Loi fédérale sur les étrangers et l’intégration. Modification

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Gemäss Artikel 77 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen, es wird darüber erst nach erfolgter Differenzbereinigung abgestimmt. Der Ständerat hat die Vorlage beraten, und es verbleiben keine Differenzen. Wir können folglich die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 100 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist nicht erreicht

La majorité qualifiée n'est pas acquise

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Ich korrigiere mich: Es braucht die absolute Mehrheit der Mitglieder des Rates, das wären 101 Stimmen gewesen. Die Dringlichkeitsklausel wurde somit nicht angenommen.

Es gibt einen Ordnungsantrag von Herrn Glarner.

Glarner Andreas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Aufgrund der falsch angekündigten Ausgangslage - es braucht die absolute Mehrheit und eben nicht eine einfache Mehrheit - bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag auf Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir stimmen nun über den Ordnungsantrag Glarner auf Wiederholung der Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Glarner ... 110 Stimmen

Dagegen ... 57 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir wiederholen also die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 103 Stimmen

Dagegen ... 76 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise