Ein zeitgemässer Sold für unsere Soldaten!

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Wicki, Burkart, Dittli, Français, Gmür-Schönenberger, Juillard)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Wicki, Burkart, Dittli, Français, Gmür-Schönenberger, Juillard)

Rejeter la motion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, der Motion zuzustimmen.

Nachdem wir in der Kommission eine Übersicht über alle Entschädigungen in der Armee, im Zivilschutz und im Zivildienst erhalten hatten, wurde die Vorlage ausführlich und konträr diskutiert. Zudem wurden diverse Änderungsanträge diskutiert, zurückgezogen und auch abgelehnt. Die knappe Mehrheit hat sich auf den eingereichten Text geeinigt. Weshalb?

Der Sold ist eine symbolische, aber auch traditionelle Entschädigung, deren Berechtigung nicht zu hinterfragen ist. Es ist auch angezeigt, dass der Sold alle zwanzig bis dreissig Jahre symbolisch etwas angepasst werden darf. Das Anliegen der Motion ist als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Dienstleistenden zu verstehen. Die Kommission geht davon aus, dass der Bundesrat den Betrag für alle in seinem Zuständigkeitsbereich stehenden Dienstleistenden anpassen wird: Auch im Zivildienstgesetz ist ein Taschengeld erwähnt, das von den Einsatzbetrieben ausbezahlt wird und dem Umfang des Soldes der Armeeangehörigen entsprechen soll. Für den Zivilschutz sind die Kantone zuständig; sie haben sich bisher am Sold der Armee orientiert.

1987 wurde der Sold letztmals angepasst, nämlich auf die heute geltenden Ansätze von 5 Franken für Soldaten, 8 Franken für Wachtmeister und 12 Franken für Leutnants. Seither hat sich die Kaufkraft aber massgeblich verändert. Ein Kaffee, ein Tee oder eine Stange Bier kosten heute wesentlich mehr als damals.

Erlauben Sie mir auch die Bemerkung: Während unsere Soldaten seit über dreissig Jahren auf einen kaufkraftbereinigten Sold verzichten müssen, werden die Beiträge für Sozialhilfeempfänger und anerkannte sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gemäss den Skos-Richtlinien richtigerweise auch laufend der Teuerung angepasst.

Nach über dreissig Jahren ist es somit längst überfällig, den Sold an das heutige Preisniveau anzugleichen, damit dies eben nicht zu einer reinen Symbolpolitik verkommt. Sold ist eine wichtige Tradition und löst bei der Truppe immer auch sehr viel Freude aus. Persönlich bin ich sehr dankbar, dass es Personen gibt, die bereit sind, Dienst zu leisten und sich für unser Land und unsere Bevölkerung einzusetzen, und dass sie notfalls sogar bereit sind, ihren Einsatz mit ihrem Leben zu bezahlen.

Wir haben uns für das Modell der Milizarmee entschieden, weil es effizient sowie kostengünstig ist und es uns erlaubt, auf sehr gut ausgebildete Leute aller Berufs- und Gesellschaftsgruppen zurückzugreifen. Allerdings funktioniert eine Milizarmee nicht einfach so von selbst. Es braucht eine permanente Anstrengung, eine dauernde Unterstützung. Dabei hat der Sold aus meiner persönlichen militärischen Erfahrung eben auch seine Bedeutung.

Denken Sie auch an die Probleme bei der Alimentierung der Armee. Ich weiss, diese Solderhöhung wird sicher keinen Boom auslösen. Sie zeigt unseren Armeeangehörigen aber, dass das Parlament sie wertschätzt. Ich bin überzeugt, dass die Augen von sehr vielen Armeeangehörigen heute auf uns gerichtet sind - zu Recht, denn die Armeeangehörigen wollen wissen, was das Parlament macht.

Denken Sie daran: Es gibt keine grössere Anerkennung als die Wertschätzung. Die Mehrheit der Kommission teilt diese Meinung und ist zudem überzeugt, dass die Mehrkosten von 13 bis 15 Millionen Franken für die Armee, wie es uns der Bundesrat in der Kommission vorgestellt hat, verkraft- und vertretbar sind. Eine Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass der Sold seine Bedeutung verloren habe, die Abgeltung über die EO wichtiger sei oder die Mehrausgaben gar in wichtige Infrastrukturen investiert werden sollen. Der Minderheitssprecher wird Ihnen das sicher selber erläutern.

Im Namen der Kommission: Folgen Sie dem Nationalrat, dem grossen Mehr des Nationalrates, und stimmen Sie der Motion zu!

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Vorab möchte ich Ihnen sagen, dass die Minderheit keinesfalls die Absicht hat, dem Sold seine Bedeutung abzusprechen - überhaupt nicht! Es geht der Minderheit wirklich nicht darum, im Gegenteil: Der Einsatz der Soldaten kann hier nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie zurzeit wieder durchleben, stellt die Armee das Rückgrat unserer Infrastruktur und unserer Logistik dar. Als Kompaniekommandant kann ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung sagen, dass ich ganz genau weiss, was es heisst, wenn Soldaten bis zu achtzig Stunden pro Woche Dienst für das Gemeinwohl leisten.

Aber hier kommt eben das Sprichwort "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint" zum Tragen. Das Ziel, nämlich die Wertschätzung gegenüber den Armeeangehörigen zu erhöhen, ist sicher zu unterstützen; darin sind sich die Mehrheit und die Minderheit einig. Doch der hier vorgeschlagene Weg ist der falsche.

Der Motionär möchte mit der Anpassung des Soldes an die Kaufkraft sicherstellen, dass der Sold nicht zu einer reinen Symbolpolitik verkommt. Das ist aber heute bereits der Fall. Denn seit über achtzig Jahren erhalten die Soldaten eine Erwerbsausfallentschädigung, die quasi den Lohn darstellt, und diese wird auch stetig der Teuerung angepasst. Der Sold wurde damit in erster Linie zu einer historischen Reminiszenz.

Natürlich haben auch Symbole ihren Wert. Hier geht es aber nicht um Sinn oder Unsinn des Solds als Zeichen. Vielmehr würden wir buchstäblich eine reine Symbolpolitik betreiben, falls wir die vorliegende Motion annehmen. Denn pro Sold wäre die Erhöhung kaum spürbar. Wegen dieser Erhöhung des Solds würden vermutlich nicht mehr Personen Armeedienst leisten, als das heute der Fall ist; da ist der Sprecher der Mehrheit vermutlich mit mir einig.

Die Motion zielt in ihrem Wortlaut zwar explizit auf die Angehörigen der Armee, allerdings hängt auch der Sold für die Angehörigen des Zivilschutzes und die Zivildienstleistenden daran. Der Sprecher der Mehrheit hat leider vergessen, Ihnen das darzustellen. Wenn also eine Solderhöhung in der Armee erfolgt, hat dies Auswirkungen auf die anderen Organisationen des Dienstpflichtsystems, obschon die Rahmenbedingungen unterschiedlich sind. Nicht nur ist die Arbeitszeit in der Armee im Regelfall wesentlich höher als im Zivilschutz und im Zivildienst, auch die Unannehmlichkeiten sind in der Armee stärker. So bleiben die Soldaten unter der Woche in der Kaserne, während die Zivildienst- und Zivilschutzleistenden im Regelfall zuhause übernachten können. Mit einer Solderhöhung wird damit faktisch Ungleiches gleich behandelt.

Besonders stossend wird es aber, wenn wir genauer auf die Kostenteilung eingehen. Je nachdem sind der Bund, die Kantone oder die Unternehmen für die Entschädigungen verantwortlich. Nur die Solderhöhung in der Armee würde vom Bund getragen. Im Bereich des Zivilschutzes wären mehrheitlich die Kantone und beim Zivildienst sogar die Einsatzbetriebe die Kostenträger. Mit anderen Worten: Wir als Parlament würden kurzfristig auch den Kantonen und den Privatunternehmen zusätzliche Kosten aufbürden, und dies mit einer Begründung, die de facto gar nichts mit dem angestrebten Ziel zu tun hat, sondern nur, um gegen aussen ein Zeichen zu setzen und die Guten zu spielen.

Wir lehnen die vorliegende Motion ab. Selbstverständlich sperren wir uns nicht gegen eine verstärkte Wertschätzung an sich. So könnten diese 13 Millionen Schweizerfranken, die es den Bund kosten wird, für eine noch bessere Küche oder noch interessantere und modernere Ausbildungsmodule eingesetzt werden. Das wäre dann eine Wertschätzung, die tatsächlich wahrgenommen und damit auch nicht verpuffen würde.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, dem Antrag unserer Minderheit zu folgen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen und mit der Mehrheit zu stimmen.

