Montant des indemnités allouées en cas de vidéoconférences

Candinas Martin · 2VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Addor, Bircher, Buffat, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Candinas Martin, zweiter Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Rutz Gregor · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auch ich kann es relativ kurz machen, ist die Initiative doch selbsterklärend.

In der Zeit der Pandemie haben wir mit den Videokonferenzen eine neue Erfahrung gemacht. Einzelne Sitzungen fanden auf diesem Weg statt. Das war zu jener Zeit eine Erleichterung, gleichzeitig wurden diese Sitzungen dadurch überhaupt erst ermöglicht. Das ist durchaus begrüssenswert.

Wir haben das Thema auch in der entsprechenden Subkommission der Staatspolitischen Kommission diskutiert und sind einhellig der Meinung, dass die Möglichkeit, solche Sitzungen via Videokonferenz durchzuführen, ein Fortschritt ist, aber dass dies eben nur in wirklichen Krisensituationen eine gute Sache ist. Sonst ist eben das physische Zusammentreffen, das Diskutieren, das Erarbeiten von Lösungen miteinander vor Ort der bessere Weg.

Nun steht die Frage der Entschädigungen im Raum. Es muss ja auch einmal bestimmt werden, wie eine solche Sitzung entschädigt wird. Da und dort kann man natürlich schon auch beobachten, dass es eben doch sehr viel einfacher und bequemer ist, eine Sitzung über eine Videokonferenz durchzuführen, statt an einen anderen Ort reisen zu müssen. Um dem Einhalt zu gebieten, nämlich dass man im Übermass solche Sitzungen veranstaltet, und auch unter Berücksichtigung des wesentlich geringeren Aufwands - denken Sie an Parlamentarier aus entlegenen Kantonen, die doch eine beträchtliche An- und Rückreise hinter sich bringen müssen, wenn sie nach Bern kommen und dann wieder zurückreisen -, meine ich, ist ein halbes Taggeld als Entschädigung durchaus korrekt. Denn man kann diese Videokonferenz ja dann bei sich im Büro bzw. zuhause durchführen und sich damit den ganzen Reiseweg und die erwähnten zeitlichen Aufwendungen ersparen.

Voilà, das ist der Hintergrund dieses Vorstosses. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ce qui justifie cette proposition aux yeux de la minorité est le raisonnement suivant: comme vous le savez, notre rémunération de parlementaire se structure, pour simplifier, entre d'une part des éléments fixes, et d'autre part, des éléments variables liés au temps que nous passons à assumer tous les aspects de notre fonction, en particulier les séances de commission, etc. Il est question là d'un élément variable, lié donc au temps, et la minorité estime qu'il est normal, dès lors que les séances par vidéoconférence permettent d'économiser du temps, que cela se répercute sur le montant de notre rémunération.

Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 die von Nationalrat Gregor Rutz am 5. Mai 2020 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Taggelder der Ratsmitglieder für die Teilnahme an Kommissionssitzungen, die nicht physisch, sondern in Form von Videokonferenzen stattfinden, von 440 auf 220 Franken gekürzt werden. Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit Addor beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Der Initiant begründet seine Forderung nach einem halben Taggeld für Videokonferenzen hauptsächlich damit, dass Anfahrts- und Rückfahrtswege wegfallen würden und damit der Zeitaufwand wesentlich geringer sei. Zudem stand wohl zu Beginn der Pandemie die Befürchtung im Raum, Videokonferenzen könnten jetzt plötzlich aus Bequemlichkeitsgründen ein Trend werden, auch wenn sie pandemiebedingt gar nicht mehr nötig wären.

Die Kommission lehnt eine spezielle Entschädigungsregel für digital durchgeführte Kommissionssitzungen ab. Vorauszuschicken gilt, dass bei Videokonferenzen keine Übernachtungs-, Mahlzeiten- und Reiseentschädigungen ausbezahlt werden. Dies hat die Koordinationskonferenz am 7. Mai 2021 so beschlossen. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sind es hauptsächlich zwei Aspekte, die gegen ein tieferes Sitzungsgeld für Videokonferenzen sprechen.

Erstens ist der Zeitaufwand für eine Videokonferenz genau gleich hoch wie für eine physische Sitzung, denn für die Vorbereitung braucht es genau gleich viel Zeit. Eine virtuelle Sitzung ist auch nicht weniger anstrengend als eine physische, im Gegenteil: Gerade ganztägige Videokonferenzen können viel anstrengender sein als physische Sitzungen. Es ist auch nicht so, dass es zu einer Flut von Sitzungen gekommen wäre. Zudem ist zum Beispiel die Anzahl der Fraktionssitzungen auch beschränkt, und die Kommissionen haben ihre Sitzungskadenz wegen der Online-Lösung nicht erhöht.

Der zweite Grund, der gegen die Unterstützung der parlamentarischen Initiative spricht, ist, dass die Initiative nicht zu Ende gedacht ist. Wenn das Taggeld auch die Fahrt irgendwie entschädigen soll, dann müssten die Taggelder unterschiedlich sein, je nachdem, wo jemand wohnt. Doch die Taggelder sind für die Sitzungsteilnahme und für die Vorbereitung gedacht, für die anderen Aufwände gibt es Spesen.

Ja, es gibt Ungleichheiten bei den Entschädigungen, weil sie im Grundsatz nach Sitzungstagen und nicht nach effektiver Sitzungsdauer berechnet werden. Das kann Fragen aufwerfen. Darüber wurde auch schon mehrfach diskutiert. Das hat aber gar nichts mit dem Unterschied zwischen virtueller und physischer Sitzung zu tun und wird daher mit dieser Initiative nicht angegangen.

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, da durch virtuelle Sitzungen Zeit gespart werden könne, was eine Kürzung der Entschädigungen rechtfertige.

Im Namen der klaren Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Vote

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Addor beantragt, ihr Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 53 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(0 Enthaltungen)