Encouragement de la culture pour la période de 2021 à 2024

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

2. Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur

2. Loi fédérale sur la culture et la production cinématographiques

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir beraten alle Differenzen in einer einzigen Debatte. Der Antrag der Minderheit de Montmollin wird von Herrn Peter Keller vertreten.

Keller Peter · Mit-M · Conseil national · Nidwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Um in der Sprache der Filmwelt zu reden: Ich übernehme gewissermassen als Stuntman die Rolle unserer geschätzten Kollegin, Nationalrätin Simone de Montmollin, die ihre Minderheit zurückgezogen hat. Als Mitunterzeichner ihrer Minderheit zu Artikel 24b vertrete ich diese nun.

Wenn der Schweizer Film beim Filmemachen so kreativ wäre wie bei der Beschaffung von Subventionen und Steuergeldern, dann müssten wir uns wahrlich keine Sorgen um ihn machen. Womit haben wir es bei dieser Vorlage zu tun? Künftig sollen auch private Unternehmen wie Streaming-Dienste oder Netzbetreiber den Schweizer Film fördern oder, wie es ehrlicher heissen müsste, zwangsweise mitsubventionieren. Gemäss Bundesrat und Ständerat sollen sie 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen "für das unabhängige Schweizer Filmschaffen", wie es heisst, "aufwenden" - für das "unabhängige Schweizer Filmschaffen", das aber offensichtlich abhängig ist von staatlich organisierten Fördermitteln.

Was tun wir hier? Wir nötigen private Unternehmen, sich an der staatlichen Kulturförderung zu beteiligen, nach dem Willen des Bundesrates und des Ständerates mit rund 20 Millionen Franken im Jahr. Welche Logik hat dieser Tabubruch? Müssen künftig auch deutsche oder französische Buchverlage 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen zwangsweise in der Schweiz investieren? Wie fänden wir es umgekehrt, wenn Schweizer Unternehmen genötigt würden, solche Zwangsabgaben in anderen Ländern - auch in den USA - zu leisten, nur weil sie dort ihre Produkte erfolgreicher im Markt platzieren als einheimische Anbieter?

Das Ganze hat nicht mehr viel mit einem liberalen Verständnis von Staat und Marktwirtschaft zu tun. Es ist ja nicht so, dass es in der Schweiz keine Filmförderung gäbe: Der Bund fördert, die Kantone fördern, die Städte fördern, und Stiftungen fördern. 2013 waren es rund 100 Millionen Franken im Jahr. Heute sind es gemäss "NZZ" rund 150 Millionen Franken im Jahr, und jetzt sollen nochmals 20 Millionen hinzukommen. Dann sind wir bei 170 Millionen Franken.

Man darf sich schon gelegentlich fragen: Wann ist es denn genug? Wann wird der Schweizer Film genug, ausreichend gefördert sein? Bei 200 Millionen Franken im Jahr, bei 250 Millionen Franken? Herr Aebischer darf mitbieten.

"Die Lex Netflix zielt am Konsumenten vorbei und bricht mit liberalen Prinzipien - ein ordnungspolitischer Sündenfall." Das sagt der Präsident der Jungfreisinnigen, Matthias Müller. Die Jungparteien von SVP, FDP, Mitte und GLP haben deshalb ein Referendum angekündigt, sollte die Lex Netflix in dieser Form angenommen werden. Die Gesetzesrevision ziele völlig an den Interessen der Konsumenten und der Jungen vorbei, so die Argumente der Jungparteien, denen wir von der Minderheit uns anschliessen.

"Der Zwang, künftig millionenschwere Aufträge an schweizerische Filmschaffende zu erteilen, unabhängig davon, ob die gebotenen Inhalte für die zahlenden Mitglieder genügend attraktiv sind, bliebe nicht ohne Folgen." Dieses Zitat stammt von Babette Sigg, frühere Präsidentin der CVP-Frauen Schweiz. Und sie prophezeit: "Die steigenden Kosten werden früher oder später zu höheren Abogebühren führen."

Hier kommen wir zur entscheidenden Frage: Wer zahlt am Ende diese Filmförderung? Es sind die Steuerzahler, die Haushalte, die Abonnenten. Der Steuerzahler zahlt sie über die Kulturförderung auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde; alle Haushalte zahlen sie über die RTVG-Zwangsabgabe; die Abonnentinnen und Abonnenten von Netflix und anderen Streaming-Diensten zahlen über ihr bald teureres Abo. Mit anderen Worten: Wir alle werden dreimal zur Kasse gebeten für etwas, das wir in der Regel gar nicht haben oder sehen wollen.

Noch eine letzte Bemerkung: Vielleicht liegt das Problem des Schweizer Films nicht darin, dass er zu wenig Geld hat, sondern dass er zu viel Geld bekommt. Wenn man der Katze jeden Tag ein Whiskas hinstellt, geht sie nicht mehr jagen. Staatsknete macht träge.

Die von mir vertretene Minderheit de Montmollin schlägt Ihnen eine Abgabe von 2 statt 4 Prozent vor, also ein halbes Whiskas für den Schweizer Film. Das sollte genügen. Das wäre auch tragbar für die betroffenen Unternehmen. Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

In der Tat ist diese Filmgesetzrevision hochumstritten, und hier geht es ja nur noch um den Teil der Pflichtabgabe. Der andere Teil, nämlich der 30-prozentige Pflichtkonsum von europäischen Filmen, ist schon bereinigt, und auch dieser Passus fördert ja nicht wirklich die Qualität, sondern einfach die Quantität. Alle, die einmal Armeedienst geleistet haben, wissen, dass Pflichtkonsum meistens am wenigsten schmeckt.

Bei diesem Artikel geht es ja jetzt um diese Lex Netflix. Ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, herauszufinden, um was es sonst gehen würde, und Netflix war einfach immer diejenige Produktionsfirma, die genannt wurde. Hier geht es also um die Lex Netflix. Man darf aber auch nicht vergessen, dass natürlich alle Angebote, die sich an ein nationales Publikum richten, im Online-Bereich dann ebenso davon belastet werden würden.

Die Frage, die sich wirklich stellt, ist: Haben wir als kleiner Markt Schweiz mit dieser Gesetzgebung dann wirklich eine Garantie, oder lässt sich Netflix überhaupt von dem beeindrucken, was wir hier in dieses Gesetz schreiben? Es werden dann immer Vergleiche gemacht, mit Deutschland, Frankreich, Spanien usw., aber man muss halt schon sehen: Bei den ganzen Skaleneffekten sind das total andere Filmmärkte als die Schweiz. Die Schweiz wäre vielleicht gut beraten - auch die Filmschaffenden wären es -, sich mit diesen Online-Plattformen gutzustellen, mit ihnen kooperativ zusammenzuarbeiten, anstatt sie jetzt hier mit einem bürokratischen und eigentlich sehr rückwärtsgewandten Gesetz entsprechend zu bestrafen.

Ich kann es nicht anders sagen: Was wir in dieser Gesetzgebung erleben, ist ein verzweifelter Versuch der Schweizer Politik, Geld einzutreiben und irgendwie zu versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Online-Angebote sind heute eine Realität. Die Jungen wollen Online-Angebote, aber sie als mündige Konsumentinnen und Konsumenten und auch wir als mündige Konsumentinnen und Konsumenten bestimmen eben selber, was wir sehen wollen. Hier beginnt der Gesetzgeber dann effektiv vorzuschreiben, was wo produziert werden soll und was dann entsprechend im Angebot sein soll. Das ist doch wirklich eine Absurdität sondergleichen!

