Interdiction faite aux membres de commissions parlementaires d'accepter des mandats rémunérés

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Ordnungsantrag Würth

Verschiebung der Behandlung des Geschäftes auf die Frühjahrssession 2022

Motion d'ordre Würth

Reporter le débat de l'objet à la session de printemps 2022

Würth Benedikt · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Gerne begründe ich kurz meinen Ordnungsantrag. Die parlamentarische Initiative Rieder beschlägt eine zentrale Frage unseres Milizparlamentes. Es geht nicht nur um das eine oder andere Mandat, das in den Medien abgehandelt und kontrovers diskutiert wird, sondern es geht wirklich um eine zentrale Frage: Wie ist das Verhältnis unserer beruflichen Tätigkeit zur politischen Tätigkeit? Das ist letztlich auch eine zentrale Frage für die Zukunft unseres Milizparlamentes.

Es ist meines Erachtens mit einer längeren Debatte zu rechnen. Ich bin auch der Meinung, dass diese Frage eine ständerätliche Debatte verdient, die alle Aspekte differenziert auf den Tisch bringt. Wir können jetzt wählen: Entweder führen wir die Debatte, wir drücken sie irgendwie vor 13 Uhr durch, überziehen vielleicht noch etwas, immer mit dem psychologischen Druck, jetzt nicht mehr zu sprechen, weil die Ratsmitglieder in die Mittagspause gehen wollen. Ich finde, das wäre der Bedeutung dieser Frage nicht angemessen. Oder Sie stimmen meinem Ordnungsantrag zu, und wir nehmen uns in der Frühjahrssession im März gebührlich Zeit für diese zentrale und wichtige Frage, die von Kollege Rieder mit seiner Initiative aufgeworfen worden ist.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Herr Rieder ist mit dem Ordnungsantrag Würth einverstanden.

Minder Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich erlaube mir ein Statement als Berichterstatter zu dieser Vorlage. Es gibt zwar viele Juristen in diesem Gebäude, speziell in unserem Saal, aber es war bis anhin unklar, ob man bei einer parlamentarischen Initiative überhaupt einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission stellen kann, wie das bei Motionen üblich geworden ist. Es ist an und für sich nicht möglich. Möglich ist anscheinend eine reine Abtraktandierung, wie sie jetzt mit dem Ordnungsantrag Würth beantragt worden ist. Von dem her steht dem nichts im Wege. Es wäre allerdings - mit Blick auf die Uhr - grundsätzlich möglich, die Vorlage zu behandeln. Vielleicht würden wir ein wenig überziehen.

Ich mache einen Kompromissvorschlag: Es ist das letzte Geschäft der Wintersession. Bald ist Weihnachten, und an Weihnachten darf man auch einmal ein Geschenk verteilen. Was will ich damit sagen? Es wäre mir kein Stein aus der Krone gefallen - das ist meine persönliche Meinung, nicht die Meinung der Kommission -, wenn man bereits jetzt dem Rückweisungsantrag Rieder zugestimmt hätte. So hätte die Behandlung des Themas nicht nochmals verschoben werden müssen, auf die Frühjahrssession oder noch weiter, und die Kommission hätte die Verfassungsmässigkeit des Erlassentwurfes prüfen lassen können. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Rat sich für den Rückweisungsantrag entscheidet, auch im Frühling.

Aber nochmals: Es wäre jetzt ein Kompromiss, diese Zusatzschlaufe zu machen, auch wenn sie unschön ist. Die Stimmung in der Kommission war klar. Darüber müssen wir jetzt nicht debattieren. Eine relativ klare Mehrheit hat sich gegen den ausgearbeiteten Erlassentwurf ausgesprochen. Ich sehe aber durchaus den Sinn einer Prüfung auf Verfassungsmässigkeit. Ich würde dafür plädieren, jetzt dem Rat zu erlauben, diese Zusatzschlaufe zu machen.

Ich bin jetzt auch schon zehn Jahre Mitglied in diesem Rat. Am Anfang, als ich in diesen Rat kam, war es bei Motionen praktisch nie der Fall, dass sie an die Kommission zurückgewiesen wurden. Es ist jetzt in meinen zehn Jahren in diesem Rat das erste Mal, dass man bei einer parlamentarischen Initiative eine Rückweisung beantragt hat. Nochmals: Das gibt es nicht, man muss zuerst eintreten und darf dann zurückweisen. Jetzt liegt ein Ordnungsantrag vor zur Abtraktandierung. Ich widersetze mich der Abtraktandierung nicht - offiziell ist es eine Abtraktandierung -, ich möchte einfach die Türe offen halten. Man könnte jetzt die Zusatzschlaufe machen und die Vorlage mit dem offiziellen Antrag Rieder - der übrigens noch im Raum steht, er wurde nicht zurückgezogen - an die Kommission zurückweisen und so dem Bundesamt für Justiz die Abklärung über die Verfassungsmässigkeit des Erlassentwurfes ermöglichen.

Zopfi Mathias · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche zum Ordnungsantrag. Ich heisse diesen Ordnungsantrag gut. Ich finde es auch aus Zeitgründen richtig, diese Sache nicht mehr zu diskutieren. Kollege Würth hat mich davon überzeugt, dass es klüger ist, das Geschäft heute nicht mehr zu beraten.

Zum Votum von Kollege Minder: In meiner Funktion als Präsident Ihrer SPK merke ich an, dass es möglich ist, dass die Kommission dieses Geschäft von sich aus noch einmal berät, es sozusagen von sich aus zurücknimmt, wenn es noch hängig ist. Ich beabsichtige, meiner Kommission an einer nächsten Sitzung die entsprechende Frage zu stellen. Dann wäre vielleicht der andere Antrag auch erledigt.

Ich glaube, Sie können auch deshalb diesem Ordnungsantrag heute zustimmen.

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Würth

Adopté selon la motion d'ordre Würth