Warum macht der Bundesrat nicht endlich von seiner Kompetenz Gebrauch und ergreift die nötigen Covid-Massnahmen an den Schulen, um die Kinder, die Lehrpersonen und deren Angehörige wirksam zu schützen? / Kampf gegen Covid-19: Mit welcher Politik will der Bund den Schutz an den Schulen gewährleisten? / Raus aus dem Blindflug: Was kann und will der Bundesrat beitragen gegen die unglückliche Rolle von Bildungseinrichtungen als Pandemiebeschleuniger?

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je commencerai par un mot d'excuse à l'attention de Mme la conseillère nationale Prezioso, dans la mesure où deux questions ont été posées en allemand et une en français, je vais répondre en allemand.

Das Schulwesen liegt in der Verantwortung der Kantone. Der Bundesrat hat in der besonderen Lage nur sehr zurückhaltend und immer in enger Koordination mit den Kantonen Massnahmen für Schulen ergriffen. Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Infektionszahlen in den Schulen sehr hoch sind. Kinder haben zwar nur ganz selten schwere Krankheitsverläufe, sie können das Virus aber weitergeben.

Der Bundesrat hat die Kantone in einem Brief vom 24. November 2021 unmissverständlich dazu aufgefordert, die Ausweitung der Maskenpflicht auf die Schulen zu beschliessen. Nicht alle Kantone sind diesem Aufruf gefolgt. Der Bundesrat hat die Kantone auch wiederholt dazu aufgefordert, repetitive Testungen an Schulen für obligatorisch zu erklären. Nur so können Ausbruchsherde rasch erkannt und bekämpft werden. Gegenwärtig führen fünfzehn Kantone repetitive Tests durch. Die Kosten werden vollumfänglich vom Bund übernommen.

In der Konsultation vom 30. November 2021 hat der Bundesrat den Kantonen vorgeschlagen, die repetitive Testung in Schulen schweizweit einzuführen. Die Kantone haben dies grossmehrheitlich abgelehnt und mit Nachdruck auf ihre Zuständigkeit im Schulbereich hingewiesen. Deshalb hat der Bundesrat auf diese Massnahme verzichtet. Das heisst aber auch, dass die Kantone die entsprechende Verantwortung tragen müssen.