Ich komme noch kurz zu den Zahlen: Es wird jetzt hier der Untergang der Schweizer Filmproduktion prophezeit, der eintritt, wenn wir dieser Lex Netflix nicht zustimmen würden. Bleiben wir bei der Realität! Das Bundesamt für Kultur hat über die Steuergelder Mittel von über 32 Millionen Franken im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt; das bleibt unangetastet, wenn wir die Lex Netflix ablehnen. Kantone, Gemeinden und Städte zahlen ebenfalls Filmförderungsbeiträge; auch das bleibt unangetastet, wenn wir die Lex Netflix ablehnen. Wir zahlen 365 Franken pro Jahr für die SRG-Abgabe, wovon ein Teil in die Schweizer Filmproduktion geht; auch dieser Teil bleibt unangetastet, wenn wir die Lex Netflix streichen. Und was schliesslich auch unangetastet bleibt, das ist die 4-prozentige Abgabe, die im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen steht. Das ist nämlich das geltende Recht, und wenn man die Lex Netflix jetzt streicht, dann bleiben wir beim geltenden Recht; auch das bleibt also unangetastet.

In der Summe, und da hat mein Vorredner absolut recht, bleiben dem Schweizer Film sagenhafte 150 Millionen Franken übrig - 150 Millionen Schweizerfranken! Und jetzt soll sich - als Hausaufgabe - jede und jeder schnell daran erinnern, welchen Schweizer Film und welche Schweizer Serie er oder sie in den letzten zwei, drei Monaten geschaut hat, und vergleicht das dann mit diesen 150 Millionen Franken. Ich sage Ihnen, dass diese 150 Millionen Franken mehr als genug Dotierung für die Schweizer Filmproduktion sind. Es braucht keine zweite und dritte und vierte Abgabe dazu, nur um das Rad der Zeit hier zurückdrehen zu können.

Was wir dann noch versucht haben zu klären, war die Frage - und das ist der Ausfluss dieser ganzen Diskussion -: Ja, welche Dinge kann man dann in der Promotion, in der eigenen Filmförderung usw. anrechnen, damit man weniger Ersatzabgabe bezahlen muss, und, und, und? Sie merken schon: Das Bundesamt für Kultur wird schon wieder ein, zwei, drei oder vielleicht zehn Stellen aufstocken müssen, um dann diese ganze Verteilungsbürokratie überhaupt operativ halten zu können.

Ich komme zum Fazit: Eine Kooperation mit diesen Online-Plattformen wäre wesentlich sinnvoller. Es braucht Produzenten in der Schweiz, die mit diesen Leuten zusammenarbeiten, anstatt sich hier irgendwie Feinde zu schaffen und über den Gesetzgeber, über Pflichtkonsum und Zwangsabgaben zu versuchen, die Schweizer Produktion zu fördern. Nehmen wir diese Plattformen doch endlich einmal vielmehr als Chance denn als Bedrohung wahr!

Bei den internationalen Filmfestivals rümpfen viele schon die Nase, wenn nur schon ein coproduzierter Film irgendwo an einem Filmfest gezeigt werden soll: "Aha, da ist Netflix dahinter, das können wir als reinste Cineasten nicht unterstützen." Das ist doch absurd! Nutzen wir doch diese Plattformen, es gibt keine weitere und grössere Verbreitungsmöglichkeit für Filmproduktionen als diese Plattformen.

Stoff gäbe es ja genug. Wir haben den Schweizer Bankenplatz, die Bergregionen, internationale Wirtschaft, Politik, Sport usw. Das sind alles Themen, die man in der Schweiz in guten Produktionen bewirtschaften und thematisieren kann. Warum ist denn Skandinavien hier so viel besser als die Schweiz? Warum? Weil sie dort verdammt gute Drehbücher haben! Diese Qualität wollen wir sehen. Aber diese Qualität erreichen Sie nicht mit Pflichtkonsum, die erreichen Sie nicht mit Zwangsabgaben, sondern die erreichen Sie mit guten künstlerischen Darbietungen und guten Kooperationen.

Deshalb: Streichen Sie diese Lex Netflix! Sie wird zum Schaden des Schweizer Films sein.

Kutter Philipp · Mit-M · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich spreche zuerst zu meiner Minderheit bei Artikel 24b Absatz 3. Hier geht es um die Frage, welche Unternehmen von der neuen Investitionsverpflichtung bzw. der Ersatzabgabe ausgenommen werden sollen. Gemäss Bundesrat soll dies weiterhin für die SRG gelten. Der Nationalrat hat hier zusätzlich eine Befreiung der regionalen Fernsehveranstalter und für die Kabelnetzbetreiber beschlossen. Der Ständerat hat diese Befreiung wieder herausgenommen und eine eingeschränkte Verpflichtung eingefügt.

Ich beantrage Ihnen, an der Position des Nationalrates festzuhalten und damit die regionalen TV-Veranstalter sowie die Kabelnetzbetreiber von der Verpflichtung auszunehmen. Ich begründe Ihnen zudem, warum auch die Kabelnetzbetreiber befreit werden sollten.

Wie Sie wissen, ist eine gute Versorgung aller Landesteile mit raschem Internet ein volkswirtschaftlich und regionalpolitisch wichtiges Anliegen. Der Nationalrat hat letztes Jahr die Motion 20.3915 der KVF-N angenommen, mit der gefordert wird, dass die Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung erhöht werden soll. Auch der Bundesrat betrachtet das Anliegen als wichtige Weiterentwicklung des Service public in der Schweiz. Aus diesen Gründen sollten wir den Bau von Kabelnetzen möglichst erleichtern und die Unternehmen, die diese Kabelnetze bauen, nicht noch zusätzlich belasten. Wir wollen diese Netze und müssen doch eigentlich dankbar sein, wenn private Telekomfirmen investieren. Sonst muss nämlich am Ende der Staat den Ausbau mitfinanzieren.

Eines sollten wir sicher nicht machen: Wir sollten die Investitionen in die Kabelnetze nicht noch durch zusätzliche finanzielle Abgaben, in diesem Fall für die Filmförderung, erschweren. Wir haben ein grosses Interesse daran, dass sich der Kabelnetzbau lohnt, damit er in allen Regionen unseres Landes vorangetrieben wird. Wenn wir die Digitalisierung bewältigen wollen, brauchen wir diese Netze.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Nun komme ich noch zu meiner Minderheit bei Artikel 24c Absatz 2 Litera d. Das ist nun wirklich noch ein wesentlicher Punkt, und ich bitte Sie, hier doch noch ein bisschen Kompromissfähigkeit zu zeigen. Es geht um die Frage, wie wir mit den privaten TV-Sendern umgehen. Es geht um die Frage, ob private TV-Sender ihrer Verpflichtung nachkommen können, indem sie Werbespots für den Schweizer Film schalten. Nach geltendem Gesetz können sie das, und sie tun das. Private TV-Sender bezahlen heute in der Regel keine Ersatzabgabe in Cash an den Bund und investieren nicht in Filmproduktionen. Stattdessen stellen sie dem Schweizer Film Werbeminuten zur Verfügung.

