Institutionelles Abkommen. Kein Hüftschuss ohne Klärung der offenen Punkte / Abschreibung des institutionellen Abkommens

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Sie haben zwei schriftliche Berichte der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der beiden Motionen.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Sie haben heute Vormittag bereits ausführlich über das institutionelle Rahmenabkommen gesprochen, über die Kohäsionsmilliarde, über unsere Beziehungen zu Europa. Ich kann es kurz machen: Im einen Teil spreche ich formell zu den beiden Motionen, im anderen Teil gehe ich inhaltlich auf sie ein.

Nun aber zum Formellen: Zum Thema "Institutionelles Abkommen", kurz Insta, sind jetzt diese beiden Motionen traktandiert. Wie Sie wissen, hat die Mehrheit des Ständerates am 17. September des vergangenen Jahres beide Motionen der APK-S zur Vorprüfung zugewiesen.

Die Motion Salzmann verlangt vom Bundesrat, das Insta nicht zu unterzeichnen, das Vorhaben abzuschreiben und dies der EU klar und unmissverständlich mitzuteilen. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion (20.3986) wurde im Nationalrat am 16. Dezember 2020 mit 142 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Die Motion Germann verlangt vom Bundesrat, sicherzustellen, dass die von ihm angefragten Klärungen zum Insta verbindlich im Vertragstext festgehalten werden. Der Bundesrat beantragt auch diese Motion zur Ablehnung. Auch hier gibt es eine gleichlautende Motion der SVP-Fraktion, die bereits am 16. Dezember des letzten Jahres im Nationalrat behandelt wurde. Der Nationalrat hat auch diese Motion damals mit 111 zu 64 Stimmen bei 19 Enthaltungen abgelehnt.

Am 26. Mai dieses Jahres hat der Bundesrat bekanntlich entschieden, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen und die Verhandlungen mit der EU zu beenden. Trotz beidseitigem grossem Engagement in den Nachverhandlungen zu den notwendigen Klärungen war es nicht möglich, zufriedenstellende Lösungen für die Schweiz zu finden. Die Kommission hielt fest, dass mit dem Beschluss der Nichtunterzeichnung des Insta beide Motionen gegenstandslos sind. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2021 im Kanton Luzern nach ausführlicher Debatte mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, die Ablehnung der Motion Salzmann zu beantragen. Dann haben wir in der Kommission ebenfalls mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, auch die Ablehnung der Motion Germann zu beantragen.

Dies ist die Ausgangslage. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie es der Kommissionssprecher zu Recht ausgeführt hat, sind die Motionen im Jahr 2020, also im letzten Jahr, eingereicht worden. Wir hätten eigentlich längst über die Vorstösse befinden und damit dem Bundesrat klare Signale geben können. Das Parlament hat sich indes mit der Zuweisung an die Kommission für eine vertiefte Prüfung ausgesprochen, was ja immer auch eine gute Lösung sein kann.

Bei der vorherigen Beratung zur Kohäsionsmilliarde hat die überwältigende Mehrheit der Sprechenden den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen bedauert, ja kritisiert. "Blockiert, blockiert, blockiert", hat Frau Kollegin Gmür-Schönenberger ausgeführt und eine Aufzählung gemacht, welche Dossiers alle blockiert sind, die weit über drei hinausging. Oder Kollege Würth hat in Bezug auf das institutionelle Rahmenabkommen zu Recht betont: "Dieses Junktim müssen wir aufbrechen." Umso bedauerlicher ist es, dass die Vorstösse erst heute, am Ende der Herbstsession 2021, traktandiert sind. Mit diesem zögerlichen Vorgehen hat sich das Parlament in der wohl zentralsten aussenpolitischen Frage selbst aus dem Rennen genommen, wie damals in der Frühjahrssession 2020 mit dem voreiligen Abbruch der Session wegen Corona. Selbst verschuldete Handlungsunfähigkeit ist aber nicht eben ein Qualitätsmerkmal eines starken und selbstbewussten Parlamentes, das wir ja sein wollen und auch sind. Ich hoffe, Sie mögen mir diese leise Kritik nachsehen.

Nun zu meiner Motion und gleich auch zu jener von Kollege Salzmann: Der Bundesrat hat im Sinne meiner Motion mit der EU verhandelt und sich bemüht, die offenen Fragen vor der Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens zu klären. Klarheit zu schaffen, bevor man einen weitreichenden Vertrag unterzeichnet, ist eine Selbstverständlichkeit für jeden Einzelnen und erst recht für den Bundesrat. Dass der Bundesrat zu keiner Lösung gekommen ist, liegt wohl auch an der dogmatischen Sturheit und Arroganz der Brüsseler Zentralbürokratie. Entschuldigen Sie diesen Klartext, aber es muss mal gesagt werden. Als der Bundesrat die Ausweglosigkeit realisiert hat, hat er die Verhandlungen abgebrochen, wie von der Motion Salzmann gefordert.

Aus meiner Sicht hat unsere Regierung am 26. Mai mit dem Abbruch der Verhandlungen die Notbremse gezogen. Das war vielleicht etwas undiplomatisch, aber der Bundesrat hat damit die Grundlage geschaffen, um endlich aus der Sackgasse des Insta herauszukommen oder eben, wie Herr Würth gesagt hat, das Junktim aufzubrechen.

Mit diesem Entscheid des Bundesrates sind sowohl meine Motion, weil nicht mehr erfüllbar, als auch die Motion Salzmann, weil erfüllt, obsolet geworden. In dieser Einschätzung stimme ich mit der APK-S bzw. den Ausführungen von deren Präsidenten überein.

In diesem Sinne ziehe ich meine Motion wie auch - im Einverständnis mit Kollege Salzmann - die Motion Salzmann zurück.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist eigentlich alles gesagt. Ich möchte mir nur folgende Bemerkung erlauben: Wenn der Bundesrat meine Motion ablehnt und dann dasselbe nicht tut, dann bringt es mich schon zum Schmunzeln.

Cassis Ignazio · VPBR-M · Bundesrat · Tessin

Je peux faire très bref: les deux motions sont désormais obsolètes. Le Conseil fédéral partage l'avis de la commission.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Herr Germann hat die beiden Motionen, im Einverständnis mit Herrn Salzmann, zurückgezogen.

20.3991, 20.3993

Zurückgezogen - Retiré