Mein Vorredner hat es gesagt, der Sold ist heute tatsächlich mehr oder weniger symbolisch. Spätestens mit der Einführung der Erwerbsersatzordnung hat er seine frühere Berechtigung verloren. Wenn man aber die Argumentation des Sprechers der Minderheit weitertriebe, dann würde man ja sagen, man müsse den Sold generell abschaffen, weil er generell nur noch Symbolik ist, und das will der Minderheitssprecher eben nicht.

Meine Überlegung ist eine andere: Es ist richtig, den Sold anzupassen, übrigens auch jenen der Zivilschützerinnen und Zivilschützer und auch das Taschengeld der Zivildienstleistenden. Hier finde ich es eben genau richtig, diese Gleichbehandlung zu machen und nicht jetzt einmal mehr Armeedienstleistende und Zivildienstleistende gegeneinander auszuspielen. Es ist richtig, nach 1987, als die letzte Anpassung erfolgt ist, wieder einmal eine Anpassung zu machen. Eben weil der Sold symbolisch ist, müssen wir hier unsere Wertschätzung zeigen. 1987 wurde der Sold der Soldaten ja um einen Franken erhöht. Auch 1987 - ich war damals noch relativ jung, für mich wäre ein Franken vielleicht noch wesentlich gewesen - war dieser Franken grundsätzlich rein symbolisch.

Meine Meinung ist: Alle dreissig Jahre müssen Sie dieses Symbol wenigstens ein bisschen der Zeit anpassen. Sonst ist es dann irgendwann einmal mit der Entwertung - die Teuerung nimmt vielleicht wieder zu - kein Symbol mehr, sondern ein Witz. Wenn wir ihn nicht alle dreissig Jahre einmal anpassen, hat der Sold irgendwann den Gegenwert von ein paar Rappen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen. Sie zeigt eben doch eine Wertschätzung. Sie überfordert weder die Einsatzbetriebe noch die Bundeskasse, aber sie zeigt, dass man dieses Symbol, den Sold, ab und zu auf den aktuellen Stand bringen muss, wie 1987 das letzte Mal - auf dass es kein Witz werde.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Sold ist heute ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Sicherheit des Landes engagieren. Das ist richtig so, und das ist auch gut so. Es wäre aber schlecht, wenn man die Wertschätzung nur in pekuniärer Form ausdrücken würde. Es gibt x Studien, die ganz klar belegen, dass schlussendlich andere Faktoren wichtig sind. Es sind dies ein gutes Arbeitsklima, eine gute Ausbildung, persönliche Anerkennung. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten.

Ich erlaube mir auch eine Bemerkung zur Entwicklung der EO, die ja für die ganze Entschädigung ausschlaggebend ist. 1987 betrug sie mindestens 15 Franken pro Tag. Seit 2009 sind es nun mindestens 62 Franken pro Tag. Das ist eine Erhöhung um 313 Prozent. Es ist also nicht so, dass in den letzten Jahren nichts gegangen wäre. Zudem gibt es ja Artikel 16a Absatz 2 des Erwerbsersatzgesetzes, wonach eben eine Anpassung an die Teuerung vorgenommen werden kann. Die gesamte finanzielle Abgeltung beläuft sich bei einem Soldaten auf mindestens 2010 Franken, bei einem Wachtmeister auf mindestens 3350 Franken und bei einem Leutnant auf mindestens 5000 Franken.

Ich bin überzeugt, dass sich das Alimentierungsproblem nicht mit Fr. 2.50 pro Dienstleistenden lösen lässt. Sonst müsste man die Motion ja unbedingt und sofort annehmen. Wenn die Fr. 2.50 aber mal eingeführt sind, dann ist dieser Effekt verpufft. Dann ist der Sold quasi wieder tief und immer noch nicht wahnsinnig hoch.