Der Bundesrat wollte diese Möglichkeit eliminieren. Er sagte sinngemäss, die Werbeminuten seien eigentlich zu wenig wert. Er wollte damit erreichen, dass diese TV-Sender richtig in Filme investieren oder die Abgabe in Franken leisten. Das würde zu einer massiven Mehrbelastung dieser TV-Sender führen, und das in einer Zeit, in der diese Firmen selbst mit schrumpfenden Umsätzen zu kämpfen haben. Anders als die Streaming-Anbieter Netflix und Co. wachsen die privaten TV-Sender nicht. Sie kämpfen mit rückläufigen Werbeumsätzen. Das wurde uns in der Kommission so bestätigt. Das gilt auch für grössere, sprachnationale TV-Gruppen wie die 3-plus-Gruppe. Sie sind, die Unternehmensleitung möge mir das verzeihen, im Vergleich mit grossen ausländischen Anbietern ein kleiner Fisch.

Wenn wir diesen TV-Sendern nicht mehr die Möglichkeit geben, Werbung zu schalten und so ihrer Verpflichtung nachzukommen, führen wir für diese TV-Sender faktisch eine Mehrbelastung, eine Steuer ein. Das führt zu folgender Situation: Einerseits bewilligen wir hier im Rat Rettungspakete für die Schweizer Medien, wir bewilligen einen Ausbau der Medienförderung, um diese Medien zu stützen, und andererseits führen wir das Geld wieder weg. Das heisst also: auf der einen Seite Geld rein, auf der anderen Seite Geld raus - das kann es nicht sein.

Der Ständerat hat das grundsätzlich erkannt. Er blieb aber auf halbem Weg stehen, indem er eine Anrechenbarkeit von Filmwerbung bis 500 000 Franken beschloss. Damit ist den privaten TV-Sendern nicht geholfen. Sie werden weiterhin finanziell zusätzlich belastet. Deshalb beantrage ich Ihnen, die Anrechenbarkeit bei einer Million Franken festzusetzen. Damit bleibt für diese TV-Sender in etwa alles beim Bisherigen.

Die Mehrheit kritisiert, damit werde der Betrag reduziert, der neu für das Schweizer Filmschaffen zur Verfügung steht; die Rede ist von einer Reduzierung von 18 auf 14 Millionen Franken. Dem möchte ich Folgendes entgegenhalten:

1. Anders als der Bundesrat bin ich der Meinung, dass Werbeminuten etwas wert sind, sonst würden sie nicht verkauft.

2. 14 Millionen Franken sind ein Vielfaches von dem, was heute von privater Seite an den Schweizer Film geht.

3. Die Beiträge der Streaming-Anbieter werden mit jedem Jahr noch höher ausfallen, weil die Umsätze wachsen. Die Prognosen des Bundesamtes für Kultur sind zu konservativ. Sie werden noch mehr Geld für den Schweizer Film erhalten, als Sie es sich je erträumt haben. Deshalb können Sie hier etwas grosszügig sein.

Bitte bieten Sie Hand zu einem Kompromiss. Mein geschätzter Kollege Nationalrat Martin Candinas - ich hoffe, er nimmt es mir nicht übel, wenn ich ihn hier zitiere - hat in der Fraktion gesagt, dass ein Ja zu diesem Antrag eigentlich ein guter Kompromiss wäre. Wir hätten dann einerseits einen hohen, ziemlich strengen Abgabesatz von 4 Prozent, und wir würden andererseits mit einer Anrechenbarkeit von Filmwerbung in der Höhe von einer Million Franken diejenigen verschonen, die bereits heute nicht im Geld baden.

Martin Candinas ist ein Meister des Kompromisses. Deshalb rufe ich Sie auf: Unterstützen Sie den Kompromiss Candinas; unterstützen Sie diesen Minderheitsantrag!

Chevalley Isabelle · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

Je vais concentrer mon propos sur l'article 24b, puisque visiblement toute la loi tourne autour de ces quatre pour cent. Non, ce n'est pas une mesure protectionniste. Tous les pays qui nous entourent ont des mesures analogues, qui vont bien souvent beaucoup plus loin. La France n'est pas à quatre pour cent, mais à 26 pour cent, et l'Italie à 20 pour cent. Malgré cela, le coût de l'abonnement à Netflix en France est 20 pour cent moins élevé qu'en Suisse. Cherchez l'erreur. Vous me direz que l'Allemagne est à 2,5 pour cent. Oui, mais c'est une taxe reversée à l'institution officielle chargée de soutenir le cinéma, et donc les coproductions ou les autres contributions ne sont pas comptées, contrairement à ce que prévoit le projet suisse.

Les jeunes nous disent qu'ils payent déjà leur contribution par le biais de l'impôt et de la redevance de radio-télévision encaissée par Serafe. D'abord, j'espère que les jeunes ne payent pas beaucoup d'impôt, je tendrais même à penser qu'ils n'en payent pas. Et pour ce qui est de Serafe, la redevance ne concerne absolument pas des plateformes de diffusion comme Netflix. Donc si un jeune ne regarde que Netflix, il paye zéro franc pour la promotion du cinéma en Suisse.

Non, cette loi n'est pas une atteinte à la liberté économique, au contraire. Le système suisse laisse une large gamme de solutions aux diffuseurs de films. Ils peuvent faire des productions, des coproductions, acquérir des droits de diffusion et, selon la décision du Conseil des Etats à l'article 24c, il leur sera aussi possible de compter leur contribution aux festivals ou aux plateformes de promotion du cinéma. De plus, l'obligation d'investir est souple et peut s'étendre sur une période de quatre ans. Voilà une proposition très libérale.

Et donc, le groupe vert'libéral - je souligne "libéral" - soutiendra les propositions de la majorité de la commission.

Studer Lilian · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Bei der Differenzbereinigung zum Filmgesetz gibt es nun Differenzen zum Ständerat. Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle zum Gesetz aber nochmals festhalten, dass die Tendenz im Filmbereich klar ist. Die jüngere Generation konsumiert häufig einfach die Filme von Anbietern wie Disney plus, Sky Show oder Amazon Prime. Bei dieser Entwicklung muss uns bewusst sein, dass damit der Schweizer Film unter Druck gerät. Bisher haben die grossen Abonnements- und Abrufdienste keine Investitionen in Schweizer Filme getätigt. Die Mitte-Fraktion findet es richtig und wichtig, dass die Anbieter von Filmen auf elektronischen Plattformen in die Pflicht genommen werden - wie heute eben auch schon die TV-Stationen. Genau hier setzt auch die Revision des Filmgesetzes an. Einen ähnlichen Weg wie die Schweiz schlagen übrigens verschiedene europäische Länder ein, um eben ihre Filmindustrie zu schützen.

Zusammengefasst - für die Differenzbereinigung, für die Mitte-Fraktion - gesagt: Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion unterstützt ausser bei Artikel 24c Absatz 2 Buchstabe d die Kommissionsmehrheit. Die Minderheit der Fraktion folgt aber allen Anträgen der Kommissionsmehrheit.

Ich erlaube mir aber noch folgende Bemerkungen, zuerst zu Artikel 24b Absatz 1 und zu Artikel 24c Absatz 2 Buchstabe d: Hier lohnt sich ein kurzer Rückblick. Denn es ist wichtig, dass wir verstehen, wie viel Geld mit den verschiedenen Prozentsätzen in den Schweizer Film investiert werden wird. Die bundesrätliche Vorlage sah vor, dass Unternehmen, die Schweizer Filme zeigen, oder elektronische Abruf- oder Abonnementsdienste über eine Investitionspflicht 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Gemäss den Berechnungen des BAK könnten damit jährlich 29 Millionen Franken in den Schweizer Film investiert werden. Dem Nationalrat ging das damals, bei der letzten Beratung, zu weit. Er hat den Entwurf des Bundesrates auf eine Investitionsverpflichtung von lediglich 1 Prozent abgespeckt, und er befreite zudem die Netzbetreiber und Unternehmen, die in Netze investieren.

