einzelnen Staaten eine globale Lösung, damit es für die betroffenen Unternehmen auch einfacher ist, sich darin zurechtzufinden.

Also: Souveränität, aber globale, vereinheitlichte Lösung.