Dann ist es ja noch so, dass jetzt der zweite Teil des Alimentierungsberichtes ansteht. In der Motion steht, dass der Bundesrat den Sold regelmässig überprüfen und anpassen muss. Also wenn schon, dann ist es für mich ganz klar der falsche Zeitpunkt, jetzt einfach eine Erhöhung des Soldes zu beschliessen. Wenn schon, dann müsste man das im zweiten Teil des Alimentierungsberichtes anschauen und dabei nochmals prüfen, ob allenfalls auch die Begrifflichkeit geändert werden und man künftig, wie beim Zivildienst, von einem Taschengeld sprechen müsste oder wie das genau aussehen sollte.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen und diese Motion abzulehnen.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe ein Interesse - nicht eine Interessenbindung, aber ein Interesse - offenzulegen: Ich habe als Uniformierter in der Schweizer Armee rund 1600 Diensttage absolviert. Ich bin also vermutlich derjenige in diesem Rat, der am längsten und am meisten Sold empfangen hat.

Wenn ich die Diskussion so höre, kommt es mir vor, als ginge es darum, den Sold abzuschaffen. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben einen Sold, und der hat - wir haben es mehrfach gehört - eine symbolische Bedeutung. Wir haben keine Not, es liegt nirgends etwas im Argen, denn die Instrumente für die finanzielle Abgeltung unserer Soldaten sind vielfältig und gut. Ich denke an die Erwerbsausfallentschädigung, die der Teuerung immer wieder angepasst wird; ich denke an die Bildungsgutschriften, die gesprochen werden; ich denke aber auch an die Anrechnung von Ausbildungen an zivile Ausbildungslehrgänge. Ich denke auch daran, dass es in der Armee und auch im Zivilschutz und Zivildienst das Wichtigste ist, dass für den Dienst, der zu leisten ist, gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Frage des Soldes ist für mich eine opportunistische Angelegenheit und hat mit der Sache eigentlich nichts zu tun.

Mich stört ganz besonders, dass wir, wenn wir dieser Motion zustimmen, auch die Entschädigung bzw. den "Sold" für den Zivilschutz und auch das Taggeld bzw. den "Sold" für den Zivildienst entsprechend anpassen müssten. Doch das liegt ja überhaupt nicht im Kompetenzbereich des Bundes. Der Zivilschutz ist Sache der Kantone. Wir operieren hier also voll im Zuständigkeitsbereich der Kantone. Beim Zivildienst greifen wir in die Zuständigkeit der Einsatzbetriebe ein. Auch da würden wir einen Prozess auslösen, für den der Bund gar nicht zuständig ist.

Langer Rede kurzer Sinn: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung; ich bin der Auffassung, dass hier keine Not besteht. Also: Schuster, bleib bei deinem Leisten - lehnen wir diese Motion ab!

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Der Berichterstatter möchte sich noch einmal äussern.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich muss schon noch zwei, drei Sachen richtigstellen.

1. Ich habe auch gut 1200 Diensttage geleistet und weiss, was der Sold für eine Bedeutung hat. Ich habe nicht gesagt, er löse das Alimentierungsproblem, ich habe gesagt, es sei ein Akt der Wertschätzung, wenn wir nach 34 Jahren wieder einen Schritt auf die Armeeangehörigen zu machen und diese symbolische Entschädigung etwas der Teuerung anpassen. Das ist das, was ich als Sprecher gesagt habe.

2. Die Zuständigkeitsbereiche sind auch klar geregelt. Der Bund ist für die Armee zuständig. Im Zivildienstgesetz steht, dass die Zivildienstleistenden ein Taschengeld erhalten, analog dem Sold der Armee. Für den Zivilschutz sind die Kantone zuständig, die sich eben immer am Sold der Angehörigen der Armee orientiert haben. Das ist die Aussage, die ich gemacht habe, die möchte ich hier noch richtigstellen.

Denken Sie daran, meine Damen und Herren, auch diejenigen, die Dienst geleistet haben: Haben Sie, wenn der Fourier den Sold verteilt, dabei einmal in die Augen der Armeeangehörigen geschaut und gesehen, was das bedeutet? Haben Sie das einmal? Ich habe das als Zugführer oder Bataillonskommandant x-mal beobachtet. Das löst Freude aus. Wenn wir hier jetzt den Sold ein kleines bisschen erhöhen, die Armeeangehörigen entschädigen und sie damit vielleicht das ganze Bier und den ganzen Kaffee bezahlen können, ist das nichts als eine kleine Wertschätzung, nicht mehr und nicht weniger.