Mit den letzten Beschlüssen des Nationalrates würden noch rund 7 Millionen Franken in den Schweizer Film investiert werden. Wenn man bedenkt, dass der Film "Zwingli" über 6 Millionen gekostet hat, dann sieht man hier doch eine Relation. Sie müssen auch wissen, dass die Kosten unserer Produktionen, unserer Schweizer Filme, relativ gering sind, wenn man sie mit den Produktionsmitteln vergleicht, die im Ausland in Filme investiert werden. Das hat aber auch mit Qualität zu tun. Wenn weniger Geld vorhanden ist, ist die Qualität häufig - ich sage "häufig" - entsprechend geringer. Darum braucht es ein gewisses Mass an finanziellen Mitteln, um gute Filme produzieren zu können.

Der Ständerat hielt nun an einer Investitionspflicht von 4 Prozent fest. Die Kommissionsmehrheit folgt hier dem Ständerat, und die Mitte-Fraktion bzw. sicher die grosse Mehrheit der Fraktion unterstützt dies.

Bei Artikel 24c Absatz 2 Buchstabe d folgt eine knappe Mehrheit unserer Fraktion der Kommissionsminderheit. Die Kommissionsmehrheit folgt dem Ständerat. Dieser hat beschlossen, dass auch Aufwendungen für die Bewerbung von Schweizer Filmen sowie sonstige Aufwendungen für die Vermittlung von Filmen schweizerischer Herkunft oder die Stärkung des Filmstandorts Schweiz, insgesamt bis maximal 500 000 Schweizerfranken pro Jahr und Fernsehprogramm, anrechenbar sind. Das schmälert die Investition in Filme um einiges an finanziellen Mitteln. Die Werbung muss aber auch bezahlt werden, und somit ist dies für uns der richtige Weg.

Die Kommissionsminderheit will die Grenze bei einer Million Franken setzen. Damit könnten lediglich noch 14 Millionen in den Schweizer Film investiert werden.

Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass etwa gleich lange Spiesse zwischen inländischen und ausländischen Anbietern geschaffen werden und dass das Schweizer Filmschaffen gestärkt wird. Hand aufs Herz - langsam macht uns der Ausverkauf von Industriebetrieben und Dienstleistungsunternehmen ins Ausland Sorge. Warum sollten wir zu unserer einheimischen Filmindustrie und unserem Filmschaffen nicht auch mehr Sorge tragen? Auch hier setzt die Revisionsvorlage an.

Wir sind nun bei der Differenzbereinigung langsam auf der Zielgeraden. Zwar gewinnt diese "Produktion" - ich meine damit die Gesetzesvorlage - nicht gerade einen Oscar, denn es gibt bei einer solchen Revision zu viele Regisseure. Aber es ist eine gutschweizerische "Produktion".

Keller Peter · Mit-M · Conseil national · Nidwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich darf hier für die SVP-Fraktion sprechen. Die grundsätzlichen Überlegungen durfte ich ja schon in meinem Votum zur Minderheit de Montmollin/Keller Peter anbringen. Ich mache es deshalb kurz.

Ich habe noch eine Bemerkung zu meinem vorherigen Votum. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass nicht alle Katzen Whiskas mögen - das zuhanden des Amtlichen Bulletins.

Vielleicht noch eine Bemerkung zum Votum meiner Vorrednerin: Sie hat gesagt, wir sollten Sorge tragen zum Standort Schweiz, zur Industrie der Schweiz und insofern auch zur Filmindustrie der Schweiz. Es wurde gelegentlich von einer Swissness-Vorlage gesprochen. Aber bitte schön: "Swissness" kann ja nicht bedeuten, dass wir Branchen mit Fördergeldern und Subventionen am Leben erhalten. "Swissness" bedeutet Qualität und Erfolg durch Kreativität und Innovation. Insofern kann man hier wahrlich nicht von einer Swissness-Vorlage sprechen.

Die SVP-Fraktion lehnt es deshalb entschieden ab, dass private Unternehmen gezwungen werden, die staatliche Filmförderung auch noch mitzufinanzieren. Wir lehnen deshalb die von Bundesrat und Ständerat geforderten 4 Prozent Zwangsabgaben ab und unterstützen dafür die Minderheit Wasserfallen Christian, die diese Zwangsabgabe streichen möchte. Falls dieser Minderheitsantrag nicht durchkommt, unterstützen wir den Minderheitsantrag mit dem tieferen Prozentsatz, eben die Minderheit de Montmollin/Keller Peter, die 2 Prozent fordert. Weiter unterstützen wir die beiden Minderheiten Kutter, insbesondere jene zu Artikel 24c Absatz 2 Buchstabe d, die eine Anrechnung der Werbeaufwendungen bis maximal eine Million Franken pro Jahr und Fernsehprogramm vorsieht.

Noch einmal: Die SVP-Fraktion lehnt diesen Tabubruch ab. Der Schweizer Film wird bereits mit rund 150 Millionen Franken Steuergeldern und RTVG-Abgaben von uns allen mitfinanziert, ob wir es wollen oder nicht. Dass nun auch noch private Unternehmen, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Abonnentinnen und Abonnenten zur Kasse gebeten werden, die Bürger also dreimal etwas mitfinanzieren müssen, was sie in der Regel gar nicht sehen wollen, widerspricht allen Prinzipien eines liberalen Staatsverständnisses. Wir lehnen als SVP-Fraktion sämtliche Anträge ab, die eben diesem liberalen Staatsverständnis entgegenstehen.

Fivaz Fabien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe des VERT-E-S

Les modifications de la loi sur le cinéma visent à obliger les sociétés de streaming à investir dans le cinéma suisse. Investir n'est pas taxer. Netflix et consorts seront libres de choisir les projets qu'ils souhaitent soutenir et la manière dont ils souhaitent le faire. Tous nos pays voisins ont une obligation d'investir qui ressemble à celle qui est proposée par le Conseil fédéral. En France, ces investissements atteignent 26 pour cent des chiffres d'affaires - pas 4 pour cent, comme nous le proposons, mais 26 pour cent. Ceci a un effet. Netflix a ouvert un bureau à Paris, engagé des dizaines de personnes et soutenu des projets que tout le monde a vus, pas seulement en France, mais dans le monde entier, à l'instar de la série Lupin. En Suisse, ce n'est pas le cas. Lorsque Netflix écrit aux membres de la commission pour se plaindre, Netflix le fait par une lettre envoyée depuis l'Allemagne, par un bureau de relations publiques qui a son siège à Berlin.

C'est aussi le cinéma suisse qui souffre de cette concurrence internationale. Si la Suisse n'a pas d'obligation d'investir alors que tous nos voisins en ont une, alors les sociétés de streaming investiront à l'étranger et pas en Suisse.

J'aimerais ici rassurer les jeunesses des partis et le Konsumentenforum. Netflix et les autres plateformes sont dans une situation de concurrence entre elles. Les prix ne prendront pas l'ascenseur à cause d'une obligation d'investir. Cela n'a pas été le cas à l'étranger. D'ailleurs, Netflix n'a pas attendu la loi pour racketter les clientes et les clients en Suisse. Nous payons déjà une surtaxe type "Big Mac" sous la forme de l'abonnement le plus cher au monde, sans contrepartie et sans presque aucun frais pour les diffuseurs en Suisse.

