Il faut regrouper de nouveau les soins et l'accompagnement

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Mein Postulat trägt den Titel "Pflege und Betreuung wieder zusammenführen". Warum heisst es "wieder zusammenführen"? Bis 2011, als die neue Pflegefinanzierung eingeführt worden ist, sind in Langzeitpflegeheimen Pflege und Betreuung meistens mit einem Tarif verrechnet worden. Es musste nicht unterschieden werden, welche Leistungen die Pflege und welche die Betreuung betrafen. Sehr oft fliesst das in der Handlung ineinander. Aber mit der neuen Pflegefinanzierung, bei der sich die Kantone an der Finanzierung der Pflege beteiligen, die Restfinanzierung übernehmen, musste das getrennt werden oder wurde das getrennt.

Die Praxis zeigt, dass das ein grosses Problem ist. Weil diese Handlungen sehr oft miteinander zusammenhängen und nicht immer klar unterschieden werden können, kann das zu absurden Situationen führen. Es ist auch ein grosses Problem für das Personal, das eigentlich wie zerrissen wird. Zum Teil werden Pflege- und Betreuungsleistungen auch von verschiedenen Personen ausgeführt. Dann ist es noch absurder.

Sie alle haben ein E-Mail von Curaviva Schweiz und Senesuisse erhalten, die einen Bericht gemäss diesem Vorstoss begrüssen würden. Es ist erst ein Bericht darüber, wie das zusammengeführt werden kann, es ist noch nicht eine Gesetzesänderung.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der Praxis bringen: Wenn eine Person Probleme mit dem Schlucken hat und nicht mehr gut essen kann und man dieser Person eine Magensonde steckt, dann ist das eine Pflegeleistung, die über das Krankenversicherungsgesetz abgerechnet werden kann. Wenn man der gleichen Person das Essen eingibt, dauert das viel länger, ist aber persönlicher, man kann ein Gespräch führen, man betreut diese Person tatsächlich. Dann ist das eine Betreuungsleistung und ist nicht übers KVG finanziert. Das muss quasi von der Person selber finanziert werden, oder die Heime müssen die Mittel irgendwie über ihre Betreuungsleistungen hereinholen. Diese Betreuungsleistungen müssen aus der eigenen Tasche bezahlt werden, ausser jemand hat kein Geld mehr und ist von Ergänzungsleistungen abhängig.

Auch das zeigt, dass das absurd ist. Das führt dazu, dass Pflege- und Betreuungshandlungen auseinandergerissen werden. Das Personal leidet auch darunter, weil dann sehr oft auch das sogenannte "Minütele" passiert: Man muss abrechnen, wie viele Minuten Pflege und wie viele Minuten Betreuung sind. Es sind unterschiedliche Kassen, die das finanzieren.

Ich wäre sehr froh, wenn Sie das Postulat unterstützen, sodass vertieft angeschaut werden kann, wie Pflege und Betreuung zusammengeführt werden können.

Es hat natürlich finanzielle Auswirkungen. Ich möchte auch nicht, dass das dann alles auch noch über das KVG und über die Krankenkassenprämien mitfinanziert werden muss. Aber wir müssen ein System finden, das diese Betreuungsleistungen eben besser abgilt. In den meisten Fällen ist es dann eben, wie gesagt, Privatsache. Es gibt wenige Kantone oder Gemeinden, die einen Teil der Betreuungsleistungen auch öffentlich mitfinanzieren. Ich glaube, wir sind es vor allem auch der älteren Bevölkerung schuldig, die das primär betrifft; aber es betrifft eben auch Menschen mit Behinderungen, es betrifft vor allem auch Menschen, die an Demenz leiden und Spezialpflege und -betreuung brauchen, was eben auch besonders betreuungsintensiv ist. Gerade in der Demenzbetreuung werden sehr oft nicht mehr Pflegeleistungen, sondern Betreuungshandlungen vorgenommen. Das muss bitte sehr wieder zusammengeführt werden.

Ich wäre sehr froh, wenn Sie dieses Postulat annehmen. Der Bundesrat möchte keinen Bericht dazu verfassen. Er verweist zum Beispiel auf die Überprüfung der Pflegefinanzierung und auf Berichte zur Langzeitpflege. In der Regel kommen dann immer die Zahlen, wie teuer das werden wird. Aber ich meine, es geht darum, mit welcher Qualität wir die alten Menschen und die Menschen mit Behinderungen betreuen und pflegen wollen. Ich glaube, da macht es eben Sinn, das auf der Grundlage dieses Postulates zu untersuchen und dann zu entscheiden, welchen Weg wir am besten gehen, um zu verhindern, dass diese Leistungen auseinandergerissen werden. Vielen Dank für die Unterstützung!

Berset Alain · BR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Il est incontestable et clair que tout le monde doit recevoir des soins et une assistance adéquats en cas de nécessité, lorsque l'on devient dépendant.

C'est vrai que depuis l'entrée en vigueur, en 2011, du nouveau régime de financement des soins, Mme Gysi le rappelait dans son argumentation, on a une nouvelle situation, cela a été décrit tout à l'heure dans le développement du postulat. C'est quelque chose qui a été souhaité, qui a été mis en place ainsi. On doit évidemment pouvoir l'analyser et en discuter.

Si le Conseil fédéral a des réserves sur ce postulat, s'il vous propose de le rejeter, c'est parce que nous avons déjà publié un rapport détaillé sur les soins de longue durée et sur leur financement en 2016.

La situation n'a pas vraiment changé depuis lors. Les conclusions sont donc connues. La question est de savoir si on souhaite en faire quelque chose sur le plan politique. Nous ne voyons pas en quoi un rapport supplémentaire ou une actualisation de ce rapport apporterait quelque chose de nouveau, dans la mesure où la situation n'a pas changé depuis sa publication, au-delà de ce rapport qui montre comment les soins et l'assistance pourraient être rassemblés.

C'est avec cette argumentation que j'aimerais vous inviter à rejeter le postulat.

Vote

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 83 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(3 Enthaltungen)