Ich danke Ihnen im Namen der Kommission, wenn Sie zustimmen.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Une indemnisation financière appropriée des membres de l'armée a une grande importance pour le Conseil fédéral. Les pertes financières subies par les militaires pendant une période de service sont dès lors compensées par une allocation pour perte de gain. La compensation pour perte de gain est continuellement adaptée à l'inflation. La solde militaire ne sert pas à assurer un gagne-pain, mais constitue une reconnaissance symbolique pour les citoyens qui s'engagent personnellement pour la sécurité du pays.

Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, den Sold für Angehörige der Armee an die Kaufkraft anzupassen und regelmässig zu überprüfen. Eine solche Anpassung würde für die Armee geschätzte Mehrausgaben von jährlich rund 13,5 Millionen Franken bedeuten. Für den einzelnen Soldaten würde die Erhöhung lediglich Fr. 2.50 pro Tag betragen. Zudem müsste auch das Taschengeld für Zivildienstleistende erhöht werden. Dieses ist gemäss Zivildienstgesetz direkt an die Höhe des Soldes der Soldaten gekoppelt. Die dadurch anfallenden Mehrkosten von 4 Millionen Franken pro Jahr müssten durch die Einsatzbetriebe getragen werden. Bei einer Annahme der Motion ist absehbar, dass der Sold für Zivilschutzleistende ebenfalls angepasst werden müsste. Die dadurch anfallenden Mehrkosten von rund 1,3 Millionen Franken pro Jahr müssten von den Kantonen übernommen werden.

Der Bundesrat erachtet diese Mehrkosten für Bund, Kantone und Einsatzbetriebe aufgrund des vorwiegend symbolischen Charakters des Soldes als nicht verhältnismässig. Es ist wichtig zu wiederholen, dass der Sold eben einen symbolischen Charakter hat. Der Erwerbsersatz, welcher für das Einkommen der Dienstleistenden massgebend ist, wird bereits der Kaufkraft angepasst, und das ist entscheidend. Damit werden die Verdienstmöglichkeiten der Soldaten, der Dienstleistenden abgedeckt, und hier haben wir eine regelmässige Anpassung an die Kaufkraft. Die vorliegende Motion schafft keinen Mehrwert und bringt vielmehr unverhältnismässige Mehrkosten, die zum Teil nicht einmal der Bund, sondern die Kantone und die Einsatzbetriebe übernehmen müssten.

Der Bundesrat ist überzeugt davon, dass die Wertschätzung den Dienstleistenden gegenüber immer wieder ausgedrückt werden muss, aber auf andere Weise als durch Fr. 2.50 pro Tag. Das wäre dann doch etwas zu billig. Aus meiner Sicht ist es wichtiger, wenn wir den Dienstleistenden öffentlich und offiziell und immer wieder den Dank für das, was sie leisten, aussprechen. Das tue ich hiermit. Wenn ich jetzt an die Pandemie denke, sehe ich, was dort von den Dienstleistenden alles gemacht wird, unter grossem Einsatz, mit x Stunden, die pro Woche geleistet werden, und zu Beginn der Pandemie, als man noch nicht genau wusste, wie das Virus wirkt, auch unter der Prämisse, dass sie allenfalls angesteckt werden könnten. Die Militärangehörigen, die Dienstleistenden haben das gemacht, es haben sich sogar Freiwillige gemeldet. Ohne zu murren, wurde dieser Dienst an der Gesellschaft und am gesamten Land geleistet.

Das verdient unseren offiziellen Dank und einmal ein "Merci!". Ein offizieller Dank ist mehr wert als Fr. 2.50, davon bin ich überzeugt, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Erwerbsersatz über die EO ausgerichtet und jeweils der Kaufkraft angepasst wird. Darum bitte ich alle, die sich hier jetzt für ein Dankeschön an die Armeeangehörigen aussprechen, in Zukunft, wenn sie die Gelegenheit haben - in den Medien, in der Gesellschaft, wo auch immer -, statt zu kritisieren, was alles falsch gemacht werde, einmal einen Dank auszusprechen und "merci" zu sagen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 24 Stimmen

Dagegen ... 21 Stimmen

(0 Enthaltungen)