La lettre de Netflix aux membres de la commission est de très mauvais goût. La société décrit le cinéma suisse comme peu structuré et quasi archaïque. Elle va jusqu'à estimer que la production cinématographique sera gâtée par les investissements supplémentaires et que la qualité des productions va baisser. Ce manque de respect envers cette branche, qui a un poids économique relativement important - non négligeable, on va dire - et qui a un impact ici et ailleurs dans le monde, n'est simplement pas admissible.

Le groupe des Verts acceptera le projet tel qu'il est proposé par la Commission de la science, de l'éducation et de la culture. Ce projet, rappelons-le, est un compromis adopté par le Conseil des Etats.

Grâce à la possibilité d'investir dans la publicité au maximum 500 000 francs, les chaînes régionales seraient largement épargnées par la loi. D'ailleurs, augmenter ce montant à un million de francs ne serait pas raisonnable. Le cinéma suisse n'a pas besoin de publicité s'il n'a pas les moyens de produire du contenu. Il faut ajouter encore que, dans le compromis, les institutions d'encouragement du cinéma pourront elles aussi être soutenues par les chaînes.

Les quatre pour cent sont nécessaires. Ils sont dans la moyenne de ce que proposent d'autres pays alentour. C'est le taux que l'on trouve aussi aujourd'hui dans la loi fédérale sur la radio et la télévision. Un abaissement représenterait même un affaiblissement par rapport à la situation actuelle. Selon les chiffres qui ont été fournis par l'Office fédéral de la culture, avec le taux de un pour cent proposé en première lecture, il n'y aurait aucun gain pour la production cinématographique. Avec un taux de deux pour cent, ce gain serait minime. Pire, avec l'introduction de la possibilité de financer des plages publicitaires jusqu'à concurrence de 500 000 francs, la somme investie dans le cinéma suisse pourrait même être moindre qu'aujourd'hui.

Il faut encore ajouter qu'avec un taux plus faible, l'incitation à investir diminue. Les chaînes de streaming pourraient donc être forcées de payer une taxe plutôt que de véritablement soutenir le cinéma suisse. Or, l'objectif de cette loi, c'est vraiment celui-là, à savoir que Netflix et consorts investissent dans le cinéma, et pas qu'ils payent une amende.

Concernant les exploitants de réseaux, le Conseil des Etats a là aussi proposé un compromis et une meilleure formulation que celle de la minorité Kutter, que nous vous proposons donc de rejeter.

Nous vous demandons donc de suivre la majorité de la commission sur l'ensemble des propositions.

de Montmollin Simone · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

Nous parlons ici du projet du Conseil des Etats qui nous revient après les travaux de notre conseil il y a de cela plus d'une année. Des améliorations significatives ont été apportées depuis, et comme cela n'a pas été souligné aujourd'hui, je le fais: à l'article 24a alinéa 3, le principe d'exemption n'est plus potestatif mais impératif. Ainsi, les entreprises ne seront soumises à cette règle que si elles se situent au-dessus d'un certain volume d'activité. Le Conseil fédéral évoque un chiffre d'affaires de 2,5 millions de francs ou douze films par année. C'est important et nécessaire afin d'épargner les petits acteurs et les petites structures comme les chaînes de télévision locales.

Les deux divergences sur lesquelles nous nous prononçons sont intimement liées. A l'article 24b alinéa 1, le taux d'affectation, que nous avions fixé à un pour cent, est effectivement repassé à quatre pour cent, soit le taux originellement prévu par le Conseil fédéral. Cependant, à l'article 24c alinéa 2 lettre d, l'élargissement des dépenses imputables permet de prendre en considération les efforts de promotion et de médiation en faveur du cinéma suisse jusqu'à hauteur de 500 000 francs. Une proposition de minorité vise à porter ce montant à un million de francs. Dans les deux cas, cela est à considérer comme une contrepartie non négligeable.

Notre groupe reste partagé sur ce projet. Une partie d'entre nous soutiendra les propositions de minorité Wasserfallen Christian et Kutter, mais la majorité soutiendra en revanche le projet du Conseil des Etats, qu'elle juge être une réponse pragmatique et équilibrée permettant de maintenir en Suisse des acteurs clés de la production audiovisuelle.

Pourquoi? A l'article 24b alinéa 1, je l'ai dit, la contribution de quatre pour cent est contrebalancée par la possibilité d'imputer les frais engagés en faveur de la promotion et de la médiation. Cette imputation possible de 500 000 francs revient à obtenir le taux d'affectation de deux pour cent que j'avais proposé avec ma minorité. Je l'ai retirée, puisque le fait d'intégrer à nouveau cette imputation pour la promotion répond à ma préoccupation. C'est dans l'idée de chercher un équilibre supportable, cher collègue Keller, que j'avais déposé ma proposition de minorité. Cet équilibre étant atteint grâce à l'article 24c alinéa 2 lettre d, je considère dès lors que le principe proposé par cette loi est tout à fait acceptable.

Pour la majorité de notre groupe, il est question ici de se rallier à un projet équilibré et pragmatique, qui apporte des réponses aux défis du marché suisse de la production audiovisuelle, soumis aujourd'hui à une distorsion en raison des systèmes en vigueur en Europe.

En effet, les grandes plateformes internationales prioritairement concernées par cette loi financent déjà des projets, mais elles les financent d'abord dans les pays qui connaissent ce mécanisme - la France, la Belgique et l'Allemagne, l'Italie en particulier -, car elles ont des objectifs quantitatifs à atteindre qui priment sur toute autre considération plus qualitative.

On peut être pour ou contre l'introduction de ce principe en Suisse, cela ne modifiera pas les pratiques dans les pays qui nous entourent et qui pénalisent actuellement les entreprises de production audiovisuelle suisses sans profiter particulièrement au consommateur final, qui paye déjà sensiblement plus cher - on parle de 20 pour cent.

Le petit marché suisse est très attractif, mais pour recevoir, il faut savoir aussi donner de temps en temps: raison pour laquelle la majorité de notre groupe se rallie à la version du Conseil des Etats. C'est un mécanisme qui permet de favoriser les collaborations avec les investissements internationaux, investissements qui pourront se faire en Suisse tout en valorisant la production indigène qui se fait de toute manière. C'est un projet qui reste supportable pour tous les autres acteurs de la filière, qui ne seront taxés que sur les activités de diffusion et pas sur les autres activités, comme on a peut-être pu l'entendre chez mes préopinants. Il ne s'agit donc ni de protectionnisme, ni de taxe, encore moins de subvention, mais d'harmonisation avec les règles des pays qui nous entourent, règles qui défavorisent les entreprises suisses.

Locher Benguerel Sandra · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Ich äussere mich zuerst zur Grundsatzhaltung der SP-Fraktion. Wir sind noch immer überzeugt, dass mit diesem Gesetz gleich lange Spiesse geschaffen werden sollen. Heute verdienen ausländische Anbieter in der Schweiz Erträge in Millionenhöhe, welche einfach ins Ausland abfliessen.

