Importfreigabe für 900 Tonnen Butter, trotz gefüllten Schweizer Lager

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat am 12. August 2021 die Einfuhr von 900 Tonnen Butter im Verfahren der aktiven Veredelung bewilligt. Eine solche Bewilligung kann erteilt werden, wenn dieser unter anderem keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Als überwiegende öffentliche Interessen gelten beispielsweise Interessen seuchenpolizeilicher, gesundheitspolitischer oder ökologischer Natur. Wirtschaftliche Interessen einer einzelnen Branche stellen demgegenüber kein öffentliches Interesse dar. Ein weiteres Kriterium für die Bewilligung des Gesuches war, dass der Rohstoffpreisnachteil nicht durch andere Massnahmen ausgeglichen werden kann.