Kernartikel der Vorlage, wir haben das bereits mehrfach gehört, ist Artikel 24b. Bei diesem Artikel handelt es sich um das Herz der Revision. So ist gemäss Botschaft beabsichtigt, TV-Stationen und Anbieter von Filmen auf elektronischen Plattformen zu verpflichten, 4 Prozent ihres Umsatzes in das unabhängige Schweizer Filmschaffen zu investieren. Eine solche Verpflichtung besteht bereits für Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programm. Eine Kommissionsminderheit wird Ihnen beantragen, hier den Prozentsatz auf 2 Prozent zu minimieren. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, beim Mehrheitsantrag zu bleiben, um die Wirkung dieses Gesetzes nicht abzuschwächen, und dies aus folgenden Gründen:

1. Kulturgut und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten: Es ist wichtig, über den Nutzen dieser Investition von 4 Prozent zu sprechen. Einerseits zeigt sich dieser darin, dass wir mit Schweizer Filmen, und da denke ich als Bündnerin beispielsweise an den Film "Schellenursli", kulturelle Werte und Orte unseres Landes vermitteln können. Andererseits gilt es zu bedenken, dass wir eben auch Know-how und Produktionsstandorte in der Schweiz aktiv pflegen müssen, indem wir sie bespielen. Wenn wir also nun 2 Prozent anstelle der 4 Prozent ins Gesetz schreiben, heisst das ganz einfach, dass weniger Geld in der Schweiz investiert wird und mehr ins Ausland, vorwiegend in die USA, abfliesst.

2. Einen echten Anreiz schaffen: Zuerst gilt es, die Verhältnismässigkeit in Bezug auf die Zahlen zu wahren. Es handelt sich um 4 Prozent des in der Schweiz erwirtschafteten Bruttoeinkommens. Mit 4 Prozent Investitionen in das Schweizer Filmschaffen erhalten Unternehmen einen echten Anreiz, grössere Produktionen sowie Koproduktionen zu planen und zu realisieren. Es handelt sich somit nicht um eine Abgabe, sondern um eine Investition. Wer hier von einer Zwangsabgabe spricht, hat das Gesetz wirklich nicht genau verstanden. Eine Streaming-Plattform oder eine TV-Anstalt produziert in der Schweiz also einen Film, der dann ihr selbst gehört. Wenn der Film ein Erfolg wird, dann können sie damit sogar einen Gewinn erwirtschaften.

3. Schweiz im europäischen Mittelfeld: Gemäss einer Zusammenstellung des BAK ist in den europäischen Ländern eine laufende Entwicklung im Gang. Diese Länder planen, die Investitionspflicht zu erhöhen. Mit 4 Prozent stünde die Schweiz im europäischen Mittelfeld. In den für die Schweiz insbesondere vergleichbaren Märkten, beispielsweise in Frankreich und Italien, liegt die Abgabe weit höher als bei diesen 4 Prozent.

Ich komme noch zum zweiten umstrittenen Artikel, das ist Artikel 24d. Dort schlägt Ihnen die Minderheit vor, die Anrechenbarkeit der Werbeleistungen zu verdoppeln, nämlich auf eine Million Franken. Dieser Vorschlag schwächt die Investition derart ab - und das haben wir berechnet -, dass vier von acht grossen ausländischen TV-Stationen gar nichts mehr investieren müssten. Auf die kleinen regionalen Schweizer Sender hat es überhaupt keinen Einfluss. Weil sie keine Filme zeigen, sind sie von der Investitionspflicht sowieso ausgeschlossen.

Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass diese Anrechenbarkeit grundsätzlich gestrichen werden sollte. Wir schliessen uns jedoch zugunsten eines mehrheitsfähigen Kompromisses dem Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. dem Beschluss des Ständerates an und verzichten explizit darauf, hier einen Minderheitsantrag einzubringen.

Ich komme zum Schluss: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den Anträgen der Mehrheit zu folgen und damit ein deutliches Bekenntnis zum Schweizer Film abzugeben.

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Je voudrais en quelques mots rappeler dans quel contexte la discussion a lieu. Ce contexte est marqué par une très forte et très rapide évolution technologique, une mondialisation. L'enjeu pour nous et dans notre situation est de renforcer notre propre position, notamment pour la production audiovisuelle et cinématographique et ainsi d'assurer une diversité de l'offre sur notre propre territoire.

L'obligation d'investir dans la création cinématographique suisse, les séries, les coproductions internationales, est une mesure essentielle pour atteindre l'objectif. Sans cette révision, il faut bien voir que la grande majorité des revenus générés en Suisse, notamment par les plateformes basées à l'étranger, partiraient dans des pays qui ont déjà mis en place une obligation d'investissement pour soutenir leur propre secteur audiovisuel et pas le nôtre. Nous ne pouvons évidemment pas rester à l'écart au niveau international.

Dans ce cadre, j'aimerais encore mentionner que de nombreux pays ont mis en place des cadres légaux similaires, qui ressemblent beaucoup à celui que vous souhaitez et que nous souhaitons mettre en place aujourd'hui. Par exemple, nos grands voisins ont mis en place une obligation très contraignante. En France, on parle d'un taux de 25 pour cent - pas de 4, mais de 25 pour cent. En Italie, on parle d'un taux de 20 pour cent. Dans d'autres pays, je pense notamment au Portugal, à la Slovénie et à la Croatie, on vient d'adopter des obligations d'investissement qui sont d'un ordre de grandeur assez similaire, voire un peu plus élevé que celles qui seraient prévues en Suisse. Il nous paraît donc primordial que nous adoptions une règle qui fixe un cadre afin de ne pas augmenter l'écart avec l'étranger, ni de causer des problèmes pour défendre notre propre production cinématographique.

Beaucoup de choses ont été dites dans ce débat. Je n'ai pas besoin d'en rajouter énormément. Nous sommes d'avis que la proposition présentée aujourd'hui par votre commission est globalement équilibrée. Elle présente quelques différences par rapport au projet du Conseil fédéral, mais cela fait partie de l'évolution du débat parlementaire. Mais, surtout, nous sommes d'avis que cette proposition permettrait d'atteindre les objectifs visés en offrant aux entreprises concernées de nouvelles possibilités d'investir. Elle serait assez comparable aux standards des autres pays comparables au nôtre qui appliquent déjà une telle règle.

Avec le cadre global proposé, nous estimons la somme globale investie en Suisse à environ 18 millions de francs par année en moyenne. C'est moins que la somme prévue dans le projet du Conseil fédéral, qui s'élevait à 29 millions de francs. Mais cela nous paraît être une solution adéquate, compte tenu des débats parlementaires.

J'aimerais vous inviter, pour cette partie, à soutenir les propositions de la majorité de votre commission.

Roth Pasquier Marie-France · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Il y a tout juste un an que notre conseil débattait du message concernant l'encouragement de la culture pour la période 2021 à 2024. Le Conseil des Etats avait de son côté souhaité sortir le projet 2 du paquet, un projet qui concerne la loi fédérale sur la culture et la production cinématographique, pour le traiter ultérieurement et de manière indépendante. Pour ce faire, sa commission a demandé à l'administration, lors de sa séance du 23 octobre 2020, une note complémentaire sur les conséquences financières et les bases de calcul de l'obligation d'investissement, avec une comparaison avec l'Allemagne, la France et l'Italie. En janvier 2021, la commission du Conseil des Etats a demandé un deuxième rapport complémentaire relatif à la révision de la loi sur le cinéma, et a reçu, pour sa séance du 26 avril 2021, une annexe à ce rapport avec des variantes de mise en oeuvre.

Fort de toutes ces informations complémentaires, le Conseil des Etats a traité le projet 2 du message culture portant sur une révision de la loi sur le cinéma en juin 2021. Il a souhaité construire un pont entre les décisions de notre conseil de septembre 2020 et le projet du Conseil fédéral, et propose aujourd'hui un compromis que la majorité de notre commission salue et soutient. Les quelques divergences entre nos deux conseils portent essentiellement sur l'obligation d'investissement.

Notre commission s'est réunie le 2 septembre dernier dans le cadre de la procédure d'élimination des divergences, en présence notamment du chef du Département fédéral de l'intérieur, M. le conseiller fédéral Alain Berset, de la directrice de l'Office fédéral de la culture (OFC), Mme Isabelle Chassot, et du chef de la Section Cinéma de l'OFC, M. Ivo Kummer. M. le conseiller fédéral Alain Berset a resitué le contexte de la révision de la loi, dont le but est de garantir les conditions-cadres qui permettent de maintenir notre propre production cinématographique, d'assurer une diversité de l'offre sur notre territoire, de garantir l'égalité de traitement entre l'ensemble des acteurs et de donner un cadre stable pour la coproduction de films et de séries avec des pays partenaires. Il a rappelé que tous les pays voisins ont fait cet effort et connaissent aujourd'hui un système d'obligation d'investissement ou de taxe.

La majorité de la commission s'est ralliée aux décisions du Conseil des Etats sur tous les points de divergence, estimant que le compromis proposé est équilibré pour tous les acteurs et permet de renforcer la production cinématographique suisse.

Avant d'aborder les divergences dans le détail, notre commission a rejeté, par 13 voix contre 7 et 2 abstentions, une proposition de mandat à l'administration demandant de présenter lors d'une prochaine séance des chiffres actualisés sur les obligations d'investir des prestataires d'offres en ligne et des chaînes de télévision. Elle a estimé que les chiffres fournis par l'administration étaient suffisants et, surtout, que l'introduction par le Conseil des Etats de l'alinéa 5 à l'article 24b demandant un rapport après quatre ans permettra de faire un bilan et d'adapter au besoin les chiffres dans le prochain message culture.

Comme je l'ai évoqué auparavant, les quatre points de divergence portent sur l'obligation d'investir prévue aux articles 24b et 24c. Tout d'abord, et pour les raisons que je viens d'évoquer, notre commission a rejeté, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, une proposition Wasserfallen Christian qui visait à biffer l'ensemble des articles 24b, 24c, 24d et 24e, donc tout simplement à supprimer toute obligation d'investir.

A l'article 24b alinéa 1, la commission s'est prononcée, par 14 voix contre 10, pour une obligation d'investir à hauteur de quatre pour cent des recettes brutes. Comme nous l'avons dit, il s'agit bien là d'une obligation d'investir et non d'une taxe ou d'une subvention. Cette obligation contraint les prestataires proposant des films sur des plateformes en ligne à investir dans la création cinématographique suisse indépendante. La majorité de la commission estime que cette contribution permettra d'une part de créer les mêmes conditions pour les prestataires suisses et étrangers, d'autre part de soutenir durablement la création cinématographique suisse.

Vous l'avez entendu, Mme de Montmollin a retiré sa proposition de minorité, qui a été reprise par M. Peter Keller. Pour les mêmes raisons, nous vous proposons donc de refuser cette minorité et de suivre la majorité de la commission. De plus, l'administration propose dans le même alinéa une correction rédactionnelle, à savoir de remplacer "au maximum" par "au moins", comme pour les versions du Conseil fédéral et du Conseil des Etats.

A l'article 24b alinéa 3, la commission propose par 13 voix contre 10 d'exempter explicitement la SSR de l'obligation d'investir, rejoignant ainsi le Conseil des Etats, et refuse la proposition défendue par la minorité Kutter qui demande de maintenir la décision du Conseil national. Etant donné que les diffuseurs de programmes de télévision régionaux ne sont de toute façon pas concernés par la nouvelle réglementation, la majorité de la commission estime qu'il n'y a pas lieu de prévoir une exception spécifique en la matière.

A l'alinéa 5, et en lien avec l'obligation d'investir, le Conseil des Etats a introduit un élément nouveau: la rédaction d'un rapport, quatre ans après l'entrée en vigueur de ces dispositions, sur l'étendue et les effets de celles-ci. La commission dans son ensemble soutient cette proposition.

A l'article 24c alinéa 1, la commission vous demande de suivre la proposition Kutter et de l'Office fédéral de la culture, et de tracer "et le principe d'indépendance", pour éviter d'éventuelles incompréhensions. S'agissant de l'imputation des prestations publicitaires à l'article 24c alinéa 2 lettre d, la commission propose par 15 voix contre 9 de se rallier à la décision du Conseil des Etats qui introduit la promotion de films suisses jusqu'à un montant de 500 000 francs par an dans les dépenses imputables pour le calcul. Ce montant concerne aussi les dépenses affectées à la médiation de films d'origine suisse, ou au renforcement de la place cinématographique suisse. Comme aujourd'hui une grande partie du soutien est à mettre sur le compte des prestations publicitaires, la majorité de la commission est en faveur du maintien de ce système.

La minorité Kutter propose de porter à un million de francs par année le montant maximal des dépenses pouvant être imputé au titre des prestations de promotion. La commission a rejeté cette proposition, par 14 voix contre 10.

A l'article 24c alinéa 2 lettre e, la commission soutient la proposition du Conseil des Etats de compléter les possibilités d'imputation des dépenses en incluant celles affectées aux institutions d'encouragement du cinéma reconnues.

En définitive, la commission vous recommande de soutenir partout la position de sa majorité, qui correspond aux compromis proposés par le Conseil des Etats. Nous éliminerions ainsi l'ensemble des divergences.

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wie immer, wenn es um den Film geht, möchte ich zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Präsident von Cinésuisse, das ist der Dachverband von 16 Einzelverbänden der Filmbranche, wie zum Beispiel den Verbänden der Regisseure, der Drehbuchautoren, der Kameraleute, der Kinobesitzerinnen und -besitzer und anderen.

Wir haben, wie Sie nun gehört haben, noch einige wenige Differenzen zu bereinigen. Bevor ich die Diskussion in der Kommission zusammenfasse, möchte ich kurz erklären, um was es hier beim Filmgesetz überhaupt geht. Das Prinzip ist ein einfaches: Streaming-Anbieter und TV-Stationen, neu auch ausländische, welche in der Schweiz Filme zeigen und damit Geld verdienen, sollen einen kleinen Teil dieses Geldes in der Schweiz investieren. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass dies - auch mit Blick auf die europäischen Nachbarstaaten - sinnvoll ist.

Mit der aktuellen Gesetzeslage müssen alle TV-Stationen in der Schweiz, welche Filme im Programm haben, 4 Prozent in die Schweizer Filmwirtschaft investieren oder im selben Umfang Werbung für den Schweizer Film oder die Schweizer Filmfestivals schalten. Weil Filme heute vor allem über Streaming-Plattformen konsumiert werden, ist das Ziel des vorliegenden Entwurfes, gleich lange Spiesse zu schaffen. Also auch Streaming-Plattformen sollen in Zukunft 4 Prozent ihres Umsatzes, den sie in der Schweiz erzielen, in den Schweizer Film oder in schweizerisch-internationale Filme und Serien investieren. Ebenfalls 4 Prozent sollen ausländische TV-Stationen investieren, welche mit ihren Werbefenstern in der Schweiz jährlich Erträge in dreistelliger Millionenhöhe erzielen.

Weil diese Investitionspflicht gemäss bundesrätlicher Version neu nicht mehr mit Werbespots kompensiert werden kann, hat der Ständerat entschieden, dies zumindest teilweise wieder zuzulassen. Die ersten 500 000 Franken der Investitionspflicht dürften die TV-Stationen gemäss Ständerat also wieder mit Werbespots für den Schweizer Film abgelten. Nicht verändern will der Ständerat den Prozentsatz der Investitionspflicht. Er entschied sich für die bundesrätliche Variante von 4 Prozent. Um diese zwei Punkte, "Prozentsatz" und "Anrechenbarkeit von Werbung", dreht sich die Diskussion in der Differenzbereinigung.

Mit 14 zu 10 Stimmen entschied sich die Kommission, beim Prozentsatz dem Ständerat zu folgen, also bei 4 Prozent zu bleiben und nicht auf 2 Prozent zu reduzieren. Das heisst, die Kommissionsmehrheit lehnt den zurückgezogenen Minderheitsantrag de Montmollin, übernommen von Kollege Keller Peter, ab.

Bei der Anrechenbarkeit lagen in der Kommission nebst der ständerätlichen Version, 500 000 Franken, auch ein Antrag für null Franken, gemäss bundesrätlichem Entwurf, wie auch ein Antrag für eine Million Franken auf dem Tisch. Im Sinne eines Kompromisses - Sie haben das in den Fraktionsvoten gehört - hat sich die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen respektive mit 14 zu 10 Stimmen gegen null Franken respektive gegen eine Million Franken entschieden. Die Kommissionsmehrheit kann also mit dem ständerätlichen Kompromiss leben. Und - Sie haben es vorhin gehört - auch der Bundesrat findet, die 500 000 Franken seien ein gangbarer Weg.

Die Minderheit Kutter bei Artikel 24b Absatz 3 will, dass die regionalen Fernsehveranstalter mit oder ohne Konzession von der Investitionspflicht explizit ausgenommen werden. Den entsprechenden Antrag lehnte die Kommission mit 13 zu 10 Stimmen ab. Die meisten regionalen Fernsehveranstalter würden eh keine Filme zeigen, so hiess es etwa in der Kommission. Und wenn ein Fernsehsender keine Filme zeigt, besteht auch keine Investitionspflicht. Diese besteht nur dann, wenn ein Sender tatsächlich Filme zeigt.

Die Minderheit Wasserfallen Christian will die Investitionspflicht, über die wir nun debattiert haben, gänzlich aus dem Gesetz entfernen, dies mit der Streichung der Artikel 24b, 24c, 24d und 24e. Diesen Antrag lehnte die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Kutter Philipp · Mit-M · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Geschätzter Kollege Aebischer, ich habe eine Frage zur Situation der TV-Sender: Dank einer Frage von Ihnen in der Kommission wissen wir ja, dass die TV-Sender mit rückläufigen Werbeumsätzen zu kämpfen haben. Finden Sie es richtig, dass wir in einem Markt mit rückläufigen Umsätzen und Einnahmen jetzt noch eine zusätzliche finanzielle Belastung per Gesetz festlegen? Müsste man es den TV-Sendern nicht zumindest so, wie es mein Minderheitsantrag vorsehen würde, ermöglichen, ihrer Verpflichtung über Werbeminuten nachzukommen?

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herzlichen Dank für diese Frage, Kollege Kutter. Mit dieser Frage sprechen Sie jetzt die Schweizer TV-Stationen an, aber sie betrifft eben auch die grossen ausländischen, europäischen TV-Stationen. Ich spreche da von RTL, SAT1 in Deutschland oder von M6, TF1 in Frankreich mit ihren Werbefenstern. Diese grossen europäischen TV-Veranstalter machen mit ihren Werbefenstern einen Umsatz von über 300 Millionen Franken pro Jahr. Man will ja mit dieser Gesetzesrevision gleich lange Spiesse schaffen, denn die nationalen Fernsehveranstalter müssen bereits heute 4 Prozent investieren. Man will jetzt eben, dass auch die ausländischen Fernsehveranstalter 4 Prozent in den Film investieren, das ist ganz wichtig.

Ich habe die Berechnung persönlich für den grössten regionalen TV-Sender, 3 plus, gemacht, dieser zeigt Filme. Alle kleinen TV-Sender, Tele Bärn, Tele 1 oder auch Tele Züri, zeigen gar keine Filme; sie sind nicht betroffen. Aber 3 plus muss mit der ständerätlichen Version jährlich noch 500 000 Franken in den Film investieren. Das heisst, 3 plus ist der einzige Sender in der Schweiz, der mit der ständerätlichen Variante alle vier Jahre für zwei Millionen Franken einen Film produzieren muss, der dann natürlich 3 plus gehört. Mit der von der Kommissionsminderheit beantragten Schwelle von einer Million muss kein einziger Schweizer Sender mehr in den Film investieren. Und - jetzt kommt das "und" - von den ausländischen Stationen mit ihren grossen Werbefenstern müssen nur noch vier Stationen sehr wenig investieren, insgesamt sind das dann 1,7 Millionen Franken pro Jahr.

Deshalb finden die Mehrheit der Kommission und ich persönlich auch, dass die ständerätliche Variante ein gangbarer Weg ist. Die Fernsehstationen dürfen also 500 000 Franken in die Werbung investieren.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere ich Kollegin Sandra Locher Benguerel ganz herzlich! (Beifall)

Art. 10 Abs. 2; 24a Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 10 al. 2; 24a al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 24b

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Abs. 1

... müssen jährlich mindestens zwei Prozent ...

Antrag der Minderheit

(Kutter, de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Abs. 3

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Streichen

Art. 24b

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Al. 1

... doivent affecter annuellement deux pour cent au moins ...

Proposition de la minorité

(Kutter, de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Al. 3

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Biffer

Art. 24c

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Anrechenbar sind Aufwendungen ... Koproduktionen, die an vom Auftraggeber unabhängige Dritte fliessen. Der Filmbegriff richtet sich nach Artikel 2 dieses Gesetzes.

Abs. 2

...

d. die Bewerbung von Filmen schweizerischer Herkunft sowie sonstige Aufwendungen ...

...

Antrag der Minderheit

(Kutter, de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Abs. 2 Bst. d

d. ... bis maximal eine Million pro Jahr und Fernsehprogramm;

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Streichen

Art. 24c

Proposition de la majorité

Al. 1

... l'étranger qui sont destinées à des tiers indépendants du mandant. La notion de film s'entende au sens de l'article 2 de la présente loi.

Al. 2

...

d. la promotion de films d'origine suisse ainsi que les autres dépenses ...

...

Proposition de la minorité

(Kutter, de Montmollin, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)

Al. 2 let. d

d. la promotion de films d'origine suisse ainsi que les autres dépenses ... d'un montant total de un million francs par an et par chaîne de télévision;

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Biffer

Art. 24d, 24e

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Streichen

Art. 24d, 24e

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wasserfallen Christian, Gafner, Gutjahr, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Umbricht Pieren)

Biffer

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir bereinigen nun die Artikel 24b bis 24e und befinden anschliessend über den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian, die alle diese Artikel streichen möchte.

Vote

Art. 24b Abs. 1 - Art. 24 al. 1

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit de Montmollin ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Art. 24b Abs. 3 - Art. 24b al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Kutter ... 77 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Vote

Art. 24c Abs. 2 Bst. d - Art. 24c al. 2 let. d

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Kutter ... 85 Stimmen

(1 Enthaltung)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Vote

Art. 24b-24e

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian ... 65 Stimmen

(5 Enthaltungen)